Hamas-Angriff auf Israel: Viel Lob für Habeck-Video

Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.

Vizekanzler Robert Habeck trifft den richtigen Ton Foto: Soeren Stache/dpa

BERLIN taz/dpa | Dunkler Anzug, weißes Hemd, Krawatte, so steht Robert Habeck da und sagt, fast vier Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sei die öffentliche Debatte aufgeheizt, mitunter verworren. Er wolle dazu beitragen, sie zu entwirren. Und dann folgt eine knapp zehnminütige Videoansprache, die sein Ministerium am späten Mittwochnachmittag auf X, früher Twitter, hochgeladen hat. Gut zwölf Stunden später wurde sie laut X 3,4 Millionen Mal angeschaut und mehre tausend Mal geteilt.

Die Kommentare sind sich von links bis in die CDU hinein weitgehend einig: Der grüne Vizekanzler sagt das, was notwendig ist, und das in der richtigen Reihenfolge. „Ein starker, notwendiger Auftritt“, schreibt etwa die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober treffe Habeck den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung.“ Zahlreiche Kom­men­ta­to­r*in­nen betonen, eine solche Ansprache hätten sie sich vom Kanzler oder vom Bundespräsidenten gewünscht.

Habeck beginnt mit dem Satz „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, dieser sei nie eine Leerformel gewesen und dürfe es auch nie sein. Er sagt, dass „die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist“, das rühre aus unserer besonderen historischen Verantwortung durch den Holocaust. Diese Verantwortung bedeute auch, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können, doch bei ihnen sei die Angst zurück – „heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust“.

Während es bei rassistischen Angriffen schnell zu großen Solidaritätswellen komme, sei die Solidarität bei Israel rasch brüchig, so Habeck. „Dann heißt es, der Kontext sei schwierig. Kontextualisierung aber darf hier nicht zu Relativierung führen.“ Antisemitismus sei in keiner Gestalt zu tolerieren. „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“

„Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen“

Eine Antwort auf den Antisemitismus brauche es auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. „Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.“ Die Muslime in Deutschland hätten Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Wenn sie angegriffen werden, hätten sie Anspruch auf Schutz. Das Gleiche müssten sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. „Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht den eigenen Anspruch an Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland.“

Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“ Der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

„Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten.“ Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. „Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden“, sagte Habeck. Ausdrücklich lobte Habeck die Abgrenzung der deutschen Sektion von Fridays for Future von der internationalen, das sei „mehr als respektabel“.

UN-Resolution ohne Verurteilung des Terrors

Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im ZDF. „Der Antisemitismus zieht sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen hindurch, der zieht sich durch alle Nationalitäten hier in Deutschland hindurch. Deshalb muss jegliche Form von Antisemitismus, ob er von rechts, von links, von Zugewanderten oder von hier Geborenen kommt, bekämpft werden“, sagte sie im ZDF.

Baerbock verteidigte in der Sendung erneut die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung. Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offenzuhalten, sagte sie.

Die am Freitag vergangener Woche mit Zweidrittelmehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.

Habeck sagte am Abend bei „Markus Lanz“, die Enthaltung bedeute nicht, dass sich Deutschland heraushalten wolle, sondern im Gegenteil bei einer Lösung mithelfen wolle. Zugleich kritisierte er die Resolution. Israels Partner wie Deutschland und die USA appellierten immer wieder an die israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden und das sei auch richtig, sagte er. Es sei ein Unterschied auf der politischen Ebene, dass es der Hamas darum gegangen sei, „Menschen hinzuschlachten“, sagte Habeck. „Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen.“

Comments

[Konfusius]

Sich dieses Video ansehen. Und dann noch mal.

Jedes Wort sitzt. Kein Wort zuviel. Das ist großes Kino. Kino im wahren und guten Sinn. Also eben nicht nur Kino sondern ein Plädoyer für die Verantwortung Deutschlands. Antisemitismus hat keinen Platz in D. - Sich das Video ansehen ...

[Arne Babenhauserheide]

@Konfusius Das ist exzellentes Schreibhandwerk, und toll vermittelt.

Ich wünsche mir mehr solche Reden.

