CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht

Christ­de­mo­kra­t*in­nen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.

Alle sollen mitmachen bei den Protesten gegen Rechtsextremismus, auch Friedrich Merz von der CDU Foto: Michael Kappeler/dpa

Man kann und muss an der CDU vieles kritisieren. Die populistischen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ über „Sozialtouristen“ bis zu den angeblich von Geflüchteten blockierten Zahnarztterminen etwa. Die Mehrheiten, die sich der Thüringer Landeschef Mario Voigt mitunter mit der AfD organisiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder wie AfD light klingt.

Auch der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das die CDU im Mai verabschieden will, enthält so manches, das es zu kritisieren – und politisch zu verhindern gilt. Das Vorhaben etwa, Asylverfahren ausschließlich in Drittstaaten durchzuführen und lediglich Kontingente aufzunehmen, was einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gleichkommt.

Trotzdem wäre es ein fundamentaler Fehler, zu signalisieren, dass man Christ­de­mo­kra­t*in­nen und ihre An­hän­ge­r*in­nen nicht bei den Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dabeihaben will, so wie das derzeit mancherorts debattiert wird. Im Gegenteil: Man sollte versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Deshalb wäre es auch gut, konkret von Demos gegen Rechtsextremismus zu sprechen und nicht unspezifisch von jenen gegen rechts.

Es stimmt natürlich, dass sich viele der Demonstrierenden gegen einen Rechtsruck wenden, an dem auch die Union ihren Anteil hat. Aber in diesem Jahr geht es um mehr: Die Demokratie steht unter Druck wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD könnte in diesem Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sie es an die Macht schafft. Das gilt es zu verhindern.

De­mo­kra­t*in­nen versus An­ti­de­mo­kra­t*in­nen

Ein linkes Bündnis, das vollständig mit sich im Reinen ist, fühlt sich in Berlin, Leipzig und Köln vielleicht gut an. Aber ein solches Bündnis allein wird diese gefährliche Entwicklung nicht aufhalten. Das geht nur gemeinsam mit der Christdemokratie.

Das heißt nicht, dass nun die Merzens und Kretschmers auf den Demonstrationen sprechen sollten, wie ohnehin die Frage ist, ob Reden von Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen dort sinnvoll sind. Die Gefahr ist ja, dass die entsprechende Partei die Demo zu ihren Gunsten ausschlachtet. Aber es heißt, dass man auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie eintreten kann, ja muss.

Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen De­mo­kra­t*in­nen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[QuerBeetLeser]

Da bin ich aber froh, daß die CDU großteils auf Seiten der Demokratie steht. Gut, dass Das nochmal klargestellt wurde.

[MichaelK]

Protestbewegungen benötigen, wenn Sie nicht Eintagsfliegen bleiben wollen, mehr als ein Dagegen.

Aktuell speisen sich die Demonstrationen aus der Gemeinsamkeit „gegen die AfD“.

Das wird langfristig nicht reichen.

Es ist nun nötig, Forderungen zu stellen. Und dabei ist die nahe liegende Forderung an die demokratischen Parteien, dass es eine Grenze der Polemik geben muss.

Solange Merz, Söder, Lindner, etc KlimaaktivistInnen mit rechtsextremen Gewalttätern gleichsetzen, Lügen über Wartezeiten bei Zahnärzten verbreiten, SeenotretterInnen als Schleuser bezeichnen oder über Asylverfahren in irgendwelchen afrikanischen Ländern fantasieren, überschreiten Sie diese Grenzen klar.

Gerne darf sich zum Beispiel Herr Merz für seine Aussagen in der Vergangenheit entschuldigen und bekennen, dass er den Rechtsruck in der Gesellschaft mitbefeuert hat. Und gerne darf er sich dann mit einreihen.

