Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg?
Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.
Ein Lkw unterwegs auf der Autobahn in Deutschland: Free Assange Foto: Karina Hessland/imago
Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden können, droht dem Australier dort ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren Gefängnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen.
Am kommenden Dienstag und Mittwoch schlägt Assange seinen womöglich letzten in Großbritannien möglichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden dabei prüfen, ob Assange im letzten richterlichen Urteil zu Recht kein weiteres Berufungsverfahren gewährt wurde.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in London äußerte die Anwältin Stella Assange, Assanges Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder, die Befürchtung, dass ihr Mann sterben könnte, sollte er in die USA ausgeliefert werden.
Nach der 2010 erfolgten Veröffentlichung der als geheim klassifizierten US-Akten, darunter eine Videoaufnahme des Beschusses von Zivilist:innen in Bagdad, wurden in Schweden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange laut. Es gab jedoch weder eine Anklageerhebung noch eine Einvernehmung Assanges, ein Haftbefehl bestand aber bis 2019.
Manche sagen, eine Untersuchung des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, des Schweizers Nils Melzer, der den schwedischen Behörden vorwarf, Beweise manipuliert und eine sonst übliche Zusicherung, den Angeklagten nicht an die USA zu überstellen, nicht gewährt zu haben, habe zur Einstellung der schwedischen Anklage beigetragen.
Hat die CIA geplant, Assange zu ermorden?
Das waren nicht die einzigen Probleme Assanges. Während er sich in der ecuadorianischen Botschaft aufhielt, wurde er, wie später bekannt wurde, mit Sicherheitskameras und versteckten Mikrofonen überwacht, nachdem eine spanische Sicherheitsfirma ein neues Überwachungssystem installiert hatte.
Dahinter steckte die CIA, so Whistleblower der Firma, die sich an die spanische Zeitung El País und die spanische Polizei wandten. Nun hat das Team um Assange gegen die CIA zwei Klagen in Spanien und den USA erhoben: In den USA läuft eine Zivilklage, so Stella Assange. In Spanien jedoch soll es um die Weitergabe privater Informationen Assanges gehen.
Zudem erhebt sie erneut die bisher schwerste Anschuldigung gegen die amerikanischen Sicherheitsbehörden: Stella Assange wirft der CIA vor, geplant zu haben, Julian Assange zu ermorden. Auch über diesen Vorwurf wird in Spanien vor Gericht verhandelt werden.
Dass Assanges Ausweisung in die USA überhaupt wieder droht, liegt an einem politischen Umbruch in Ecuador. Nach einem Regierungswechsel zeigte Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno wenig Sympathie für Assanges weiteren Aufenthalt in seiner Londoner Botschaft. Moreno erlaubte der Polizei, die Botschaft zu betreten und den lästig gewordenen Gast in Gewahrsam zu nehmen.
Im April 2019 wurde Assange schließlich von der Londoner Metropolitan Police in der Botschaft verhaftet und zu einem 50-wöchigen Arrest verurteilt, weil er seine Bewährungsauflagen durch die Flucht in die Botschaft verletzt habe.
Diese Strafe musste Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh absitzen, wo er bis heute, fast fünf Jahre später, weiterhin festgehalten wird. Währenddessen haben die USA ihr Gesuch für Assanges Ausweisung gerichtlich kräftig angekurbelt.
Stella Assange und Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson betonten am Donnerstag, nicht zum ersten Mal, dass Assanges Fall das Recht auf freie Information aller Menschen weltweit und die Arbeit aller Journalist:innen betreffe.
Nur eine kurze Atempause
Assanges Leidensweg durch Gerichte und Gefängnis sei im Vergleich zu dem, was Chelsea Manning widerfahren ist, unverhältnismäßig. Manning hatte sich Zugang zu den geheimen Informationen verschafft und diese an Wikileaks weitergegeben. Manning wurde dafür zwar zu 35 Jahren Haft verurteilt, jedoch schon nach sieben Jahren von Präsident Obama auf freien Fuß gesetzt.
