Verletzte bei Demonstrationen in Serbien: Opposition will Proteste fortsetzen

Auch Heiligabend protestierten in Serbien viele Menschen gegen den Ausgang der Parlamentswahl. Die Opposition fordert, das Ergebis zu annulieren.

Belgrad, 24.12.2023: Auch Heiligabend protestierten Anhänger der Opposition gegen das Wahlergebnis Foto: Darko Vojinovic/ap

BELGRAD rtr | Bei den Protesten am Heiligabend gegen die serbische Parlamentswahl sind acht Polizisten und 38 Zivilisten verletzt worden. Zwei Polizisten seien schwer verletzt, teilte Polizeichef Ivica Ivkovic am Montag mit. Er kündigte Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an. Oppositionsparteien warfen dagegen der Polizei übermäßige Gewalt vor. In sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen von Polizisten, die Männer in Straßen in der Nähe des Belgrader Rathauses verprügelten. Die Opposition will die Proteste am Montag fortsetzen. Sie fordert die Annulierung des Wahlergebnisses.

Die scheidende Ministerpräsidenten Ana Brnabic dankte dem russischen Geheimdienst für Informationen über Aktivitäten der Opposition. Ihre Aussage werde im Westen nicht beliebt sein, erklärte sie in einer Fernsehsendung. In Moskau warf die russische Regierung ausländischen Kräften vor, Unruhen in Serbien zu schüren. Serbien möchte zwar in die Europäische Union aufgenommen werden, ist aber ein traditioneller Verbündeter Russlands. Die Regierung in Belgrad verweigert die vom Westen geforderten Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine.

Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter hat sich die SNS von Präsident Aleksandar Vucic durch Medienbeeinflussung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe wie Stimmenkauf einen Vorteil verschafft. Vucic erklärte, die Wahlen seien fair verlaufen. „Vucic ist ein Dieb“, skandierten am Sonntag die Demonstranten.

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) gewann nach vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission 46,72 Prozent der Stimmen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Wochenende vor einer Woche. Das oppositionelle Bündnis Serbien gegen Gewalt kam mit 23,56 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz und die Sozialistische Partei wurde mit 6,56 Prozent drittstärkste Kraft.

Comments

[Friedensgrenze]

Putin macht in Serbien was er am besten kann: Menschen betrügen.

[Frankenjunge]

@Friedensgrenze Passt Ihnen das Wahlergebnis nicht? Und wie und wo soll denn konkret was manipuliert worden sein?

[Zangler]

@Frankenjunge Im Artikel steht, die Regierung habe Stimmen gekauft und durch ihren Einfluss in den Medien die Wahl manipuliert.

Ferner hat der russische Geheimdienst offen Einfluss genommen. Denkbar ist, dass Gegenmaßnahmen der Opposition vereitelt wurden.

Ein solcherart unfair errungener Wahlsieg sollte niemandem passen, dem an der Demokratie gelegen ist. Konkretere Angaben als in Zeitungsartikeln von Kommunard:innen zu verlangen, ist erkennbar polemisch.