Und natürlich dürfen AnhängerInnen der CDSU, FW, FDP auch jetzt schon an den Demonstrationen teilnehmen, wenn sie zwar ihren Parteien in Vielen nahe stehen, nicht jedoch in dieser menschenverachtenden Polemik.

Die AfD zu verteufeln und so zu tun, als gäbe es keine Verantwortung bei den demokratischen Parteien für die gesellschaftlichen Entwicklungen wäre fatal und das schnelle Aus der aktuellen Bewegung.

[Janix]

Man muss die "Christdemokraten" ja nicht gleich lieben, aber sie sind fast alle rechts, nicht "Mitte", doch nicht rechtsextrem! Den Unterschied klar!

Und es gibt ja die entsprechende Wählerschaft, und die Union ist bis auf einzelne Stimmen zumindest innerhalb des Grundgesetzes.

Natürlich miteinander reden und handeln. Vielleicht sehen sie etwas, was mensch nicht selbst sah, helfen beim Verständnis anderer Bevölkerungsschichten. Lieben muss man sich dabei nicht gleich. :)

[Tom Farmer]

Schade, dass das von Frau am Orde überhaupt so thematisiert werden muss. Schade, dass es Keute gibt die das anders sehen. Glauben die etwa, dass die insgesamt 1 Mio Demonstranten alle links von der linken SPD wählen?

Jedes Hirn funktioniert anders, die Ziele oft gleich. Wenn welche glauben, dass nur das eine Hirn, der eine einzig richtige Gedanke, der mithin eiGene Gedanke die Wahrheit ist... der spaltet und hat das soziale Zusammenleben nicht verstanden.

Die AfD muss unter die 5% Marke, und jeder möge selbst die Phantasie aufbringen wo die dann die nicht mehr AfD Wählenden ihr Kreuz machen. Tipp: In Luft auflösen jedenfalls nicht.

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer "Schade, dass das von Frau am Orde überhaupt so thematisiert werden muss."

Ich vermute mal, es gibt politische Gruppen, die nicht wollen, dass der liberale Antifaschismus mit bei Aktionsbündnissen mitwirkt.

Antifaschismus war immer schon auch ausschließendes Spezialistentum und Kampfbegriff gegen den Liberalismus.

Siehe auch Armin Pfahl-Traughber www.bpb.de/themen/...tik-und-ideologie/

[LeKikerikrit]

Machen wir uns über die demokratische Gesinnung der CDSU, FW, FDP, ÖDP und natürlich die der AfD nichts vor. In Bayern haben 2023 72% der Wähler stramm rechts bis gesichert rechtsradikal gewählt.

Letzter Beweis für ein Anbiedern der CSU an die AfD war die Blockabstimmung über die Laien-Richter.

[Rudi Hamm]

@LeKikerikrit "In Bayern haben 2023 72% der Wähler stramm rechts bis gesichert rechtsradikal gewählt."

Sorry, aber ich finde das eine sehr, sehr üble Unterstellung.

O.K., wenn man ganz weit links steht, kommt einem alles andere weit rechts vor, aber das rechtfertigt den Vorwurf trotzdem nicht.

[Piratenpunk]

Aufgabe der aktuellen Demonstrationen, die sich an Abschiebeplänen entzünden, ist es, auch die Rolle der bürgerlichen Parteien im aktuellen Rechtsruck zu kritisieren.

Und da spielen sowohl die CDU als auch die Ampelparteien eine tragende Rolle. Meinetwegen können Konservative gerne auf solche Veranstaltungen kommen. Die Botschaft sollte dabei eher "Wir beobachten euch - mit Sorge" sein (selbes gilt für die Parteien der Ampel) sein und kein unkritisches Hinnehmen der eigenen Inhalte.

[maria2]

"...linken Tunnelblick und das permanente Kleinreden des Abstands von der Union zur AfD..." Der Abstand reduziert sich Tag für Tag, siehe meinen Kommentar unten. Da können linke Gruppierungen nun wirklich nichts dafür.