Die Anwältin Stella Assange, Ehefrau des inhaftierten Julian Assange, am Donnerstag in London Foto: Kin Cheung/ap
Im Januar 2021 urteilte die britische Richterin Vanessa Baraitser in einem Berufungsverfahren, dass Assanges Ausweisungsantrag zu stoppen sei, da nach Ansicht psychiatrischer Gutachten zu Assanges mentaler Verfassung die Gefahr bestehe, dass er in US-amerikanischen Strafanstalten in den Suizid gedrängt werde.
Das Urteil brachte nur eine kurze Atempause. Noch am Ende desselben Jahres waren die US-Anwälte durch diplomatische Zusicherungen, dass Assange gut behandelt werde, bei weiteren Berufungsverfahren erfolgreich. Assanges Verteidigung versuchte wiederum, beim britischen Obersten Gerichtshof Einwände einzulegen, stieß jedoch auf Ablehnung.
2022 stimmte dann die damalige britische Innenministerin Priti Patel der Ausweisung zu. Weitere Versuche der Verteidigung Assanges blieben ohne Erfolg. Das Verfahren am kommenden Dienstag und Mittwoch entscheidet ein letztes Mal, ob Assange ein weiterer Berufungsweg offensteht. Über die genauen Inhalte des Berufungsverfahrens wollte man bisher keine Einzelheiten mitteilen.
Selbst wenn Assanges Rechtsteam nächste Woche gewinnt, bedeutet das keineswegs, dass Assange freikommt, sondern lediglich, dass sein Fall in einem weiteren Verfahren angehört werden kann. Sollte Assange den Einspruch der nächsten Woche verlieren, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, zu versuchen, über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seine Ausweisung in die USA zu verhindern.
Zusicherungen der USA wohl wenig wert
In einer Erklärung von Anfang Februar betonte die derzeitige UN-Sonderbeauftragte für Folter, Alice Jill Edwards, dass Assanges Leben in den Vereinigten Staaten gefährdet sei. Die diplomatischen Zusicherungen der USA, Assange eine menschliche Behandlung in US-Strafanstalten zu gewährleisten, stelle keine ausreichende Garantie dar. Bedenken gebe es, weil Chelsea Manning den Vorwurf erhebt, sie sei in Haft gefoltert worden.
Die Zusicherungen der USA kämen, so sagt Stella Assange, vom gleichen Sicherheitsapparat, der beabsichtigte, Assange zu ermorden. Auf der Pressekonferenz sagte sie weiter: „Sie werden ihn zweifellos in ein Loch werfen, so tief im Boden, dass ich glaube, dass ich ihn nie mehr wiedersehen werde. Und das, nachdem er 13 Jahre Missbrauch und Folter über sich ergehen lassen musste. Glauben Sie wirklich, ein Mensch kann das überleben?“
Assanges Gesundheit habe in der Isolationshaft im Belmarsh-Gefängnis gelitten, so Stella Assange. Er habe nicht nur einen kleinen Herzinfarkt erlitten, sondern sei auch frühzeitig gealtert und müsse nun verschiedene Medikamente nehmen.
Laut Stella Assange fordern die USA die Ausweisung ihres Ehemanns für ein politisches Vergehen. Das Abschiebeabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich würde Ausweisungen in solchen Fällen jedoch strikt verbieten. Neben dem Rechtsweg versuche die australische Regierung, sich für Assange in den USA einzusetzen.
Auch das britische Innenministerium unter James Cleverly könnte, so Stella Assange, die Entscheidung seiner Vorgängerin Priti Patel, der Ausweisung Assanges zuzustimmen, durchaus überprüfen lassen. Wie wahrscheinlich eine Kehrtwende im Fall Julian Assange in einem Jahr ist, in dem sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich gewählt wird, ist jedoch fraglich.
Für Dienstag und Mittwoch sind in London und weltweit Proteste in Solidarität mit Assange geplant.
