Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe

Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

Schuldenbremse aussetzen? Die Diskussion darüber wird kein Vergnügen Foto: imago

Der Haushalt ist fertig, erledigt hat er sich aber noch nicht. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich diese Woche zwar endlich auf einen Etat für 2024 verständigt, die Abstimmung darüber ist nur noch Formsache. Die Koalition ist sich aber auch einig darüber, dass sie im Laufe des Jahres vielleicht noch mal ran muss: Gut möglich, dass die USA die Unterstützung der Ukraine einstellen. Sollte Kyjiw in dem Fall überhaupt noch eine Chance haben, den Krieg gegen Russland zu bestehen, dann nur mit massiv aufgestockter Hilfe aus Deutschland.

Um mehr Waffen bezahlen zu können, aber auch mehr Zelte, Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfen, müsste die Ampel die Schuldenbremse doch wieder aussetzen. Das wäre richtig. Die Diskussion darüber wird aber sicher kein Vergnügen.

Sie träfe auf eine nervöse und missgünstige Stimmung im Land, die die Ampel mit ihrem Haushalt selbst befeuert. Ein paar Härten der Budgetplanung hat sie in ihren letzten Verhandlungsrunden zwar zurückgenommen. Das Grundübel dieses Etats bleibt aber: Auf Krisen und Rezession reagiert die Regierung mit Sparen statt mit Investitionen. Die Proteste einzelner Branchen wie der Landwirtschaft sind die direkte Folge, und deren Charakter ist unheilvoll.

Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Aus­län­de­r*in­nen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.

So lautet ein Vorwurf, der es in den letzten Wochen von ganz rechts bis hinein ins konservative Milieu geschafft hat: Statt für die deutschen Bauern werfe die Ampel das Geld für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege in Peru raus. Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär Martin Huber. Dass diese Projekte einst von der Union mit guten Gründen auf den Weg gebracht wurden und dass die Ampel schon massiv in der Entwicklungszusammenarbeit kürzt? Geschenkt.

So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.

Comments

[Brot&Rosen]

das festhalten an der schuldenbremse bricht der ampel das genick.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Brot&Rosen Das wäre nicht schlimm. Schlimmer ist, dass es dem Land, so wie wir es kennen, das Genick bricht.

[Rudolf Fissner]

Welche Sparpolitik?

Das ist der Bundeshaushalt mit den meisten Ausgaben ever.

[FancyBeard]

@Rudolf Fissner Gut, man hat Inflation, das erklärt einiges. Personalseitig wird auch immer aufgestockt. Trotzdem kommen die Verwaltungen und Ministerien auf keinen Grünen Zweig. Es werden leider immer neue Gesetze und Regelungswerke beschlossen, bestehendes erweitert und nicht vereinfacht. Wenn in Deutschland alle Gesetze und Verordnungen wirklich umgesetzt werden würden bräuchte es doppelt so viele Mitarbeiter.

[celcon52]

Wenn die Ukraine den Krieg gegen Putin verliert, hat die NATO bald den Bündnisfall, weil Putin die baltischen Staaten angreifen wird um eine Landverbindung nach Kaliningrad zu bekommen.

Mein Fazit: Sollten die USA die Militärhilfe für die Ukraine einstellen, werden wir Europäer diese ersetzen müssen.

Dieser Gedanke gefällt mir überhaupt nicht, mir wird ganz schlecht dabei, aber es wird uns nichts anderes übrig bleiben, wenn wir nicht in absehbarer Zeit ein russischer Vasallenstaat werden wollen.