[Land of plenty]

Stimmt, das ist eine gute Positionierung. Das geht eben nicht mit einem Satz, sondern nur in mehreren. Antisemitismus, Innenpolitik und Nahostkonflikt müssen durchdacht formuliert werden. Denken denken und nicht reflexhaft. Meine Politisierung nach links mit 17ff begann mit anderen Themen. Zu Israel und Palästina hatte ich eine genauere Meinung mit 36. Zwischendrin Reisen in andere Länder.

Ich hoffe sehr, dass es Lernprozesse in der arabischen Welt gibt und, dass die Palästinenser_innen den Grund für diese israelische Militärreaktion nicht völlig verdrängen.

Warum ließen sie sich so lange von der nationalistischen Sekte Hamas rekrutieren? Abgrenzung! Siehe auch die Ausführungen von Reinhard Schulze auf nitter.net/schulzerein?lang=de

[Nikolai Nikitin]

Vielen Dank. Herr Habeck !

[Jürgen aus Nürnberg]

Best Olaf ever!

Chapeau!

[Toni Zweig]

Gute Rede, ja, Habeck hat aber eigentlich nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen.

Die von allen anderen demokratischen Parteien ohnehin geteilt werden.

Dass ein Grüner da sprach, und so sprach, gab seiner Rede diese Aufmerksamkeit.

[Mondschaf]

@Toni Zweig „Gute Rede, ja, Habeck hat aber eigentlich nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen."

Ja. Besser hätte es mein Enkel (11. Klasse Gym.) auch nicht gekonnt. Und Vorschläge für die Lösung des Palästina-Problems sind von Deutschen nicht erwünscht. Isch Kehrwoch':

taz.de/Hamas-Angri...bb_message_4624804

[Budzylein]

@Toni Zweig Sehe ich auch so. Und Habeck hat in seiner Rede auch gesagt, dass Israel sich ans Völkerrecht halten müsse, eine Selbstverständlichkeit, die von deutschen Politikern immer gern belehrend hervorgehoben wird, wenn es um Israel geht, aber sehr selten, wenn es z. B. um die Türkei oder den Iran geht.

[Matt Gekachelt]

Ja, das war eine Rede, die gut war. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen (oder des Bundespräsidenten). Der hat aber nur die üblichen Politikerphrasen gedroschen. Man sieht: Habeck (und die Grünen) könnten es, konnten aber die Zeit nicht abwarten, und lassen sich in dieser Koalition verschlissen, weil 14% weit weg von der Mehrheit sind, und kein Regierungsauftrag! Diese Kompromisse bringen in der Sache nichts, kosten nur Glaubwürdigkeit. Davon profitiert die AfD als einzige Oppositionspartei. Das hätte nicht sein müssen. Im Grunde wollte der Wähler die klassische Groko. Im SPD und Union könnten auch gleich fusionieren und diese disfunktionale Ampel noch vor der nächsten Wahl beenden.

[Henriette Bimmelbahn]

Danke, Robert!

[Hubertus Behr]

@Henriette Bimmelbahn Er wäre ein guter Kanzler oder Außenminister geworden, leider haben

es Grüne-Prinzipien verhindert. Er

kommt eben von den Geisteswissenschaften und nicht wie

Manche glauben von „Kühe und Melken“.

[Henriette Bimmelbahn]

@Hubertus Behr Mit Frau Baerbock bin ich im Großen und Ganzen auch einverstanden und er kann es ja noch werden.:-)

[Jim Hawkins]

@Henriette Bimmelbahn Da schließe ich mich an.

Was man von Baerbock erwartet und nicht bekommen hat, das hat Habeck geliefert.

Die beste Rede eines deutschen Politikers zum Pogrom der Hamas und zum Antisemitismus.

[Arne Babenhauserheide]

@Jim Hawkins Baerbock ist nicht Vizekanzler.

Sie ist Außenministerin, d.h. sie muss Regierungen anderer Länder ansprechen.

[Jim Hawkins]

@Arne Babenhauserheide Ich hätte mir diese Rede von jedem Spitzenpolitiker gewünscht.

