Völkermordklage gegen Israel in Den Haag: Täter sind schlechte Richter

In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite.

Hage Geingob, Präsident von Namibia, kritisiert Deutschland scharf Foto: Peter Dejong / ap / dpa

Afrika wird immer wichtiger, Deutschland strebt eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an. Diese Feststellung gehört zu den Gemeinplätzen deutscher Sonntagsreden und Ansprachen bei Afrikareisen. Aber werktags hört der Respekt auf.

Es war zwar Zufall, dass der Verhandlungsbeginn beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza mit dem 120. Jahrestag des Beginns des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia zusammenfiel.

Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ So, als hätten die südafrikanischen Juristen den ganzen Tag nur Blödsinn geredet und als brauche man gar kein IGH-Urteil abzuwarten, um das zu wissen.

Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. Chapeau. In Südafrika ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Namibias Präsident hat nun in einer vernichtenden Stellungnahme Deutschland vorgeworfen, keine Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen zu haben.

Die Bundesregierung sagt: „Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden.“ Aber bloß weil Deutschland als einziges Land der Erde gleich zwei international anerkannte Genozide im 20. Jahrhundert verübte, hat sein erhobener Zeigefinger kein doppeltes Gewicht. Täter sind schlechte Richter.

Statt afrikanische Staaten über Genozide zu belehren, sollte Deutschland die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen in Afrika voranbringen, die erst ganz am Anfang steht. Insbesondere in Namibia, wo die Nachkommen der Völkermordüberlebenden bis heute auf Reparationen warten.

Comments

[rero]

Ich verstehe den Artikel nicht.

In der Erklärung kann ich keinen erhobenen Zeigefinger entdecken.

Dass die Bundesregierung anderer Meinung ist als die Regierung Südafrikas, damit muss die südafrikanische Regierung leben können.

Aber wo bitte spielt sich die Bundesregierung als Richter auf?

Und welche Täter sind hier „schlechte Richter“?

Hat nach Herrn Dominics Meinung die Ampelkoalition einen Völkermord begangen?

Die Täter von damals sind alle schon lange tot.

[shantivanille]

Ansichtssache:

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und vom Völkerrecht gedeckt. »Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben. Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele«, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

»Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen.« Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen »unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren«.

. . . .

Das Massaker der Hamas an den Israelis sei ein »barbarischer Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«.

Ein Zitat aus der Juedischen Zeitung, in die ich seit Oktober letzten Jahres regelmäßig schaue. Guter Journalismus.



Mit Philipp Peyman Engel als Chefredakteur des Jahres 2023. Gratuliere.

www.juedische-allg...erhaeltnismaessig/

[Rehana]

@shantivanille Man fasst sich an den Schädel, wie ausgerechnet in Deutschland (dem ein Faible für Genozide vorgeworfen wird), isoliert vom Rest der Welt Verrenkungen unternommen werden, um das Offensichtliche mal wieder zu leugnen! Mit hahnebüchenen, nicht zuletzt von jüdischen Experten selbst längst widerlegten, Argumenten!

Ich zitiere den palästinensischen Pfarrer Munther Isaac aus seiner Weihnachtspredigt, auch an Dtl gerichtet: "For those who are complicit, will you ever recover from this? Your charity and your words of shock will not make a difference after all of this... we will not accept your apology after the genocide. I want you to look in the mirror and ask, where was I when Gaza was going through a genocide."

[Henriette Bimmelbahn]

@Rehana Was soll "Faible für Genozide" sein? Wollen Sie andeuten, in jedem Deutschen steckt ein kleiner Massenmörder? Wie abgeschmackt.

[Günter Picart]

@shantivanille Naja, bin im Ergebnis eigentlich nah an Herdegens Meinung, aber die Aussage ist schon seltsam begründet.

"Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben." und dann redet er von Waffenlagern und Kommandozentralen, ohne zu differenzieren. Welche Waffenlager oder Kommandozentralen gab es denn in den beiden angegriffenen Kirchen? Soweit ich das verfolgt habe (und gerade diese beiden Fälle habe ich sorgfältig verfolgt), gab es keine und die ersten Angaben der Armee waren Ausflüchte und wurden von der Armee selbst wieder zurückgenommen. Tot sind die von Scharfschützen erschossenen Christinnen trotzdem, und es wurde zumindest in einem Fall auch eine Leiche (einer über 80-jährigen Frau) geschändet.

Ausgerechnet dieses Beispiel mit den Kirchen als Beleg dafür anzuführen, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sei verhältnismäßig und vom Völkerrecht gedeckt, wirkt seltsam und floskelhaft.

[Klaus Kuckuck]

@Günter Picart Zivile Infrastruktur, sobald sie militärisch genutzt wird, ist militärisches Ziel. Da können die Hobbyvölkerrechtler nichts gegen ausrichten. Übrigens ändert eine schwachsinnige Anklage vor welcher nationalen oder internationalen Institution auch immer, nichts am Selbstverteidigungsrecht Israels und nichts an der Tatsache, dass Israel davon Gebrauch macht. Im Übrigen sind die derzeit laufenden Versuche bestimmter Verbrecherstaaten, Israel zu diskreditieren, nichts als ein Teil des, auch propagandistisch geführten, Kampfes gegen Israel. Wie erklären Sie sich sonst die fehlenden Anklagen gegen die unzähligen Kriegsverbrecher dieser Welt? Wie erklären Sie sich sonst, dass ca. 50 % aller UN Resolutionen explizit gegen Israel gerichtet sind. Und zwar im aller Regel angeführt von Staaten, die selbst am laufendem Band Verbrechen gegen die eigene und/oder fremde Volksgruppen verüben.

[Günter Picart]

@Klaus Kuckuck Naja, das ist wieder der übliche Zeigefinger, bei dem vier Finger auf einen selber weisen.

Ihre einleitende Feststellung ist erstens sachlich falsch (es kommt auf die Verhältnismäßigkeit zwischen zivilen Opfern und militärischem Vorteil an, im Zweifelsfall muss der Angriff unterbleiben) und zweitens geht sie auf mein Beispiel gar nicht ein (die Kirchen wurden ja eben gerade nicht militärisch genutzt). Hat mit Genozid aber nur am Rande zu tun.

Was den Völkermordvorwurf angeht, bleiben Sie aber auch unkonkret und bedienen die üblichen Abwehrreflexe. Die anderen sind auch schlimm, ist doch kein Argument.

Es kommt darauf an, ob es genozidale Rhethorik und genozidale Absichten auf israelischer Seite gibt und ob die Handlungen der Armee und Politik diesen Absichten erkennbar dienen. Dass es diese Rhethorik und auch entsprechende Absichten im israelischen Diskurs gibt, ist unbestreitbar, leider auch bei maßgebenden Vertretern. Dass es Kriegsverbrechen gibt, ist auch belegt. Inwieweit dem eine planvolle Absicht zugrunde liegt, ist aber Abwägungssache, man muss eben auch die erklärte Absicht der staatlichen Führung berücksichtigen, man führe gerade keinen Krieg gegen das palästinensische Volk, sondern wolle nur Hamas "vernichten". Inwieweit das angesichts der von den Klägern gesammelten Beispiele noch glaubhaft ist oder nicht, ist die Kernfrage. Ich bin da eher vorsichtig, aber ein derart pauschales Abtun der Vorwürfe, wie Sie es versuchen, bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts.

[Klaus Kuckuck]

@Günter Picart Sie meinen drei Finger;) Ich weiß nicht, wer auf Ihre Beispiele eingehen könnte. Unzweifelhaft ist jedoch der systematische Missbrauch von Zivilpersonen und ziviler Infrastruktur als Grundmuster der verbrecherischen Terrorführung der Hamas. Damit ist die Verhältnismäßigkeit israelischer Angriffe schon vom Grundsatz her gewahrt. Dass die IDF Warnungen raus gibt, ist übrigens vom HVR her nicht geboten. Da nimmt Israel zum Schutze von Unschuldigen sogar eigene taktische Nachteile in Kauf. Hamas-Raketen, die auf Krankenhäuser fallen, können Sie den Israelis übrigens nicht unterjubeln, auch wenn dies zu den üblichen Mustern der israelfeindlichen Propaganda gehört. Rhetorik von einzelnen Soldaten und Politikern sind im Zusammenhang des möglichen Völkerrechtsbruchs irrelevant. Der Vorwurf bleibt ein unmoralischer taktischer Versuch Israel in die Defensive zu bringen. Und Sie treten hier als Unterstützer dieser einseitigen und menschenverachtenden Propaganda auf.

[Günter Picart]

@Klaus Kuckuck Danke für die Antwort, aber aus meiner Sicht am Thema vorbei wieder nur die üblichen Narrative. Klar gibt es das alles (Warnungen, Räumungsbefehle, untertunnelte Krankenhäuser, abstürzende Hamas-Raketen), aber das ist weder Rechtfertigung noch Gegenbeweis für genozidale Absichten oder Aktivitäten (auch) auf israelischer Seite.

Im Gegenteil, gerade die Räumungsbefehle könnte man eben auch als Teil einer solchen Strategie interpretieren (und das geschieht ja auch).