[Fairchild670]

@maria2 Mit Verlaub, das ist Ihre Interpretation, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann. Mir fallen beispielsweise keine CDU Landesverbände ein, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurden, oder Landesvorsitzende, die gerichtsfest als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Ja, die CDU ist in Teilen rechts. Sie war das auch schon immer, sie war aber nie rechtsextrem und ist es auch jetzt nicht.

Und an dieser Stelle kommt durchaus der linke Tunnelblick ins Spiel, mit dem einigermaßen erfolgreich an den Gleichsetzungen "nicht immer deutlich gegen rechts = nicht gegen rechts = rechts = rechtsextrem" gearbeitet wird. Was man dabei ausblendet: die AfD setzt gezielt auf eine bürgerlich-konservative Fassade mit Schnittmengen zur Union. Dieses Stöckchen hält sie linken Parteien und Gruppierungen seit je her hin, die bisweilen freudig drüber springen, und die Union zwingen, sich quasi von sich selbst zu distanzieren. So verschiebt sich weiter und weiter die Grenze des Sagbaren für die Union nach links und die AfD schafft sich die Konkurrenz von der Union am rechten Rand vom Hals. Gleichzeitig verschiebt sie dort - nunmehr konkurrenzlos - die Grenze des Sagbaren weiter nach rechtsaußen, was die Linken weiter anstachelt, die Union noch vehementer aufzufordern, sich von allem zu distanzieren, was auch nur in die nähe einer AfD Position kommt.

Ich drücke es mal etwas drastisch aus: alle, die dieses Spiel mitspielen, machen sich für die AfD zu nützlichen Idiot*innen. Die Union hat im Gegensatz zur AfD einen großen Puffer in die politische Mitte. Das kleinzureden halte ich für absurd.

[Gedankenverloren]

@Fairchild670 Genau so ist es. Danke!

[Fairchild670]

Letzen Sonntag in Köln am Rhein: gleich zu Beginn hält es die Kundgebungsleiterin für nötig, explizit die Anwesenheit von Unionspolitikern in Potsdam zu betonen - während fröhlich die MLPD und die Sozialistische Alternative ihre Fahnen schwingen und letztere auch einen Informationsstand aufgebaut hat. Aber klar, wenn man irgendwo Zweifel an der demokratischen Überzeugung haben muss, dann bei der Union... Die waren wenigstens so schlau, Serap Güler zu schicken, die man in der Situation schlecht niederbrüllen kann. Ich konnte bei deren Ankündigung live mit ansehen, wie einigen Antifaschistisch:innen (laut Stickern und Pins an der Kleidung) die fest geplanten Buhrufe und Pfiffe im Halse stecken blieben.

Auf der Bühne dann viel betonte Intoleranz "gegen rechts" und "Unmenschlichkeit", was explizit jegliche Art von Abschiebung beinhaltete. Obligatorisch natürlich auch "Ganz Köln hasst die AfD!" Dass dabei beiweitem nicht alle mitgegröhlt haben und der Applaus bei Grundsatzkritik am Konzept Abschiebung deutlich leiser ausfiel als bei Parolen für Demokratie und Miteinander, hätte eigentlich allen Auffallen können, die es wahrhaben wollten. Die Sprecher:innen der Seebrücke zum Schluss wollten dies offensichtlich nicht und werteten die Menschenmassen als vollen Erfolg für die eigene Sache.

Ein vielversprechendes Mittel gegen rechts außen wäre es meiner Meinung nach, den linken Tunnelblick und das permanente Kleinreden des Abstands von der Union zur AfD als Teil des Problems zu begreifen.

[gleicher als verschieden]

@Fairchild670 Der Abstand zwischen Union und AfD ist sicher nicht klein, wenn man allein an Walter Lübcke denkt.