Schließlich ist das Thema universell.

[Nikolai Nikitin]

@Jim Hawkins Anschließe mich. Das war sehr wohltuend.

[Günter Witte]

Herr Habeck währe ein besserer Pressesprecher als Wirtschaftsminister !!

[the real günni]

@Günter Witte haetten sie lieber herrn altmaier zurueck?

oder vielleicht hatten wir noch nie einen besseren wirtschaftsminister, nur keiner merkt es

[PeterArt]

"Wer allerdings das Benennen und Beklagen Israelischer Unterdrückung und Drangsalierung der Palästinenser mit der Relativierung des Hamas-Terrors gleichsetzt, trägt nicht gerade zur Befriedung bei." Dann ist es ja gut, dass Habeck genau das nicht tut. Im Gegenteil, er betont ausdrücklich, dass Kritik an der Politik erlaubt sein muss.

[My Sharona]

@PeterArt "...er betont ausdrücklich, dass Kritik an der Politik [Israels] erlaubt sein muss." - Ja, nur irgendwie ist sie das nicht. Ich kann mich an keine Kritik des Besatzungsregimes (die über "Zweistaatenlösung wäre besser, aber tja, wat willste machen?" hinausgeht) erinnern, die nicht sofort als antisemitisch beschrieben worden wäre. Aber das alles rechtfertigt den 07.10. nicht.

[PeterArt]

@My Sharona Kritik an Kritik ist kein Verbot, sondern muss hingenommen werden.

[Mondschaf]

„Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln."

de.wikipedia.org/w...Begriffsgeschichte

(scnr)

[Ajuga]

"Zahlreiche Kom­men­ta­to­r*in­nen betonen, eine solche Ansprache hätten sie sich vom Kanzler oder vom Bundespräsidenten gewünscht."

Tja, manche Jobs kann man als Kinderbuchautor halt wesentlich besser machen als als Fischkopp mit Gedächtnislücken.

[Moonlight]

@Ajuga Da steckt schon einiges mehr dahinter.

Dr. phil. Habeck hat seinen Magister gemacht und promoviert. Der geisteswissenschaftliche Hintergrund wirkt sich auf diese Rede sicher positiver aus, als die Tätigkeit als "Kinderbuchautor".

Die Veröffentlichungen aus der Autorentätigkeit mit seiner Frau sind übrigens neben Kinderbüchern auch Romane, Jugendbücher, Theaterstücke und Übersetzungen.

[Nairam]

Habeck sollte den Job mit Scholz tauschen. Dann bekäme Deutschland wieder ein Gesicht.

[Bürger L.]

Eine tolle Ansprache ans Volk, die Herr Habeck da gehalten hat.

Weder Antisemitismus noch Rassismus oder Diskriminierung oder Verfolgung von Minderheiten dürfen in Deutschland Platz haben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und Verbrechen.

Soweit - so gut und richtig.

Es ist auch unbestritten, dass es in Deutschland Antisemitismus immer gab und aktuell gibt - verstärkt in Teilen auch durch den Zuzug von Menschen, die aus Ländern stammen in denen der Hass auf Israel eine große Rolle spielt.

Gegen Antisemitismus - egal aus welcher Ecke - gilt es etwas zu unternehmen.

Mit Klarer Abgrenzung, mit politischer Bildung, mit (auch finanzieller) Unterstützung liberaler Kräfte und Organisationen, die sich eindeutig gegen Hass und Diskriminierung engagieren.

Problematisch wird es, wenn Habeck den Eindruck erweckt, als würden in Deutschland die Greueltaten der Hamas von größeren Teilen der Migranten bzw. der (muslimischen?) Bevölkerung gefeiert. Es ist eine Minderheit.



Dass Deutsche jüdischen Glaubens sich angesichts des Terrors der Hamas aktuell auch hier im Land nicht sicher fühlen ist nachvollziehbar und mehr als traurig.

Dem ist mit allen Mitteln entgegenzuwirken.

Problematisch ist es m.E. , wenn von der politischen Ebene durch dramatische Apelle diese Angst - sicher ungewollt - noch verstärkt wird.