Die angeblichen Warnungen vor Bombardements sind übrigens schon lange kein Thema mehr, das war vor und ganz zu Beginn des Krieges in gewissem Umfang üblich (keineswegs immer), aber seit die Räumungsbefehle kamen, wird praktisch nie vorgewarnt, weil noch vorhandene Zivilisten als illegitim betrachtet werden.

Ganz grundsätzlich geht es hier aber eben gar nicht um den verbrecherischen Terror der Hamas oder Übergriffigkeiten in der Kriegführung Israels, sondern die möglicherweise bewusst verfolgte Strategie, den Gazastreifen militärisch weitgehend zu leeren und umbewohnbar zu machen oder diesen Effekt billigend in Kauf zu nehmen. Dafür spricht z.B., dass ein großer Teil der Verwüstungen und Toten militärisch gar nicht notwendig oder jedenfalls unwirksam waren, um Hamas zu bekämpfen.

[Klaus Kuckuck]

@Günter Picart Sie schreiben von "üblichen Narrativen", die Sie dann selbst mit "...Klar gibt es das alles..." beschreiben. Sie erklären Warnungen für die Zivilbevölkerung zum Gegenteil dessen was sie sind, ohne dies zu begründen. Sie schreiben jetzt von einer "....möglicherweise bewusst verfolgte Strategie,[...]diesen Effekt [Völkermord] billigend in Kauf zu nehmen..." . Sagen Sie mal: was ist denn sonst noch alles möglich auf der Welt? Und seit wann begründen sich (völkerrechtliche) Anklagen auf Möglichkeiten? Egal welches "Argument" Sie vorbringen, Sie widersprechen sich sogleich, bzw. offenbaren die fehlende Stichhaltigkeit Ihrer Argumentation. Hoffentlich lesen hier viele mit. Vielleicht sollten Sie jetzt doch mal anfangen Ihr Weltbild in Bezug auf Israel grundsätzlich zu hinterfragen.

[Günter Picart]

@Klaus Kuckuck Entweder verstehen wir uns nicht oder reden aneinander vorbei.

Erstens bin ich selbst wie oben schon gesagt eher skeptisch und halte den Vorwurf zurzeit nicht für beweisbar. Dass es Indizien für genozidales Handeln und eine offenkundig genozidale Rhetorik gibt, ist aber unbestreitbar. Deshalb wehre ich mich dagegen, diese Gefahr einfach als haltlos wegzuwischen, weil sich Israel, wie Omer Bartov es schon vor der Klage Südafrikas sagte, nur wenige Schritte vom Völkermord entfernt bewegt und extrem aufpassen muss, da nicht reinzurutschen.

Sie reden dagegen die ganze Zeit von ganz anderen Dingen (angebliche Warnungen, Hamas-Terror, Tunnel etc.), die mit dem Völkermordvorwurf direkt gar nichts zu tun haben. Das ist humanitäres Völkerrecht, ganz anderes Thema; da gibt es m.E. sicher Verstöße (die Sie hingegen offenbar leugnen wollen), die sind aber für den Vorwurf des Genozids sowieso nicht relevant.

Wenn wir uns darauf einigen können, wird es für etwaige Mitleser schon einfacher, weil weniger wirr :-)

[Henriette Bimmelbahn]

@Günter Picart Um die Völkermordabsicht eines Staates zu belegen sind nur maßgeblich:

Regierungschef*in,

Präsident*in,

Außenminister*in. Aus deren Aussagen ist der Vorwurf nicht mal andeutungsweise belegbar.

Die gesamte Klage ist deshalb ohne Substanz, konstruiert und für die Imagepflege von Cyril Ramaphosa gedacht: taz.de/Spaltungen-...&s=s%C3%BCdafrika/

Dass Sie das nicht erkennen, spricht Bände.

[Günter Picart]

@Henriette Bimmelbahn Wenn Sie sich selber irgendwelche selbstgemachten Kriterien zurechtlegen, die sonst niemand vertritt, haben Sie natürlich leicht reden. Nur ist es eben nicht so einfach. Der Regierungschef heißt übrigens Netanjahu, der hat doch selbst Amalek genannt und damit eine zentrale Chiffre der genozidalen Rhetorik auf israelischer Seite positiv aufgenommen. Und rechte Politiker aus dem Regierungslager, die sich unfassbar äußern, gibt es eben leider zuhauf.

Maßgebend sind auch Parteien, Zeitungen, Fernsehsender, Armeeangehörige, Beamten usw., alle, die irgendwie am Handeln von Staat und Armee teilhaben, und zwar auch schon dann, wenn sie nichtstaatliche Akteure, die genozidale Ideen verbreiten, ihrerseits fördern oder straflos agieren lassen.

Ich verlasse mich da lieber auf die Aussagen von kritischen Gelehrten wie Oner Bartov, der die Gefahr, dass dieser Krieg genozidal abdriftet, schon lange vor der südafrikanischen Klage klar benannt hat.

[Hannah Remark]

@shantivanille „ Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen »unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren«.“

Erkennen Sie wirklich nicht den Zynismus in dem Abschnitt? Das Deutschland international ganz sicherlich nicht als Experte für Völkerrecht gilt, verwundert daher so in keiner Weise!

[Klaus Kuckuck]

@Hannah Remark Liebe Frau Remark. Ein wertvoller Beitrag Ihrerseits wäre es, Ihre Behauptung zu begründen. Zählen Sie solche Staaten auf, die dem deutschen Staat in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Rechtsstaatlichkeit die Leviten lesen können. Fangen Sie gerne in Europa an und vergessen Sie nicht die Kolonialmächte. Gehen Sie weiter nach Asien, Afrika und Südamerika. Ich bin gespannt.

[Hannah Remark]

@Klaus Kuckuck Die Westalliierten haben Deutschland dazu veranlasst, in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Rechtsstaatlichkeit gewisse Vorgaben einzuhalten, ansonsten wäre keine wirtschaftliche Westeinbindung erfolgt. Und die Entnazifizierung ist doch bis heute nicht erfolgreich umgesetzt. Es finden bereits wieder Treffen hinsichtlich Deportationen statt. Und in manchen Bundesländern steht die Machtergreifung der Nazis bzw. eines Nazis Höcke kurz bevor.

[Klaus Kuckuck]

@Hannah Remark Entnazifizierung und Deportation??? Sie kommen vom Thema ab. Rechte Strömungen gibt es in allen europäischen Ländern. Insbesondere auch in denen der ehemaligen Westalliierten. Deutschland, mit einer gewissen Verzögerung, inzwischen auch. Sie sehen jetzt aber in Deutschland eine besondere Gefahr, die nur vom Ausland aus eingedämmt werden kann? Oder wie kommen Sie auf den Zusammenhang Westalliierte und Höcke? Merken Sie, dass Ihre Betrachtung ziemlich schräg ist?

[Klaus Kuckuck]

@shantivanille Ihre Punkte treffen voll zu. Korrupte Regimeführer wie Geingob brauchen das Zeigen mit dem Finger auf andere, und da bietet sich Deutschland eben gut an, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Das Scheitern von Entschädigungen für Herero scheitert derzeit insbesondere an der Korruptheit der namibischen Regierung, die die Gelder gerne für sich einstreichen möchten, anstatt diese den Betroffenen Stammesnachfahren zugute kommen zu lassen.

[O.F.]

@Klaus Kuckuck "Korrupte Regimeführer wie Geingob"

Namibia findet man im Demokratie-Index immerhin vor einigen europäischen Staaten... Ein weniger ressentimentgeladener Blick auf Afrika wäre, nicht nur in dieser Angelegenheit, vielleicht nicht völlig verkehrt.

[rero]

@Klaus Kuckuck Das Scheitern der Entschädigung ist nicht nur eine Frage vn Korruption.

Hier spielt auch nationale Perspektive versus ethnozentrierte Perspektive eine Rolle.

Die regierende Swapo sagt, wenn die Swapo mit ihrem Freiheitskampf nicht erfolgreich gewesen wäre, wären auch die Herero noch immer in den Klauen der Südafrikaner und hätten gar nichts.

Man betrachtet es als ungerecht, wenn die Entschädigung nur Hereros zugute kommen soll.

[Klaus Kuckuck]

@rero Was soll denn hier bitteschön eine nationale Sicht sein? Aus nationalstaatlicher Sicht könnten sich die australische Regierung gut bei sich selbst für die Verbrechen an den Aborigines entschuldigen. Und die kanadische Regierung für das durch Briten und Franzosen den nordamerikanischen Ureinwohnern angetane Leid ebenso. Ihr Gedanke ist abwegig und genau an dieser Abwegigkeit scheitert seit Jahren eine Wiedergutmachung durch Deutschland bis heute an der Eigensinnigkeit der namibischen Regierenden. Da Sie sich so gut mit der Swapo auskennen: wann haben die Swapo(nachfolger) noch gleich die Opfer ihrer Verbrechen entschädigt? Oder kommt da bald eine Aufarbeitung?

