Wahlkrise im Kongo

Trump schickt US-Kampftruppen

Eine US-Truppenentsendung nach Gabun soll ein schnelles Eingreifen im Kongo ermöglichen. Die USA fürchten eine Gewalteskalation.

Mann im Trump-Shirt

Trump-T-Shirts gibts auf Kinshasas Märkten bereits Foto: ap

BERLIN taz | Es ist Donald Trumps erster neuer US-Militäreinsatz im Ausland: Rund 80 US-Soldaten werden in Gabuns Hauptstadt Libreville stationiert, um „in der Lage zu sein, die Sicherheit von Bürgern, Personal und diplomatischen Einrichtungen der USA in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, zu unterstützen“, wie Trump am Freitag schriftlich mitteilte. Es gehe um das Risiko gewaltsamer Demonstrationen als Reaktion auf Kongos Wahlen.

Die ersten Soldaten, „mit angemessener Kampfausrüstung und Unterstützung durch Militärflugzeuge“, seien am 2. Januar angekommen. „Zusätzliche Kräfte können, falls nötig, in Gabun, der Demokratischen Republik Kongo oder der Republik Kongo stationiert werden.“

Die USA stellen damit als erstes Land ein militärisches Eingreifen im Kongo in Aussicht, sollte die Krise dort sich zuspitzen. Dass dies droht, ist in Washington Konsens.

Der führende Kongoexperte der USA, Jason Stearns, fasste die Befürchtungen auf Twitter zusammen: „Was in den nächsten ein bis zwei Wochen passiert, wird einen großen Einfluss auf die Entwicklungen des kommenden Jahrzehnts haben.“

Weder werde Kongos Regierungslager eine Wahlniederlage eingestehen, noch könne es „die Wahl fälschen und weitermachen“ wie früher: „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine langwierige, möglicherweise gewaltsame Konfrontation in den Korridoren der Macht und auf den Straßen. Sie könnte sich im Ostkongo zur bewaffneten Mobilmachung ausweiten. In diesem Szenario dürften viele Zivilisten getötet werden.“

„Lernt den Namen Martin Fayulu“

Dass der führende Oppositionskandidat Martin Fayulu Kongos Wahlen gewonnen hat, gilt in den USA als sicher. „Lernt den Namen Martin Fayulu“, twitterte Obamas ehemaliger US-Sonderbeauftragter Tom Perriello am Freitag und bejubelte ihn als „Antikorruptionsreformer, der trotz manipulierter Regeln alle Hürden übersprungen zu haben scheint und zum Präsidenten gewählt wurde“.

Fayulu wurde maßgeblich vom Exilpolitiker Moise Katumbi gefördert, der selbst nicht antreten durfte. Katumbi wird in den USA hoch geschätzt. Gegen ihn ist im Kongo ein Prozess in Abwesenheit wegen angeblicher Rekrutierung US-amerikanischer Söldner anhängig; es handelt sich in Wahrheit um seine früheren Leibwächter. Die USA haben unter anderem als Reaktion darauf kongolesische Machthaber mit Sanktionen belegt.

Gabun beherbergt eine ständige französische Militärbasis sowie US-Militärausbilder. In Libreville befand sich bereits das Hauptquartier der EU-Truppe, die 2006 Kongos Wahlen absicherte.

Pikant: Gabuns Präsident Ali Bongo sicherte seine Macht bei den Wahlen 2016 mit ähnlich massiver Manipulation wie die, die jetzt im Kongo befürchtet wird. Die vielen Toten damals bei der Niederschlagung von Protesten in Gabun erregten kaum internationales Aufsehen.

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