Kommentar EU und Syrien

Europa muss mit an den Tisch

Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal ist.

Die EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, spricht mit Journalisten

Sollte die Syrien-Diplomatie mitgestalten: die EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini Foto: ap

Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, bei dem der Respekt vor Menschenleben eine Rolle spielt, waren die Militärschläge gegen Assads Chemiewaffenprogramm ein voller Erfolg. Ein für Syriens Militär zentrales Forschungszentrum wurde in Schutt und Asche gelegt, ebenso zwei weitere Stätten, die für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Syriens Regierung wichtig sind. Niemand ist dabei gestorben.

Kein auch nur ansatzweise menschlich Denkender kann ernsthaft etwas dagegen einwenden, dass ein blutrünstiger Diktator, der für den Tod Hunderttausender seiner Bürger verantwortlich ist, jetzt weniger Massenvernichtungswaffen herstellen und einsetzen kann. Die einzig mögliche Grundsatzkritik, jenseits von blinder Solidarität mit einem Massenmordregime, ist formaler Natur: Es gab kein UNO-Mandat, und der Militärschlag barg das Risiko einer Eskalation. Beides ist korrekt, aber in diesem Fall irrelevant.

Ist der gezielte und begrenzte Einsatz militärischer Gewalt gegen ein völkerrechtswidriges Waffenprogramm völkerrechtswidrig? Chemische Waffen sind international geächtet, Syrien hat sich vor fünf Jahren auf UNO-Ebene zur vollständigen Zerstörung seiner Arsenale und seines Programms verpflichtet und diese Verpflichtung laut UNO nicht erfüllt. Erst vor wenigen Wochen verkündete UNO-Generalsekretär António Guterres, er freue sich auf die Zerstörung der vom Assad-Regime noch unterhaltenen Chemiewaffenproduktionsstätten.

Die befürchtete Eskalation hat es nicht gegeben, denn der Militärschlag wurde so ausgeführt, dass Russland nicht direkt zurückschlagen konnte und auch hinterher von Gegenschlägen Abstand genommen hat. Statt einer militärischen Eskalation gibt es jetzt neue diplomatische Initiativen. Das ist zu begrüßen.

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse „die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben“, erklärten die EU-Außenminister am Montag.

Die EU gehe davon aus, dass die Luftangriffe „spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, erklärten die 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Damit blieben sie hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten oder die Nato vom Wochenende zurück. (afp)

Es muss verhindert werden, dass Assad die restlichen Rebellengebiete, in denen mehrere Millionen Menschen leben, in Trümmer legt. Dafür muss eine glaubwürdige und einklagbare Schutzgarantie her, etwa unter Mitwirkung der Türkei, und ein neuer politischer Prozess, wofür die aktuellen Initiativen aus der EU stehen.

Eine politische Lösung für Syrien kann nicht den Gewaltherrschern in Damaskus, Moskau, Ankara und Teheran überlassen werden, denen die syrische Bevölkerung egal ist. Wer im Sinne von Syriens Bevölkerung mitspielen will, muss sich aber eben mit auf das Spielfeld begeben. Im internationalisierten Syrienkrieg wird nur respektiert, wer selbst Risiken eingeht. Wer nur am Spielfeldrand damit hadert, ob ein Strafstoß ohne Videobeweis zulässig war oder nicht, wird ignoriert.

Washington, Paris und London haben den Einsatz gewagt und haben dadurch jetzt eine Stimme in der Syrien-Diplomatie. Europa kann sich anschließen und mitgestalten, wenn es keine Zeit verliert und lernt, politisch zu denken.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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