[Berglandraupe]

Staaten deren Dauerregierungspartei, sich schon lange von ihren Bürgerrechtsursprüngen verabschiedet hat, und in denen eine Parteiführungs Oligarchie, sich den Diktaturen Chinas und Russlands anbiedert. Während gleichzeitig der Staat an dubiose Geschäftsleute aus Indien, Pakistan und Nah Ost verscherbelt wird, sind leider auch keine guten Ankläger.

Von dem her, who cares?

[Questor]

"Täter sind schlechte Richter"

Das ist ein wichtiger Aspekt, den viele Menschen immer noch ausblenden: Wie kann es sein dass die Täter von damals heute immer noch in Amt und Würden sind. Klar, nicht alles ist nachzuweisen, aber will mir wirklich irgendjemand erzählen dass man es in den letzten fast 70 Jahren nicht geschafft hat die Täter aus dem Staatsdienst zu entfernen? Und die sind nicht nur noch aktiv, die sitzen offenbar auch noch in der Regierung

Ich sehe hier übrigens auch die taz in der Verantwortung Namen zu nennen.

[KatholischerVerbindungsstudent]

@Questor Der 2. Weltkrieg endete 1945, mithin vor 79 Jahren. Wer auch immer damals verantwortlicher Täter, also volljährig gewesen sein soll, wäre heute mindestens (!) 100 Jahre alt. Wie kommen Sie bitte bei diesen Zahlen auf die Idee, die Täter von damals seien heute noch immer in Amt und Würden?

[Jonny Rotten]

"In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite."

Das ist also ihre Sichtweise?

Im übrigen gibt es kein Land auf der Erde, die so sehr ihre schmähliche Vergangenheit aufgearbeitet hat wie Deutschland.

Das scheint alles nicht zu interessieren. Nur wenn ein korrupter und krimineller Staat wie Südafrika seine Stimme erhebt, dann ist die deutsche Stimme nichts mehr wert?

Ich bitte Sie!!!!!

[Grauton]

@Jonny Rotten 'Deutsfchland's Aufarbeitung', was immer Sie genau damit meinen, war zunächst einmal nicht freiwillig und sicherlich nicht von Anfang an unterstützt von der gesamten Bevölkerung. Das allein lässt schon die Frage zu, wie groß die eigene Motivation und die Qualität der 'Aufarbeitung' (warum eigentlich nicht Reflektion?) ist.

[Questor]

@Grauton Wenn die Aufarbeitung erst etwas wert ist sobald sie von der gesamten Bevölkerung unterstützt wird, sollten wir sämtliche Bemühungen in diese Richtung erstmal einfrieren bis wir hier den allgemeinen Konsens hergestellt haben - sonst sind das ja nur leere Worte

Eventuell müssen wir auch noch ein paar Anerkennungen zurücknehmen bis sie wirklich aus ganzem Herzen (aka "einstimmiges Votum per Direkter Demokratie") kommen

[Grauton]

@Questor sie gehen von einem Extrem in das Andere. Dazwischen gibt es noch viele 'Grautöne'... :-)

[EffeJoSiebenZwo]

Weitere Gedanken zu den Warnungen der IDF (per Flugblättern, oder per soz Medien), die hier in den Kommentaren als Beleg gegen, aber auch für den Vorwurf vorgebracht wurden (in der Anklageschrift SAs, wenn ich es richtig verstanden habe habe, weil die zu Warnenden keine Möglichkeit hatten, die Warnungen zu lesen, weil auf Twitter).

ME haben diese Warnungen - neben ihrer tatsächlichen Funktionen - auch weitere Wirkungen:

(1) sie verbreiten Angst unter der Bevölkerung in Gaza (weiß eigentlich jemand, ob es zu Warnungen für Gebiete gekommen ist, die letztlich dann doch nicht angegriffen wurden?)

(2) de facto haben die Warnung - neben den Kampfhandlungen selbst - dazu geführt, dass ein Großteil der Bevölkerung in Gaza sich nur dicht gedrängt in der Nähe der Ägyptischen Grenze aufhält.

[Philippo1000]

Als Deutscher und somit ein Erbe unserer Geschichte, betrachte ich es als Verpflichtung, dass die Bedrohung jüdischen Lebens verhindert wird.

Israel strebt die Zerschlagung einer Terrororganisation an, nicht die Vernichtung der Palästinenser.

Dass in einem Krieg Menschen sterben, ist leider wahr.

Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist traurig.

Allerdings ist Israel offensichtlich bemüht, den zivilen Schaden zu begrenzen.

Das dies schwierig ist, angesichts der Tunnel unter zivilen Einrichtungen, leuchtet ein.

Die nicht überprüfbaren, von der Hamas genannten Opferzahlen, beinhalten ein sehr deutliches Propaganda Mittel: zwischen Terroristen und Zivilisten wird nicht unterschieden. Für die Weltöffentlichkeit werden die Zahlen so verkauft, als handele es sich stets um zivile Opfer.

Die Erwähnung, dass es noch kein Abkommen mit Namibia gibt, trifft zu, allerdings bleibt unerwähnt, dass es seit 6 Jahren Verhandlungen über Entschädigungen und auch ein Angebot Deutschlands , als Wiederaufbauhilfe, gibt.

Ich will begangene Verbrechen in der Kolonialzeit nicht schön reden. Jedoch hat Deutschland kolonial eine eher kleine Rolle gespielt.

Die Bezeichnung Völkermord durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und eine gleichlautende Bewertung durch den Bundesaußenminister Heiko Maas wird von ähnlich lautenden Beschlüssen des Bundestages flankiert.

Es gibt diverse, ehemalige Kolonialmächte, die derartige Schritte noch nicht unternommen haben.

[Jonny Rotten]

@Philippo1000 Sie haben durchaus recht!

Und wenn es um die koloniale Vergangenheit in Afrika geht, dann sollte Belgien als allererstes auf der Anklagebank sitzen.

[Henriette Bimmelbahn]

@Jonny Rotten Das sehe ich auch so.

[Francesco]

"Das sind unzulässige Mutmaßungen."

Wenn die Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden, ist das keine Mutmaßung.

[Chico Mo]

Zur gleichen Einschätzung wie SA kommen übrigens auch führende Menschenrechtsorganisationen wie die WHO oder Amnesty und Menschrechts-Expert*Innen wie Volker Türk oder Francesca Albanese… danke an den Autor für den Text

[Thinkagain]

@Chico Mo Führende Menschenrechtsorganisationen sind keine führenden Völkerrechtsexperten. Die Klage istvölliger Blödsinn, welche Armee, die einen Genozid durchführen will, kündigt den Einmarsch wochenlang vorher an, öffnet Fluchtrouten und versucht zivile Opfer abseits von Kollateralschäden so gut wie möglich zu vermeiden? Israel könnte alles bombardieren ohne Bodeneinheiten, dann wären hunderttausende schon längst tot. Die Klage von Südafrika ist aberwitzig und sinnentleert.

Ironisch ist es auch, dass Südafrika den ehemaligen sudanesischen Präsidenten und Kriegsverbrechers al-Bashir, der trotz Haftbefehl von Den Haag in SA sicher war.

[Normalo]

@Thinkagain Ich bin sicher kein Anhänger der südafrikanischen Position, aber auch Vertreibung ist mindestens ein Kriegsverbrechen, und ja, wenn ich einen Landstrich möglichst von seinen Bewohnern entleeren wollte, ohne es so zu nennen, SO würde ich es machen: "Achtung! Hier wird (auf Andere natürlich) großkalibirig und scharf geschossen. Bleiben auf eigene Gefahr - nicht meine Schuld, wenn es Euch erwischt...".

Das und das Abschneiden von Hilfsgütern (das ist Völkermord, wenn es zu Lebensbedingungen führt, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen) sind die Punkte, bei denen Israel wirklich aufpassen muss, den Bogen nicht zu überspannen. Denn dass einige Mitglieder der politischen Führung Israels entsprechende Phantasien hegen und kommunizieren, ist wohl aktenkundig.

[Thinkagain]

@Normalo Die Warnung vor Angiffen und das Schaffen von Fluchtkorridoren ist keine Vertreibung. Vertreibung wäre eine dauerhafte Zielsetzung. Nach Ihrer Logik wäre es also ethisch statthafter, ohne Warnung für die Zivilbevölkerung anzugreifen? Merken Sie hoffentlich selbst...

Israel schneidet keine Hilfsgüter ab, die Organisationen sind derzeit nicht in der Lage, diese zu verteilen. Das kurzzeitige Abschneiden von Strom und Wasser VOR dem Angriff war verbunden mit der Forderung, die Geiseln freizulassen. Die Hamas hat dies verweigert. Ebenso hat die Hamas eigene Hilfsgüter nicht an die Zivilbevölkerung weitergereicht. Dieser Kontext ist zu beachten.

Die Äußerungen der rechtsextremen Regierungsmitglieder sind völlig verwerflich, völkerrechtlich entscheidend ist aber das tatsächliche Vorgehen der Armee.

[Normalo]

@Thinkagain Nochmal: Ich bin nicht der Ansicht der Südafrikaner und mahne auch nur zur Vorsicht.