Und die von Ihnen geschilderte Vereinnahmung von vielen Seiten (Veranstalter*innen, Fahnenschwenker*innen, Informationsständler*innen, Stickerträger*innen und ,,Serap Güler-Schicker*nnen") empfinde ich als demotivierend und geradezu paralysierend. (Danke aber für die sensible Schilderung!)

Trotzdem empfinde ich den Kommentar von Sabine vom Orde als etwas zu blauäugig.

Dinah Riese hat es meines Erachtens kürzlich treffender auf den Punkt gebracht; was das Problem ist und was zu diskutieren ist: die Nähe der CDU zu extremen Vorstellungen ,,ethnischer Homogenität'' und ,,Deutschtums/ Germanentums''. (z.Bsp. Festhalten am ,,ius sanguinis'', Ablehnung des Doppelpasses mit dem Argument, das ,,Volk würde abgeschafft''...).

Folgt man Dinah Riese, so müssen wir alle (auch die auf der Bühne stehenden, auch die Applaudierenden) unseren Rassismus und unsere Überheblichkeit stärker in den Fokus nehmen:

taz.de/Rechtsruck-...-Diskurs/!5983190/

Sie formuliert es positiv:

,,Dazu würde gehören, das Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland SELBSTBEWUSST für sich stehen zu lassen."

PS: Was Sie als ,,eigene Sache" der Seebrücke bezeichnen, empfinde ich als unser aller Sache, auch wenn nicht alle applaudieren.

In Europa ist es möglich geworden, die Seenotretter*innen als Kriminelle zu sehen!

Unabhängig davon wie man Flucht und Migration sieht, muss uns das doch erschrecken, über uns selbst! Allein diese Denkbarkeit.

Es zeigt Erschreckendes: Menschen mit Überlegenheitsgefühl auf der einen Seite und Menschen, die nicht nicht des Lebens wert erachtet werden auf der anderen Seite.

Wie beim Rassismus.

[Al Dente]

@gleicher als verschieden Nicht bei allen Menschen, die auf der einen Seite stehen, handelt es sich um völkische Nationalisten mit entsprechendem Überlegenheitsgefühl. Die meisten halten unsere Gesellschaft nicht für besser, sondern für wichtiger/bedeutender in Bezug auf ihr eigenes Leben. Die Stabilität der Bestandsgesellschaft hat für sie darum Vorrang. Dementsprechend sind die Menschen auf der anderen Seite für sie auch nicht weniger Wert, aber emotional weiter weg.

Moralisch mag das für Sie vielleicht keinen Unterschied machen. Aber inhaltlich geht es dann um andere Beweggründe als Rassismus.

[Fairchild670]

@gleicher als verschieden Mit der Seebrücke habe ich mich ungünstig ausgedrückt. Es ging mir nicht um den Akt der Seenotrettung an sich, sondern die bei der Seebrücke vertretene Grundeinstellung, jeder müsse ein Recht haben, in Europa und insbesondere Deutschland zu leben. Einwanderungsland heißt nicht open borders, eher das Gegenteil. Einwanderungsland heißt eine gefestigte Identität und klare Regeln zur Einwanderung. Deutschland fehlt es leider an beidem.

"Menschen mit Überlegenheitsgefühl auf der einen Seite und Menschen, die nicht nicht des Lebens wert erachtet werden auf der anderen Seite."

Dem könnte man zustimmen, wenn klar wäre, wen sie mit den "Menschen mit Übergelegenheitsgefühl" meinen. Am ehesten würde ich diese Beschreibung für die Banden verwenden, die verzweifelte Menschen finanziell ausnehmen, um sie dann in kaputten Booten sich selbst und der Barmherzigkeit Europas zu überlassen.

[TeeTS]

Die CDU & CSU sind heute genauso die Steigbügelhalter für die extreme Rechte, wie es die Konservativen in der Weimarer Republik waren.

Sicher gibt es heute wie damals einige in der Partei, die durchaus glaubhaft gegen Rechtsextremismus stehen. Aber die haben seit Merkels Abgang halt nichts mehr zu sagen.

