Abschiebung einer Familie in Schwerin: Mit dem Rammbock ins Kirchenasyl

In Schwerin hat die Polizei am Mittwoch das Kirchenasyl gebrochen. Beim Abschiebeversuch zweier Afghanen eskalierte die Situation.

Abschiebung in Schwerin: Mit der Spezialeinheit der Polizei ins Kirchenasyl Foto: Bernd Wüstneck/dpa

BREMEN taz | Der kleine, schmale Junge ist völlig außer sich. In einem Video ist zu sehen, wie er weinend und flehend von einem Polizisten aus einem Einfamilienhaus am Schweriner Stadtrand geschoben und schließlich getragen wird, vorbei an weiteren Po­li­zis­t:in­nen und Rettungskräften. Dieses Video wurde am Mittwochvormittag von der Deutschen Presse-Agentur verbreitetet. Ein ­Polizist in Kampfmontur streicht dem Zehnjährigen über den Kopf, ein anderer klopft seinem Vater auf die Schulter, der hinter ihm aus dem Haus kommt, mit grauem, versteinertem Gesicht. Er trägt eine kurze Hose und Schlappen an den nackten Füßen.

Am frühen Morgen war die Polizei in das Haus eingedrungen, in dem eine sechsköpfige, aus Afghanistan stammende Familie seit einer knappen Woche lebte – im Kirchenasyl. Nur sehr selten haben in den vergangenen Jahren Po­li­zis­t:in­nen das ungeschriebene Gesetz gebrochen, nach dem Menschen nicht aus Räumen geholt werden, die ihnen von Kirchengemeinden zum Schutz vor Abschiebung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die Kieler Ausländerbehörde, die die Schweriner Polizei um Amtshilfe gebeten hatte, wollte die vom Bundesamt für Migration angeordnete Abschiebung der beiden volljährigen Brüder des Kleinen nach Spanien vollziehen. Gescheitert ist sie daran, dass die 47-jährige Mutter, eine afghanische Frauenrechtlerin und TV-Journalistin, drohte, sich, den Zehnjährigen und seine 13-jährige Schwester mit einem Messer zu töten.

Laut Polizei hatten die Mutter, der mit 22 Jahren älteste Sohn und das Mädchen Messer versteckt am Körper getragen. Der 22-Jährige soll sich zudem mit Glasscherben Verletzungen im Gesicht zugefügt haben. Die Mutter befand sich am Mittwochnachmittag nach Angaben der Polizei aufgrund ihres „psychischen Ausnahmezustands“ in einem Krankenhaus. Gegen sie wird wegen Bedrohung und Nötigung ermittelt.

Trügerische Sicherheit in Europa

„Sie haben so einen langen Weg hinter sich und dachten, sie wären endlich in Sicherheit“, sagt Imogen Canavan, eine britische Anwältin, die die Familie unterstützt, seitdem sie vor der Gewalt der Taliban geflohen ist. Am Mittwochmorgen habe die 13-jährige Tochter sie angerufen, auch sie sei außer sich gewesen. „Im Hintergrund waren Schreie zu hören, die Mutter war nicht ansprechbar, die Kinder hatten Angst.“

Die Polizist:innen, die sich um Deeskalation bemühten, schienen ihren Job gut zu machen, erzählt Canavan, sie habe selbst mit ihnen gesprochen und gehört, wie sie mit den Kindern redeten. Allerdings hätten ihr die Kinder auch erzählt, dass die Polizei morgens erst einmal ohne Dolmetscher im Haus gestanden hätte und die beiden Brüder auf Deutsch aufgefordert habe, mitzukommen.

Zum ersten Mal getroffen hat die Anwältin die Familie kurz nach ihrer Flucht in den Iran im Juli 2022. Von dort flogen die Eltern und Kinder im Frühjahr 2023 nach Spanien. Für das Land hatten sie schneller ein Visum bekommen als für Deutschland. „Sie sind nur nach Spanien gegangen, weil sie im Iran nicht mehr sicher waren und die Mutter dringend operiert werden musste“, sagt Canavan. Der Zehnjährige habe zudem eine Herzerkrankung, die behandelt werden musste. Aufgrund der Dublin-Regelung gilt Spanien jetzt als das europäische Einreiseland, in dem die Familie Asyl beantragen muss.

