Querfront-Debatte bei der Linken

Linke kämpft mit Verschwörern

Nach der Absage einer Veranstaltung mit Ken Jebsen wollen auch Linke gegen die Linke demonstrieren. Dagegen wehrt sich die Parteiführung.

Klaus Lederer im Parlament

Hat interveniert und jetzt Solidarität nötig: Klaus Lederer Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei will „Klare Kante gegen Querfront“ zeigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am Sonntag und spricht sich darin gegen „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten aus“. Ferner solidarisiert man sich mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Damit reagiert die Partei auf eine für den 14. Dezember angekündigte Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin. Unter der Parole „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ wollen der umstrittene Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und seine Unterstützer gegen Lederer demonstrieren.

Nach dem Protest will der Internetblog Neue Rheinische Zeitung seinen selbst erdachten „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik“ an Jebsen verleihen. Die Querfront-Seite würdigt mit dem Preis vor allem Personen aus dem antiisraelischen und antiamerikanischen Spektrum.

Pikant: Auch prominente Linke waren angekündigt. So etwa der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, der ehemalige MdB Wolfgang Gehrcke samt Frau und Exfunktionärin Christiane Reymann sowie der Quakenbrücker Lokalpolitiker und Putin-Fan Andreas Mauerer. „Irgendwann ist auch mal gut“, hieß es aus Parteikreisen. In dem Beschluss, den die Vize-Parteivorsitzende Caren Lay einbrachte, heißt es auch, man erwarte von Parteimitgliedern, dass sie nicht an der Kundgebung teilnähmen.

Gespaltenes Ergebnis

Dass die Linke in der Causa Jebsen uneins ist, zeigte die Vorstandssitzung. Zwar verteidigte keiner der Anwesenden den ehemaligen RBB-Moderator Jebsen. Dennoch befürworteten nur 18 Vorstandsmitglieder den Abgrenzungsbeschluss, 5 enthielten sich und 7 stimmten dagegen, darunter der NRW-Linke Ralf Krämer. „Ich finde nicht, dass der Vorstand Mitgliedern vorschreiben sollte, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen“, sagte Krämer der taz.

Die Äußerungen Jebsens seien teilweise schräg. „Aber sie bewegen sich im Rahmen dessen, was man sagen können muss.“ Er wolle sich auch nicht mit Lederer solidarisieren, so Krämer, der zumindest Druck ausgeübt habe.

Auch der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm war für die Kundgebung angekündigt

Ursprünglich sollte die Ehrung Jebsens nämlich im städtisch mitfinanzierten Kino Babylon stattfinden, das ebenfalls am Rosa-Luxemburg-Platz steht. Angekündigt waren diverse Stars deutscher Verschwörerkreise wie taz-Mitarbeiter Mathias Bröckers, die Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS Evelyn Hecht-Galinski und die Band „Die Bandbreite“; organisiert von dem Machern der Neuen Rheinischen Zeitung, die Israel noch für viel mehr als den Tod von Jörg Haider verantwortlich machen.

Nach einer öffentlichen Rüge durch Lederer, der vom „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“ sprach und einem Telefonat seines Staatssekretär mit dem Babylon-Geschäftsführer, kündigte das Kino der Neuen Rheinischen Zeitung die Räumlichkeiten. Seitdem versuchen die Jebsen-Fans Stimmung zu machen. Dehm, Gehrcke und Reymann veröffentlichten einen Aufruf: „Bitte helft, Zensur zurückzuweisen.“

Pöbelnde Jebsen-Fans

Lederer sah sich einem Shitstorm ausgesetzt und twitterte zurück: „Sie haben viel Kraft darin investiert, damit Leute mich per Mail und Posts als Noske, Arschloch, Faschisten, Zensor und Grundgesetzbrecher denunzieren.“ Am Montag sagte Lederer der taz, er würde sich jederzeit wieder so positionieren. Er betonte, dass das Babylon selbst entscheide und er keinen Einfluss auf die Vermietungspraxis nehme.

Inzwischen gibt es eine neue Version der Plakate, auf der Dehms Name fehlt. Dieser teilte auf Facebook mit, er habe das Plakat zuvor nicht gekannt und halte es auch für ziemlich unwahrscheinlich, dass er da sein werde.

„Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss wissen, dass er sich in Widerspruch zur Partei stellt“, sagte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag auf die Frage, was denn passiere, wenn Linken-Mitglieder doch vor's Karl-Liebknecht-Haus ziehen. Im Klartext: Es passiert eigentlich nichts.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben