+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: IDF durchsucht Schifa-Klinik
Die israelische Armee rückt ins Innere des Schifa-Krankenhauses in Gaza vor. Laut den USA nutzt die Hamas Krankenhäuser für militärische Zwecke.
Israel ist im Rahmen der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza Foto: Israel Defense Forces/rtr
Israelische Truppen in Schifa-Klinik in Gaza eingedrungen
Israelische Soldaten sind in der Stadt Gaza in die umkämpfte Schifa-Klinik eingedrungen. Dies teilte das Militär in der Nacht zum Mittwoch mit. Die Truppen führten „in einem bestimmten Areal im Schifa-Krankenhaus eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas“ aus, hieß es. Dabei würden Schritte unternommen, damit Zivilisten nicht zu Schaden kämen. Der Direktor der Krankenhäuser im von der Hamas regierten Gazastreifen, Mohammed Sakut, berichtete von israelischen Panzern auf dem Klinikgelände. Soldaten hätten Gebäude betreten, darunter die Notaufnahme und die Abteilung für Chirurgie.
Israelische Truppen hatten das Krankenhausgelände im Rahmen ihrer Bodenoffensive gegen die Hamas umstellt. Hintergrund sind Vorwürfe des Militärs, wonach die militant-islamistische Gruppe den Gebäudekomplex für militärische Zwecke nutze. Die Hamas hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die USA hatten kurz vor der israelischen Razzia auf eigene Geheimdienstinformationen verwiesen, wonach die Hamas dieses und andere Krankenhäuser zur Unterstützung militärischer Einsätze und zur Unterbringung von Geiseln nutze.
In der Erklärung des israelischen Militärs hieß es nun, es habe „die relevanten Behörden in Gaza wiederholt aufgefordert, sämtliche militärische Aktivitäten innerhalb des Hospitals binnen zwölf Stunden einzustellen“. Diesem Aufruf sei leider nicht nachgekommen worden. Das Militär teilte mit, dass die Soldaten im Schifa-Krankenhaus medizinische Teams dabeihätten. Es seien auch medizinische Hilfsmittel, Babynahrung und Brutkästen mitgebracht worden. Die Truppen suchten auch nach festgehaltenen Geiseln, hieß es.
Sakut warf den israelischen Truppen vor, unter den Menschen im Krankenhaus Angst zu verbreiten. „Die Besatzungstruppen haben die Gebäude gestürmt“, sagte Sakut verärgert am Telefon. Patienten seien verängstigt, darunter Kinder. „Sie schreien.“ Für die Patienten könne man nichts tun außer beten. (ap)
Israel: UN-Lastwagen mit Hilfsgütern werden betankt
Nach Warnungen vor einem Zusammenbruch der humanitären Unterstützung im Gazastreifen wegen Spritmangels hat Israel angekündigt, Lastwagen mit Hilfsgütern am Mittwoch betanken zu lassen. Die von der UN eingesetzten Lastwagen sollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Diesel versorgt werden, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Damit komme Israel einer Anfrage der US-Regierung nach.
Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Israel genehmige 24.000 Liter Diesel für die Lastwagen. Es sei das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Israel zustimme, Treibstoff in den Gazastreifen zu lassen. Der Diesel ist dem Bericht zufolge ausschließlich für Lkws der Vereinten Nationen bestimmt und nicht etwa für Krankenhäuser. Die USA haben demnach Druck auf die UN ausgeübt, den Treibstoff anzunehmen.
Die UN hatten zuvor gewarnt, der Treibstoffmangel im Gazastreifen könne in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe empfindlich stören. Güter könnten nicht mehr entladen und verteilt werden, auch weil Gabelstapler und Transporter stillstehen. (dpa)
UN: Nur noch ein Krankenhaus im nördlichen Gaza nimmt Patienten auf
Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UN-Angaben angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und islamistischer Hamas und wegen Treibstoffmangels nur noch ein Krankenhaus Patienten auf. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Mittwoch mit. „Alle anderen haben den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt.“ Die Lage werde „verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung“. Im Al-Ahli-Krankenhaus seien derzeit etwa 500 Patienten untergebracht.