Allerdings hätte sie auch dort weder medizinische noch psychotherapeutische Hilfe bekommen, sagt Canavan – und sie hatte eine Zusage der Bundesregierung im Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen. Daher reiste die Familie im Juni nach Deutschland weiter, wo die Mutter sofort operiert und psychotherapeutisch betreut wurde. Zunächst landeten sie in Neumünster, lebten zuletzt in Kiel.

Die nur moralisch, nicht aber rechtlich bindende Zusage der Bundesregierung war der Grund, warum sich Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, im Oktober in den Fall einschaltete. „Wir haben versucht, mit Behörden und Po­li­ti­ke­r:in­nen zu reden und ihnen die Situation erklärt“, sagt Jochims. Der älteste Sohn sei kognitiv eingeschränkt, dies habe ein Psychiater bestätigt. Der 18-Jährige regle alle Anliegen der Familie und kommuniziere mit Ärz­t:in­nen und Behörden. Auch ein Härtefalldossier habe man zusammengestellt. Aber das Bundesamt für Migration habe auf der Ausreise der volljährigen Söhne nach Spanien bestanden – obwohl es in einem Bescheid zum Asylverfahren im Juli geheißen hatte, die Familie werde nicht getrennt.

Nachdem am 10. Dezember die Abschiebung der beiden jungen Männer angekündigt worden war, sei eine Gemeinde für ein Kirchenasyl gesucht und gefunden worden, sagt Jochims. „Das anzurühren, war eigentlich immer ein Tabu und ist beschämend.“ Jochims ist nicht die einzige, die der Vorfall am Mittwoch wütend gemacht hat. Die Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche, Nora Steen, sagte in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Jochims: „Solch eine bedrohliche und eskalierende Situation wie heute Morgen in Schwerin hat die Familie massiv retraumatisiert und ist unzumutbar.“

Kirchengemeinden sind verunsichert

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern schrieb in einer Stellungnahme, dies sei das erste Mal, dass in dem Bundesland ein Kirchen­asyl gebrochen werde. „Das ist ein erschreckendes Signal an Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen.“ Es richte sich auch an Kirchengemeinden, die nun verunsichert seien, ob sie Geflüchteten weiterhin Zuflucht und Hoffnung bieten können.

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ schreibt auf ihrer Homepage von 455 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 643 Personen, davon etwa 105 Kinder. Es handle sich überwiegend um Menschen, die nach dem Dublin-Verfahren in andere europäische Länder abgeschoben werden sollen, in die sie zuerst eingereist sind. Im Juli sei ein Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen gewaltsam geräumt worden, um ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak nach Polen abzuschieben, heißt es auf der Seite.

Eine Sprecherin von Schleswig-Holsteins Sozialministerium Aminata Touré (Grüne) schrieb der taz auf Anfrage: „Wir haben uns der Sache angenommen und prüfen sie“. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern wollte sich zu dem Vorgehen der Polizei nicht äußern.

Hinweis: In einer früheren Version stand, das Innenministerium habe geantwortet, es wolle sich der Sache annehmen. Das trifft nicht zu, wir haben die Stelle korrigiert.

Comments

[Dr. McSchreck]

Sie waren in Spanien sicher. Freizügigkeit hätten sie nach der Anerkennung bekommen.

[Abdurchdiemitte]

Danke, liebe taz, für die Berichterstattung. Dass es bei Abschiebungen immer wieder zu solchen menschenunwürdigen und für die Betroffenen (re)traumatisierenden Szenen kommt, davon soll die Öffentlichkeit so wenig wie möglich mitbekommen. Es könnte ja den derzeitigen Abschiebungs-Hype stören in der die Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Parteien hierzulande verfallen sind. So bleibt der exekutiven Gewalt die Erledigung der Drecksarbeit überlassen, ohne dass die AfD und andere aufrechte deutsche Patrioten sich bemüßigt sehen müssen, „Bürgerwehren“ zu organisieren, die „Volkes Willen“ in die Tat umsetzen. So wie in anderen europäischen Ländern längst üblich, z.B. in Griechenland.

Entschuldigung, liebe Redaktion, dass ich hier die sachliche Ebene verlassen habe. Ist eigentlich nicht meine Art.

[amigo]

Dieses Land stürzt sich zurück in die wohlbekannte Barbarei.

[Franco]

Ohne Frage ist es nicht richtig diese Familie auseinander zu reißen.

Richtig ist aber das Kirchenasyl nicht zu befolgen. Nieder mit dem Privilegien der Kirchen.

