Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Verständnis für Minigremium
Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu akzeptieren.
KARLSRUHE taz | Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht doch ein geheimes und kleines Bundestagsgremium zur Kontrolle des Eurorettungsschirms akzeptieren. Das zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung über eine Klage von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten ab. Im Oktober hatten die Richter das erste Treffen des Gremiums noch mittels Eilbeschluss gestoppt.
Der Eurorettungsschirm soll überschuldeten EU-Staaten unter anderem mit Krediten helfen. Deutschland haftet dabei für insgesamt 253 Milliarden Euro. In einem ersten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht im September verlangt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen haushaltsgefährdenden Beschlüssen der EU-Regierungen vorab zustimmen muss.
Diese Vorgabe hatte der Bundestag anschließend im Stabilisierungsmechanismus-Gesetz erfüllt und ging an zwei Punkten sogar darüber hinaus. Der erstmaligen Kreditvergabe für ein bestimmtes Land muss im Parlamentsplenum und nicht im Haushaltsausschuss zugestimmt werden. In dringenden und vertraulichen Fällen soll es nicht genügen, dass die Bundesregierung nachträglich informiert. Vielmehr richtete der Bundestag ein Gremium aus neun Abgeordneten ein, das dann die Rechte des Bundestags vorab wahrnimmt.
Gegen dieses Neuner-Gremium klagten die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Ihre Rechte als Abgeordnete würden verletzt, wenn sie an der Beschlussfassung und Information nicht teilhaben können. "Es gibt viel weniger eil- und geheimhaltungsbedürftige Fälle als im Gesetz angenommen", sagte Danckert. In der Regel solle deshalb das Plenum entscheiden und in Ausnahmefällen die Regierung nachträglich informieren.
"Deutschland muss handlungsfähig bleiben"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Geheimgremium: "Deutschland muss handlungsfähig bleiben." Wenn die europäischen Regierungen keine schnellen Beschlüsse fassen können, würde der Ruf nach einer Rettung überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank immer lauter, was Berlin ablehne.
Wichtig sei die vertrauliche Beschlussfassung zum Beispiel, wenn der Rettungsschirm beschließe, Staatsanleihen aufzukaufen. "Wenn die Märkte vorher erfahren, welche Strategie mit welchem Einsatz verfolgt wird, können sie leicht dagegen spekulieren", sagte Marcel Kaufmann, der Rechtsvertreter des Bundestags. Peter Altmaier, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, warnte davor, die Zahl der Eingeweihten zu vergrößern: "Informieren Sie den Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern, dann steht die Nachricht garantiert bald in der Zeitung."
Die Richter zeigten sich beeindruckt und stellten die Notwendigkeit der Delegation von Entscheidungen auf ein kleines Gremium nicht grundsätzlich infrage. Sie werden eher Vorgaben machen, wann eine Delegation zulässig sein soll. "Es kann nicht sein, dass der Bundestag beliebige Entscheidungen in kleine Gremien verlagert", so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Der konservative Richter Peter M. Huber scheint die Bundestagsbeteiligung sogar für zu weitgehend zu halten. "Möglicherweise hat der Bundestag hier des Guten zu viel getan und in Rechte der Bundesregierung eingegriffen", sagte Huber.
Das Urteil wird womöglich im Januar verkündet.
Leser*innenkommentare
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Gast
Möglicherweise hat womöglich die TAZ noch immer nicht geschnallt, worum es Schäuble und dieser "Regierung". die in Brüssel gerne Legislative spielt, möglicherweise geht, wenn möglich.
haleyberry
Gast
Herr Schäuble muss dringend zurücktreten.
Er hat nicht nur den kurzen Moment des relativen
Wirtschaftsaufschwungs verpasst
zu überproportionalen moderaten Schuldenabbau,
sondern er unterstützt massiv
Eurorettungsfondsideen ohne die ebenso
starke Beteiligung der Reichen in den
Hochschuldenländern, ohne vernünftige echte
Beteiligung der Banken als Kreditvergeber
an kreditunfähige Schuldner mit unrealistisch
niedrigen Zins- und Anzahlungsverlangen.
Zu guter letzt hebelt er die Demokratie
über den eigenen Haushalt aus.
Er ist ein Verräter und oder ein hoch inkompetenter
Scharlatan.
Wieviele Billionen hat denn der Tor noch vor
mit dieser wahnwitzigen Rettungsfondidee
zu verprassen? Wer stoppt diesen Spieler?
Wie lange fällt das Volk noch auf seine gespielte
Geradlinigkeit ein?
Das einzige was dem Land Griechenland hilft
sind Direktinvestitionen und die Sicherheit
im Krisenfall auf europäische Lebensmittelüberschüsse
zugreifen zu können. Dafür müssen Lebensmittelüberschüsse strukturell überhaupt
erst möglich sein.
Liberalismus heißt freies Spiel der Märkte, aber
auch eben volles alleiniges Verlustrisiko!!!!!
Wir können nicht die Spekulanten hätscheln.
Wie dumm und dreist geht es denn hier noch zu?!
Griechenland muss raus aus dem EURO, aber
innerhalb der EU sein.
