Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.

Palästinaflaggen unter Polizeibeobachtung Foto: dpa

Ja

Man stelle sich vor, ein Mob Tausender Menschen zieht jubelnd die Sonnenallee herunter, das barbarische Abschlachten von Zi­vi­lis­t:in­nen durch die Hamas leugnend und – im Geiste dieses Werk zu vollenden – mit Sprechchören, die die Vernichtung Israels fordern. Es braucht kaum Fantasie, um daran zu denken, wie diese Provokation in Straßenkämpfe mündet. Und weil – sensationslüstern – alle gewartet haben auf diese maximale Eskalation in der einstigen Hauptstadt des Faschismus, sind die Augen der Weltöffentlichkeit darauf gerichtet: ein Fiasko im Blitzlichtgewitter.

Das Verbot einer Pro-Palästina-Demonstration am Mittwoch in Neukölln und aller Ersatzveranstaltungen könnte Berlin zumindest vorerst davor bewahren. Und auch wenn dieses Mittel der Verbote ein demokratisch heikles ist; in Ausnahmefällen ist es die bessere von zwei schlechten Alternativen.

Leider spricht viel dafür, dass die Erwartungen, die das Verbot begründen – volksverhetzende, antisemitische Parolen und Gewalt – gerechtfertigt sind. Denn wie sahen denn die bisherigen propalästinensischen Meinungsäußerungen aus? Süßigkeiten, die im Triumph über die Toten auf der Sonnenallee verteilt werden, nächtliches Siegesgebrüll, Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen. Dazu kommen Schmierereien von Hakenkreuzen und Todeswünsche gegen Jü­d:in­nen auf der East Side Gallery.

All das ist ein Gemeinmachen mit Kriegsverbrechen, gleich so, als wäre für den IS nach dem Massaker an den Je­si­d:in­nen demonstriert worden. Ähnlich auch den – zu Unrecht nicht konsequent verbotenen – Aufmärschen für Rudolf Heß. Freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die sich an zivilisatorischen Mindeststandards bemessen lassen müssen. Es ist kein Makel für die Demokratie, wenn sie es nicht zulässt, dass Fa­schis­t:in­nen und Is­la­mis­t:in­nen diese unterschreiten.

Gleichwohl gehören Verbote propalästinensischer Demos genau abgewogen und begründet. Die Parteinahme für ein strukturell unterdrücktes Volk, das Betrauern ihrer Opfer und auch der Protest gegen Israels Militäreinsatz in Gaza muss möglich sein. Der Generalverdacht des Antisemitismus ist kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaates. Bewegen müssen sich auch die Protestor­ga­ni­sa­to­r:in­nen. Sie müssen ihrerseits deutlich machen, dass ihre Demos keine Plattformen des Hasses werden. Erik Peter

Nein

Weil man es dieser Tage unmissverständlich sagen muss: Die Angriffe der Hamas auf israelische Zi­vi­lis­t*in­nen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber.

Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen.

Denn allein der Verdacht auf strafbare Handlungen reicht für ein Verbot nicht aus – zum Glück. Sonst könnte jegliche Demonstration mit diesem Argument verboten werden und die freiheitliche Gesellschaftsordnung würde einem Polizeistaat weichen, in dem unbequeme Meinungen nicht geduldet werden.

Nun war die Aktion von Samidoun, die nach dem Überfall auf Israel in Neukölln Süßigkeiten verteilten und die Hamas abfeierten, nicht unbequem, sondern strafbar. Entsprechend wurde die Veranstaltung von der Polizei auch aufgelöst und Anzeigen verteilt. Weder kann dafür die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung haftbar gemacht noch ihr das Recht auf Meinungsäußerung entzogen werden. Denn die ist legitim: Palästina ist nicht gleich Hamas und dass Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen durch Israel erleben, sondern auch noch von der Hamas als menschliches Schutzschild missbraucht werden, ist schrecklich.