[Max Sterckxc]

Kirchenasyl ist aus der Zeit.

Als Argument darf es nur rechtliche Grundlagen geben.

Religion ist Privatsache.

[Dietmar Rauter]

Er ist unfassbar, wie brutal und starrsinnig dieser Behördenwahnsinn, geschürt von CDU-Männern ohne positives Thema aus Angst vor einer noch fremdenfeindlicheren AfD, Urständ feiert. Und so etwas mit jungen Menschen, denen noch viel mehr bewußt ist, warum sie bei uns sein wollen, als Gleichaltrigen hierzulande. Gebt ihnen Arbeit und schickt die Behördenmafia in Frühpension und entschuldigt Euch bei Polizisten, die zu einem solchen unwürdigen Einsatz abkommandiert werden ! Ist das unser Land, das befreite Mecklenburg-Vorpommern (wo wir einen Philip Amthor ertragen müssen) ?

[Leningrad]

Ich muss jetzt mal ganz unbedarft fragen, was ist denn an einer Überstellung aus der BRD nach Spanien so ungeheuerlich? Beides demokratische Länder. Wahrscheinlich ist auch ein "Ankommen" in Spanien viel einfacher als in Mekpom. Keine Ahnung, aber ich finde das eigentlich nicht der Menschenwürde widersprechend.

[Gast100100]

Jeder, der sich über diese Politik aufregt, und es ehrlich meint, kann ja beim NeST-Programm mitmachen.

www.neustartimteam...sten-quartal-2023/

[Axel Schäfer]

Da bleiben ja auch noch die Fragen offen, warum Spanien keine medizinische Hilfe gewährt und warum es von der Bundesregierung keine "rechtlich" bindenden Zusagen gibt sondern "moralisch" bindende.

Recht und Moral haben scheinbar keinen Wert mehr, der im GG beschriebene Schutz der Familie auch nicht, aber Hauptsache Söder darf seine sinnbefreiten Kreuze hängen lassen.

.... schöne Vorboten der unchristlichen Adventszeit. Ich warte jetzt noch auf ein bisschen zugespitzte Thematisierung der Migration in den Ansprachen von Olaf und dem Bundesuhu.

[Andreas_2020]

@Axel Schäfer Es geht nich darum, Spanien zu überprüfen. Spanien hat Schutz angeboten und darum geht es. Ansonsten geht es nach den landesüblilchen Standards weiter.

[Andreas_2020]

Das ist jetzt die Abschiebeoffensive, die der Kanzler versprach und die jetzt umgesetzt wird.

Dazu sollte man wissen, dass es der Anfang ist, es wird jetzt sehr schnell gehen und sehr viele solcher Fälle geben.

Die Bevölkerung wird das spalten, weil viele keine Ahnung haben, was eine harte Abschiebung ist. Der AfD und der Union wird das noch nicht mal hart genug erscheinen. Die haben jetzt sich so positioniert, dass sie jede Abschiebung so darstellen werden, dass es gar nicht ausreicht. In diesem Fall werden die AfD und Union fragen, warum die Familie noch hier ist, die sind doch ausreisepflichtig?

Übrigens wird es wahrscheinlich für diese Familie bei Spanien bleiben. Früher hätten die Behörden abgewogen, jetzt hat jeder einzelne von ihnen den Befehl erhalten, abzuschieben. Das probieren die dann auch.

Egal, wie die Verhältnisse sind. Auch ein Anwalt hat hier kaum Möglichkeiten.

Der Traum vom freien Leben in Deutschland wird als Alptraum enden. Deutschland wird bald ein schlechtes Image bekommen. Aber auch das wollen AfD und Union, das würden sie als Erfolg feiern.

[tomás zerolo]

@WILLI MÜLLER ALIAS JUPP SCHMITZ, @LOWANDORDER

Absolut. Wir verteidigen die Europäischen Werte hier bis zur letzten Patrone.

Bis wir die Mutter aller Probleme mit Stumpf und Stiel ausgerottet haben.

Ich weiss gerade nicht wo hin mit meiner Wut.

Hey, Polizei! Habt Ihr kein eigenes Gewissen? Gibt es keinen Punkt, an dem Ihr sagt "nein, das machen wir nicht"? Haben wir die Lehren aus 1933 nicht gezogen?

Oder macht Ihr das etwa am Ende noch gerne?

[Troll Eulenspiegel]

@tomás zerolo Die machen das gerne.