Leser*innenkommentare
Annette Hauschild
taz-Autor*in
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My Sharona
Schade, dass zu den Haftbedingungen in Belmarsh nichts erwähnt wird, Stella Assanges Aussagen im Deutschlandfunk klangen schrecklich. Und in den USA droht Assange ein Feindstrafrecht. Sich (sehr, sehr zu Recht) über Nawalnys Tod empören und in der selben Woche über den Fall Assange verhandeln. Der Zufall setzt schon aussagekräftige Kontrapunkte.
Lindenberg
Assange wird vermutlich morgen in die USA abgeschoben, und wird sein Leben lang im Gefängnis verbringen. Baerbock aß gestern mit Hillary Clinton bei cimema for peace in Berlin Lachs und trank dazu einen Weißwein. Eine Rede auf die famose Außenpolitkerin Clinton durfte nicht fehlen. Zu Assange kein Wort von Baerbock. Opportunistische grüne Außenpolitik at its best.
Hitchhiker
Gestern auf der RegPk ging es um Nawalny und Putin, da sind so viele Schlagwörter gefallen. Ein Teil der Rede hätte genauso mit vertauschten Protagonisten stattfinden können.
Natürlich ist die Situation nicht vergleichbar, aber ein Trauerspiel ist es auf alle Fälle.
Ich frag mich wie unsere Regierung sich verhält, sollte Assange in Haft sterben. Das wird wohl eine ganz große Betroffenenshow sein.
Putin muss man zurecht verurteilen aber ob man da Werte groß in den Vordergrund rücken muss, die von Freunden verletzt werden, nervt.
Lindenberg
sky news, Reuters, cnbc, cnn und andere Sender berichten weltweit live vorm High Court in London über das Auslieferungsverfahren von Assange. Viele Demonstranten stehen vor dem Gerichtsgebäude und fordern Freiheit für Assange.
Von ARD und ZDF ist nichts zu sehen.
Warum verlinkt die taz nicht einen Live-Stream auf der taz-homepage?
www.youtube.com/watch?v=IwIzZiC454s
www.youtube.com/watch?v=gUJi-aVqR-E
Isasha
Ich verstehe nicht warum die USA darauf beharren recht zu haben. Assange hat doch keine Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitsklauseln unterschrieben die ihm verbieten würden Informationen die ihm zugespielt werden zu veröffentlichen.
Es ist eine echte Schande für unsere Demokratie.
Socrates
@Isasha Die Anklage lautet auf Verschwörung zum Hacken eines Regierungscomputers.
Assange und Manning sollen versucht haben, sich Zugang zu einem Computernetzwerk der Regierung mit Geheiminformationen zu verschaffen. Manning soll ein Bruchteil eines hierzu erforderlichen Passwortes beschafft und an Assange weiter gegeben haben, damit er versuchen kann, denn Rest des Passwortes zu entschlüsseln. (Die Anklage ist insofern plausibel, dass Assange wegen Hacking in Australien vorbestraft ist)
www.justice.gov/op...source=govdelivery
So etwas geht eindeutig über Journalismus und Whistleblowing hinaus.
Viele Leute sind leider in einem schwarz-weiß Denken gefangen. Es kann ja sein, dass Assange durchaus ein überzeugter Aktivist für Informationsfreiheit ist; aber gleichzeitig auch vor Methoden nicht zurückschreckt, welche die Grenze des legalen überschreiten.
Tom Farmer
Auch kein Wort aus Equador, wenn deren Botschaft vom CIA verwanzt wird!
Assange wird bestraft für das, was wir alle so gerne freie Gesellschaft nennen.
Suryo
@Tom Farmer In dem er in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen und die schmutzige Arbeit für Russland, dieses wahnsinnig freiheitliche Land, gemacht hat?
Denn selbstverständlich stammten die Veröffentlichungen, die Hillary Clinton schadeten und Trump nützten, vom russischen Geheimdienst.
Tom Farmer
@Suryo Auch das zeichnet eine freiheitliche Gesellschaft aus. Auch wenn es schmerzlich ist.