[Gerald Müller]

@celcon52 Mir wird noch schlechter wenn ich daran denke dass CDU und SPD mit begeisterter Zustimmung der Grünen vor ein paar Jahren 4000 Marder, 1500 Leos,,alle Geparden und noch viel mehr haben verschrotten lassen (!!) oder im Fall der Geparden noch ein paar verkauft weil ja der Weltfrieden ausgebrochen war. Zumindest in den Köpfen der "fortschrittlichen" Denker. Heute könnte man alle diese Dinge gebrauchen, aber soweit hat je Merkel nicht gedacht. Auch die Tatsache dass Grüne und SPD die Entwicklung von bewaffneten Drohenen und Drohnenabwehr verhindert haben sollte zu Denken geben. Weil Drohnen heute in der UA eine Hauptwaffe darstellen und wir davon nämlich nichts, nitschewo, liefern können. Das bringt mich natürlich zu der Frage ob diese Denker von damals, die auch heuite noch in Schlüsselpositionen sitzen (oder deren geistige Nachfolger) irgendwas gelernt haben, Wenn ich mir das Personal anschaue muss ich leider sagen, nein, haben sie nicht. Eher das Gegenteil. Aber, macht einfach weiter, irgendwann hat euch die Realität umzingelt,

[celcon52]

@Gerald Müller Ja, hinterher ist man immer schlauer.

Schade, dass man Sie vor 30 Jahren nicht um Rat gebeten hat.

[Andreas J]

@celcon52 Mal auf dem Teppich bleiben. So doof ist noch nicht mal Putin sich mit der Nato anzulegen und den Bündnisfall zu provozieren.

[Machiavelli]

@Andreas J Putin wird in einem solchen Fall davon ausgehen das dir NATO nicht den großen Krieg anfängt wegen dem Baltikum und deswegen angreifen.

[Manfred Koch]

Der Haushalt ist fertig,..... diese Koalition aber schon längst.

Wer will die denn noch?

[Andreas J]

@Manfred Koch Ist mir immer noch lieber als CDU oder AFD. Die FDP kann man auch komplett vergessen.

[Gerhard Krause]

@Manfred Koch Die ist, ok, außer FDP, besser als ihr Ruf.

[697175 (Profil gelöscht)]

Und wenn man dann noch zusehen muss, mit wie einfachen Mitteln Kanzler und Co sich von den hardcore-Neoliberalen an der Nase herumführen lassen ! Erst erzählt Herr Lindenr von 17 Mill., die fehlen würden und streicht mit dem "Argument" alles, was nach sozial riecht, und wenn es zählt, war das Defizit gar nicht so schlimm (was er ja früh schon verriet, aber es wollte keiner darauf eingehen).

[Müller Christian]

@697175 (Profil gelöscht) Die FDP kann gar nix alleine. Genau wie die Grünen oder die SPD. Es handelt sich um eine Koalition! Nur auf die FDP zu schimpfen ist genauso billig wie nur über Grünen zu meckern.

Es ist zu simpel.

[697175 (Profil gelöscht)]

Wo wird denn was verteilt ? Die unselige FDP arbeitet weiter am Abbau des Sozialstaates und die gesamte Regierung wirft die Milliarden bevorzugt für Waffen und Munition hinaus - allerdings bleiben wir selber wehr-untauglich !

[unbedeutend]

@697175 (Profil gelöscht) Bundeshaushalt 2023: 461 Mrd., davon Arbeit uns Soziales 166 Mrd.

Bundeshaushals 2024: 445 Mrd., davon Arbeit und Soziales rd. 171 Mrd. - also beim besten Willen lässt sich bei den absoluten Zahlen kein Abbau des Sozialstaats erkennen.

[Carsten S.]

@697175 (Profil gelöscht) Wo verteilt wird?

Z.B. bei Steuergeld, mit dem der Staat bei Miethaien für viel Geld die letzten Löcher anmietet, um dort Transferleistungsempfänger einzuquartieren.

So geht nämlich Umverteilung in Deutschland.

Die Mitte schröpfen, die ganz reichen pampern und sagen, es wäre für die Armen.

Die FDP stört's nicht - aber das behauptet sie nicht einmal selbst.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Carsten S. "Transferleistungsempfänger"

Sehr schönes Wort. Es brandmarkt so schön...