Fast erleichtert war ich, als Herr Habeck wenigstens noch erwähnte, dass Kritik an Israelischer Politik bei uns erlaubt ist.

Ein Problem ist , dass in Bezug auf die Israelische Politik unterschiedliche Ebenen vermischt werden. Ob es um die Besetzung und Ausweitung der Illegalen Siedlungen oder aktuell um die Bombardierung im Gazastreifen geht.

Keiner sollte das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Wer allerdings das Benennen und Beklagen Israelischer Unterdrückung und Drangsalierung der Palästinenser mit der Relativierung des Hamas-Terrors gleichsetzt, trägt nicht gerade zur Befriedung bei.

[M. Dilsburg]

@Bürger L. Eine Minderheit? Legen Sie bitte mal die Scheuklappen ab.

Die jungen Menschen werden immer noch daheim auf Ablehnung gegen jüdisches Leben getrimmt.

In Palästina waren die von der EU finanzierten Schulbücher voll davon.

Einfach mal googeln.

[Bürger L.]

@M. Dilsburg Ihrer Empfehlung folgend habe ich "gegoogelt" . Da finden sich z.B. auch Untersuchungen, die dabei helfen das ganze etwas differenzierter zu betrachten und nur darum ging es mir.

mediendienst-integ...d_und_Muslimen.pdf

[Strolch]

@Bürger L. Problematisch wird es, wenn Habeck den Eindruck erweckt, als würden in Deutschland die Greueltaten der Hamas von größeren Teilen der Migranten bzw. der (muslimischen?) Bevölkerung gefeiert. Es ist eine Minderheit.

Wenn dem so ist: Warum haben dann die muslimischen Verbände sich nicht klar und eindeutig positioniert? Ich befürchte, das mit der "Minderheit" ist Wunschdenken.

[Bürger L.]

@Bürger L. Noch ein Nachtrag:

Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Habeck zum Schluss wenigstens in einem Satz erwähnt, wie er sich die Lösung des Konflikts im Nahen Osten und in unserem Land jenseits von Bestrafung und Abschiebung aus Deutschland vorstellt.

[Benedikt Bräutigam]

@Bürger L. Deutsche Ratgeberei, um nicht zu sagen Besserwisserei ist gerade so gar nicht angesagt. Davon gab und gibt es genug. Habecks Rede war ein "Kehren vor der eigenen Haustür" und nur das und das ist auch richtig so.

[Jim Hawkins]

@Bürger L. Ich schließe mich an.

[Uns Uwe]

Wer Lob von der CDU bekommt, hat garantiert was falsch gemacht.

[Suryo]

@Uns Uwe Quatsch.

[Questor]

@Uns Uwe Friedrich Merz würde ihnen zustimmen - vermutlich nur um Sie zu ärgern

[Chronist]

In der angesprochenen Lanz-Sendung gab es durchaus heftigen Widerstand gegen Habeck's Position.

Besonders die sehr beeindruckende Jüdin Deborah Feldman richtete schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung und Presse, tlws. auch persönlich an RH adressiert.

Sie warf ihm u.A. vor, das Deutschland sich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, nur für die "hassenden" Juden einsetzt.

Nicht für die vielen, idR unterrepräsentierten Juden und Palestinänser, die nicht an eine reine militärische Lösung des Konfliktes glauben.

(ein zugegebenermaßen sehr verkürzte Wiedergabe des Beitrages...)

So wie die Dauerkonflikte in Irland, dem Baskenland und Südafrika ja letztlich auch erst durch politische Abkommen beendet wurden.

Und nicht durch Terrorismus und militärische Gewalt.

Schade, das darüber heute kaum berichtet wird.

[Seeker]

@Chronist Haben sie das gesamte Video von Habeck gesehen? Das ist nämlich einmal mehr das Problem, es werden fast überall nur Teile davon gezeigt. Man kann dadurch leider schnell den falschen Eindruck bekommen, dass er etwas nicht angesprochen hätte. Dabei weist er sogar die israelische Regierung in die Schranken, benennt aber auch klar die Ziele der Hamas, mit den terroristischen Angriffen den Friedensprozess in Nahost sabotieren zu wollen. Dass er nun nicht die unterschiedlichen Strömungen der Gläubigkeit auseinanderdefiniert, würde ich ihm nicht vorwerfen. Das sollte ein klares und verständliches Statement sein, welches niemanden außen vor lässt und das ist ihm gelungen, ansonsten wären die Reaktionen nicht derart positiv.