Natürlich sollte die Gesellschaft wehrhaft bleiben. Gegen wen? Ja das ist dann eben eine Frage von Aufwand und Ertrag.
sociajizzm
Jetzt hat das US Militär sich so viel Mühe gegeben ein Kriegsverbrechen zu vertuschen, Beweise zu fälschen und zu lügen.
Und dann wird das Video das sie nicht herausgeben wollten plötzlich veröffentlicht.
Da wäre ich auch sauer.
Aber mal ganz im Ernst.
Es ist schon gruselig wie viel Aufwand betrieben wurde um die Wahrheit zu verbergen.
Es haben sich sogar Generäle mit Reuters getroffen und Teile des später veröffentlichten Videos gezeigt... Natürlich nur "unproblematische" Ausschnitte.
Es wurde behaupten es hätte ein Feuergefecht gegeben und es wären Waffen gefunden worden, beides war gelogen.
Nachdem diese Lügen durch die Veröffentlichung entlarvt wurden hieß es dann ernsthaft:
"We regret the loss of innocent life, but this incident was promptly investigated and there was never any attempt to cover up any aspect of this engagement.”
Und das ist für mich persönlich das gruseligste an der ganzen Sache. Nicht das Kriegsverbrechen ansich, es könnte ja auch ein "Fehler" gewesen sein, sondern der Umgang damit. Es hätte längst eine Anklage geben müssen gegen die Soldaten und auch gegen die Generäle und eine Untersuchung warum Informationen zurück gehalten wurden und wer Beweise gefälscht hat.
Das dies nicht geschehen ist zeigt nur, dass Fehler oder gar Verbrechen des US Militärs systematisch verschleiert werden.
Wären Manning und Assange nicht gewesen, wir hätten nie die Wahrheit erfahren.
Matt Gekachelt
@sociajizzm Ja, das ist es. Wir könnten weiterhin unbelastet an den "weissen,Ritter" USA glauben, der uns vor den "Teufeln" aus Moskau, Teheran und Moskau beschützt und weltweit für Freiheit und Wohlstand für alle kämpft. Das lassen wir uns nicht ungestraft vermiesen!
tomás zerolo
Furchtbar. Wer jetzt Richtung Russland zeigt und nicht gleichzeitig an Assange denkt, den nenne ich: Lügner.
Socrates
@tomás zerolo Warum?
Was wenn Assange wirklich schuldig ist im Sinne der Anklage (dass er sich mit Manning verschworen habe gemeinsam ein Passwort zu knacken, um in ein Regierungcomputernetzwerk mit Geheiminformationen einzubrechen?
Halten Sie es denn für umöglich, dass Assange zum einen Aktivist ist, der für Informationsfreiheit eintritt und einigen Mächtigen in die Quere kam - zugleich aber auch enthemmt genug sein kann, um sich Methoden zu bedienen, die illegal sind, und deswegen zurecht strafverfolgt wird?
DocSnyder
@tomás zerolo Russland liegt was die ermordeten Oppositionellen, Journalisten und Kritiker Putins angeht noch um Längen vorne.
Für was wurde Nawalny nochmal genau im tiefsten Sibirien eingekerkert und ermordet?
Suryo
@tomás zerolo Ich denke eher daran, wie Assange im Auftrag des russischen Regimes Trump im Wahlkampf unterstützt hat.
Perkele
@tomás zerolo Sehr richtig. Da sind deutliche Parallelen erkennbar. Selbst die Dauer der Haftstrafen ist ähnlich....
uvw
Das sind die westlichen Werte, live und in Farbe. Gerade noch wurde Navalny umfangreich beklagt - der Umgang mit Assange ist kein Stück besser, im Gegenteil, hierzulande ist er nur noch eine Randnotiz wert. "Leg Dich nicht mit den Mächtigen an" ist die überall gleiche und eindeutige Botschaft.
Matt Gekachelt
@uvw Aber das darf man so doch nicht sagen: Wenn zwei das gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich. Der eine hat gute Gründe, der andere niedrige Motive!
DocSnyder
@uvw Wieviele Kritiker, Journalisten und Oppositionelle wurden denn in westlichen Staaten bisher ermordet oder weggesperrt?