[Müller Christian]

@warum_denkt_keiner_nach? Ist doch aber die Wahrheit. Warum soll man sich eine blumige Bezeichnung überlegen? Es weiß doch dann trotzdem jeder was gemeint ist. Vorurteile oder andere Ressentiments lassen sich so nicht abbauen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Müller Christian "Vorurteile oder andere Ressentiments"

...werden genau mit solchen Worten ausgedrückt.

[Müller Christian]

@warum_denkt_keiner_nach? Für dich vielleicht, für mich überhaupt nicht. Wenn ich in die Arbeitslosigkeit rutsche und Arbeitslosengeld bekomme ist mir doch klar dass ich Empfänger von Transferleistung bin. Ist weder schlimm oder sonst was. Ist aus meiner Sicht auch ein Problem unserer Zeit, das aus jeder Mücke ein Elefant gemacht wird.

[Perkele]

Und wieder mal: die CDSU ist der beste Wegbereiter für die Faschos. Anstatt Gemeinsamkeiten mit allen (noch) demokratischen Parteien zu suchen, ziehen es CDSU vor zu hetzen. Und dazu kommt die fünfte Kolonne der Union in der Regierung: die FDP. Die richten den gesamten Staat zugrunde, wider besseres Wissen, mit ihrer Schuldenbremse, aus nur einem einzigen Grund: ihre eignene Klientel zu befriedigen und dabei gerne alles (!) andere über Bord gehen zu lassen. Ach hätten wir doch nur einen Kanzler...

[Jochen Laun]

@Perkele Demokratie ist offenbar nicht für jeden das Richtige. Was Sie Hetze nennen, ist Meinungsvielfalt. Wenn alle das gleiche sagen, nennt man es Diktatur. Ihre Sehnsucht nach einer Führungsfigur spricht Bände...

[Carsten S.]

@Perkele Unsere jetzige Regierung hat leider magische Vorstellungen von Finanzpolitik: sie glaubt, dass ein Topf voller würde, wenn man nur heftig genug darin herumrührt und noch ein paar Köche mehr einstellt.

Das ist doch Voodoo.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Carsten S. Die Idee, mit einer Schuldenbremse ein Land für die Zukunft fit zu machen, ist auch Voodoo.

Jeder Unternehmer, der länger im Geschäft bleiben will, weiß, dass er investieren muss. Tun wir aber nicht. Wir verwalten Verfall.

[Tom Tailor]

@warum_denkt_keiner_nach? Erstaunlich dass die Schweiz es mit Schuldenbremse geschafft hat fit für die Zukunft zu werden. Die deutsche Regierung hat aus dem letzen Jahr gur 900 Mrd Euro an Steueraufkommen zur Verfügung und hier wird behauptet es wäre kein Geld zum investieren da, wenn man die Schuldenbremse nicht aufhebt. So wirds wohl sein.

[spaltarsch]

@Tom Tailor Kleine Steueroasen mit großen Industrienationen zu vergleichen ist völlig unseriös und das wissen sie vermutlich nur zu gut...

Einzelne Gegenbeispiele sind hier für beide Seiten der Argumentationslinie leicht zu finden. Japan zum Beispiel ist extrem hoch verschuldet, würde aber hier wohl kaum ein Musterbeispiel für einen dysfunktionalen Staat abgeben mit seinem hohen Digitalisierungsgrad, erstklassiger Infrastruktur und erfolgreichem Bildungssystem.

Es zeigt sich allerdings, dass Deutschland zu den Industrienationen mit den geringsten Netto-Schulden-Quoten gehört und gleichzeitig eine besonders schwache Wirtschaftsentwicklung aufweist. Die Infrastruktur ist veraltet, das Bildungssystem, das unsere Zukunft sichern soll, ist unterfinanziert.

Was soll in Zukunft unseren Wohlstand sichern, wenn wir jetzt kein Geld in die Hand nehmen um gute Bedingungen für moderne Industrien zu schaffen und die Qualität des Bildungssystems zu verbessern?