Der äußere Unterschied zwischen vorbildlicher Vermeidungsstrategie von Kollateralschäden und versteckter Vertreibung ist eher subtil: Es kommt darauf an, wie militärisch notwendig Angriffe sind, die die Evakuierungen begründen. Da stellen sich Fragen wie:

- ob die IDF genug Wert darauf legt, Präzisionswaffen einzusetzen,

- ob unter dem angegriffenen Krankenhaus WIRKLICH ein Hamas-Kommandostand liegt

- ob man bei örtlich begrenzten Gefahrenherden vielleicht mal doch lieber den ganzen Straßenzug plattmacht (und daraufhin natürlich auch großräumig Evakuierungszonen ausweist) etc..

Das kann man natürlich immer diskutieren, und die, die an Israel aus Prinzip kien gutes Haar lassen wollen, werden KEINE realisierbare Form der Kriegführung im Gazastreifen je akzeptieren. Aber die trotzige Einstellung "Dann sch... halt auf die Kritikaster - ist der Ruf erst ruiniert..." führt eben dazu, dass die immer mehr werden.

Und so sehr es auf das tatsächliche Vorgehen der IDF ankommt: Beim Völkermord ist die kommunizierte Motivation ein entscheidender Faktor. Je verwerflicher sich die Politiker äußern, desto leichter fällt es, dem Militär ein Vorgehen nach diesen Vorgaben zu unterstellen. Die Beweislast kippt immer mehr in seine Richtung: Ein toter palästinensischer Zivilist ist eine unwiderlegbare Tatsache. Ob sein Tod militärischen Notwendigkeiten geschuldet ist oder der (zumindest unterschwelligen) Umsetzung menschenverachtender Vorgaben rechter israelischer Politiker, ist dagegen interpretationsfähig. Und da nagt eben jede hasserfüllte Vernichtungsbeschwörung ein wenig an der Glaubhaftigkeit der Erklärungen des Militärs, dass das wirklich nötig war.

[Karim Abidi]

Man kann von unserer Regierung doch net erwarten über 80 Seiten zu lesen und dann erst eine Meinung zu haben. In Deutschland bedeutet Haltung und Moral, dass man für Verbündete beide Augen zudrückt

[Rehana]

@Karim Abidi Exakt! Da können noch so viele jüdische Stimmen Deutschland vor seiner blinden Unterstützung der ultrarechten israelischen Regierung warnen, lieber lädt man diese "schlechten" Juden von sämtlichen Veranstaltungen aus und macht sie mundtot, damit man seine Waffenexporte vorantreiben kann!

[Normalo]

@Rehana Wieviele sind es denn?

[Christian29]

Genau wie Südafrika der Überzeugung ist, das es sich um Völkermord handelt, und diese Sicht wird Südafrika ja wohl irgendwie glauben begründen zu können, kann man auch davon ausgehen, das die Bundesregierung das ganze eingehend geprüft hat, und zu einem gegenteiligen Urteil gekommen ist. Diesen Standpunkt dann zu vertreten, hat nichts damit zu tun, die internationale Justiz zu missachten. Und wie kommt der Autor denn darauf, dass von deutscher Seite keine juristischen Fakten geprüft wurden?

Und wie kommt der Autor darauf, das die angeblichen Fakten Süfaftikas korrekt wären, und daher nicht abgelehnt werden könnten, bevor ein Gericht darüber entscheidet?

[----------]

@Christian29 Das überprüfen juristischer sollte den Juristen überlassen und nicht den Politikern.

Die habe zwar eine Meinung, aber bei weitem nicht immer Recht.

Ein Freispruch vor der Verhandlung verbietet sich ebenso wie eine Vorverurteilung.

[Christian29]

@---------- Die Prüfung wird auch auf deutscher Seite von Juristen vorgenommen worden sein, oder glauben Sie etwa, so etwas übernehmen Scholz und Co selber? Und selbstverständlich kann man auf Grund der Definition des Begriffs Völkermord eine solche Ankage nach eingehender Prüfung auch ohne Urteil ablehnen. Selbst wenn Israel verurteilt werden sollte, kann man das tun... Das Urteil und die Konsequenzen muss man vielleicht akzeptieren, richtig finden müsste man es aber noch lange nicht. Die UN verabschiedet mit Hilfe von Terror Regimen wie dem Iran auch immer wieder Resolutionen gegen Israel und die muss man auch nicht als richtig anerkennen, nur weil viele Staaten das tun

[Suchender]

Südafrikas Präsident hat sich kurz nach dem Massaker der Hamas zusammen mit der Führungsriege des ANC mit einem Palästinensertuch und Palästinenserfähnchen ablichten lassen. Die Südafrikanische Außenministerin hat mit einem Hamasführer telefoniert. Südafrikas Regierung betrachtet Israel als Kolonial- und Apartheitsstaat und vergleicht jüdische Leben in Palästina mit dem Eindringen der Buren in Südafrika. Der ANC hat neun Tage gebraucht um das Massaker der Hamas zu verurteilen.

Der deutsche Zeigefinger war diesmal nicht hässlich sondern angemessen.

[Valdemar Fast]

@Suchender Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt. Deutschland Außenminister 2012

[Henriette Bimmelbahn]

@Valdemar Fast Quatsch. Deutscher Aussenminister 2012 war Guido Westerwelle. Wann und wo soll er das gesagt haben??

[Des247]

1. Wenn doch Israel sowieso "unschuldig" ist, wozu braucht es deutsche Hilfe?

2. Wie sieht es denn mit Mittäterschaft aus, wenn der Genozid durchgeht?

[Normalo]

@Des247 1. Südafrika ist nicht der einzige Staat auf der Welt, der Israel mit Vorwürfen überhäuft. Und bei sehr vielen dieser Staaten ist ersichtlich, dass sie Israel anprangern, weil es Israel ist, nicht weil es sich möglicherweise zu heftig gegen den genozidalen Terror der Hamas wehrt. Da ein Gegengewicht zu schaffen, ist durchaus sinnvoll.

2. Der Genozid wird nicht "durchgehen" - allein schon weil das gewählte Verfahren gar nicht auf eine Verurteilung Israels gerichtet werden kann. Davon abgesehen ist Mittäterschaft definiert als aktive, sich den Vorgang mit zu eigen machende Teilnahme an einer Straftat. Im Hinblick auf die ganzen Hamas-Versteher weltweit sollten Sie vorsichtig sein, da den allein moralischen Beistand schon reinzuargumentieren. Beim Beistand für die Hamas geht es sogar recht häufig in die Richtung Beihilfe: Wer es z. B. nicht lassen kann, in seiner öffentlichen Kritik an Israel die Hamas und ihre - völlig unstreitig genozidalen - Greueltaten systematisch aus der Betrachtung auszuklammern, macht bereits ihre Arbeit für sie.

[Puck]

Dass in D die Kolonialgeschichte unzureichend aufgearbeitet wurde (um es mal vorsichtig auszudrücken) ist richtig. Das gilt übrigens nicht nur für Namibia sondern auch für das heutige Tansania, von Kolonien in der Südsee ganz zu schweigen...

Das heißt aber noch lange nicht, dass man einer mit Halbwahrheiten gespickten und unter Auslassung wichtiger Fakten zusammengestoppelten Anklage notorischer Hamas-Befürworter zustimmen muss.

[Karim Abidi]

@Puck Soso. Welche Halbwahrheiten denn?

[Puck]

@Karim Abidi Nun ja, wenn man die hohe Zahl der zivilen Opfer als Argument für Völkermord anführt, könnte man z. B. erwähnen, dass die Hamas zwar alle Opfer unter 18 Jahren als Kinder zählt - aber durchaus Jugendliche unter 18 als Kämpfer rekrutiert.

Man könnte erwähnen, dass die Hamas auch Opfer eigener abgeschmierter und versehentlich im Gazastreifen eingeschlagener Raketen ganz nonchalant bei den Opferzahlen mitzählt.

Man könnte erwähnen, dass die Hamas die Zivilbevölkerung daran hindert, in den Tunneln Schutz zu suchen - weil die Tunnel natürlich dafür gebraucht werden, weiter Raketen auf Israel abzuschießen. Und dass das womöglich auch zu der hohen Zahl von getöteten Zivilisten führt.

Man könnte darüber stutzig werden, dass die IDF die Zivilbevölkerung mit Flugblättern vor einem bevorstehenden Angriff warnt, eine Praxis, die bei Genoziden bisher nicht vorgekommen ist.

Man könnte anmerken, dass jedesmal, wenn von der IDF ein Evakuierungsgebiet ausgewiesen wird, exakt aus diesem Gebiet plötzlich Raketen auf Israel abgeschossen werden.

Man könnte gelegentlich zur Kenntnis nehmen, dass zwar tatsächlich ein Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff - z. b. für Generatoren - in der Zivilbevölkerung besteht, dass aber die Hamas offenbar keinen Mangel leidet. Schließlich werden die noch immer jeden Tag auf Israel fliegenden Raketen bestimmt nicht mit Eselskarren in die zuvor als sichere Zonen markierten Gebiete transportiert und mit altrömischen Katapulten abgeschossen.