Die Türkei ist der wirtschaftliche Nutznießer
der europäischen Krise.
Die EU darf die Eigenständigkeit der Regierungen
nicht untergraben!!!
Ich als Deutscher bin nicht bereit mehr Geld
dieser Rettungsfondidee zu opfern. Falsche
Zungenschläge der EU-Chefs,Universitätsabschlüsse
ohne gesunden Menschenverstand voraussetzend-
die Praxis hat Euch der Idiotie
und grenzenlosen Verantwortungslosigkeit überführt!
Barroso, Schäuble, Sarkozy, Rompuy, Orban uva. und IWF-Chefin Lagarde, treten Sie zurück.
Die deutsche Demokratie darf von der EU gerade
im Haushaltsrecht auf gar keinen Fall beschnitten
werden!!!!!!!!
Griechenland hat schwerwiegendste Fehler gemacht,
ist zu echter Kooperation nicht bereit und der
EURO in Griechenland ist faktisch nicht gerechtfertigt. Der internationale Markt fordert
Konsequenz. Ich bin nicht bereit einem Kadavergehorsam der EURO-Diktatur zu folgen.
Das Rettungsschirmprojekt hat sich als falsch
erwiesen und muss umgehend zurückgefahren bzw.
unverzüglich annulliert werden.
Andere niveauvollere Ansätze sind wichtig!!!!!!!!!!!!
Die Inkompetenz und Wehrlosigkeit auch des
deutschen Bundestages als Selbstentmachtungsinstrument zeigt die Erbärmlichkeit
des Zustandes der Demokratie.
Deutschland läßt sich wirklich von allen
Machttyrannen knechten und vor den Karren spannen.
Die CDU ist dabei die Wirtschaftskompetenz
Adenauers und Ludwig Erhards vollends ins Gegenteil
zu verkehren,
nämlich Obrigkeitshörigkeit, europäischer Fanatismus,
Bankergläubigkeit.
Als Firmenchef oder Vorstandschef eines Konzerns
wäre er der sichere Pleitegeier.
Griechenland wurde unverantwortbar schlecht regiert
und hat trotz Mrd.-EURO-Transfers nicht von Grund
auf neu strukturiert. Kriminelle Gelder wurden
nicht beschlagnahmt, die Ursachen Korruption
und Steuerungerechtigkeit wurden nicht angegangen.
Dann muss eben Griechenland selber sehen, wie es
klar kommt. Anders geht es nicht. Der Hauptteil
muss von Griechenland selbst geleistet werden.
Wir haben das Geld nicht für solchen Unsinn, unsere
eigenen Kommunen sind hochverschuldet.
Wann kapiert das endlich die Regierung.
Wir sind selber keine Aushängeschilder guter
Wirtschaftspolitik. Hätte Griechenland nicht
diese enorme kriminelle Verschuldungssucht gehabt,
dann wären die vielen Staatsbediensteten und
der frühe Renteneintritt sehr wohl immer noch
finanzierbar gewesen, aber nicht bei dieser
Steuerdisziplin und der schwachen Finanzjustiz.
Die zig Hundert Mrd € an Griechenland
sind das Geld, was für ein europäisches
Desertec in Griechenland, Spanien und Portugal fehlt
und Arbeitsplätze nun nicht mehr schafft.
Von nur 100 Mrd. EURO könnte man locker die
ganze Slowakei 30 Jahre lang mit 0% Arbeitslosigkeit
auf deutschen Realschullehrerniveau egal welcher Berufswahl halten, was einen mehrfachen Gehaltsanstieg noch dazu bedeutet.
Möglicherweise ließen sich damit allein
die Arbeitslosigkeit der gesamten
Bürger der Baltischen Staaten mit ihren
bisherigen Lohnniveau auf 0% reduzieren.
Wie dumm kann man denn sein, Griechenland unter
diesen Bedingungen retten zu wollen.
Volkswirtschaftlich ist das direkt dumm.
Die Balten würden die Grenzen durch ein
stabiles boomorientiertes Bevölkerungswachstum
sichern und insgesamt eine höhere Nachfrage ausüben.
Durch Ihre Handelspartner im Osten könnten Sie erfolgreich Handel betreiben, denn Russland wird
der Wirtschaftsmotor von morgen sein.
Griechenland braucht DIREKTINVESTITIONEN und
die Drachme, um später in der Konsequenz auch endlich
eine funktionierend Justiz aufzubauen!!!!!
Die anderen Länder dürfen wegen Griechen NICHT
vernachlässigt werden.
Wir haben für diesen Rettungsfondscheiß KEIN Geld.
Merkt Euch das!!!
Cafka
Gast
Da wir immer noch keine Verfassung haben, ist das eh alles hinfällig. Nur weil deutsch sich zu fein ist, seine Kriegsschulden zu begleichen, heisst das noch lange nicht, daß man alle Friedensvereinbarungen ignorieren kann. Da der Souverän nicht wie ausgemacht ein Referendum über das Grundgesetz abgehalten hatte, sind alle Gesetze und Regierungen, Behörden etc. illegal. Dementsprechend ist das Bundesfassungsgericht nichts als eine Bande von Putschisten.