Woher sollen die zusätzlichen benötigten Fachkräfte kommen, wenn wir nicht bereit sind in die Integration und Ausbildung derjenigen Menschen, die hier herkommen und eine Zukunft für sich und ihre Kinder aufbauen möchten, zu investieren.

[Tom Tailor]

@spaltarsch Na, nun machen Sie mal die Schweiz nicht kleiner als sie ist: die Zeiten in der sie eine isolierte Steuerinsel im Herzen von Europa war sind lange vorbei, dafür ist dort das Interesse an einer gut funktionierenden Partnerschaft mit der EU viel zu groß.

Die Schulden-Netto Quote ist in der Schweiz übrigens geringer, obwohl sie ebenfalls eine Industrienation ist. Infrastruktur, Bildung und Lebensstandard sind dort höher als bei uns, trotz Schuldenbremse, offenbar sind die Schweizer geschickter darin mit den Steuereinnahmen umzugehen.

Womit wir beim Thema sind: die von Ihnen angesprochenen Probleme in D existieren, und klar muss man für deren Lösung Geld in die Hand nehmen. Nur das ist ja schon da - 450 Mrd. Euro jeweils für Bund und Länder. Damit soll es nicht möglich sein Investitionen zu tätigen? Bevor auch nur ein Euro neue Schulden gemacht werden würde ich gerne mal wissen wofür das ganze Geld ausgegeben wird.

Stichwort "benötigte Fachkräfte": auch Sie sitzen dem Irrtum auf, das D weiterhin wachsen muss und unbedingt Zuwanderung braucht. Dabei liegt die Zukunft Deutschlands (und auch der Welt) eindeutig im De-Growth. Nicht "mehr" von allem ist die Lösung, sondern "weniger".

[Hitchhiker]

@warum_denkt_keiner_nach? Wenn der Unternehmer aber nur Geld aufnimmt um seinen Freunden eine Villa oder Boot zu kaufen, bringt das der Zukunft nichts.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hitchhiker Also ich kenne niemanden, der vom Staat eine Villa oder ein Boot bekommen hat.

Es gibt aber etliche Leute, die sie sich durch Steuervermeidung leisten können.

In D wird gern vor einer "Neiddebatte" gewarnt. Von den selben Typen, die armen Leuten die Butter auf dem Brot nicht gönnen.

[Hitchhiker]

@warum_denkt_keiner_nach? Was glauben Sie passiert mit einem 10 Milliarden Geschenk an ein Unternehmen das 20 Milliarden Gewinn gemacht hat?

Genau es fließt zum Großteil an die Aktionäre.

Warum wird nicht versucht die 100 Milliarden eure die jährlich nicht an Steuern gezahlt werden einzutreiben oder die Löcher zu schließen. Warum muss man ab 300 Wohnungen keine erbschaftssteuer zahlen oder warum ist es egal ob sie im Eigenheim wohnen oder 50 Häuser haben jeder den gleichen Zuschuß bekommt für eine Wärmepumpe. Während der eine seinen kredit abzahlt, darf der andere dann 10 statt 8 Prozent Renovierungsbeteiligung verlangen.

Ich glaube einfach nicht dran, dass die Regierungen verantwortungsbewusst damit umgehen und ich fand die Schuldenbremse die längste Zeit nicht gut. Aber das Prinzip Gießkanne sorgt für weniger Konflikte, weshalb man es nutzt.

Anstatt Milliarden zu verschenken, könnte man das Geld in Infrastruktur investieren, in Bildung und so attraktiver werden. Was auch allen Firmenbesitzer und Aktionären zu gute kommen würde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hitchhiker Sag ich doch.

[Hitchhiker]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich schätze Ihre Kommentare die ich von Ihnen lese.

Sie scheinen meine Argumentation ja nachvollziehen zu können. Warum ist für Sie eine Abschaffung der Schuldenbremse die Lösung und nicht das angehen von Missständen, bzw das noch nicht mal der Versuch unternommen werden soll diese zu ändern.