Wenn unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung menschenverachtende Inhalte verbreitet werden, gibt es im Rechtsstaat Mittel, dagegen vorzugehen. Als Linke mag es verlockend erscheinen, Demo-Verbote gegen Islamisten oder Neonazis zu befürworten. In einem Staat, der Antifaschismus auf dieselbe Stufe stellt, muss einem aber klar sein, dass diese Mittel jederzeit auch gegen progressive Kräfte eingesetzt werden können. Statt auf Repression zu setzen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass menschenverachtende Positionen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Marie Frank

Comments

[Andi S]

Könnte? Bei einem begründeten Verdacht können Demonstrationen verboten werden. Und so leid es mir tut, aber antisemitische oder volksverhetzende Äusserungen sind zu erwarten…

[Bolzkopf]

So sehr die Hamas und deren Handeln zu verurteilen ist, so sehr bemittleide ich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Denn die Verantwortlichen haben sich gewiss rechtzeitig in Sicherheit gebracht derweil jetzt die Zivilbevölkerung im Bomben- und Raketenhagel zu Grunde geht.

[Rudolf Fissner]

"Es braucht kaum Fantasie, um daran zu denken, wie diese Provokation in Straßenkämpfe mündet."

Sollte die Polizei nicht dafür da sein, das Demonstrationen geschützt werden?

Gewöhnlich kenne ich das eigentlich schon, dass man den Gegnern der Demokratie nicht klein bei gibt (hier, jene Externen, die bei einer Demonstration Straßenschlachten provozieren).

Nun beschließt ein Bundesland statt eine Demonstration zu schützen diese wegen den Gefahren, die von den Gegnern der Demonstration ausgehen, abzusagen.

Die Demokratie-Gegner gewinnen also.

Was für eine verkehrte Welt!

[rero]

Der Contra-Teil ist nicht gut geschrieben. Die Argumentation führt am Kern vorbei.

Eine Versammlung kann nur aufgrund der Prognose einer konkreten Gefahr verboten werden.

Dazu genügt kein Verdacht, das ist richtig.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung sind erforderlich.

Das weiß natürlich auch die Berliner Versammlungsbehörde.

Sie wird also mehr als einen Verdacht äußern.

Jede Gefahrenprognose kann immer nur ein „Könnte“ sein.

Es kommt darauf an, wie konkret die Anhaltspunkte sind.

Hier hätte Frau Frank argumentieren müssen.

Ein Versammlungsverbot ist im Übrigen ein rechtsstaatliches Mittel, gegen menschenverachtende Äußerungen vorzugehen.

Nachdem das Contra so dünn ausfiel, muss man eigentlich dem Pro folgen.

[the real günni]

@rero dann muesste man jeden fussballspiel absagen, weil vielleicht etwas rassisitisches / homophobes / xxx geaeussert werden koennte.

man muss halt in einer demokratie aushalten, dass einem nicht alle meinungen gefallen koennen.

und wieso darf man die gewalt israels nicht verurteilen? und wieso stellen menschen in gedenken an die opfer in israel kerzen vor synagogen und nicht vor die israelische botschaft?

dieser ganze konflikt ist so verknotet und alle menschen sind nur noch durcheinander. weltweit. wie soll man das mal wieder hinbekommen?

[BenLawers]

Vorangestellt ein Danke für den Kommentar. Natürlich sollte genau abgewogen werden, ob Verbote sinnvoll und gerechtfertigt sind.

Pauschale Verbote sind naturgemäß rechtswidrig. Denn von palästinensischer Seite kann eine Demo auch darauf abzielen, auf die zivilen Opfer dieses Kriegs zwischen Terroristen und israelischer Armee hinzuweisen. Die Hamas steht eben nicht für alle Menschen in Gaza, reißt mit ihren Verbrechen aber alle ins Elend.