Bei Russland ist die Liste laaang.
Der Umgang mit Assange geht gar nicht, aber wenn Sie den Unterschied zwischen Russland und den „hierzulande“ nicht sehen, ist Ihnen nicht zu helfen.
Stag
@DocSnyder Wenn Sie in Russland leben, sollten Sie sich auch auf die Ungerechtigkeiten in Russland konzentrieren; das ist richtig.
Wir leben im "Westen", und sollten wir uns nicht erst an die eigene, freiheitliche und rechtsstaatliche Nase fassen auf die wir uns so viel einbilden?
Ich hoffe sehr, dass es mit unserer Pressefreiheit nicht weiter bergab geht.
Und ich hoffe, dass es den meisten nicht reicht irgendwo hin zu deuten, wo es noch schlechter ist.
Julian Assange for Pulitzer.
Wayko
"Und das, nachdem er 13 Jahre Missbrauch und Folter über sich ergehen lassen musste."
"Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen."
Unabhängig von den Vorwürfen und wie es ihm gerade im Gefängnis geht: Andere Folteropfer würden sich freuen wenn sie in der ecuadorianischen Botschaft (In die er freiwillig gegangen ist) sein könnten und dort "gefoltert" zu werden.
Sicher kann man über seine derzeitige Unterbringung sagen, dass das womöglich Folter ist, aber in der Zeit in der Botschaft?
warum_denkt_keiner_nach?
@Wayko "In die er freiwillig gegangen ist"
Freiwillig war das nicht. Er hat sich in Sicherheit bringen müssen.
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@Wayko @Wayko: Nein er ist NICHT freiwillig in die Botschaft gegangen, sondern hatte damals schon sehr berechtigte Angst, dass Schweden ihn in die USA ausliefern würde. Kurz zuvor hatte Schweden der CIA zwei Männer übergeben, die danach sofort in einem Black Site, einem Geheimgefängnis der CIA, verschwunden sind und dort schwerst gefoltert wurden.
In der Botschaft gab es insgesamt drei Zimmer, eines davon für den konsularischen und allgemeinen Botschaftsdienst. Ihr Verweis auf die "anderen Folteropfer" hinkt. Der UNO-Sonderbeauftragte für das Einhalten des Folterverbots, Nils Melzer, hat Assange medizinisch untersuchen lassen und berichtet, dass er sehr wohl seit langem an psychischer Folter leidet. Er konnte die Botschaft nicht verlassen, weil die britische Polizei 7 Jahre davor Wache schob. Zwar hatte er in den ersten Jahren jede Menge Besucher dort, aber seit dem Wahlsieg der Rechten in Ecuador wurde ihm der Aufenthalt zur Hölle gemacht, seine Internetverbindung gekappt, Körperpflegemittel entzogen, alles bis aufs Kleinste kontrolliert, die Besucher abgewiesen etc.
Tom Lehner
@Annette Hauschild Danke für Ihre Ausführungen.
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@Tom Lehner Es hilft nur Druck zu entfalten. Wir müssen sofort massiv auf die Strasse gehen, unsere Regierung in den Hintern treten und nicht nur vor dem Rechner sitzen und argumentieren! Arsch huh, Zäng ussenenander!
Vielleicht hilft ein Wahlkampfversprechen: "Ich wähle erst dann wieder Grün/SPD, wenn Baerbock sich endlich deutlich und standhaft an ihr eigenes Wahlversprechen hält. Bis dahin wähle ich die Piraten oder Martin Sonneborn."
Wir haben in diesem Jahr Europawahl.
Fangen wir doch mal an!
@Tom Lehner: Nils Melzer, damals UN-Sonderberichterstatter für die Einhaltung des Folterverbots (untersteht dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte), hat diese Ausführungen gemacht, ich habe sie von ihm übernommen. Melzer wollte sich erst gar nicht mit Assange befassen, hat sich dann aber überzeugen lassen, dass Assanges Fall in seine Zuständigkeit falle. Und eine gründliche Untersuchung des Falles und der Vorgeschichte vorgelegt. Schließlich hat er ein Buch geschrieben über seine Untersuchungen, die Blockadehaltung der britischen, schwedischen und US-Behörden mit seinem Amt in Assanges Fall offengelegt und kritisiert und das ist sehr aufschlußreich.