Von daher will ich mit diesen Parteien einfach nichts zu tun haben.

[maria2]

Es ist schwer zu glauben, dass CDU/CSU tatsächlich noch demokratische Parteien sind: Söder arbeitet mit im Wortlaut exakt gleichen Sätzen wie Weidel: " Wir lassen uns unser Schnitzel nicht verbieten" (so Söder und Weidel beide auf der je eigenen Wahlkampfveranstaltung in Bayern.) Die CSU paktiert mit einem extrem rechten Verschwörungstheoretiker namens Aiwanger und in der CDU biedert sich nicht nur Merz der AfD -Rhetorik an. JU und CDU- Ministerpräsidenten grölen öffentlich das rassistische und frauenfeindliche Lied "Layla" ins Mikrofon, "weil sie Spaß haben" (Aussage von Daniel Günther dazu) und CDU-ler, wie Herr Vosgerau gehen auf Veranstaltungen der AfD um dort sogenannte "Masterpläne" zu beklatschen, die "wohltemperierte Grausamkeit" gegen Mitbürger zum Thema haben. Die "Werteunion", die auch mit 4 (!) Vorständen beim "Masterplan"- Vortrag dabei war, besteht doch aus CDU- Mitgliedern. Der VDS, Verein Deutsche Sprache, wirbt auf seiner Webseite mit CDU- Nähe und war ebenfalls auf dieser Versammlung der Untoten. Machen wir uns nichts vor: Die CDU/CSU Führungsriege beabsichtigt, nach der nächsten Bundestagswahl eine rechts- konservative Regierung mit der AfD zu bilden. Das ist so klar, wie Merz Merz ist.

Bei einer Demo gegen extreme rechte Positionen wäre eine CSU/CDU zur Zeit ganz falsch positioniert.

[Uns Uwe]

@maria2 "Machen wir uns nichts vor: Die CDU/CSU Führungsriege beabsichtigt, nach der nächsten Bundestagswahl eine rechts- konservative Regierung mit der AfD zu bilden. Das ist so klar, wie Merz Merz ist."

Das wird so schnell nicht machbar sein; zu deutlich ist der Unmut auch vieler CDU/CSU-Wähler:innen gegen die AfD. Deswegen werden die Konservativen nach der nächsten Bundestagswahl meiner Ansicht nach eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD anstreben.

Das heißt aber nicht, dass CDU/CSU eine Koalition mit der AfD (oder einer Nachfolgepartei) mittel- und langfristig ablehnen würden - ganz im Gegenteil. Und sicherlich stört sich die Führungsriege der CDU/CSU an den massenhaften AfD-Demos, weil klar ist, dass sich diese implizit auch gegen Teile des eigenen Programms richten.

Aber aus taktischen Gründen wartet die CDU/CSU erst einmal ab, bis sich die Massenproteste gelegt haben und werden dann möglicherweise wieder einen neuen Anlauf starten.

[nutzer]

die CDU gehört dazu.

Was die CDU lernen muß , also Merz, ist, dass afd Parolen nicht ok sind.

Aber ohne CDU ist dieses Land nicht komplett, die CDU gehört dazu und eine Demokratie funktioniert ohne sie nicht. (Ob man sie nun mag oder nicht)

[Rudolf Fissner]

Welche Gruppen haben fenn die Hoheit über die Demonstrationen, dass überhaupt die Möglichkeit für die absurde Idee besteht, die CDU ausladen zu können?

Meines Wissens existieren überhaupt nur innerhalb der extremen Linken generelle Probleme mit den "Bürgerlichen" zusammen zu arbeiten.