Tatsächlich kann gerade eine überschießende Reaktion der Hamas und anderen Extremisten (mit Islam haben die übrigens so viel zu tun, wie Wallenstein mit Katholizismus) in die Hände spielen. Und ich vermute, dass das genau so auch beabsichtigt ist, wenn radikale Anhänger der Terrorbrigaden hier demonstrieren: die pauschale Verurteilung aller Palästinenser als „Terrorbefürworter“ durch Deutsche treibt ihnen ja noch mehr frustrierte Menschen in die Arme.

Deshalb bitte Augenmaß behalten!

[Normalo]

Liebe Frau Frank,

es ist nicht bloß ein Verdacht, sondern eine hinreichende Wahrscheinlichkeit - basierend auf den "palästinisischen Solidaritätskundgebungen" der vergangenen Tage. Und JA, da darf und soll die Polizie präventiv verbieten, was nicht nur theoretisch möglicherweise sondern ABSEHBAR in Straftaten mündet.

Wieder einmal wird versucht, so zu tun, als könne man die harmlosen, "netten" Demosntranten, die nur durch einen dummen Zufall auf dieselbe Veranstaltung wie die radikalen Menschenfeinde geraten, sauber von letztern getrennt betrachten. Die Rechtsverharmloser tun das auch gerne. Die Antwort muss in beide Richtungen gleichermaßen heißen: Kann man nicht.

Und nochmal ja: NATÜRLICH gilt das auch für Antifa-Aktionen, die ein Problem mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz haben, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Was für ein entlarvendes Argument, dass man die Maßstäbe für Andere gesenkt sehen will, damit sie bloß nicht einem selbst in die Quere kommen. Zumal die These, dass radikale Antifa-Aktivisten per se immun dagegen seien, sich mit antisemitischen "Israelkritikern" auch inhaltlich im selben Boot zu wähnen, jetzt nicht wirklich ein Selbstläufer ist.

[Jalella]

Mal von der juristischen Fragwürdigkeit abgesehen, Süßigkeiten verteilende Menschen zu kriminalisieren, auch wenn sie dabei einen schrecklichen Terrorakt feiern, gibt es noch einen anderen Gesichtspunkt: der soziale Friede. Es leben einige Millionen MuslimInnen in Deutschland, die sich ohnehin zu großen Teilen benachteiligt fühlen. Wenn jetzt hier undemokratisch mit zweierlei Maß gemessen wird, wird es zu Unruhen kommen.

Auch ein Berufsverbot wie für die Moderatorin Nemi El-Hassan für die Sendung Quarks macht auf mich keinen sonderlich verfassungskonformen Eindruck.

Besonders beunruhignend finde ich, dass auch jetzt schon wieder die Fernsehkanäle 24x7 mit Bildern von Israel voll sind, ohne dass es irgendeine Analyse gibt, woher denn dieser unsägliche Hass kommt. Wer sich die Geschichte der Region Palästina mal anschaut, der wird da viele Gründe finden. Jahrhundertelange Unterdrückung durch insbesondere die weißen westlichen Nationen, angefangen bei den Briten und den USA und unterstützt durch den Völkerbund, der damals das unsägliche britische Mandat über Palästina verhängt hat.

Das rechtfertigt das Massaker natürlich nicht, aber wenn man die Gründe nicht mal sucht, sondern nur "die sind böse, die müssen sterben" als Argumentation hat, dann wird der Konflikt niemals gelöst werden.

Und Israel ist völkerrechtlich nicht gerade in der Position der Guten in der Region. So wird dort nie Friede herrschen.

[Fran Zose]

@Jalella Sehr viel faktischer Quatsch den Sie hier bzgl. Der Geschichte Palästinas schreiben, aber das haben die anderen Kommentatoren dankenswerter Weise schon festgestellt und es bedarf daher keiner Wiederholung.

