Kommentar Parteitag der CDU

Die Zügel in der Hand

Das innerparteiliche Murren der vergangenen Monate ist verflogen. Offensichtlich wagt es kaum noch jemand, gegen Merkel aufzubegehren.

Merkel gestikuliert mit ihren Händen

Gutes Gespür für die Stimmungslage: Angela Merkel Foto: dpa

Die CDU ist keine Partei von Putschisten. Wenn es noch eines Belegs für diesen Befund bedurft hat, so hat ihn der Bundesparteitag am Montag in Berlin geliefert. Denn er hat gezeigt, dass Angela Merkel in der Partei weiter die Zügel in der Hand hat. Wer erwartet hätte, ein Scherbengericht würde über die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende abgehalten werden, sah sich getäuscht.

Verflogen scheint das lautstarke innerparteiliche Grummeln und Murren der vergangenen Wochen und Monate seit der Bundestagswahl. Keine einzige prominentere Stimme wagte es, offen gegen Merkel aufzubegehren. In der langen Aussprache nach ihrer Rede artikulierten nur wenige Delegierte ihren Unmut – ohne größere Resonanz im Auditorium.

Mit ihrer klugen Personalpolitik kurz vor dem Parteitag hat Merkel ihren Kritikern viel Wind aus den Segeln genommen. Denn auch das zeichnet die Christdemokraten von jeher aus: dass für sie die Inhalte nicht das Entscheidende sind, sondern die Frage im Mittelpunkt steht, wer welchen Posten bekommt.

Nicht nur mit der Nominierung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin und der Einbindung des forschen Wirtschaftsliberalen Jens Spahn in ihre Kabinettsliste hat sie ein gutes Gespür für die Stimmungslage in ihrer Partei bewiesen. Beide befriedigen – auf unterschiedliche Weise – konservative Gefühle in der Partei.

Das Kabinett verjüngt und verweiblicht

Darüber hinaus hat Merkel mit ihrem Personaltableau jedoch weitere Befindlichkeiten austariert, was nicht minder wichtig war, um die Unzufriedenheit der Delegierten stark in Grenzen zu halten. Sie hat – abgesehen von den nicht allzu starken ostdeutschen Landesverbänden – die landsmannschaftlichen Bedürfnisse sorgsam berücksichtigt, was entscheidend für die Unterstützung mächtiger Landesfürsten wie Volker Bouffier oder Armin Laschet ist. Und sie hat die designierte CDU-MinisterInnenriege deutlich verjüngt und weiblicher gemacht.

Nur eine Quote, auf die ihre Vorgänger von Adenauer bis Kohl stets geachtet haben, hat sie bemerkenswerterweise ignoriert: die konfes­sio­nelle. Dass es kein Delegierter beklagt hat, wie wenige Protestanten sich nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble, Thomas de Mai­zière und Hermann Gröhe unter den künftigen Regierungsmitgliedern der Union befinden, weist auf eine erfreuliche Säkularisierung und Modernisierung hin – trotz der viel beschworenen „christlichen Werte“. Merkel kann die Partei offenbar immer noch besser einschätzen als mancher ihrer Kritiker. Mit ihrem geschickten Agieren hat sie jedenfalls gezeigt, dass mit ihr immer noch zu rechnen ist.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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