Sollte diese da maßgeblichen Einfluß in der aktuellen Bewegung haben, dann wird sie die breite Front gegen Rechts genauso zerbröseln wie die Klimabewegung

[Abdurchdiemitte]

1934 war es Georgi Dimitroff, seines Zeichens Generalsekretär der Komintern, der gegenüber seinem „Chef“ Stalin den Mut aufbrachte, die Sozialfaschismus-These als gescheitert zu bezeichnen. In Deutschland hatte diese falsche Strategie 1933 Tausenden Kommunisten (und anderen Nazi-Gegnern) schon Inhaftierung, Folter und Tod in den „wilden“ KL der SA eingebracht. Weil sie in Sozialdemokraten und Bürgerlichen ihre Hauptgegner sahen, nicht in der Bedrohung der bürgerlichen Weimarer Demokratie - die sie selbst bekämpften - durch die Nationalsozialisten.

In Frankreich konnte daraufhin die Machtergreifung der Faschisten durch ein breites „Volksfront“-Bündnis aus Gewerkschaften, Kommunisten, Sozialisten und Radikalen verhindert werden. Auch dort stand es auf Messers Schneide.

Was können wir aus der Geschichte lernen? Bitte nicht gegenüber der CDU die selben Fehler machen wie die Kommunisten 1933 gegenüber der SPD. JETZT geht es darum, die Machtübernahme der AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verhindern. DAS hat Priorität.

Die Ursachen für den Aufstieg des neuen Faschismus müssen analysiert, die CDU natürlich permanent unter Druck gesetzt werden. Aber keine antifaschistischen Bündnisse mit „eingebauter“ Ausschließeritis mehr!

Sonst könnte es sein, dass wir eines weniger schönen Tages in Höckes KL über das Scheitern unserer Strategien weiter diskutieren können. Zu drastisch formuliert?

[Filou]

Warum immer dieses CDU Bashing ?

Die CDU ist konservativ, na und. Solange sich demokratische Parteien, dazu zähle ich die CDU, auf dem Boden des Grundgesetzes und des geltenden Rechts streiten und ihre Meinung vertreten ist doch alles gut. Eine Demokratie ohne sich unterscheidende und auch streitende Parteien gibt es nicht.

[Šarru-kīnu]

@Filou Die AfD ist hier bei uns in Sachsen eine Vorfeldorganisation der CDU. Alle lokalen AfD-Größen in unserem Wahlkreis angefangen bei Herrn Chrupalla kommen aus der Jungen Union oder waren vor 10 Jahren zumindest CDU-Wähler. Die CDU Sachsen hat uns Linke hier jahrelang bekämpft wo immer es ging und Rechte protegiert. Wenn die nicht aus Berlin gegängelt würden, würde ein Großteil deren Wähler sofort mit den Blauen ins Bett steigen.

Aber ich soll jetzt dem sächsischen MP auf dem Marktplatz zujubeln und CDU-Kandidaten wählen um AfD zu verhindern? Da erwarte ich aber vorher wenigstens etwas Selbstreflektion und sowas wie ein Schuldeingeständnis.

[Abdurchdiemitte]

@Šarru-kīnu Gesinnungsethische Aspekte gehören in die Kirche, jedoch nicht zu einer antifaschistischen linken Strategie. Sorry, wenn ich es so knallhart formulieren muss, aber das habe ich einem anderen Mitforisten (@Ajuga) heute auch schon gesagt.

Aber warten wir‘s ab, bis die CDU in Sachsen erst zu einer Vorfeldorganisation der AfD geworden ist - dann wird‘ s nämlich noch ungemütlicher.

[Filou]

@Šarru-kīnu Die CDU ist eine demokratische Partei, wie die Grünen und die SPD auch. Die Grünen bezeichnet man zu Recht auch nicht als undemokratisch weil die Berliner Grünen Abgeordnete Jutta Boden vor kurzem bei einer Trunkenheitsfahrt gegenüber der Polizei den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Mich wundert nur warum die taz noch nicht darüber berichtet hat, immerhin handelt es sich um einen Gruß der Nazis.