Explizit möchte ich nur festhalten, dass Ihre Behauptung eines Berufsverbots für El-Hassam ebenso falsch ist wie Ihre Aussagen zur Geschichte Palästinas. Die Frau hat kein Berufsverbot bekommen, sie hat lediglich nicht die Moderation der Sendung Quarks erhalten aufgrund ihrer Teilnahme am definitiv antisemitischen Al-Kuds-Tag und weiterer fragwürdiger Äußerungen. Genau das erwarte ich von ÖR.

[Deep South]

@Jalella "Mal von der juristischen Fragwürdigkeit abgesehen, Süßigkeiten verteilende Menschen zu kriminalisieren, auch wenn sie dabei einen schrecklichen Terrorakt feiern"

Was für eine unsininnige Verdreheung. Die Menschen werden nicht "krimininalisiert", "weil sie Süßigkeiten verteilen", sie werden zurecht angezeigt, weil sie geltende Gesetz verstoßen und ein Massaker mit hunderten toten Zivilisten gefeiert haben. Man muss sich schon sehr winden, um auf diesen schmalen Trichter zu kommen.

[Ali Falcone]

@Jalella "Jahrhundertelange Unterdrückung durch insbesondere die weißen westlichen Nationen" - Palästina war von 1516 bis 1918 Teil des Osmanischen Reiches. Das britische Völkerrechtsmandat dauerte von 1918 bis 1948, also gerade mal 30 Jahre.

[Normalo]

@Jalella "Das rechtfertigt das Massaker natürlich nicht, aber..."

Musste das ", aber..." sein? Offenbar ja, wenn man das geanze Posting liest. Dann können Sie aber den ersten Teil des Satzes auch gleich weglassen.

Hier geht es nämlich nunmal um das Massaker und die Frage, wie man mit Menschen umgeht, die es so BEGRÜßEN ("rechtfertigen" ist ein schwaches Wort für das, was da abgeht), dass sie meinen, es öffentlich feiern zu müssen - und dem krassen Missverständnis unterliegen, sie lebten in einer Gesellschaft, die das duldet. Da ist eine Herangehensweise OHNE Wenn und Aber gefragt:

NICHTS rechtfertigt so ein Massaker. Punkt.

Wer das nicht kapiert, befindet sich fundamental im Konflikt mit den Werten dieses Landes. Und wer diesen Konflikt auch noch aktiv auf die Straße trägt, zusätzlich im Konflikt mit seinen Strafgesetzen (sch...egal, ob er das mit Süßigkeiten, Pappschildern oder was auch immer tut).

Verständnis und Sympathie kann ich gegenüber Leuten zeigen, die wenigstens einen Funken Verständnis für die Universalität jenes Wertesystems zeigen, dessen Schutz sie für eine ("ihre") Gruppe reklamieren - indem sie NICHT hingehen und es für die andere für disponibel erklären.

Oder was sagen Sie Leuten, die den Höcke & Co. an den Lippen hängen? "...ABER das muss man schon auch verstehen, weil blablabla..."???

[aberKlar Klardoch]

@Jalella Sehr gute differenzierte Beschreibung des Problems!

[Friedel Castrop]

„ Statt auf Repression zu setzen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass menschenverachtende Positionen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ Ganz süß. Was kann ich tun?

[sk_]

@Friedel Castrop Mitreden, mitdiskutieren.

Allein auf X/Twitter lassen sich jeden Tag viele Menschen auf Hetze ein ohne Wiederwehr.

Jeder einzelne sollte jedoch Kritik erfahren.

Spalterische Ambitionen eindeutig zurückweisen (z.B. Zuspitzung "Nazis" VS "Woke") und mehr Vernunft einfließen lassen.

[Tom Farmer]

@sk_ Mitreden, mitdiskutieren? Die TAZ Kommunarden gegenseitig überzeugen oder die Verwaltug, was meinen Sie?

Oder mit den Süßigkeiten Verteilern und Antiisraelischen Demoteilnehmern? Das das wird helfen, gegen Fanatismus. Bitte reden Sie doch mit der nächsten Betonwand, hat einen ähnlichen Effekt.