Vielleicht sollte man angesichts dieser Fakten für nicht ausgeschlossen halten, dass die Hamas es genau darauf angelegt hat: auf eine hohe Zahl von Toten, die man wahlweise in den Medien vorführen oder zu "Märtyrern" erklären kann.

Man könnte gelegentlich bemerken, dass ALLE Kriterien für einen Genozid sowohl in der Charta der Hamas als auch in ihrem Handeln (schon vom Massaker am 7. Okt. gehört?) zu finden sind.

Reicht das so fürs erste?

[Rehana]

@Puck ...Kurzum, Deutschland hat sich mit GB und USA vollständig international isoliert und wird niemals den Vorwurf der restlichen Welt ablegen können, dass die Deutschen offenbar einen Faible für Genozide haben. Es ist zynisch und armselig seitens Deutschlands, sich in Verschwörungstheorien zu ergehen, um seine isolierte Verteidigung des Genozids zu rechtfertigen. Ich zitiere den palästinens. Pfarrer Munther Isaac aus seiner Weihnachtspredigt, auch an Dtl gerichtet:"For those who are complicit, will you ever recover from this? Your charity and your words of shock will not make a difference after all of this... we will not accept your apology after the genocide. I want you to look in the mirror and ask, where was I when Gaza was going through a genocide."

[Edelbert Hackenberg]

@Puck Schlaues Kerlchen - woher hat der wohl dieses bombastische Wissen?

[C(h)risP]

@Puck Danke.

[Rehana]

@C(h)risP @PUCK

Jedes Ihrer Argumente ist nichts mehr als reine Augenwischerei gegenüber den wohl dokumentierten völkerrechtlichen Verbrechen Israels, auf die übrigens seit Jahrzehnten jüdische Historiker, jüdische Menschenrechtsorganisationen, jüdische preisgekrönte Top Journalisten, jüdische Holocaust-Überlebende, jüdische ehemalige Soldaten, Söhne israelischer Generäle, einfache nicht-israelische Juden weltweit nach ihrem "birthright trip to Israel" usw usv und besonders nach dem 7. Oktober zusätzlich auch Angehörige einiger jüdischer Geiseln, einige Überlebende der Hamas Anschläge auf die Kibutze und immer mehr insbesondere junge Juden, auch in Deutschland, hinweisen und mit schärfsten Wort verurteilen und die Welt verzweifelt warnen. Um mal rein jüdische Stimmen, die es besser wissen sollten als Sie und ich, zu erwähnen. Quellennachweise zu allen auf Wunsch erhältlich. Ebenfalls zu empfehlen wäre ein Blick in die offiziellen Parteiprogramme der ultrarechten israelischen Regierungskoalition, wie der Likud-Partei Netanjahus und ihrer Wahlversprechen hinsichtlich der Palästinenser.

Dann wäre unter den nicht-jüdischen Stimmen zB das Statement von 56 internationalen Holocaust und Genozid Experten oder auch Amnesty International, die vor ca. einem Monat Israels Vorgehen als solches benannt haben. Ganz abgesehen von Organisationen, wie Ärzte ohne Grenzen, UNRWA, der internationale Journalistenverband u.a., die alle erklärt haben, dass in keinem bewaffneten Konflikt je zuvor mehr Mitglieder ihrer Zunft ermordet wurden wie in diesem. Und laut UNICEF wurden in keinem anderen Konflikt mehr Kinder ermordet als diesem.

Noch nie waren Beweise für einen absichtlichen Völkermord so erdrückend wie im Falle Israels, noch nie hat sich ein Staat dermaßen verbal aus dem Fenster gelehnt und seine Absichten so explizit kundgetan und gleichzeitig auch ausgeführt wie im Falle Israels, sodass es sich hier nicht mehr um bloße Vermutungen, sondern um eine klare Faktenlage handelt. ...

[Oliver Tiegel]

Wenn man davon ausgeht, dass die Warnungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht bloss PR sind, dann handelt es sich, denke ich, wohl nicht um einen Genozid. Zumal ja auch die Hamas zynischerweise genau die Tötung von Zivilisten auch provoziert.

Nichtsdestoweniger sollte man das Ganze auch historisch betrachten.

Die Südafrikanische Staatsräson ist, was das Verhältnis Israels betrifft nun einmal diametral der deutschen Staatsräson entgegengesetzt - fast schon spiegelverkehrt.

Dass Israel in der Apartheit in Südafrika mit verwickelt war, indem dem Regime gerne auch technische Mittel zur Aufstandsbekämpfung zur Verfügung gestellt wurden ist eigentlich bekannt. Auch, dass es einen innerjüdischen Rassismus gegenüber äthiopischen Juden in der israelischen Gesellschaft gibt.

Also, dass Südafrika da noch eine Rechnung offen hat, kann ich schon verstehen. Mal allgemein gesprochen.

Man könnte dieses juristische Stellvertretergefecht vielleicht auch als Chance sehen, die leidvolle israelisch-südafrikanische Geschichte einmal konstruktiv aufzuarbeiten. Als reinigendes - juristisches - Gewitter.

[Oliver Tiegel]

@Oliver Tiegel Nachtrag:

in Anbetracht des Kommentars von "Suchender"

Den Hamas-Terror zu feiern geht natürlich überhaupt nicht.

Egal, ob man noch eine historische Rechnung offen hat.

[Trolliver]

@Oliver Tiegel Guter Gedanke!

[Francesco]

@Oliver Tiegel Warnungen an die Zivilbevölkerung können auch ein Mittel zur Vertreibung sein. So wurden diese etwa im israelischen Unabhängigkeitskrieg gegen Palästinenser benutzt.

[Normalo]

Natürlich sind - gerade reuige - Täter schlechte Richter über die Nachfahren ihrer Opfer. Aber das muss sie nicht hindern, ihre Freunde und Unterstützer zu sein. Wenn jetzt Südafrika und Namibia sich darüber wundern - und offenbar von Deutschland erwartet haben, dass es irgendwo anders als an der Seite Israels steht, kommt dann doch eher unglaubwürdig rüber.

Und Namibia tut sich keinen Gefallen, hier den Völkermord an den Herero und Nama mit hineinzuziehen. Wer bei solchen offensichtlich politisch motivierten Attacken wie der Klage gegen Israel einen echten, verheerenden Völkermord als moralischen Hebel missbraucht, entehrt seine Opfer und verwässert die Erinnerung. Aus demselben Grund wäre es von der Bundesregierung erst recht taktlos und missbräuchlich gewesen, im Zusammenhang mit der Ablehnung der Klage auf den Völkermord in Namibia einzugehen: So eine Referenz hätte man kaum anders interpretieren können als eine Belehrung, was ein "echter" Völkermord ist, und DAS wäre völlig zu Recht als erhobener Zeigefinger vom Erben der Täter rüberkommen müssen.

[TheBox]

Nicht vergessen: Südafrika hat den bereits angeklagten und zur weltweiten Festnahme ausgeschriebenen Völkermörder Omar al-Bashir (Ex-Präsident des Sudan) 2015 mit allen diplomatischen Ehren empfangen, und das unter der gleichen Regierungspartei. Das nenne ich mal Chuzpe.

[Offebacher]

Dankenswerter Weise verlinkt die TAZ die Erklärung der Bundesregierung (guter Journalismus, da könnten sich andere Online-Redaktionen ein Beispiel nehmen).

Inhaltlich sehe ich aber in der Erklärung weder einen erhobenen Zeigefinger noch ernennt sich da die Bundesregierung zum Richter. Und nur einen Satz aus dem Zusammenhang rauszureissen („Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“) ist kein so guter Journalismus.

[Strolch]

@Offebacher Die Erklärung ist schon sehr knapp, sehe da nicht , dass die taz etwas aus dem Zusammenhang gerissen hat. Die Floskel „Entbehrt jeder Grundlage“ heißt übersetzt: An den Haaren herbeigezogener Schwachsinn. Das kann einem anderen Land schon mal aufstoßen. Ist aber eher arrogant als ein erhobener Zeigefinger. Erhobene Zeigefinger sehe ich eher in dem Verweis auf Namibia.

[JohnReed]

Der Vortrag der südafrikanischen Juristen war unsubstantiiert, ausschließlich politisch konstruiert und die Reaktion der Bundesregierung daher vollkommen angemessen.

Der Jahrestag Völkermord/Herero ist in diesem Kontext irrelevant. Das kann man an anderer Stelle thematisieren.

[Uns Uwe]

"Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“"

So etwas kann man nur sagen, wenn man das umfangreiche Untersuchungsmaterial Südafrikas einfach ignoriert, so als hätte die Südafrikanische Regierung keinerlei Begründungen eingereicht.

Die Bundesrepublik Deutschland guckt einfach weg und das nicht zum ersten Mal. Die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, aber anderen Fake News vorwerfen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl von Selbstgerechtigkeit und Unglaubwürdigkeit der deutschen Staatsvertreter:innen.

Wahrheit ist hoher Wert, ein sehr hoher. Moral auch. Das sollte sich nicht nur die deutsche, sondern jede Regierung auf der Welt hinter die Ohren schreiben.