Wer Habecks Schriftwerke kennt weiß auch, dass er das selber verfasst hat. Bei Reden von Bundespräsidenten ist das bis heute eher unüblich und entsprechend selten fühlen sich die Menschen von diesen angesprochen.

[M. Dilsburg]

@Chronist Ich habe die Sendung auch gesehen und fand die Frau sehr seltsam.

D setzt sich für jüdisches Leben in jeder Form ein. Vielleicht sollten auch die nichtreligiösen Isaelis Erwähnung finden.

Ich persönlich habe nicht verstanden, was Frau Feldmann denn wollte.

Der Vergleich, dass nur Synagogen geschützt würden und nicht Restaurants wo Juden/Israelis und Palästinenser sich treffen, war für mich nicht nachvollziehbar.

[Rinaldo]

Gerade wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, muss auch auf die Eigengefährdung des Staates Israel durch die rechtsextreme Politik seiner Regierung hingewiesen werden. So gut die Ansprache gegen Antisemitismus von Habeck ist, fehlt der Bezug zum jetzigen Geschehen in Gaza, in dem ein Massensterben unter israelischen Bomben stattfindet. Es ist eben kein Antisemitismus, das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in der Kriegsführung in Gaza und der Westbank anzuklagen (siehe hierzu UN, MR-Organisationen, US-Regierung). Die deutsche Schuld an den Juden wird nicht dadurch kleiner, dass die deutsche Regierung zum Völkerrechtsbruch der rechtsextremen Regierung in Gaza und dem Westjordanland, sowie der Repression gegen kritische Stimmen schweigt. Israel muss die Hamas als Terrororganisation konsequent bekämpfen, aber im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Wer da Abstriche macht, bereitet dem Terror genau die ideologische Basis und Rechtfertigung. Da Israel und Palästina beide ein Existenzrecht haben kann Israel nur mit und nicht gegen die Palästinenser in Sicherheit leben, denn für jeden toten zivilen Palästinenser werden zig andere im Sinne der Hamas radikalisiert. Es muss dringend ein neuer Friedensprozess her u.z. unter einer neuen israelischen Regierung.

[Strolch]

@Rinaldo Tja, genau Ihr Kommentar ist doch das, was Habeck mit Relativierung kritisierte. Schauen Sie sich die Rede nochmal an. Er sagt unter anderen (Achtung kein Wortlaut Zitat). "Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht halten, aber wer würde diese Forderung je gegenüber der Hamas erheben?"

Also, wie steht es Rinaldo: Fordern Sie auch die Hamas auf, sich an das Völkerrecht zu halten? Oder macht man das nur, wenn etwas deutsche Staatsräson ist?

[Rinaldo]

@Strolch Von einer Terrororganisation wie der Hamas die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts zu fordern, ist absurd, da sie ja gerade als Terrororganisation den Terror gegen Zivilisten als politisches Mittel anwendet. Von einem demokratischen Staat allerdings muss von der Weltgemeinschaft die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts gefordert werden, da er sich andernfalls auf die gleiche Stufe mit einer Terrororganisation stellen würde.

[Jutta57]

@Rinaldo ne absurd ist das nicht, eher strittig. Selbst Individuen können Subjekt des Völkerrechts sein. Außerdem (laut Wikipedia):

In der völkerrechtlichen Literatur wird teilweise die Meinung vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein könne, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen nach der hier vertretenen Auffassung gehören (sofern man sie nicht als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachtet), könne nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung) hat, dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann. Ferner sollten auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären.

[Schalamow]

@Rinaldo Spätestens jetzt sollte Ihnen doch mal selber auffallen, dass sie die israelische und die palästinensische Seite mit unterschiedlichen Maßstäben messen.