[Rudolf Fissner]

@Friedel Castrop Was finden Sie daran "süß", nur gegen Gewaltbereite, Rechte zu und Antisemiten unter den Palästinensern vorzugehen und die Gewaltlosen, Friedfertigen und Demokraten unter den Palästinensern zu stärken?

[peanuts]

die kontraargumentation erinnert mich an die atlantis szene in das leben des brian, “wir sinken nicht” - ein völlig unrealister blick.

wer nicht erkennt, dass derartige demos rein gar nichts mit einer solidarität der palästinenser zu tun haben, sonder rein auf bilderproduktion angelegt sind, dass allein schon die tatsache, dass solche demos angemeldet werden zum gleichen zeitpunkt, in denen die akteure, mit denen sich solidarisiert wird, verbrechen übelster kategorie verüben und damit diese anmeldung selbst wohl eher einem fundamentalismus, nämlich der aushebelung eines systems mit dessen mitteln dient, der hat ehrlich gesagt, nichts kapiert und denkt wirklich, dass es um freie meinungsäußerung geht, obwohl derartige sprachrohre weder frei noch meinung sind.

[sk_]

@peanuts Ich frage mich, ob es unrealistisch ist, dass der Großteil der Menschen, der für Palästina demonstriert, überhaupt einigermaßen Israel-akzeptierend sein kann.

Hier fände ich wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Anti-Zionismus oder um Anti-Semitismus handelt.

Es gibt viele Wunden auf allen Seiten. Umso wichtiger bleibt es, Gewaltfreiheit zu fordern, von allen Seiten. Und da wird die Hamas wahrscheinlich am wenigsten zuhören, sowas sollte eindeutig bleiben..

[Herma Huhn]

@sk_ Ich finde es auch wichtig, zwischen Kritik am Staat Israel und Judenhass zu unterscheiden.

Anti-Zionismus ist aber keine Israel-Kritik.

Anti-Zionismus ist Judenhass.

[DocSnyder]

Wir sehen ja heute, dass ein Verbot richtig ist.

Es haben sich in Berlin trotzdem hunderte Personen versammelt und haben die Gräueltaten der Hamas gefeiert und ihrer Freude mit Böllern Ausdruck verliehen.

Zudem wurden mehrere Israel Flaggen entwendet und zerstört und Hakenkreuze hinterlassen sowie der Schriftzug „Kill Juden“.

Leider verhindern Verbote solcher Demos nicht das Problem. Diese Leute leben trotzdem weiter unter uns und ändern ihre Meinung nicht.

[Philippo1000]

Das Massaker, das die Hamas ausgeführt hat, ist durch Nichts zu rechtfertigen .

Dass derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch noch gefeiert werden, macht fassungslos.

Daher begrüße ich die Konsequenz, mit der die Polizei menschenverachtende Demonstrationen verbietet.

[TeeTS]

@Philippo1000 Zum Beispiel eine Demo von Schülerinnen gegen Gewalt durch Lehrer?

Wohin das führt, konnte man umgehend sehen: es wurden einfach alle Demos verboten.

Willkommen im Polizeistaat!

[Paul Meier]

@TeeTS Worauf spielen Sie da an? Die Demo an der Schule in Neukölln? Das war Notwehr des Lehrers.

Rufen Sie bei jedem Demoverbot gleich den Polizeistaat aus?

[Emmo]

@TeeTS Sie haben noch nie in einem richtigen Polizeistaat/einer Diktatur gelebt, oder?

[Günter Picart]

@TeeTS Das war heute im DLF von Luise Sammann recht differenziert und mit interessanten O-Tönen dargestellt.

www.deutschlandfun...-8321aba2-100.html ("Antisemitismus an Schulen – Warum Berlin Nachholdbedarf hat")

[Arno Dittmer]

Alle Aburteilen die jetzt der Hamas klatschen: Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) ist ein Tatbestand des deutschen Strafgesetzbuches, der das Rechtsgut des öffentlichen Friedens schützen[1] und ein psychisches Klima verhindern soll, in dem Verbrechen gedeihen können.[2] Auch die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) ist strafbar.