Stichwort Rechtsextreme Chatgruppen. Polizisten besudeln sich gerade in ihre Unterhosen deswegen.

[hierbamala]

Und auch innerhalb der Dublin-Verordnung(en) gibt es Regelungen zum Erhalt von Familieneinheiten. Dass manche BAMF-Regionalstelle so rücksichtslos handelt - zum 🤢.

Mal abgesehen davon, dass man sich das Hin- und Hergeschiebe von Menschen in der EU sparen könnte - Deutschland nimmt ungefähr soviel Asylbewerber*innen per Dublin-VO auf wie es in andere Länder schickt. Kostet, nebenbei bemerkt, irre viel Arbeitszeit und Arbeitskraft in diversen Exekutivbereichen, die deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. (BAMF-Statistiken gibt es ja genug, um das nachzusehen.)

Dass man so völlig kaltherzig drauf besteht, geflüchtete, traumatisierte, teils erkrankte Menschen, die als Familie zusammengehören, auseinanderzureißen, obwohl es - Ermessen! - anders ginge und an anderer BAMF-Stelle auch mal anders gehandhabt wird, das ist der Skandal. Es gibt, immer!, das Recht des Staates zum Selbsteintritt in ein Asylverfahren, das könnte man, liebes BAMF MV, hier anwenden.

[fvaderno]

Die Polizei bricht das Recht auf Kirchenasyl!!?? Um welches Recht handelt es sich? Gibt es da neuerdings Gesetze, dass die Amtskirchen besondere Rechte ausüben dürfen. Vielleicht wird auch bald ein anderes Vergehen, das in den beiden Kirchen oft vorkommt, noch legalisiert.

Mich ärgern all diese Privilegien die die genießen. Wenn überzeugte Gläubige den Institutionen eine Spende in Form einer 'Steuer' bezahlen wollen, dürfen die das gerne tun. Zweifelhaft bleibt aber, warum für die Erhebung und das Einziehen der Staat verantwortlich ist. Wenigstens kann man im Gegensatz zu früheren dunklen Zeiten sich mit einer Gebühr von der Kirche lösen ohne dass man dafür gesellschaftliche Nachteile befürchten muss.

Wie ist es mit anderen Sonderrechten? Warum dürfen die Arbeits- und Sozialgesetze brechen? Und es gibt noch vie mehr solcher Privilegien, deren Sinn in per Grundgesetz säkularen Gesellschaft hanebüchen sind!

Wenn wir eine Abschiebung nicht korrekt finden,, dann müssen wir politisch dagegen angehen. Aber wenn es nicht gelingt, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dann gilt eben in einer Demokratie das Monopol auf die drei Staatsgewalten der Regierung.

[Questor]

@fvaderno Zunächst: Wir sind nicht säkular. Staat und Glaubensgemeinschaften arbeiten zusammen.

Darüber hinaus gebe ich Ihnen weitestgehend recht: das Kirchenasyl ist kein geltendes Recht, sondern eine gesellschaftspolitische Positionierung der Kirchen. Die Kirchen vertreten ihre Werte und manchmal läuft das in Einklang mit dem Interessen von Staat und öffentlicher Meinung und manchmal eben nicht.

Kirchenasyl ist kein geltendes Recht und auch kein Deal zwischen Kirchen und Staat, sondern eine (friedliche) Konfrontation: Man haftet der Durchsetzung von Beschlüssen einen Preis in Form eines Image-Schadens an. Mehr nicht, denn die Kirchen schaffen kein Recht mehr.

Ich finde es gut dass die Kirchen auf diese Art Stellung beziehen. Ich finde es aber auch richtig dass der Staat das geltende Recht durchsetzt

[Günter Witte]

@fvaderno Nach meiner Ansicht darf die Kirche jedem Kirchenasyl geben wenn sie dann auch für ALLE KOSTEN für diese Personen aufkommt.

[KatholischerVerbindungsstudent]

Normalerweise ist die taz nicht gerade ein Medium, in dem die Kirche und ihre Privilegien verteidigt werden. Seit dem Ewigen Landfrieden von 1495 ist das Kirchenasyl zumindest strittig, 1794 wurde es in Preußen durch das Allgemeine Landrecht, in Württemberg 1804, in Weimar 1823, in Sachsen 1827 formell aufgehoben. Im CIC der römisch-katholischen Kirche von 1983 wird es nicht mehr erwähnt, was als Aufgabe des Kirchenasyls interpretiert wird, die protestantische Kirche hat dieses Recht nie beansprucht.

