Kommentar „Aufstehen“ und Außenpolitik

Linke Komplexitätsreduktion

Wagenknechts Bewegung will mehr soziale Gerechtigkeit. Und macht in simpel gestricktem Anti-Imperialismus. Mehr gibt's außenpolitisch zurzeit nicht.

der Kopf von Sahra Wagenknecht

Muss außenpolitisch noch liefern: Sahra Wagenknecht Foto: dpa

BERLIN taz | Parteien kommen ohne ein außenpolitisches Programm nicht aus, selbst wenn es ihnen vor allem um Innenpolitik geht. Das gilt auch für Bewegungen, die einen umfassenden Veränderungsanspruch haben. Erst recht, wenn sich ihre Mitglieder vorbehalten, in Parteien einzutreten.

Daher schreiben Vertreter der Sammlungsbewegung schon jetzt über Außenpolitik, obwohl es der Bewegung vor allem um eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik geht. Der emeritierte Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, plädierte am Samstag in der FAZ dafür, „gemeinsame Interessen“ mit Russland zu „kultivieren“ – „einem Land, das befürchten muss, in der sich abzeichnenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China zerrieben zu werden“.

Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) fordern im Spiegel „die Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und die Rekonstruktion einer europäischen Sicherheitsarchitektur“ – auch das ein Plädoyer für eine Kooperation mit Russland.

Wirklich überraschen kann das nicht: In der Linkspartei und im linken Flügel der SPD gilt noch noch immer die Brandt'sche Entspannungspolitik als Vorbild, die man auch mit Putin zum Erfolg führen möchte. Dass Rot-Grün in seiner Regierungszeit sich erst am Kosovo-Krieg beteiligte und dann mit der Agenda 2010 Sozialabbau betrieb, hat bei Linken innerhalb und außerhalb der SPD den Eindruck bestärkt, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik im Inneren nicht ohne eine aggressive Außenpolitik zu haben ist – und so die doppelte Sehnsucht nach Brandt hervorgerufen.

Stellvertreterkriege

Der erste SPD-Kanzler der Nachkriegszeit steht für die fünf Jahre der Sozialdemokraten, in denen Entspannungs- und keynesianische Wirtschaftspolitik zusammenfielen. Sein Nachfolger Helmut Schmidt, der Keynesianismus mit einer harten Innen- und Außenpolitik verband, war Linken dagegen schon immer verdächtig. Dass die Sammlungsbewegung Anleihen bei ihm nimmt, stand nicht zu erwarten.

Bemerkenswerter sind die Aussagen zum Syrien-Konflikt: „Die Ausplünderungspolitik der reichen Industrienationen und die nicht enden wollenden Stellvertreterkriege der US-Militärbündnisse sind neben den Klimaveränderungen die Hauptursache für die weltweite Massenmigration“, schreiben Bülow, Vollmer und Dagdelen. So sieht es jetzt schon die Linkspartei.

Etwas origineller ist Streeck: „Trotzdem machen CDU und SPD die geopolitischen Narreteien der orientierungslos gewordenen absteigenden Supermacht nibelungentreu weiter mit: in Syrien durch migrationspolitische Absicherung des Hinausziehens eines Krieges, den man nicht gewinnen kann und deshalb nicht enden lassen will.“

Der Westen ist schuld

Für Bülow/Vollmer/Dagdelen ist damit vornehmlich der Westen Schuld an den weltweiten Fluchtbewegungen. Sie wecken die Illusion, man könnte sie abstellen, wenn linke Bewegungen im Westen die Regierung übernähmen. Auch der siebenjährige Krieg in Syrien zählt für sie zu den US-Stellvertreterkriegen. Die iranische und russische Einmischung kommen ebensowenig vor wie die Schüsse auf friedliche Demonstrationen und Folterungen durch das Assad-Regime, die die Opposition in die Bewaffnung getrieben haben.

Streeck vermutet sogar eine gewisse Absicht hinter der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen durch die Bundesregierung: nämlich den Bürgerkrieg durch das Abwandern der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten zu verlängern.

Man muss dem die Sichtweise eines großen Teils des linksliberalen Lagers entgegenhalten, um zu verstehen, dass hier zwei Weltsichten, die nicht miteinander kompatibel sind, aufeinandertreffen: Aus dessen Sicht haben die USA unter Barack Obama einen weltweiten Rückzug aus dem Interventionismus der Bush-Ära eingeleitet. Die Vereinigten Staaten hielten sich wie der gesamte Westen aus dem syrischen Bürgerkrieg militärisch zunächst heraus – in der Hoffnung, Assad werde innerhalb weniger Monate fallen.

Keine Gemeinsamkeiten, kein produktiver Dialog

Auch als das nicht der Fall war, bewaffnete der Westen die Opposition eher halbherzig. Erst das Aufkommen des IS, dem von Assad zunächst viel Raum gelassen wurde, zwang die USA zum Eingreifen – gegen den IS, nicht gegen das syrische Regime. Die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in Deutschland war die Konsequenz daraus, dass man militärisch nicht handeln wollte und den Krieg eskalieren ließ.

In diesem Herbst, in dem sich der syrische Krieg dem Ende zuzuneigen scheint, wäre es an der Zeit, auf Kongressen Bilanz zu ziehen. Aber zwischen Bülow und Streeck auf der einen Seite und Gruppen, welche die syrische Opposition unterstützt haben wie „Adopt a Revolution“, gäbe es in der Analyse keine Gemeinsamkeiten und deshalb auch keinen produktiven Dialog.

Es gibt keine zwangsläufige Verknüpfung zwischen einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und einem simpel gestrickten Anti-Imperialismus. Bewegungen müssen auch nicht zwangsläufig Komplexitätsreduktion betreiben. Aber noch hat die Sammlungsbewegung außenpolitisch nichts anderes im Angebot.

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Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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