Vor Rede von US-Außenminister Kerry

Israel kritisiert US-Regierung scharf

Vor Kerrys Nahost-Rede zieht ein israelischer Minister über den US-Außenminister her. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ablehnung des Siedlungsbaus.

John Kerry gestikuliert mit Händen vor dem Körper

John Kerry, „schlechtester US-Außenminister der Geschichte“, sagt ein israelischer Minister Foto: reuters

JERUSALEM dpa/ap | Ein israelischer Minister hat die für Mittwoch angekündigte letzte Grundsatzrede von US-Außenminister John Kerry als „erbärmlichen Schritt“ und „antidemokratisch“ bezeichnet. Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte im israelischen Militärrundfunk, sollte Kerry wie erwartet Grundprinzipien eines Nahostfriedensabkommens darlegen, enge das den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein.

Erdan bezeichnete die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als propalästinensisch. Sie verstehe zudem nicht, „was im Nahen Osten vor sich geht“. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik behindert werden.

Die israelische Regierung und die Siedlerbewegung sind empört über das Vorgehen des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und dessen Regierung, die eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat nicht mit ihrem Veto verhindert hatten.

Auch ein führendes Mitglied der jüdischen Siedlerbewegung richtete bereits vor Kerrys Rede harsche Worte gegen den scheidenden US-Chefdiplomaten. Der außenpolitische Chef-Gesandte des Jescha-Rates, Oded Revivi, sagte, Kerry habe keine Ahnung von den Problemen, die dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugrunde lägen.

Revivi bezeichnete Kerry als „schlechtesten US-Außenminister der Geschichte“, der sich entschieden habe, „seinem engsten Verbündeten in den Rücken zu stechen“. Kerry wisse nichts über die Wirklichkeit jüdischer Siedlungen im Westjordanland und sei ein Schandfleck für die amerikanische Außenpolitik.

Kerry war Vermittler bei den gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen in den Jahren 2013 und 2014.

Deutschland ohne Einfluss im Sicherheitsrat

Unterdessen hat die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am Mittwoch auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik.

Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“.

Deutschland gehört derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an. Deswegen habe die Bundesregierung weder Einfluss auf Inhalt noch Zeitpunkt der Resolution gehabt, sagte Demmer weiter. Nach den Worten eines Sprechers des Auswärtigen Amtes gibt es bisher keine Signale, dass Israel seine Beziehungen zu Deutschland einschränke.

Israel hatte angekündigt, als Reaktion auf die Resolution seine Beziehungen mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, bis auf Weiteres einschränken zu wollen.

 

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