Es wird also mit dem Kirchenasyl kein "ungeschriebenes Gesetz gebrochen", weil es - s.o. - dieses Recht ganz offiziell gar nicht mehr gibt. In einem Säkularstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat.

[Chris McZott]

@KatholischerVerbindungsstudent So ist es.

Und wer das Kirchenasyl verteidigt, muss bei anderen Privilegien der Kirchen schweigen.

[Trabantus]

@KatholischerVerbindungsstudent Danke für diese Hintergrundinformationen. Was die meist sehr aufgeregten Kommentatoren hier vergessen ist der Umstand, welch langen Amtsweges es bedarf, bis es zu einer Abschiebung kommt. Sie ist keineswegs überraschend, sondern basiert auf klarer Rechtsgrundlage.

Konsequenze bedeutet oft Härte für die Betroffenen, ist jedoch nicht, auch in diesem Falle nicht, mit Willkür gleichzusetzten. Der Vorwurf der Unmschlichkeit in Richtung der Polizei geht daher völlig fehl.

[Nachtsonne]

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Kirchenasyl bitte? Genau, auf keiner. Daher gibt es hier auch nichts zu brechen. Ob einem das gefällt ist allerdings eine andere Frage.

[Brombeertee]

So viel Gewalt für den Weg zweier Menschen von Deutschland nach Spanien.

[Bolzkopf]

Schon interessant, wie sich unsere "lieben Polits" und deren Vollstrecker vor den Karren des rechten "Volkswillens" spannen lassen ...

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Nicht nur, dass die "Dublin-Regelung" absolut 💩 ist,

Jetzt auch noch brechen des Kirchenasyls ist unterirdisch. Ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich essen kann 🤢👎🤮!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Muss natürlich heißen:

"Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen kann 🤢👎🤮!"

Hilft aber nix...

[Boiteltoifel]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Wir leben offenbar in einem Polizeistaat, in dem Menschenrechte (Schutz der Familie) nichts gelten. Die im Grundgesetz aufgeführten Artikel (Nr. 16) gelten wohl nicht für Ausländer?

www.humanrights.ch...-instrumente/aemr/

[mlevi]

@Boiteltoifel Wir würden in einem Polizeistaat leben, wenn die Polizei nach eigenem Gutdünken entscheiden könnte, welche juristischen oder administrativen Maßnahmen sie durchsetzen möchte. Und: Kirchenasyl gibt es in Deutschland eben nicht.

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich - unfaßbar

[Troll Eulenspiegel]

@Lowandorder So grausam diese Bilder auch sind, aber sie werden zur Gewohnheitssache.

Ob es ne Demo dagegen geben wird? Möglich.

Mit hunderttausenden auf der Straße, die so viel Druck auf die Regierung ausüben, wie der Mauerfall der DDR? Unwahrscheinlich.

[Rosal]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die Dublin-Regelung ist durchaus fies.

Allerdings wird sie auch von anderen Mitgliedern auf unterschiedlichste Weise unterlaufen.

Das Kirchenasyl wird laut Artikel meistens in Fällen angewendet, wo die Leute gar nicht in das Ursprungsland, sondern in ein anderes EU-Land abgeschoben werden.

Da verstehe ich den Sinn nicht - ist man in Spanien nicht sicher?

Die Frage zum Kernthema ist: wie kann Deutschland erst einer Frau und ihrer Familie Sicherheit versprechen, und dann eine Zirkusshow daraus machen? DAS ist beschämend.

[Odradek]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Es gibt kein Kirchenasyl. Die Kirche hat hier keine Sonderrechte.

[Lowandorder]

@Odradek Ach Sie Ärmster! Brille verlegt? helfe gern

“… im Kirchenasyl. Nur sehr selten haben in den vergangenen Jahren Po­li­zis­t:in­nen das ungeschriebene Gesetz gebrochen, nach dem Menschen nicht aus Räumen geholt werden, die ihnen von Kirchengemeinden zum Schutz vor Abschiebung zur Verfügung gestellt werden.“

Get it? Fein.

Immer gern & always at your servíce

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Du sprichst mir aus der Seele, darüberhinaus hat hier "die Kirche" mal die Gelegenheit gutes zu tun - wenn man sie denn lässt...

[tomás zerolo]

Unmenschen.