[Rehana]

@Uns Uwe Genau. Bei Völkermorden wegschauen, das kann Dtl ja erfahrungsgemäß recht gut. Und hinterher wieder ahnungslos und unschuldig tun!

Zitat von Munther Isaac, dem palästinensischen Pfarrer, auch an Dtl gerichtet: "For those who are complicit, will you ever recover from this? Your charity and your words of shock will not make a difference after all of this... we will not accept your apology after the genocide. I want you to look in the mirror and ask, where was I when Gaza was going through a genocide."

[Uns Uwe]

@Rehana Ja, so ist es. Deutschland sieht nicht zum ersten Mal weg:

"Völkermorde in Ruanda und Armenien

Warum hat Deutschland nichts getan?"

www.deutschlandfun...utschland-100.html

Ich finde, es wird Zeit, eine neue deutsche Tradition zu beginnen und mit der alten brechen.

Das wäre mal eine "Zeitenwende", welche diesen Namen verdient.

[Daniel Wiesbaum]

@Uns Uwe Was Sie schreiben ist, mit Verlaub, hanebüchen.

Südafrika hat es nicht einmal geschafft -was bei solchen Klagen üblich ist- den Staat, den es anzeigt zu kontaktieren.

Südafrika hat daher gar nicht erst die Möglichkeir gehabt mehr Informationen zu sammeln, was jeder Journalist nicht auch hätte in Erfahrung bringen können.

Dementsprechend dünn war der Vortrag der südafrikanischen Delegation.

[Uns Uwe]

@Daniel Wiesbaum Hanebüchen ist der Satz von Regierungssprecher Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Das ist eine Lüge. Denn die Grundlage ist hier:

www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf

Ich empfehle z.B. die Seiten 59-67, in der die Intentionen maßgeblicher Staats-, Militärvertreter u.a. - und auf die Intentionen kommt es ja an - ausführlich dokumentiert werden.

Hebestreit tut so, als ob es dieses Dokument nicht gäbe.

[Georg Uehlein]

Apropos Glaubwürdigkeit. Südafrikas Regierung hat nicht 1904, sondern 2015 den vom IStGH erlassenen Haftbefehl sowie das Urteil des eigenen Verfassungsgerichts gegen den Völkermörder al Bashir, der die Einwohner Darfurs fast vollständig massakriert hat, ignoriert. Südafrika ist Mitgliedsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Am 15. Juni 2015 reiste al-Baschir jedoch, unter Missachtung der Anordnung des südafrikanischen Gerichts, aus Südafrika in den Sudan aus. Er war mit Polizeieskorte, also offensichtlich mit Wissen der südafrikanischen Regierung, zum Flughafen gebracht worden. Der IStGH verurteilte das Vorgehen der südafrikanischen Regierung per einstimmigem Richterbeschluss.

[ke1ner]

Israel hat Südafrika als den "juristischen Arm der Hamas" kritisiert - wenn wir über Täter sprechen wollen, drängt sich sehr aktuell auch die Frage auf, ob sie als Ankläger geeignet sind.

Der Jurist Ronen Steinke gerade in einem Interview für 3sat: "Es hat natürlich verfahrenstechnische Gründe - aber das über die Dauerverbrechen der Hamas so gar nicht gesprochen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof, empfand ich als bizarre Lehrstelle"

www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==

Es ist gut und wichtig, dass es zu diesem Verfahren vor dem IGH gekommen ist, kaum etwas ist wünschenswerter, als dass es irgendwie zu einem Waffenstillstand in Gaza kommt.

Es sollte aber weder übersehen werden, welche Verbrechen die Hamas am 7. Oktober begangen hat taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ , noch dass es diese Terroristen sind, die sofort einen Waffenstillstand erreichen könnten: indem sie die Geiseln freilassen, den Beschuss Israels einstellen und die für den 7.Oktober Verantwortlichen einem internationalen Gericht überstellen.

Denn es ist auch bizzar, dass maßgebliche Teile der Linken, Menschen, die dankenswerter Weise z.B. gestern in Berlin und Potsdam für die Demokratie auf die Straße gegangen sind, sich, wenn es um die Hamas und Israel geht, immer noch wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan anhören, der Israel seit Kriegsbeginn wiederholt als "Terrorstaat" und die Hamas dagegen als "Befreier" bezeichnet hat web.de/magazine/sp...verhaftet-39063110

"Gegen den Hass" heißt ein wichtiges Buch der Publizistin und Friedenspreisträgerin Carolin Emcke: durch diese Hintertür, diese Sicht auf die Hamas als Freiheitskämpfer, droht der Hass die Demokratie auch auf der linken Seite des politischen Spektrums zu unterspülen, getragen von einer Welle des Antisemitismus.

[Francesco]

@ke1ner Erdogan muss man nicht ernst nehmen.

"durch diese Hintertür, diese Sicht auf die Hamas als Freiheitskämpfer, droht der Hass die Demokratie auch auf der linken Seite des politischen Spektrums zu unterspülen, getragen von einer Welle des Antisemitismus."

Das scheint mir den Tenor von Emckes Buch überhaupt nicht zu treffen.

Emcke schrieb am 20. Oktober in der SZ:

"Wie umgehen mit dem Leid, der Gewalt und der tiefen Unsicherheit dieser Tage? Die Antwort kann nicht sein, im Namen der einen den anderen die Menschlichkeit zu verweigern. Sie muss in maximaler Zugewandtheit liegen."

[Alexander Schulz]

Der Begriff Genozid wurde ja entwickelt um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit a la Ruanda charakterisieren und auch verfolgen zu können.

In diesem Zusammenhang Länder wie Isreal oder Russland zu nennen ist schon sehr eigenartig und wirkt relativierend.

Potentielle Verbrechen sollten natürlich untersucht werden aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt bleiben, auch wenn Superlative verlockend erscheinen mögeny um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Der Begriff Genozid wurde ja entwickelt um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit a la Ruanda charakterisieren und auch verfolgen zu können." Ob es ein Genozid ist hat nichts mit der Anzahl der Opfer sondern der Intention der Täter zu tun, die US Kavallerie hat mehrere Genozide begangen auch wenn es teilweise nur um Stämme mit mehreren hundert Mitgliedern ging.

Genozid ist die gezielte Vernichtung einer Gruppe insgesamt oder in Teilen, wobei die Vernichtung das Ziel ist. Völlig egal ob diese Gruppe hunderte oder Milliarden Menschen enthält. Russland entführt ukrainische Kinder und russifziert sie, das hat Putin im Fernsehen selbst zugegeben das ist Genozid nach Artikel II. Im Falle Israels gibt es Aussagen, aber halt keine Beweise das die Führung die Vernichtung der Palästinenser plant, das wäre bspw. der Fall wenn Israel dauerhaft humanitäre Hilfe blockiert.

[Normalo]

@Alexander Schulz Lesen Sie vielleicht mal nach, was der Begriff "Genozid" tatsächlich BEDEUTET (der hat nämlich mit den nackten Opferzahlen wenig zu tun).

...und dann überlegen Sie nochmal, ob Sie es wirklich nicht lassen können, hier Russland in einem Atemzug mit Israel zu nennen! Was Putin in der Ukraine hat anstellen lassen und was er über das Ziel seines Krieges - und damit auch dieser Greueltaten - selbst kommuniziert hat, ist schon eindeutig genozidal: Er will die Ukraine russisch machen - und zwar "russisch" in einem völkischen Sinn. Die Ukrainer und ihr Land haben Russland nichts getan, außer dass sie existieren und einen eigenen Willen haben, und das stört ihn.

[Huministin]

@Normalo Und was genau haben Palästinenser dem Land Israel angetan?

Zur Info: ich meine die Palästinenser, nicht die Hamas.

[Normalo]

@Huministin Ich könnte Sie jetzt spitz fragen, ob Sie dann AUCH nicht all jene Palästinenser meinen, die die Hamas BILDEN, die sie bejubelt, gewählt, mit Rekruten und Geld versorgt, ihr Unterschlupf gewährt und beim Tunnelbau und Waffenimport geholfen haben, über ihre Verstecke brav schweigen etc. - und wieviele der Bewohner Gazas Sie eigentlich wirklich meinen.

Aber ich mach's Ihnen einfach: ICH meine sehr wohl die Hamas. Was ist mit der? Hat die einen Freibrief, weil sie einfach genug Geileln - vor allem die eigenen Leute - genommen hat?

[Ardaga]

@Huministin Danke!

[Fezi]

@Huministin Vielleicht die Hamas gewählt und seither ungebrochen unterstützt, vor und nach dem Massaker vom Oktober? Nicht alle natürlich, aber doch, hm sehr viele? Die meisten?

[Suchender]

@Huministin Sie machen es sich ja schön einfach, genau so könnte man fragen was haben die Israelis den Palästinensern angetan, nicht die israelische Armee.