Wenn möglich würde ich nichts gerne über die FDP lesen. In meinen Augen dient sie nur als vorgeschobener Grund oder er legt die Unfähigkeit der SPD und Grünen offen.

Wenn SPD und Grüne das soziale wirklich wichtig wären, würde man auch richtig dafür kämpfen. So ist es so Leidenschaftslos, wie wenn ich übers Wetter rede. Ich könnte das mit etlichen Beispielen unterlegen, aber das ist ja nicht das Thema.

[Carsten S.]

@warum_denkt_keiner_nach? Dieser Unternehmer weiss aber auch, dass sich die Investitionen irgendwann einmal auszahlen müssen - und dass genau das Investitionen vom Konsum unterscheidet.

Unternehmen, die das nicht beherzigen, gibt es schlicht und einfach nicht mehr.

Wo hemmungsloses Schuldenmachen hinführt, ist exemplarisch in Argentinien oder in der Türkei zu besichtigen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Carsten S. Nicht getätigte Investitionen zahlen sich mit absoluter Sicherheit nicht aus.

Und genau deshalb ist die Schuldenbremse in der jetzigen Form absoluter ökonomischer Nonsens.

PS: Niemand will "hemmungslos" Schulden machen.

[sollndas]

@warum_denkt_keiner_nach? "PS: Niemand will "hemmungslos" Schulden machen."

Da wäre ich mir nicht so sicher...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sollndas Konkret?

Und definieren Sie bitte auch gleich "hemmungslos".

[Jalella]

"Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär Martin Huber."

Warum wundert mich das nicht´? Die CSU als traditionell extrem rechte und ausländerfeindliche Partei ...

[Matt Gekachelt]

Ob Klima-Katastrophe oder Ukraine-Krieg. Es gibt Fragen, da helfen Kompromisse nichts. Schuldenbremsen schon gar nicht. Wenn wir die Ukraine wirklich unterstützen und was gegen die Klimakatastrophe tun wollen, müssen wir auf Kriegs -und Krisenwirtschaft umstellen. Freiheit ala FDP kann es dann nicht mehr geben. Oder wir machen weiter, wie bisher. Da die USA unter Trump auch eine Autokratie wird und uns nicht mehr beschützt, müssen wir uns einen neuen "Sugar-Daddy" suchen. Erdogan oder Putin? Oder gleich Xi? Freiheit ade, so oder so.

[TeeTS]

Um die Ukrainehilfen der USA zu kompensieren, müssten ca. 50 Milliarden Euro locker gemacht werden.

Wenn nach diesem katastrophalen Sparhaushalt, wo man lieber an allem nötigen spart, man dann plötzlich für die Ukraine bereit ist, mit solchen Summen um sich zu werfen und auf die Schuldenbremse scheißt, dann wäre das ein fetter Skandal!

Zumal die Gelder nur dazu dienen, einen Krieg am laufen zu halten, der weder vor noch zurück geht.

Solange die militärische Unterstützung nicht mit diplomatischen Initiativen begleitet wird, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, sorgen diese eh nur für eine fortwährende Eskalation mit immer mehr Zerstörung und immer mehr Toten.

[Carsten S.]

@TeeTS Welcher Sparhaushalt?

937 Mrd. € Steuereinnahmen gab es 2022, mehr als je zuvor - und es reicht immer noch nicht.

Da wird nicht gespart, es wird nur falsch ausgegeben. Z.B. Aufblähung des politischen und Verwaltungsapparats.

In diesen neu geschaffenen Stellen ist niemand von Verarmung bedroht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Carsten S. "937 Mrd. € Steuereinnahmen gab es 2022"

Und was nützt das für den Haushalt 2024?

[Tiene Wiecherts]

„ Also: Ukraine wichtiger als Landwirte.