Ja, es war die Absicht der Ecuadorianischen Rechtsregierung, Assange zu entmenschlichen und ihn we einen Waldschrat aussehen zu lassen. So macht man das, wenn man eine Person entmenschlichen will.
Jalella
Irgendwie erinnert mich das alles an den kürzlichen Tod eines russischen Dissidenten ...
Ich fürchte, er hat wenig Chance. Da kein Land den Mut hat, zu ihm zu stehen und damit den USA die Stirn zu bieten, wird er wohl den gleichen Weg wie Nawalny gehen. Regimekritiker werden eben auch in Behelfsdemokratien wie den USA weggesperrt bis sie sterben.
degouges
Mein Gott, wo bleibt da der Aufschrei der demokratischen Zivilgesellschaft - unser aller Aufschrei?
Rudi Hamm
@degouges Die wahren Verräter sind wir.
Wo bleibt der Aufschrei von Baerbock, die sich doch während des Wahlkampfes so für Assange eingesetzt hat?
Wo bleiben die Demos für Assange?
Wir lassen ihn doch genau so hängen wir die Politik, wir haben ihn durch Passivität auch verraten.
Ja auch ich muss mich an die eigene Nase fassen.
ke1ner
@Rudi Hamm 》Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun《
www.fr.de/politik/...enen-92834690.html
Zudem drängen sich Parallelen zum Fall Navalny auf - Russland sei keine Demokratie mehr, hat Kanzler Scholz in diesem Zusammenhang gerade verlauten lassen
(zur Erinnerung: Assange hat Informationen Mannings u.a. über ein Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht:
"Collateral Murder Iraq 2007)" m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw )
Jalella
@Rudi Hamm Ja ja, "wertebasierte Außenpolitik". Daran glaubt ja schon lange niemand mehr. Es sei denn, mit "Werte" seien Euros und Dollar gemeint.
Matt Gekachelt
@Jalella Ja, so war es, so ist es und so wird es immer sein. Menschen sind Rottentiere, die Mehrheit folgt dem Alfa-Tier, das sich durchsetzt. Einmal oben angekommen, setzt es alles daran, auch dort zu bleiben. Emphatien ist dabei kontraproduktiv.
Herma Huhn
@Jalella Jetzt verlangen Sie aber zu viel.
Es ist nunmal ein gewaltiger Unterschied, ob die Forderung, Assange freizulassen, von einer einfachen Parlamentarierin oder von der Außenministerin kommen.
Die Parlamentarierin ist eine von 700 Stimmen, die Außenministerin spricht für das ganze Land.
Da wir uns im Land faktisch nicht einig sind, wie wir zu Assange stehen wollen, bzw. was wir bereit sind für ihn zu riskieren, darf die Außenministerin da keinen Alleingang hinlegen.
Das gehört zur Verantwortung von demokratisch gewählten Politikern.
Sie sind nicht nur ihren Wählern gegenüber, sondern auch den Wählern der übrigen Parteien gegenüber verpflichtet.
Annette Hauschild
taz-Autor*in
@Herma Huhn @Herma Huhn: Nein das stimmt nicht. Baerbock wurde auch für ihr angeblich so engagiertes Eintreten für Menschenrechte und für Julian Assange gewählt. Wenn sie das nun nicht einhält, bricht sie ihr Wahlkampfversprechen und steht nicht zu ihrem Wort. Was ist dann eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik wert?
Ich erkenne hier in Deutschland keine gesellschaftliche Spaltung wegen der Frage zu Julian Assange und WikiLeaks, sondern eine allgemeine Zustimmung, dass das, was passiert eine ausgemachte Schweinerei ist. Jede/r, die/der dagegen nichts unternimmt, macht sich mitschuldig.