EU-Strategie zu digitaler Souveränität Nicht mutig genug Kommentar von Svenja Bergt Mit eigenen KI-Modellen und eigener Software setzt Europa auf mehr Unabhängigkeit von den USA und dessen Tech-Konzernen. Es ist immerhin ein Anfang. 5.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Ukrainische Angriffe auf Russland Verhandeln ist besser Kommentar von Bernhard Clasen Ja, die Ukraine hat das Recht, zurückzuschlagen. Aber das Land sollte sich nicht an der moralischen Niedertracht Russlands orientieren. 4.6.2026
UN-Sicherheitsrat ohne Deutschland Mehr Demut wagen Kommentar von Daniel Bax Deutschland wird in der Welt nicht so gesehen, wie sich das Land selbst sieht. Der Grund für die Niederlage ist nicht nur die Haltung zu Israel. 4.6.2026
Religiöser Fundamentalismus in den USA Kult der Härte Kommentar von Robert Misik „Katholibans“ wie J. D. Vance und Peter Thiel destillieren aus dem Christentum das Aggressive, das Strafende heraus – und nutzen es für ihre Agenda. 5.6.2026
Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel Kommentar von Cem-Odos Güler Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden. 4.6.2026
Staatliche Nutzung von Standortdaten Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist Kommentar von Johannes Drosdowski Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich. 4.6.2026
Bally Bagayoko Das Schwarze Frankreich Gastkommentar von Armin Osmanovic Eine neue Schwarze Mittelklasse in Frankreich kann bei den Parlamentswahlen Gewicht haben. Rassismus wird sich für die Rechte nicht auszahlen. 4.6.2026
Wahl zum UN-Sicherheitsrat Tiefschlag für Merz Kommentar von Anna Lehmann Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. 3.6.2026
Baubeginn der A20 in Niedersachsen Unnötig, klimaschädlich und eine Investition am falschen Ort Kommentar von Gernot Knödler Mit dem Neubauprojekt A20 versündigt sich der Bund an der Natur und am Klima, dabei kommt er nicht mal mit der Rettung wichtiger Brücken hinterher. 3.6.2026
Digitale Unabhängigkeit EU-Parlament sagt tschüss zu Google Kommentar von Svenja Bergt Während die EU-Kommission Europa digital unabhängiger aufstellen will, schafft das Parlament Fakten. Doch das darf nur der Anfang sein. 3.6.2026
„Nius“-Werbung im Berliner ÖPNV Nicht über jedes Stöckchen springen Kommentar von Joel Schmidt Die Empörung über Nius-Werbung im Stadtbild dürfte von den Initiatoren einkalkuliert sein. Wie schafft man es, nicht nach ihrem Skript zu handeln? 3.6.2026
Polizeigewalt in Großbritannien Täter (nicht weiß), Opfer (weiß) Kommentar von Mohamed Amjahid Ein 18-Jähriger wird niedergestochen und stirbt anschließend bei der Festnahme durch die Polizei. Rechte instrumentalisieren seinen Tod. 3.6.2026
Gesetzentwurf zum Existenzrecht Israels Geschichtsverzerrender Gesetzentwurf Gastkommentar von Dörthe Engelcke und Elad Lapidot Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik. 3.6.2026
Abwanderung aus Deutschland Auf Wiedersehen Kommentar von Uli Hannemann Immer mehr Menschen verlassen Deutschland. Das liegt am Lügenbild, das über diesen unseren Staat verbreitet wird. Und könnte die Stimmung verbessern. 2.6.2026
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
Regierung in Dänemark Kopenhagens Koalition der Kompromisse Kommentar von Anne Diekhoff Ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses für die Sozialdemokraten startet Mette Frederiksen in ihre dritte Amtszeit. Dazu braucht sie viele Partner. 2.6.2026
Wahl für den UN-Sicherheitsrat Endspurt in New York Kommentar von Andreas Zumach Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. 3.6.2026
AfD-Eilanträge abgelehnt Rechtsaußen schießt ein Eigentor Kommentar von Andreas Speit Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus. 2.6.2026
Neue Zahlen zu Armut Frausein macht arm Kommentar von Marie Frank Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart. 2.6.2026
