Bildungspolitik der SPD

Schulz' Schule soll Spaß machen

Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas: Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

Martin Schulz vor Zuhörern

Martin Schulz in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln Foto: dpa

BERLIN taz | Ganz unbescheiden: Der Kanzlerkandidat stellt in einem Berliner Brennpunktbezirk Leitlinien seiner künftigen Bildungspolitik vor. Er will den großen Wurf.

Deutschland soll das weltweit stärkste Land in der Bildung werden. Niedriger will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Latte für die künftige Bildungspolitik in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht legen. In einer bildungspolitischen Grundsatzrede stellte Schulz am Mittwoch Grundzüge eines, wie er es nannte, Schwerpunktthemas in einer von ihm geführten Regierung vor und stellte Milliardeninvestionen in Schulen und Kitas in Aussicht. „Bildung ist ein epochales Thema“, so Schulz. „Es geht um richtige Investitionen, und nicht um ein zusätzlichen Kreidepäckchen.“

Der Ort seiner bildungspolitischen Grundsatzrede sollte wohl die Strecke ausmessen, die Schulz zurücklegen muss: Er sprach vor Besuchern der Stadteilbibliothek im sozial herausfordernden Teil des Berliner Bezirks Neukölln. Dort, wo mehr als die Hälfte der SchülerInnen aus Familien kommt, die staatliche Hilfen beziehen, wo 60 Prozent der Erstklässler mit Entwicklungsverzögerungen eingeschult werden und jeder sechste Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, erneuerte der Kanzlerkandidat die sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung.

Die Kleinstaaterei und den Bildungsföderalismus in seiner gegenwärtigen Form hält Schulz für überholt und will, dass Bund, Länder und Gemeinden sich in einer nationalen Bildungsallianz zusammentun um gemeinsam in Kitas und Schulen investieren. Eine Million zusätzliche Ganztagsplätze sollen in den nächsten vier Jahren geschaffen werden, Schulsozialarbeiter in die Schulen geschickt, ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt und die Kitas beitragsfrei werden.

9 Milliarden Euro zusätzlich nötig

Nach Berechnung der SPD-Bildungsexperten kostet das in den nächsten vier Jahren zusätzlich 9 Milliarden Euro. Entsprechende „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland“ hatte der Parteivorstand bereits im September 2016 gebilligt.

Für massive Investitionen müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, das bisher verhindert, dass der Bund sich in die Schulpolitik der Länder einmischt. Eine erste Tür hat sich am Dienstag mit der Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich aufgetan. Schulz will das sogenannte Kooperationsverbot aber komplett abschaffen und dem Bund Mitsprachemöglichkeiten in der Schulpolitik einräumen. „Wir brauchen verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern“, so Schulz. Es sei nicht nachvollziebar, dass es nach der Grundschule 16 unterschiedliche Modelle für den weiteren Schulweg gebe und ständig an der Bildungspolitik herumgedoktort werde.

Martin Schulz

„Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“

Das Bundesprogramm für Schulen will Schulz mit einer Berufsschulinitiative verbinden. Diese sollten zu Referenzpunkten für die berufliche Weiterbildung werden. „Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig“, so Schulz.

Der Kanzlerkandidat wagte sich über das Klein-Klein des Alltags hinaus und wurde grundsätzlich. Bildung sei mehr als verwertbares Wissen, philosophierte er: „Schule muss Spaß machen, es darf nicht der permanente Stress für Verfügbarkeit im Mittelpunkt stehen“, sagte Schulz. Er übte auch Selbstkritik: „Wir haben uns einreden lassen, dass junge Menschen, um erfolgreich zu sein, früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.“ Stattdessen sollten Schüler, Lehrer und Eltern mehr Zeit bekommen – zum Lehren, Lernen und Nachdenken.

 

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