Wahlerfolg der Grünen

Im Rausch

Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.

Eine Sonnenblume vor dunklen Wolken

Die Grünen sind der große Wahlsieger Foto: dpa

BERLIN taz | Für die Grünen, man muss das abgegriffene Wort verwenden, ist es ein historischer Sieg. 20,8 Prozent bei einer Europawahl, das ist eine kleine Sensation. Zum ersten Mal haben die Grünen in einer bundesweiten Wahl ihre Ankündigung wahr gemacht, stärkste Kraft der linken Mitte werden zu wollen. Sie haben die SPD weit hinter sich gelassen – und kämpfen nun mit der Union um Platz 1.

Den Grünen ist es in dieser Wahl gelungen, sich als Kraft der ökoaffinen, weltoffenen und liberalen Mitte zu positionieren. Jeder Zweite – auch in anderen politischen Lagern – ist laut der Forschungsgruppe Wahlen heute der Ansicht, dass die Grünen für eine „moderne, bürgerliche Politik“ stehen. Das Label der ökostalinistischen Verbotspartei, das CDU und FDP den Grünen nach wie vor ankleben wollen, haftet nicht. Zwischen der Wahrnehmung der BürgerInnen und dieser Diffamierung liegen Welten.

Entscheidend ist: Die Grünen sind die Partei der Jugend. Die Anzeichen dafür mehrten sich in den vergangenen Wochen. Die SchülerInnen stellen auf ihren Fridays for Future ja die sehr erwachsene Forderung, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden müssten. Der Youtuber Rezo zerstört in seinem Video keineswegs die CDU, wie Konservative jammern – sondern er stellt den schrumpfenden Volksparteien beim Klimaschutz ein fürchterliches Zeugnis aus.

Spricht es nicht Bände, wenn CSU-Chef Markus Söder sagt, die Union müsse daran arbeiten, „jünger, cooler, offener“ zu werden? Für den Konservativen mit dem feinen Machtinstinkt sind längst die Grünen der Hauptfeind, nicht mehr die Sozialdemokraten. Bei der Bayern-Wahl hat er schmerzhaft zu spüren bekommen, dass die Ökopartei in konservativen Milieus bestens ankommt.

Die ureigenen Themen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, dominieren heute den Diskurs. Klimaschutz ist eine Bewegung geworden, von der die Grünen als selbsternannte Bündnispartei am meisten profitieren. Sie schwimmen auf der Welle, die anderen werden überrollt. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Proteste und selbst Grünen-Mitglied, hält sich mit Wahlempfehlungen zurück. Aber natürlich argumentiert sie grün.

An die Wand gefahren

Diese jungen Leute haben zu Recht die Nase voll davon, dass die Groko den Karren, auf dem wir alle sitzen, an die Wand fährt. Eine Zahl beeindruckt bei dieser Europawahl am meisten: 33 Prozent der unter 30-Jährigen haben laut der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen gewählt, sie sind in dieser Altersgruppe mit Abstand die stärkste Kraft. Zum Vergleich: 13 Prozent der unter 30-Jährigen wählten CDU und CSU, gerade mal 10 Prozent die SPD.

Für die ehemaligen Volksparteien sind die Zahlen ein fürchterliches Omen, nämlich Todesboten. Für die Grünen sind sie ein Zukunftsversprechen. „Welche Chance, welche Verantwortung“, twitterte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, dazu. In der Vergangenheit gab es immer wieder grüne Hochphasen, zum Beispiel 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima. Diese Phasen endeten relativ schnell. Doch dieses Mal könnte das grüne Wachstum nachhaltig sein. Die Jungen denken grün, und die SchülerInnen, die erst in ein, zwei Jahren wählen dürfen, auch.

Wenn 90 bekannte YouTuber ihren Fans öffentlich raten, weder für die Union noch für die SPD zu stimmen, kann man sich darüber lustig machen. Man kann sie für ihren Lebensstil und ihre Flugreisen kritisieren. Man kann auch Dagi Bee, die die Zerstörung unseres Planeten anprangert, vorwerfen, dass sie ihren 380-PS-Mercedes gut findet, wie es viele Twitter-NutzerInnen taten. Solche Reaktionen belegen aber eher die Hilflosigkeit der Kritisierten, als dass sie der Kritik die Wucht nehmen könnten.

Klüger wäre es vielleicht zu kapieren, dass sich da ein neuer, junger Mainstream zu Wort meldet. Und dass die Grünen die Profiteure sein werden, wenn die anderen Parteien nicht schnell reagieren. Nach der Trump-Wahl in den USA kursierte eine These, die von manchen allzu gerne auch auf deutsche Verhältnisse übertragen wurde. Die Linke habe sich gesamtgesellschaftlich gesprochen zu wenig um die Jobs der Stahlarbeiter oder Kohlekumpel gekümmert. Stattdessen habe sie sich auf Chichi-Quatsch wie Klimaschutz fokussiert, um einer selbst ernannten Öko-Boheme zu gefallen.

Gabriel sagt Goodbye

Ein prominenter Vertreter dieser These ist übrigens Sigmar Gabriel, der ironischerweise just gerade seinen Abschied aus dem Bundestag angekündigt hat. Vielleicht ist Gabriels Goodbye nur konsequent. Seine Zeit ist endgültig vorbei. Und diejenigen, die die Interessen der Arbeiterschaft gegen den Klimaschutz ausspielten, müssten vor Scham erröten – und stille schweigen.

Denn diese Wahl hat einen Beweis erbracht: Ohne Klimaschutz ist alles nichts. Die Europawahl war tatsächlich die Klimawahl, auf die die Grünen gehofft haben. Dazu noch ein paar interessante Zahlen: 59 Prozent der WählerInnen glauben laut der Forschungsgruppe Wahlen, dass die Grünen die Probleme beim Klimaschutz am besten lösen. Nur 10 Prozent trauen dies der Union zu. Wer ist da der Mainstream?

Dazu passt, dass die Grünen im Vergleich zur Europawahl 2014 laut Infratest dimap je mehr als eine Million WählerInnen von Union und SPD zu sich herüberziehen konnten. Außerdem mobilisierten sie relevant bei NichtwählerInnen. Der Klimaschutz politisiert Leute auf eine Weise, wie es noch vor Kurzem niemand vorhergesagt hat.

Das Interessante ist, dass sich die Grünen seit gut einem Jahr, also seit dem Start des Spitzenduos Robert Habeck und Annalena Baerbock, programmatisch nach links bewegt haben. Sie setzen auf den Abschied von Hartz IV, auf Plastikverbote und auf härtere ordnungspolitische Ansagen – geben sich aber habituell offen gegenüber der ganzen Gesellschaft.

Das heißt: Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt. Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.

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