[Konstantin Wosner]

Heute hier in unser 80000 Einwohner Stadt waren 4000 auf den Beinen. Ein erfreulich breiter und representative Mix der Bürger unser Stadt. Kaum Parteifähnchen, sehr viel selbst gemaltes, Omis, Kinder, Migranten, weiße alte Männer, und vor allem eins: Alle sind regelrecht entrüstet von den Potsdamer Selektions und Deportations Spielchen.

Ich gebe dem Artikel völlig recht: Diese Bewegung muss alle mitnehmen. Über die anderen Themen können wir demokratisch auf anderen Bühnen streiten.

[Abdurchdiemitte]

@Konstantin Wosner Weiter so!👍🏻

[Perkele]

Wir hatten eine Demo heute morgen in einer kleinen Stadt im Rheinland mit einer -für unsere Verhältnisse -unglaublichen Teilnehmerzahl von über 2000. Dazu hatten die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien aufgerufen. Die JU hat sich geziert bis einen Tag vor Beginn, war dann aber doch dabei. Das ist gut so, wichtig und richtig. Den Boykott der CDU zu derartigen Veranstaltung sollte man sich allerdings in petto halten für den Fall, dass die mit der AfD in eine Koalition eingeht. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland dürfte das so weit sein....

[M.Ascha]

@Perkele Genau. Die CDUler werden doch die ersten sein die mit der AFD zusammenarbeiten. DIe "Brandmauer" untergraben sie ja schon fleissig

[tomás zerolo]

Meist ist es doch die CDU selbst, die nicht zu den Demos geht. Weil denen ein wohl gescheitelter IBler doch vertrauter ist als ein (Horror!) Antifa.

[Sikasuu]

Christ­de­mo­kra­t*in­nen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler.

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Von "nicht dabei haben wollen" ist mMn. nicht die Rede. In meiner Stadt (30.000 waren auf den Demo) waren 2, in Worten "zwei" kleine CDA Fähnchen im Zug! CDA = Die Herz Jesu Marxisten, bzw. die "linken" in der CDU"! :-)

Ich vermisse klare Stellungnahmen der CDSU zur Demokratie & den offiziellen Aufruf von dort, die o.a. MIT zu verteidigen!

Zitat: "Die populistischen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz ..."

Der Herr hat mMn. m´"mildernde Umstände"! War zu lange in der "Wirtschaft" im doppelten Wortsinn & da Färben Wortwahl & Stil doch sehr ab (Sprich Stammtisch & mehr)

Doch von den Mitgliederen bzw Wählern dieser politischen Richtung bin ich nicht begeistert.

Es sieht so aus, als wenn DIE das gar nicht interessiert, was im Moment in "diesem unserm Lande" vorgeht, & das es DIE nur wichtig finden, wieder an die Macht zu kommen!

Denn, leider muss ich sagen:

"Aus konservativer Ecke, gleich ob in Führungs- oder Wähler-Position, ist MIR seit n-Monaten nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag begegnet, der wenigstens ein Ansatz zur Lösung für auch nur eines, der uns auf den Nägeln brennenden Problem, sein könnte!

Inhalte? Außer, "die Ampel muss weg", mMn. absolute Fehlanzeige! ;-(

Fazit: Wen sollen denn "Wähler rechts der Mitte" dann wählen? :-((

[Trolliver]

Es ist richtig: in der Frage der Demokratie müssen alle zusammenhalten. Alle meint: das Volk, ob es links oder rechts wählt.

Doch die immer stärkere populistisch orientierte Politik der CDU, ihre Klientelpolitik sowie viele ausländerfeindliche Auslässe ihrer Granden gehören nach wie vor bekämpft. Nach der Demo, vor der Demo, immer.

Die Klammer Demokratie muss jedoch halten!