Und das wird genau so verstanden.“

Weil es ja auch so von der Bundesregierung gemeint und gewollt ist. Die in Aussicht stehenden Ausbeutungsmöglichkeiten der ukrainischen Bevölkerung durch deutsche Kapitalisten (an anderer Stelle hier ‚die Reichen‘ genannt) ist allemal wichtiger als die bereits gut funktionierende Ausbeutung der deutschen Landbevölkerung.

[Niemals]

@Tiene Wiecherts Exakt so sehe ich das auch, denn die großen Konzerne werden ja wohl kaum mit der Brötchentüte in der Ukraine vorbeischauen, um dort christlich Nächstenliebe zu üben. Da stecken handfeste Interessen dahinter. Lobbyarbeit at is best.

[Ajuga]

@Niemals Also Landgrabbing und Aufkaufen von lokalen Unternehmen durch supranationale Investoren ist mittlerweile in der BRD weitaus einfacher als in der Ukraine.

Der Grund ist, dass die BRD schon in der EU ist, und sich daher nicht mehr um die Korruptionsbekämpfung bemühen muss.

[Philippo1000]

Also der Anlass des Artikels ist wohl, dass es die Ampel geschafft hat, innerhalb sehr kurzer Zeit nach dem Karlsruher Urteil den Haushalt 2023 anzupassen und nun, wie angekündigt, den Haushalt 2024 abstimmungsreif präsentiert.

Das könnte man / frau auch einfach mal als gute Arbeit bezeichnen.

Wie schon bei der Diskussion Ende letzten Jahres angemerkt, gibt es unter den KritikerInnen nur Wenige, die sich jemals mit einem öffentlichen Haushalt beschäftigt haben.

Mit ein paar klugen Sprüchen ist eine solche Kalkulation nämlich nicht machbar und abgesehen von Elon Musk gibt es Recht wenige, die mit derartigen Summen rechnen müssen.

Von Verteilungskämpfen kann ich nicht viel erkennen: wo sind sie denn, die großen Einsparungen?

Beim Bürgergeld, lese ich hier, das wird bekanntlich zum Jahreswechsel um 12% erhöht .

Das Verständnis für Bauernproteste ist auch endlich.

Vielleicht wird mit dem Tierwohlcent am Ende sogar noch ein fortschrittliches Projekt daraus.

Nein, die SchwarzseherInnen der Kommentarspalten von 2023 lagen einfach falsch. In der Taz gab es nur einen Kommentator, der die künstliche Aufregung über Sozialabbau nicht mittrug und die Strategie des Sparens und der Reinvestition übriger Milliarden aus dem Haushalt 2023 vorraussah.

Alles andere, als diese Analyse, war bloß heiße Luft.

[sociajizzm]

@Philippo1000 Der ursprüngliche Haushalt war, in Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen, bereits zu mickrig.

Es fehlte Geld für die Unterstützung von ärmeren Ländern für die notwendigen Transformation und als Hilfe für die Klikaschäden.

Es fehlte zusätzliches Geld für die Integration.

Es fehlte Geld für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur.

Es fehlte Geld für das Klimageld.

Es fehlte Geld für die Renaturierung.

Und vieles mehr.

Dieser mutlose Haushaltsentwurf ist nun noch einmal blutleerer geworden, da gibt es nicht viel zu jubeln.

Das der Haushaltsstreit so schnell gelöst wurde sehe ich nicht als ein gutes Zeichen, eher im Gegenteil.

Ein Versuch die Schuldenbremse, das eigentliche Grundproblem, zu reformieren wurde nicht einmal unternommen. Das zeigt wie hoffnungslos die politische Situation ist.

Die Auswirkungen werden erst mit den Jahren immer offensichtlicher werden.

Dann erst sehen ob die Befürchtungen alle heiße Luft waren.

[Axel Schäfer]

Davon mal ab ist das doch Geplänkel, angesichts der wirklichen Probleme die wir haben, nämlich die Demographie, Sozialsysteme, Einkommen- und Steuergerechtigkeit und Klimawandel die ja seit Jahrzehnten von einem Großteil der Parteien ignoriert und nicht angegangen werden.

Wir können ja schon mal ein bischen üben und versuchen mal einzusparen und Geld aufzutreiben, wo es sich in den vergangenen Jahrzehnten übermäßig akkumuliert hat.

[Ajuga]

@Axel Schäfer Diese Probleme werden nicht "übergangen". Die Deutschen wähnlen Parteien - CDU/CSU, FDP und AfD - die sich der Lösung dieser Probleme verweigern.

Nicht "die Parteien" in ihrer Gesamtheit sind schuld, sondern die Fossilien der politischen Rechten, und die, die diese wählen.

[Kartöfellchen]

Das Problem mit der Sparpolitik ist genau, wie der Autor beschrieben hat. Sie müsste sozial gerecht sein. Und sie stellt eine Priorisierung dar.

Frau Baerbock hat mit dieser - freundlich gesagt sehr unglücklichen- "No matter what my german voters say" - Äußerung praktisch den Eindruck erweckt:

1. Prio 1 ist die Ukraine

und dann irgendwann der Deutsche Staatsbürger.

Und wenn sie bei a) kürzen und bei b) nicht, dann sagen Sie: a) ist nicht so wichtig.

Also: Ukraine wichtiger als Landwirte.

Und das wird genau so verstanden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kartöfellchen Wer von so einer Politik profitiert, zeichnet sich ab.

Aber Dinge zu Ende zu denken, ist schon lange nicht mehr Stärke deutscher Regierungen.

Ich fürchte, wir verlieren beim Versuch einer Demokratieverteidigung in der Ukraine die Demokratie im eigenen Land.

[Rudi Hamm]

@Kartöfellchen Von einer deutschen Regierung erwarte ich, dass immer Deutschland und deren Bürger (jeglicher Herkunft) Priorität 1 haben und in keinem Fall wie "und dann irgendwann der Deutsche Staatsbürger" behandelt werden.

Das schließt aber trotzdem eine priorisierte Unterstützung der Ukraine nicht aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm Kommt mir vor wie die Quadratur des Kreises.

[Rudi Hamm]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, ist es irgendwie auch, gebe ich zu.

[Carsten S.]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum?

Fällt die Ukraine, haben wir ganz andere Probleme als das bisschen Geldsorgen.

Es ist in unserem elemenraren Interesse, dass Russland diesen Krieg verliert.

Mit diesem Russland werden wir in Europa immer wieder mal ein paar Jahre Waffenstillstand haben, aber keinen Frieden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Carsten S. Dinge zu Ende denken.

Bis Putin in der Lage ist, zum Rhein zu marschieren (falls er sich überhaut für den Rhein interessiert), sitzt Höcke längst im Kanzleramt, wenn wir so weiter machen.

Es nützt nichts, wie gebannt nach Osten zu schauen und dabei die Gefahr im eigenen Land zu übersehen.

Also weg mit der gefährlichen Schuldenbremse und Geld für alle wichtigen Aufgaben bereit stellen. Nicht nur für eine.

[Der dreckich Katz]

Sind Sie sicher, dass Sie "Rezension" meinen, wenn Sie Rezension schreiben?

[Andreas Geiger]

Ich will niemanden töten und bin gegen Aufrüstung für Nix !!!!!

[Kahnt Karl-Heinz]

@Andreas Geiger Da sind wir ja immerhin schon zwei ...

[nutzer]

"Statt für die deutschen Bauern werfe die Ampel das Geld für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege in Peru raus. Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär Martin Huber."

darauf fällt auch Lanz herein... als ob alle kein Gedächtnis hätten.

[Stoffel]

@nutzer Zusammenarbeit den Ausbau von Systemen des öffentlichen Personennahverkehrs in ausgewählten Städten sowie den Ausbau von Fahrradwegenetzen.

www.bmz.de/de/laen...t-transition-13850