Die Lage der ohnehin am Anschlag arbeitenden Kliniken im gesamten Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. 22 der insgesamt 36 Krankenhäuser haben den Betrieb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen eingestellt. Die 14 noch arbeitenden Häuser hätten „kaum genug Mittel, um entscheidende und lebensrettende Operationen“ durchzuführen und Patienten zu versorgen, darunter diejenigen in der Intensivpflege, teilte die WHO mit. (dpa)
Netanjahu fordert Unterstützung im Kampf gegen die Hamas
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen geworben. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) schrieb Netanjahu am frühen Mittwochmorgen und wandte sich direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: „Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde.“ Er forderte: „Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen.“
Zuvor hatte Trudeau am Dienstag Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Provinz British Columbia die israelische Regierung „dringend“ aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen „maximale Zurückhaltung zu üben“ und eine humanitäre Pause zu gewähren. Die Welt schaue zu. Im Fernsehen und in den sozialen Medien seien die Aussagen von Ärzten, Familienmitgliedern, Überlebenden sowie Kindern, die ihre Eltern verloren haben, zu hören. Trudeau fügte hinzu: „Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören.“
Netanjahu entgegnete Trudeau daraufhin auf X weiter: „Während Israel alles tut, um Zivilisten aus der Gefahrenzone herauszuhalten, tut die Hamas alles, um sie in der Gefahrenzone zu halten.“ Israel biete den Zivilisten im Gazastreifen humanitäre Korridore und sichere Zonen, während die Hamas sie mit Waffengewalt am Gehen hindere, diese zu verlassen. Nicht Israel, sondern die Hamas sollte für ein doppeltes Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – das Angreifen von Zivilisten und das Verstecken hinter Zivilisten.
Zuvor hatte Trudeau nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf X geschrieben, man habe die tiefe Besorgnis über die schlimme humanitäre Krise in Gaza, das Ausmaß des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Verlust von Zivilistenleben zum Ausdruck gebracht. Gefordert werde außerdem die sofortige Freilassung der von der Hamas als Geiseln gehaltenen Menschen. (dpa)
Debatte über neue Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat hat über eine neue Resolution zum Gaza-Krieg verhandelt. In dem von Malta eingebrachten Papier, das der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlag, werden „unverzügliche verlängerte humanitäre Pausen“ im gesamten Gazastreifen gefordert. Von einer Waffenruhe ist nicht die Rede. Zudem werden „alle Parteien“ im Konflikt aufgerufen, ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen.
In der Vorlage heißt es, dass die Pausen „für eine ausreichende Zahl von Tagen“ andauern sollten, um humanitäre Korridore zu öffnen und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen zu schaffen, damit sie Wasser, Strom, Treibstoff, Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter zu Bedürftigen bringen, wichtige Infrastruktur reparieren und dringende Rettungs- und Bergungseinsätze ermöglichen können.
Bisher sind schon vier Resolutionsentwürfe zum Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Sicherheitsrat gescheitert. Viele der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums haben sich gegen ein Votum über eine neue Vorlage ausgesprochen, sofern nicht sichergestellt sei, dass sie auch angenommen werde. (ap)
US-Regierung: Schifa-Klinik ist Kommandoknoten
Nach Angaben aus dem Weißen Haus verfügen die USA über Informationen, dass die islamistische Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. „Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen – auch die Schifa-Klinik – und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, am Dienstag.
Die Schifa-Klinik in der Stadt Gaza sei ein „Kommando- und Kontrollknoten“ für diese Gruppierungen. Wahrscheinlich würden dort auch Ausrüstung und Waffen gelagert, hieß es. Diese Informationen stammen laut Kirby „aus einer Vielzahl eigener Geheimdienstmethoden“.
Kirby sagte weiter, die USA unterstützten weder Luftangriffe auf Krankenhäuser noch Feuergefechte in deren Nähe. „Unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen“, die „lediglich versuchten, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie verdienen“, dürften nicht ins Kreuzfeuer geraten. Die Hamas habe sich unter die Zivilbevölkerung gemischt. Die Nutzung der Schifa-Klinik für militärische Zweck sei ein Kriegsverbrechen und mache den Einsatz des israelischen Militärs „deutlich schwieriger“, sagte Kirby.