[ncgrechlni]

Einen Standpunkt deutlich zu machen, ist keine Missachtung internationaler Justiz. Im Gegenteil, Deutschland ist in seiner Unterstützung und Anerkennung dieser Justiz eindeutig. Und natürlich sollte gerade Deutschland nicht zu solchen Vorwürfen schweigen und vor allem sich nicht „stattdessen“ auf historische Aufarbeitungen beschränken. Man würde uns zu recht vorwerfen, die Augen vor unserer Geschichte zu verschließen.

[Chris Demian]

Lieber Autor, Sie schreiben "So, als hätten die südafrikanischen Juristen den ganzen Tag nur Blödsinn geredet und als brauche man gar kein IGH-Urteil abzuwarten, um das zu wissen." Da muss ich doch glatt mal nachfragen, haben Sie sich diese Ausführungen zu Gemüte geführt? Die Protokolle sind beimIGH (icj-cij.org) einsehbar. Ein Highlight dessen was Sie hier Argumente nennen ist z.B. dies: der Kläger trägt allen Ernstes vor, die Twitter-Warnungen (und über andere Kanäle) der IDF an die Bewohner-Gazas seien ein starker Beweis für die genozidalen Absichten Israels. Da würde ich doch sagen, Deutschland sollte sich wirklich nicht vorschnell auf eine Seite schlagen. Vielleicht stellt sich ja in irgendeiner alternativen Logik heraus, dass es stimmt! Wer völkermörderische Absichten hegt, die auch vor Gericht standhalten, sollte tunlichst darauf achten das zu ermordende Volk zu warnen und zu bitten sich in Sicherheit zu bringen.

[Huministin]

@Chris Demian Hier wird angeklat, dass über Twitter gewarnt wurde, während die Bevölkerung weder Strom noch Internet hat.

Zudem wird der Beölkerung 24 Stunden Zeit gegeben, in der alle Menschen (Egal, ob krank oder alt) ihr Zuhause verlassen müssen, in die sie höchstwahrscheinlich nicht wieder zurückkehren werden.

[Ardaga]

@Huministin Und nochmal danke!

[Chris Demian]

@Huministin >> während die Bevölkerung weder Strom noch Internet hat.

Selbst wenn, Maßnahmen zum Schutz sind niemals ein Beleg für genozidale Bestrebungen. Nicht einmal, wenn sie unwirksam sind. Abgesehen davon, dass es auch analoge Warnungen gab.

>> in die sie höchstwahrscheinlich nicht wieder zurückkehren werden

Das sind unzulässige Mutmaßungen.

Ich bin hier kein Verteidiger der IDF; einzig die Absurdität der "Argumentation" der Kläger erschüttert mich und der Erfolg beim Autor des obigen Artikel. Diese Ausnutzung der Autorität des Gerichts für eigene zwielichtige Zwecke (die Bigotterie der Ankläger haben andere Kommentatoren hier zu Genüge belegt) unterminiert auf Dauer diese Autorität.

[Machiavelli]

@Huministin Ja das ist brutal, aber andererseits humaner als andere Armeen vorgehen und definitiv kein Völkermord.

[Ward Ed]

Man darf gespannt sein, ob es ALB auch mal gelingt jenseits von „Durchsage“-Diplomatie komplizierte diplomatische Konstellationen außerhalb der Friendzone im Sinne der BRD zu bewältigen.

[Usch Bert]

#feministischeaußenpolitik

[Suryo]

Der mögliche Genozid Russlands an den Ukrainern (Massenentführung von Kindern) sowie von China an den Uighuren lässt das S in BRICS völlig kalt.

Wie schon mal geschrieben: Heuchelei ist keine Erfindung des globalen Nordens.

[Alexander Schulz]

@Suryo Die Heuchelei von einigen Ländern des globalen Südens, kann doch kein Maßstab sein! Aber ihr Statement sagt leider eine Menge über den Zustand der meisten westlichen Ländern aus.

[Reinhardt Gutsche]

@Alexander Schulz Whataboutism

Zitat Suryo: „Der mögliche Genozid Russlands an den Ukrainern (Massenentführung von Kindern) sowie von China an den Uighuren lässt das S in BRICS völlig kalt.“

Ganz richtig: What about Rußland und China?

[Christian Lange]

@Alexander Schulz Nein, Ihrem letzten Satz kann ich nicht zustimmen, Herr Schulz!

Es ist weltweit heute beliebt, sich zum Opfer zu machen, um auch der schrägsten Argumentation (oder Lüge, Herr Opharim) mehr Gewicht zu verleihen. Weggucken bei der eigenen Verantwortung gehört dabei auf der politischen Bühne dazu. Und jeder wählt den für sich vorteilhaftesten Blickwinkel oder das geeignetste Zeitfenster ...

(Von dieser Feststellung sind natürlich die tatsächlichen Opfer ausgenommen.)

[hedele]

Ich finde allerdings, eine gewisse Expertise in Genoziden kann man uns nicht absprechen. Unter Isrealischer Besatzung seit 1967 hat sich die Bevölkerung in Gaza auf 2,06 Mio. verzehnfacht, die palästinensischen Opfer des aktuellen Krieges durch Bombenabwürfe und Granaten werden zwar momentan schon mit beängstigenden 21.000 geschätzt. Das ist aber 1%. Deutschland hat hingegen von den 11 Mio. in Europa lebenden Juden 6 Mio. im industriellen Maßstab durch Zyklon B und brutale Massenerschießungen ermordet. Da gibt es wirklich Unterschiede.

[LeKikerikrit]

@hedele "... gewisse Expertise in Genoziden ... Da gibt es wirklich Unterschiede."

Wie soll ich Ihren Beitrag verstehen? Dass es nur 2,06 Mio Palästinenser gibt und Israel den deutschen Rekord gar nicht brechen kann, selbst wenn sie auf 100% kämen?

Oder was?

[Jörg Levin]

@hedele @Hedele: Die reinen Opferzahlen sind aber kein Tatbestandsmerkmal des Genozid-Vorwurfs.

[PeterArt]

@Jörg Levin Richtig. Der Tatbestand wird dagegen korrekt beschrieben durch "die Absicht [gekennzeichnet ist], auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“". Ich bin gespannt auf die Belege, die angeführt werden sollen, um dies der israelischen Regierung zu unterstellen. Die Hamas verkündet ihre diesbezügliche Absicht gegenüber Juden dagegen täglich und ganz offen. Die Klage gegen Israel ist eine Luftnummer und klassische Täter-Opfer-Umkehr.

[Friedel Castrop]

Die richtige Lehre aus der Geschichte wäre also gewesen, in Südafrikas Klage einzustimmen und Israel einen Genozid vorzuwerfen? Ist das Ihr Ernst, Herr Johnson?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Friedel Castrop Einfach mal den Mund halten und das Urteil abwarten?

[Ramelow Cathrin]

@Friedel Castrop Da gibt es aber noch eine Menge dazwischen.

Mensch hätte auch einfach mal die Klappe halten können. Es muss ja nicht alles kommentiert werden. Und dann hätte sich die Regierung in Deutschland ja auch nur auf den eigenen Völkermord an den Herero und den Nam konzentrieren können und das Urteil des IGH abwarten vor Kommentierung.

[Schalamow]

"Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. "

So weit mir bekannt ist, gibt es noch kein Urteil. Worin hier also die "Missachtung der internationalen Justiz" liegen soll, bleibt Dominic Johnsons Geheimnis. Das Gleiche gilt für seine Behauptung, die Zurückweisung sei ohne Prüfung der Argumente erfolgt. Schließlich ist die Stellungnahme Südafrikas ja schon seit längerer Zeit einsehbar und das Auswärtige Amt sollte genügend Juristen haben, um zu einer inhaltlichen Beurteilung zu kommen. Unabhängige Völkerrechtler waren jedenfalls dazu in der Lage verfassungsblog.de...egentreten-sollte/

Im übrigen: Es handelt sich hier nicht primär um einen juristischen Streit. Südafrika hat sich seit Jahren schon gegen Israel positioniert; die Sympathien der Dauer-Regierungspartei ANC für PLO, Hamas, BDS e tutti quanti sind notorisch. Zum Massaker vom 7.10. ist der südafrikanischen Regierung denn auch nicht viel eingefallen. Stattdessen steht man stramm an der Seite der Hamas, über deren permanente Verletzung des Völker- und Kriegsrechts man ebenso regelmäßig hinwegsieht. "Partnerschaft auf Augenhöhe" kann ja nun nicht heißen, dass man derlei Doppelmoral widerspruchslos schluckt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Schalamow "So weit mir bekannt ist, gibt es noch kein Urteil. Worin hier also die "Missachtung der internationalen Justiz" liegen soll, bleibt Dominic Johnsons Geheimnis."

Die Missachtung liegt genau darin, dass die deutsche Regierung sich anmaßt, das Urteil vorweg zu nehmen.

Nebenbei macht man sich noch zum Hans Wurst, wenn das Urteil nicht wie gewünscht ausfällt.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Die deutsche Regierung kündigt eine Nebenintervention an. Das ist kein Urteil sondern ein völlig normale Einbringung der eigenen Ansicht, die bei Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ausdrücklich zulässig ist, wenn über Rechtsmaterien verhandelt wird, die nicht nur die unmittelbar streitenden Parteien betreffen - hier die Frage, wo in einer Selbstverteidigungssituation die Grenze zum Völkermord zu ziehen ist. Die Stellungnahme Südafrikas klammert diesen Aspekt wohl vollständig aus, indem sie den Auslöser der Gewaltanwendung Israels nicht als solchen in die Betrachtung einbezieht, sondern bis auf einen einzigen Satz der pauschalen Gewaltmissbilligung schlicht außen vorlässt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo So wird das aber nicht kommuniziert.

