Terrorermittlungen gegen AfD-Politiker

Prepper macht jetzt Politik

Gegen den Polizisten Haik J. laufen Terrorermittlungen. Nun macht er für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Innenpolitik.

AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag: Der suspendierte Polizist Haik J. berät die Partei jetzt in Fragen der Inneren Sicherheit Foto: dpa

Als der Kriminalpolizist Haik J. an einem Tag im Oktober 2017 die weiße Tür seines blassgelben Hauses im Örtchen Grabow öffnet, trägt er eine Flecktarnjacke aus alten NVA-Beständen und sagt, er möchte mit der taz nicht über die Vorwürfe reden, die die Bundesanwaltschaft gegen ihn anführt. Er sagt: „Ich kenne keine gefährlichen Leute.“ Dann schließt er nach einem kurzen Wortwechsel wieder seine Tür.

Der Kriminalpolizist ist zu dieser Zeit bereits suspendiert. Die Bundesanwaltschaft, die Ende August 2017 sein Haus durchsuchen ließ, wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor: J. ist Beschuldigter in einem Terrorverfahren. Nun hat er eine neue Aufgabe: Für die AfD soll er künftig als Experte Rat geben. In Sachen innerer Sicherheit.

Wie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, mitteilte, ist J. nun stellvertretender Vorsitzender im Landesfachausschuss für „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“, einerseits nur ein kleines Parteigremium – andererseits eine Ansage.

Laut Bundesanwaltschaft soll J. sich mit anderen auf den Untergang der staatlichen Ordnung vorbereitet haben und den „befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei bei einem weiteren Beschuldigten etwa Listen mit Hunderten Namen politischer Gegner.

J. ist nach Informationen der taz bis heute Teil eines Chatnetzwerkes von Preppern in Mecklenburg-Vorpommern. Die taz hatte im Dezember ausführlich über das Umfeld berichtet, das unter anderem über große Nähen zum Reservistenverband der Bundeswehr verfügt. Als „Prepper“ bezeichnen sich Menschen, die sich auf einen Notstand vorbereiten.

Die Bundesanwaltschaft sagt, er habe im Notfall politische Gegner erschießen wollen

In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich 2015 zwei Chatgruppen gebildet. Ein Mitglied dieser Chatgruppen hatte der taz berichtet, die Gruppe sei Teil eines bundesweiten Netzwerkes. In einer verwandten Gruppe im Süden sei demnach der ehemalige Bundeswehrsoldat und Rechtsextreme Franco A. Mitglied gewesen, gegen den die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat.

In der AfD taugt ein solcher Hintergrund offenbar als Qualifikation. Wie der NDR berichtet, arbeitet Haik J. nun auch für den inzwischen fraktionslosen Rostocker Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Der hatte die AfD-Fraktion im Herbst 2017 verlassen, nachdem die taz ihn unter anderem mit fremdenfeindlichen und pädophilen Gewaltfantasien konfrontiert hatte, die er selbst in Chats geäußert hatte.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben