Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Renamo-Unterstützer protestieren nach den Wahl in Maputo Foto: reuters
MAPUTO taz | Das Verfassungsgericht in Mosambik hat die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 11. Oktober zum Teil annulliert und damit Klagen der Opposition stattgegeben. Nachdem die Wahlkommission CNE die regierende Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) zum Sieger in 64 von 65 Regionen erklärt hatte, urteilte das höchste Gericht des Landes nun, sie habe in nur 56 Regionen gewonnen.
Die größte Oppositionskraft Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) gewann vier, die jüngere Oppositionspartei MDM (Demokratische Bewegung von Mosambik) eine, so das Urteil vom Montag. In weiteren vier Regionen soll wegen Unregelmäßigkeiten am 10. Dezember neu gewählt werden.
Das Urteil unterstreicht die zunehmende Reife der demokratischen Institutionen Mosambiks, ist aber auch ein schlechtes Omen für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024. In den vergangenen Wochen wurde Mosambik mehrmals von Protesten gegen die Regionalwahlergebnisse erschüttert. Jetzt rufen Renamo und MDM erneut zu Protesten auf. Ihnen geht der Richterspruch nicht weit genug.
Am Dienstag gingen in der Hauptstadt Maputo zahlreiche Menschen gegen den Frelimo-Wahlsieg auf die Straße. Renamo-Spitzenkandidat Venâncio Mondlane drohte, das Land unregierbar zu machen. „Die Zeit ist gekommen, die Wirtschaft lahmzulegen“, rief er. „Die Zeit ist gekommen, dass das Volk beweist, dass es die Macht hat.“ Auch in den Städten Beira und Quelimane gab es Proteste.
Renamo will Klage gegen die Verfassungsrichter, die Polizei und das Staatsfernsehen einreichen, wegen Beihilfe zur Verletzung der Grundrechte. Und die Partei will sich an die Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) wenden. SADC ist mit Aufrufen der Oppositionen in Simbabwe, Eswatini und Madagaskar gegen ihre Regierungen beschäftigt.
Instabilität in Mosambik ist ein Anlass zur Sorge. Frelimo erkämpfte Mosambiks Unabhängigkeit von Portugal 1975 als vom Osten unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegung, aber wurde danach von der bewaffneten Guerilla Renamo herausgefordert, die unter anderem von Apartheid-Südafrika unterstützt wurde.
Der Krieg forderte eine Million Tote und endete erst 1992. Danach ging Renamo in eine rein politische Partei über, die aber immer wieder zu den Waffen griff. Erst 2019 zog ein Versöhnungsabkommen zwischen Frelimo und Renamo einen Schlussstrich unter die bewaffnete Konfrontation. Friedliche Wahlen sind nun ein Gradmesser dafür, ob dieser Frieden hält.
