#unteilbar-Demo in Berlin

Aufstand vor der Bayern-Wahl

Der Protest am Samstag in Berlin könnte zum Höhepunkt der Demos gegen den Rechtsruck werden. Die Linkspartei ist bei der Mobilisierung gespalten.

Schild mit durchgestrichenem Hakenkreuz

Noch kein offizielles Straßenschild Foto: dpa

BERLIN taz | Man kann es so auslegen, wie Sahra Wagenknecht, aber eben nur, wenn man den Streit auf die Spitze treiben will. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur „#unteilbar“-Demo am Samstag in Berlin, zu der die VeranstalterInnen 40.000 Menschen erwarten. Der Aufruf endet mit den Formulierungen „Solidarität kennt keine Grenzen“ sowie „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!“.

Fast 9.000 Personen und Organisationen haben im Internet unterschrieben, seit Wochen läuft bei Twitter ein Nominierungs-Pingpong, um möglichst viele Menschen am Vortag der Bayern-Wahl auf die Straße zu bringen. Es könnte der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck in den letzten vier Monaten werden. Natürlich geht es um die Politik Seehofers, es geht um das Mittelmeer ,und es geht um die soziale Frage.

Aber heißt das gleich „offene Grenzen für alle“?

Das behauptet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht – und grätscht damit mitten in die heiße Phase der #unteilbar-Mobilisierung, die auch von ihrer eigenen Partei betrieben wird.

Schon der Aufruf sei problematisch, so Wagenknecht bei einer Diskussionsveranstaltung der Linken am Dienstag, – weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus seien. Tatsächlich findet sich die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ gar nicht in dem Aufruf.

„Unzulässige“ Deutung

Beim #unteilbar-Bündnis war man sich zuerst unsicher, ob man überhaupt reagieren wollte. „Wir werden uns jetzt sicher nicht groß auf Wagenknecht einlassen“, sagte ein Vertreter des Bündnisses am Mittwochmorgen. Etwas später äußerte #unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg sich dann doch – und wies Wagenknechts Deutung zurück: „Dass wir für offene Grenzen sind, steht mit keinem Wort im Aufruf“, sagte sie. Das sei Wagenknechts „sehr eigene“ und „unzulässige“ Deutung. #unteilbar sei ein großes Bündnis, entsprechend sei in dieser Frage eine Diskussion geführt worden und an deren Ende stehe die Formulierung des Aufrufs: Sozialstaat und Migration nicht gegeneinander ausspielen, keine Abschottung – nicht mehr, nicht weniger. „Und dazu können wir uns alle bekennen“, sagte Spangenberg.

Anna Spangenberg (#unteilbar)

„Dass wir für offene Grenzen sind, steht mit keinem Wort im Aufruf“

Die Demo wird von einer Reihe von Organisationen mitgetragen, die „offene Grenzen“ sofort unterschreiben würden, etwa der Interventionistischen Linken. Doch um für genau jene anschlussfähig zu bleiben, die „gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus“ sind, wie Wagenknecht es formuliert hat, ist der Aufruf ohne die „Offene Grenzen“-Forderung formuliert worden.

Wagenknechts deshalb ins Leere laufender Vorwurf wurde am Mittwoch von der AfD aufgenommen: „Erfreulich ist, dass es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sarah Wagenknecht“, schrieb der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. „Leider“ sei Wagenknecht „innerhalb ihrer Partei in der Minderheit und wird sich nicht durchsetzen können.“

In der Tat sieht der Rest von Wagenknechts Partei die Sache anders als sie: Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben den Aufruf unterschrieben, es gibt am Samstag Busse der Linkspartei zur Demo, ebenso wie es einen eigenen Linke-Block geben soll.

DGB ist dabei

Eine der Organisationen, die das #unteilbar-Bündnis gern im Boot haben wollte, waren die Gewerkschaften. Der DGB war zunächst zögerlich, entschied sich aber nun doch, mitzuziehen: „Ja, wir unterstützen die Demo am Samstag“, sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe der taz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wird bei der Auftaktkundgebung sprechen, Isabell Senff von der Verdi-Jugend wird moderieren.

Unter den fast 9.000 Mobilisierenden finden sich indes nicht nur Linken-Politiker oder Grüne wie Anton ­Hofreiter, sondern auch SPD-PolitikerInnen wie die Abgeordnete Eva Högl, viele KünstlerInnen wie die Schauspielerin Maria Furtwängler oder Jan Böhmermann. Herbert Grönemeyer wird bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule in Berlin auftreten.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bemühten sich die VeranstalterInnen, ihre Demo nicht als rein migrationspolitische Aktion verstanden zu wissen, und betonten soziale Anliegen. Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan sprach von einem Klima der Menschenverachtung, das die rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa geschaffen haben und das sich gegen jegliche Form pluralen Lebens richte. „Es geht nicht nur gegen Mi­gran­ten und gegen den Islam, es geht gegen Europa als pluralen Raum.“ Ursache sei eine Ungleichheit in der Gesellschaft, wie es sie zuletzt vor über 100 Jahren gegeben habe, obwohl die „Norm der Gleichheit“ im Grundgesetz festgeschrieben sei. Offenbar mit Bezug auf den Gastbeitrag, den der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hatte, sagte Foroutan. die „Bewegung auch gegen die sogenannten kosmopolitischen Eliten“ habe „antisemitische Züge“.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen, sagte: „Wir wehren uns gegen jede Ideologie der Ungleichwertigkeit“. Menschen hätten Angst um ihre soziale Sicherheit, Rechtsradikale würden sich diese zunutze machen. „Plötzlich werden Krankheit und Behinderung auf eine Stufe gestellt, Mitgliedsorganisationen des Paritätischen werden bedroht“, sagte Schneider.

Auch der Schauspieler Benno Fürmann verwies auf die soziale Frage: „Wir haben eine Ungerechtigkeit wie nie zuvor“ sagte Fürman, und es werde „nach unten getreten, anstatt nach oben zu schauen“. Er sei dagegen, dass „Abstiegsängste als Konflikt zwischen In- und Ausländern gespielt werden“.

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