Bleibt die Frage. Warum mischt sich D überhaupt ein?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Klar wird es so kommuniziert, nur nicht so ausführlich erklärt. Das möchten vielleicht auch nicht so viele Menschen. Nicht Jeder teilt Frau Baerbocks berühmtes Interesse an den Feinheiten des Völkerrechts, und die weiß das schon.

...und Gründe für die Intervention fallen mir gleich mehrere ein:

Einer ist das ganz banale Konzept des moralischen Gegengewichts: Südafrika läuft auch keine Gefahr, von Israel bombardiert oder mit palästinesischen Flüchtlingen überschwemmt zu werden. Es hat einfach nur mit Israel ein Hühnchen zu rupfen, und klagt deshalb. Nun, Deutschland hat grundsätzlich mal mit Jenen ein Hühnchen zu rupfen, die Israels Existenz auf der internationalen Bühne destabilisieren wollen. Dafür sind wir als Freunde Israels da, und unsere global berüchtigte Kompetenz im Rechthaben werfen wir natürlich gern in die Waagschale... ;-)

Zum Zweiten hat die südafrkanische Regierung vor einigen Monaten selbst ein unfreiwilliges Beispiel geliefert, dass es einem in das internationale Rechtssystem eingebundenen Staat nicht wirklich egal sein kann, wenn seine Verbündeten als Kriegsverbrecher verfolgt werden: Ob man Bibi politisch und persönlich nun leiden kann oder nicht, er ist der Regierungschef eines Staates, mit dem Deutschland ein ganz besonderes Verhältnis pflegt. Und es wird dessen Premier auch zukünftig empfangen können wollen, ohne ihn dann gleich in Handschellen nach Den Haag verfrachten zu müssen.

Zum Dritten ist die aufgeworfene Rechtsfrage (s. o.) eine allgemeine Frage von durchaus weitreichender Bedeutung - insbesondere in einem weltpolitischen Klima, das auch ethnisch bedingte Konflikte wieder sprießen lässt. Auch hier ist Deutschland vielleicht erstmal nur indirekt betroffen, aber Völkermord richtig geahndet zu sehen, ist trotzdem gerade uns ein legitimes Anliegen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Klar wird es so kommuniziert, nur nicht so ausführlich erklärt."

Also ich habe Etliches darüber gehört und gelesen. Vor Ihrer Erklärung habe ich aus keiner dieser Aussagen schließen können, dass es sich um mehr als eine formale Erklärung für die Öffentlichkeit handelt.

In der Sache machen Sie es sich etwas einfach, wenn Sie Südafrika einfach mal unterstellen, dass es nur aus Bosheit klagt. Es will natürlich auch testen, ob das Gericht wirklich vorurteilsfrei arbeitet.

Bleibt übrigens immer noch die Frage, warum sich ausgerechnet D einmischen muss. In Afrika ist das schon mal sehr gut angekommen...

PS: Die letzte Erklärung zu Putin war, dass eine Verhaftung Sache der Justiz ist. Er war nicht in Südafrika. Wir wissen also nicht, wie es ausgegangen wäre.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Sorry, für mich war das aus der Meldung klar. Aber Sie haben schon Recht, dass es wirklich NICHT erklärt wird.

Warum Südafrika genau klagt, müssen wir nicht bis ins letzte Detail klären. Unstreitig hat es innerhalb der BRICS-Staaten Profilierungsbedarf und, ebenso unstreitig fühlt sich der ANC historisch als Verbündeter der PLO - vor allem weil Israel sich in ihrer Lesart seinerzeit durch Unterstützung des Apartheid-Regimes auf die Seite der rassistischen Kolonisten gestellt hat. Jedenfalls darf man wohl die Frage, warum SA sich in den Nahostkonflikt meint einmischen zu müssen (und das auch noch so relativ aggressiv), ansonsten ERST RECHT stellen.

Es kann Deutschland aber auch weitgehend egal sein, ob die Klage aus Südafrika oder aus dem Iran kam - sie unwidersprochen stehen zu lassen wäre ein Versäumnis gegenüber Israel an einer Stelle, wo es vergleichsweise wenig Umstände macht. Und die Reaktion vom Kap war klar. Als Deutschland sich inhaltlich auf Seiten Gambias in dessen Klage gegen Myanmar wegen der Rohindya eingeschaltet hat, war sie auch klar - nur andersherum -, und das ist jetzt vergessen. Nationen haben in der Regel eben keine Freunde, sondern nur Interessen.

ad PS: Putin wäre jedenfalls gekommen, wenn Südafrika ihm Immunität hätte gewähren (können). Konnte es nicht, also kam nur Lawrow. Der fährt sogar zur UN...

[Pink]

@warum_denkt_keiner_nach? Zustimmung !!!

[Jörg Levin]

@Schalamow @Schalamow: Sie haben schon mitbekommen, dass die Prozessvertreter*innen Südafrikas von unmenschlichen Verbrechen der Hamas am 7.10.2023 gesprochen haben. Sie haben - meiner Ansicht nach zu Recht - aber darauf verwiesen, dass dies kein Grund dafür sein darf, selbst mindestens abscheuliche Kriegsverbrechen, wenn nicht gar Genozide zu begehen. Und das verkennen alle diejenigen, welche die Vorwürfe an die israelische Regierung und Armee - nicht an die Juden an sich (!) - mit Verweis auf den 7.10.2023 und das Selbstverteidigungsrecht zurückweisen. Das Selbstverteidungsrecht gilt nicht unbeschränkt.

[Schalamow]

@Jörg Levin Also, die Äußerungen im südafrikanischen Antrag sind windelweich: "South Africa unequivocally condemns all violations of international law by all parties, including the direct targeting of Israeli civilians and other nationals and hostage-taking by Hamas and other Palestinian armed groups" www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf

Ein Satz, das war's.

Nur noch unterboten von der Stellungnahme des südafrikanischen Außenministeriums vom 7. Oktober 2023: "South Africa expresses its grave concern over the recent devastating escalation in the Israeli-Palestinian conflict. The new conflagration has arisen from the continued illegal occupation of Palestine land, continued settlement expansion, desecration of the Al Aqsa Mosque and Christian holy sites, and ongoing oppression of the Palestinian people. " dirco.gov.za/south...ael-and-palestine/

Ansonsten: Selbst wenn Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht unverhältnismäßig Gebrauch machen sollte, ist dies nicht automatisch ein Genozid.

[Benedikt Bräutigam]

Natürlich sind Täter schlechte Richter. Übrigens gilt das auch für Opfer. Deutschland jedenfalls ist nicht frei, hat nichts überwunden, ist weiterhin in seiner Schuld gefangen. Das ist so. Das hat auch nichts mit Moral zu tun. Es stimmt schon, dass Deutschland sich diesbezüglich gerne als gelehriger Schüler aufspielt, das ist aber in Wirklichkeit haltlos. In Sachen Israel hat Deutschland einfach nur keine Wahl und muss keine Moral bemühen und schon gar nicht anstreben ein "guter Richter" zu sein. Überhaupt ist dieser Anspruch der Neutralität und des Richtens ganz fragwürdig. Genau hier liegt nämlich der Wunsch nach dem "erhobenen Zeigefinger" begraben. Den sollte Deutschland dringend vergessen, der ist sowohl wegen als auch trotz unserer Schuld unerträglich.

[EffeJoSiebenZwo]

@Benedikt Bräutigam ‚‚In Sachen Israel hat Deutschland einfach nur keine Wahl und muss keine Moral bemühen und schon gar nicht anstreben ein "guter Richter" zu sein.‘‘

Nein. Man hat immer eine Wahl. Auch Deutschland. Auch in dieser Sache. Aber es ist halt viel bequemer, einfach mal alles bedingungslos gutzuheißen.

taz.de/Gregor-Gysi...t/!5980057&s=Mumm/

[Chronist]

Deutschland verspielt international jegliche Glaubwürdigkeit.

Was enttäuscht , da wir ja das im Wahlkampf das Versprechen einer wertschätzenden, humanen feministischen Außenpolitik bekommen haben.

Ist nicht nur wenig diesbezüglich passiert. Ist sogar noch schlimmer als unter Heiko Maas. Und das will schon was heißen…

[LeKikerikrit]

@Chronist "Ist nicht nur wenig diesbezüglich passiert."

Nur zwei läppische Kriege.

[Alexander Schulz]

@Chronist Glaubwürdigkeit spielt leider nur noch bedingt eine Rolle; es geht vor allen Dingen um Aussagen, die gut klingen und bei vielen Wählern ankommen. Politiker, die diesem Bedürfnis nachkommen schneiden nicht umsonst in Umfragen besonders gut ab.