Die Hamas wies die Anschuldigungen am Dienstagabend zurück und warf den USA vor, „Lügen“ Israels zu verbreiten. Die Einrichtungen würden nicht „als Versteck für gefangene israelische Soldaten oder als Kommandozentralen“ genutzt. „Wir bekräftigen unsere Forderung an die Vereinten Nationen, ein internationales Komitee einzurichten, das alle Krankenhäuser im Gazastreifen inspiziert“, hieß es in einer Mitteilung.
Während die israelische Armee ihre Angriffe im Kampf gegen die Hamas weiter fortsetzt, ist die Lage in den Krankenhäusern in dem Küstengebiet zuletzt immer dramatischer geworden. Es fehlt an Medikamenten, Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff für die Generatoren. Auf dem Gelände der Schifa-Klinik – dem größten Krankenhaus im Gazastreifen – wurden laut Hamas am Dienstag Dutzende Leichen in einem Massengrab in einem Innenhof beerdigt, darunter rund 180 bereits verwesende Körper. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Frankreich: Fast alle ausreisewilligen Landsleute raus
Fast alle ausreisewilligen Französinnen und Franzosen haben den Gazastreifen verlassen. Das teilte das französische Außenministerium in Paris am Dienstagabend mit. Insgesamt seien 112 französische Staatsbürger, Vertreter und deren Angehörige über den Grenzübergang Rafah aus dem Gazastreifen ausgereist. Die Menschen befänden sich nun in Frankreich in Sicherheit.
Frankreich dankte den ägyptischen Behörden für die Hilfe bei der Evakuierung. In der Mitteilung hieß es zudem, man arbeite weiter daran, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Küstengebiet zu verstärken. (dpa)
Israels Außenminister: Guterres verdient UN-Führung nicht
UN-Generalsekretär António Guterres ist von israelischer Seite wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg abermals scharf angegriffen worden. „Guterres hat es nicht verdient, UN-Chef zu sein“, sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Dienstag in Genf. Der 74-Jährige habe sich nicht entschieden genug gegen den Terror der Hamas gestellt. „Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: ‚Befreit Gaza von der Hamas‘“, so Cohen weiter.
Guterres' Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich auf Nachfrage nicht direkt, sagte aber: „Der Generalsekretär setzt seine Arbeit mit eisernen Nerven, ruhig, konzentriert und auf der Grundlage der Grundsätze der Charta des humanitären Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fort.“
Israel ist seit Äußerungen Guterres‘ von Ende Oktober erzürnt über den UN-Chef. Guterres hatte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar verurteilt, aber auch gesagt, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan sprach daraufhin von einer „reinen Blutverleumdung“ durch Guterres und forderte seinen Rücktritt. Cohen, damals anwesend in New York, sagte ein Treffen mit dem Generalsekretär ab. (dpa)
Erneuter Raketenbeschuss in Tel Aviv – Drei Verletzte
Die israelische Küstenmetropole Tel Aviv ist am Dienstag erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. In der Stadt heulten die Alarmsirenen. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, eine Frau habe minderschwere Verletzungen erlitten, ein dritter Mann sei leicht verletzt worden. Zuletzt war die Stadt am Freitag Ziel von Raketen aus dem umkämpften Küstenstreifen geworden.
Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, bekannten sich zu dem Angriff auf Tel Aviv. Es sei eine Vergeltung für „die zionistischen Massaker an Zivilisten“, hieß es in einer Erklärung. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9.500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden, zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen der israelischen Armee im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.
Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4.000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden. (dpa)
Leser*innenkommentare
EnteEnte
Punkt 1: Amnesty hat bereits 2015 über das Al-Shifa Krankenhaus berichtet. Inhaltlich geht es um das Foltern und Ermorden von Palästinensern durch die Hamas auf dem Gelände des Krankenhauses. Die Hamas hält sich an keinerlei internationale Verträge, nicht innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen und nicht gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung.
Punkt 2: Krankenhäuser können nach internationalem Recht tatsächlich zu militärischen Zielen werden, sofern von dort aus militärische Operationen gegen einen souveränen Staat durchgeführt werden. Das rechtfertigt kein Einebnen bis zu den Grundmauern, aber eine Durchsuchung und Eigenschutz durch Panzer. Die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel wird in Israel durch eine unabhängige und für ihre Entscheidung haftbare militärische Rechtsabteilung durchgeführt.