[Egon Schmitz]

Kontextualisierung aber darf hier nicht zu Relativierung führen.. mehr Relativierung kann man kaum in einem Satz unterbringen. Wie so oft bei Habeck: der Mann redet viel und das klingt auch alles ganz gut, insgesamt ist aber der Sinn nicht so recht zu erkennen. Wenn man etwas zur Staatsräson erklärt, dann gibt man indirekt zu, dass das gewünschte Ziel nicht argumentatv zu begründen ist. Damit fordert Habeck eine politische Haltung, die letztendlich unpolitisch ist.

[Ajuga]

@Egon Schmitz Er ist "politischer" als die Regierungen Merkel es all ihren Amtszeiten waren.

Oder kann sich noch jemand an die deutsche Nahostpolitik 2009 erinnern?

[Strolch]

@Egon Schmitz "Kontextualisierung aber darf hier nicht zu Relativierung führen.. mehr Relativierung kann man kaum in einem Satz unterbringen."

Das sehe ich komplett anders. Der Satz ist klar und eindeutig. Er bedeutet, dass der (vermeintliche) Kontext, die eigentliche Aussage relativiert. Ein klarer Satz, der genau das sagt, was gerade geschieht. Anstatt klar die Hamas zu verurteilen, wird an zig Stellen rumgestochert. Anstatt zu sagen, man steht Israel bei, werden zig, "wenn" und "aber" formuliert. Gerade den Satz von Habeck finde ich eher klar und treffend.

Zum Thema Staatsräson: Aus Ihrer Sicht ist die Sicherheit Israels keine Staatsräson? Und was ist mit der Begründung: Die besondere historische Verantwortung aufgrund des Holocaust? Ist das kein Argument?

Zudem: Der Begriff der Staatsräson in Bezug auf die Sicherheit Israels stammt nicht von Habeck, sondern besteht seit Beginn der Bundesrepublik.

[Suryo]

So eine Rede hätte man sich vom Bundespräsidenten gewünscht.

[boidsen]

@Suryo Ich sag's mal so: So eine Rede hätte ich von DIESEM Bundespräsidenten ganz sicher nicht erwartet. Von Habeck zwar auch nicht, aber ihm hätte ich sie zumindest jederzeit zugetraut.

[Benedikt Bräutigam]

Bravo Habeck! Alles richtig in Inhalt und Auftreten. Aber wahr ist auch, dass Scholz versagt hat. Falsch war leider auch die deutsche Enthaltung. Die "besondere Rolle" Deutschlands ist eine Verdammnis und kein Freifahrtschein. Die Enthaltung steht auch nicht für Raushalten oder Unentschiedenheit, sondern eher für die übliche deutsche Wichtigtuerei. Gesprächskanäle können aber natürlich auch von anderen offengehalten werden und sie können auch offengehalten werden, ohne dass man sich so schrecklich windet. Überhaupt gehen die ständigen deutschen Sonderwege so nicht mehr weiter. Wir sind nicht die Guten, wir sind nicht Vermittler, wir sind Partei. Mal angegriffen, wie durch Putin, mal ausbeutend, wie gegenüber dem globalen Süden. Sogar gegenüber unseren europäischen Partnern spielen wir ständig unser eigenes Spiel und von den Amis lassen wir uns weiter gerne beschützen, ohne selber sonderlich viel zu tun. Unsere Glaubwürdigkeit ist am Arsch und das bekommen wir auch zunehmend zu spüren.

[Zebulon]

@Benedikt Bräutigam Ja genau ... so peinlich : die deutschen Minister inkl. Kanzler und BuPrä in Afrika ... jeder weiß, daß die, getrieben von der rechten Opposition, zwecks Ausweisung afrikanischer Asylsuchender dort sind und zum Märchenerzählen betreffs Einwanderung ... beschämend !

[Lord Jim]

Das war ziemlich gut!

[casio]

Endlich wird Klartext geredet von den Grünen. Berlin-Sonnenallee darf sich NIE WIEDER wiederholen. Hier müssen wir als Gesellschaft Härte zeigen.