[pablo]

Schlimmer als der jubel für mörder oder Verbote von Demos ist nur die Doppelmoral die wir in Deutschland leben.

[DocSnyder]

Von mir aus können die pro-palästinensischen Versammlungen. Als Bedingung sollten sich alle glaubhaft von der Terror-Organisation Hamas und ihren Verbrechen distanzieren und diese verurteilen.

Ich habe aber bisher von keiner dieser Gruppen echtes Mitleid ob der grauenhaften Massaker der Hamas vernommen.

Was ich seit Samstag aber vernommen habe war die Verherrlichung von Terror und das Bejubeln von toten jüdischen Zivilisten und sogar die Ermordung und Verschleppung von deutschen Staatsbürgern.

[06438 (Profil gelöscht)]

Was derzeit in Israel stattfindet ist kein Krieg sondern ein Massaker bei dem Israelis, Deutsche, Spanier, Franzosen und Briten als Geiseln verschleppt wurden. Einen Zusammenhang mit der Palestinafrage könnte auch nach kleinteiliger Suche nicht entdeckt werden. Ob Hamas überhaupt eine Staatenteilung und damit einen palestinensischen Staat möchte ist mehr als fraglich und ist aus Verlautbarungen der Terrorgruppe nicht heraus zu lesen.

Hamas geht es um die Vernichtung Israels - genauso wie es Putin um die Vernichtung der Ukraine geht.

Eine staatlich erlaubte Demo wuerde denjenigen Legitimation verschaffen, die Massaker und eine Terrororganisation, die im Sinne eines islamischen Staates agiert, bejubeln.

Und das in einem Land, in dem unaussprechliche Massaker zwischen 1933 und 1945 stattgefunden haben.

Das Demonstrationsrecht zu missbrauchen und Hass & Hetze auf den Straßen zu erlauben braucht niemand - auch diejenigen nicht, die sich ernsthaft politisch um eine Lösung der Palästina-Frage bemühen und dafür arbeiten.

Das Demonstrationsrecht kennt eine Reihe von antisemitischen Begriffen die eine rechtsstaatliches Verbot begründen - auch zur Gefahrenabwehr vorab - siehe Beispiele aus den letzten Palaestinademos.

[cazzimma]

@06438 (Profil gelöscht) Dem ist nichts hinzuzufügen!

[Herma Huhn]

Das Kontra scheint mir ein wenig naiv.

So sehr es stimmt, dass ein Verdacht nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, so oft haben die palestinensischen Organisatoren hierzulande dabei versagt, sich von der Hamas zu distanzieren.

Es gibt in der Realität nun mal keine Garantien für die Zukunft. Wer die verlangt, muss in Zukunft auch Hakenkreuztragende Naziaufmärsche dulden, denn vielleicht überraschen die Nazis uns ja, und sind ganz friedlich und weltoffen.

Es gibt im Rechtsstaat Mittel, gegen menschenverachtende Inhalte vorzugehen. Eines davon ist, Organisatoren, welche solche Inhalte befürworten, keine Bühne in Form einer Demonstration zu geben.

[Volker Scheunert]

@Herma Huhn Schliesse mich meinen Vorkommentator:innen vollumfänglich an. Und ausserdem heisst es "menschlicher Schutzschild" und nicht "menschliches Schutzschild"...

[geradenicht]

@Volker Scheunert worte sind immer im wandel. finde "das schild" angemessen und sollte sich durchsetzen. wozu diese unnütze vermännlichung

[Berrybell]

@geradenicht DAS Schild hat z.B. die Aufschrift: "Stop"

DER Schild schützt.

Wir wollen doch nicht die Sprache verhunzen, gelle?