AfD stellt ihre Asylpolitik vor

Abschrecken und deportieren

Die AfD setzt im Wahlkampf auf ihr bewährtes Thema: Die Partei will das Asylrecht abschaffen und fordert Asylzentren in Herkunftsländern.

Eine Frau und ein Mann blicken nach rechts

Wahlkampfklassiker Fremdenangst: Alice Weidel und Alexander Gauland orientieren sich nach rechts Foto: reuters

BERLIN taz | Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben am Montag das Asyl- und Entwicklungsprogramm ihrer Partei vorgestellt. Weidel warnte vor den Gefahren der jetzigen Asylpolitik, so gebe es einen Anstieg der Kriminalität unter Asylbewerbern um 53 Prozent und eine „Gewaltspirale an Sexualdelikten“. Die Zahl stammt aus dem Bundeslagebild 2016. Dort steht genauer, dass 2016 rund 174.000 tatverdächtige Zuwanderer registriert worden seien, im Jahr 2015 waren es rund 114.000.

Vor diesem Hintergrund kündigten die Spitzenkandidaten der AfD an, das Asylrecht in der heutigen Form abschaffen zu wollen. Weidel nannte die Asylpolitik „inhuman“ und forderte die sofortige Schließung der Mittelmeerroute. Weil es wirklich Schutzbedürftige gar nicht bis nach Deutschland schafften, fordert die AfD „Asylzentren“ in „heimatnahen Gebieten“ der Flüchtlinge. Dort könnten Menschen mit gültigen Papieren Asyl beantragen. Gauland sagte, das Ziel seien Schutzzonen in den Heimatländern der meisten Flüchtlinge, so bliebe Deutschland verschont.

Das eingesparte Geld solle stattdessen in die Entwicklungspolitik fließen, sagte Gauland weiter. Abschaffen wolle die AfD das momentane Gießkannenprinzip des Entwicklungsministeriums, also Geld für viele Projekte und Länder – und das Ministerium am besten gleich mit.

Stattdessen solle das Auswärtige Amt einzelne „Leuchtturmprojekte“ in afrikanischen Ländern fördern, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen, die aber gleichzeitig „demokratisch und stabil“ seien. Welche afrikanischen Länder diese Kriterien erfüllen, konnte Gauland zunächst nicht beantworten. Er nannte schließlich Nigeria, das schon Wohlstand habe und nur eine „vernünftige Politik“ brauche. Die Terrororganisation Boko Haram sei schließlich nicht überall.

Länder, aus denen keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollten hingegen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. „Deutschland zuerst“ nannte Gauland dieses Prinzip. Für instabile Länder mit hohen Flüchtlingszahlen wie Eritrea und Somalia passe diese Entwicklungspolitik nicht, räumte Gauland ein, solche Länder müssten eben vorher stabilisiert werden.

Nigeria habe schon Wohlstand und brauche nur eine „vernünftige Politik“

Alle Flüchtlinge, die sich trotz der „heimatnahen“ Asylzentren auf das Mittelmeer begeben, sollten von der Bundesmarine an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden, auch in unsichere Staaten wie Libyen. „Menschen setzen sich bei der Hinreise freiwillig diesen Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Gauland, „dann dürfen sie auch wieder über Libyen zurück.“ Von dort aus könnten die Menschen weiter in ihre Heimatländer gebracht werden. Durch diesen „klaren Schwenk in der Kommunikation“ wolle man die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa abhalten.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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