Frankenjunge
Gilt das Völkerrecht nicht für Israel?
Socrates
@Frankenjunge Natürlich gilt das Völkerrecht.
Für Krankenhäuser gilt z.B. Römisches Statut Artikel 8 Abschnitt 2b Satz IX oder Abschnitt e Satz VI (wortgleich) hiernach ist z.B. ein Kriegsverbrechen: „vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, SOFERN ES NICHT MILITÄRISCHE ZIELE SIND“.
Nur: sobald dort bewaffnete Kämpfer Stellungen beziehen, von dort geschossen wird oder sich dort Nachschub der Kämpfenden oder ein Kommunikationsknotenpunkt befindet wird es zum militärischen Ziel, und kann – im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – angegriffen werden.
Von einem Verbot es zu betreten und zu durchsuchen ist nirgends die Rede. Das kann ja auch notwendig sein, um zu klären, ob sich dort etwas militärisches befindet oder nicht. Wenn Herr Sakut nichts anderes zu berichten hat, als dass die Patienten beim Erscheinen der Soldaten Angst bekamen (was ja nachvollziehbar ist, denn es kann in einen Schusswechsel münden sollten sie auf Hamas-Kämpfer stoßen), dann haben israelische Soldaten in diesem Falle nichts völkerrechtswidriges getan.
Link zum Römischen Statut wo aufgezählt wird, was Kriegsverbrechen sind:
www.un.org/depts/g...roemstat1.html#T28
Dr. McSchreck
@Frankenjunge Das Völkerrecht verbietet es zunächt mal der Hamas, sich den Schutz von medizinischen Einrichtungen zunutze zu machen und dort ihre Truppen zu konzentrieren, Waffen zu lagern usw. wie auch (mehrfach belegt) Krankenwagen für den Transport von Terroristen zu nutzen.
Das Völkerrecht stellt die Patienten und Ärzte der Krankenhäuser gleichwohl unter Schutz, allerdings nur insoweit, dass Israel hier besonders umsichtig vorgehen muss, um nicht Unbeteiligten Schaden zuzufügen. Genau das passiert, man unternimmt alles, nur gegen die Terroristen vorzugehen.
Frankenjunge
@Dr. McSchreck Was sagt die USA dazu?
»Wir wollen nicht, dass unschuldige Zivilisten, Patienten und medizinisches Personal Opfer von Gefechten werden«, sagte Kirby. »Wir sind der Meinung, dass Krankenhäuser geschützt werden sollten.«
Dem gibt's nichts hinzuzufügen.
Frankenjunge
@Dr. McSchreck Das Völkerrecht verbietet, Krankenhäuser zu bombardieren, deren Versorgung zu kappen und hinzunehmen, dass dadurch Menschen sterben. Wie Lula richtig sagte, auch wenn ich einer Monster treffen will, ist es nicht berechtigt, dass dadurch 100 unbeteiligte Zivilisten sterben. Ob die Hamas in Krankenhäusern, unter Krankenhäuser oder über Krankenhäusern sich aufhält, ist erst einmal eine Vermutung. Bomben und Beschuss rechtfertigt das nicht.
Dr. McSchreck
@Frankenjunge Es wurde kein Krankenhaus bombadiert. Es wurde auch versucht, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Dies wäre allerdings einfacher gewesen, wenn die Hamas ihrerseits den Treibstoff nicht für ihre Raketen bunkern würde, sondern für Notstromgeräte bereit gestellt hätte.
Israel geht dort sehr vorsichtig und umsichtig vor - allerdings wäre ja doch die Frage, wieso man aus dem Krankenhaus-Komplex beschossen wurde, wenn dort keine Hamas-Kämpfer waren?
Wes
Immer wieder überrascht wie freihändig begründet wird, daß in gerade diesem besonderen Fall Menschenrechte, Völkerrechte und Kriegsrecht leider leider nicht anwendbar sind. Wir passen aber trotzdem auf.
rero
@Wes Sie passen ernsthaft auf, was die Hamas in den Krankenhäusern treibt?
Glaube ich nicht.
Guybrush
@Wes Wo genau wird denn das Völkerrecht verletzt?