[vieldenker]

Letztens auf einer Demo in der Provinz, die beste Rede mit klarer Ansage gegen die faschistischen Ideale kam vom CDU Oberbürgermeister und wurde von der erstaunlich großen Teilnehmerzahl aus dem ganzen demokratischen Spektrum begeistert applaudiert. Wäre schabe gewesen, wenn der Auftritt an selbstverliebten Linken gescheitert wäre.

[KnorkeM]

Die CDU ist doch die politische Brutstätte der AfD und diverser anderer rechter Umtriebe, siehe Werteunion.

Sich gegen Nationalismus zu wehren, muss den unterschwellingen, omnipräsenten Rassismus und Chauvinismus im Mainstream mit einschließen, denn von dort aus wächst und radikalisiert er sich.

[rero]

@KnorkeM Nun wissen wir spätestens seit BSW, dass sich auch die Linke gut dafür eignet.

[Uns Uwe]

Nein, wenn man sich das Demokratieverständnis von Adenauer (Globke), Kiesinger (Nazi), Dregger (Stahlhelm), Strauß (Botha, Pinochet, Schäuble (Bundeswehr im Inneren) oder Merz (Blackrock) anguckt, dann kann man auf so eine Art von "Demokratie" getrost verzichten, es wäre nicht nur kein Verlust, sondern sogar ein Gewinn für die antifaschistische Massenbewegung in Deutschland.

Die CDU/CSU hat die politischen Koordinaten für ein Wiederaufleben rechtsextremer Parteien und Ex-Mitglieder der CDU zählten auch zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Deren Programm und die Aussagen führender AfD-Politiker machen fast durchweg den Eindruck verschärfter CDU-Programmpunkte.

Die CDU/CSU steht für Asylabbau, Sozialabbau, Polizeistaatsgesetze, Nähe zu rechten Regimen und letzten Endes Demokratieabbau.

Dass auch SPD und Grüne in dieser Hinsicht einen massiven Rechtsruck zeigen und sich der CDU/CSU sowie FDP stark angenähert haben, macht die Sache nicht besser. Die AfD ist aber sozusagen nur der Pickel am Hintern von nach rechts rückenden Parteien.

Drückt man diesen Pickel aus, wachsen garantiert neue nach.

[Walterismus]

@Uns Uwe Jau CDU, SPD, Grüne und FDP sind der Feind, welche bei den Demos nichts zu suchen haben...

Ja komm machen wir eine Bewegung, welche die Zivilbevölkerung zum aufstehen bringt.

Ach ja die Zivilbevölkerung sind nur die 3% Linkspartei Mitglieder, alle anderen sind ja Wähler oben genannter Parteien.

Die Linkspartei die selber problematisch mit ihrer Nähe zu BSW ist.

Alle Demokratischen Parten sind Willkommen bei den Protesten, wer sich dagegen ausspricht, der ist teil des Problems, weil Antidemokratisch!

[Deep South]

@Uns Uwe "Dass auch SPD und Grüne in dieser Hinsicht einen massiven Rechtsruck zeigen und sich der CDU/CSU sowie FDP stark angenähert haben, macht die Sache nicht besser"

Ja, klar. Dann am Besten auch ohne die Anhänger der Ampel Parteien. Es ist aber auch so schön, wenn man seine kleine Ecke für sich ganz allein hat.

[M.Ascha]

Warum sollte es CDU (und auch CSU,SPD,Grüne und FDP) jetzt einfach gemacht werden die berechtigten Proteste wie selbstverständlich für ihre Aussenwirkung zu nutzen? Das ist schon irgendwie politischen Greenwashing wenn man bedenkt, dass genau diese Partei(en) über Jahre dazu beigetragen haben das AFD und co jetzt so stark sind und ihre rechte Ideologie inzwischen von vielen Menschen tatsächlich geteilt wird. So wichtig wie es ist, dass die "demokratische Mitte" jetzt demonstriert und Position bezieht, so wichtig ist es auch (sozial-)politische Verantwortungen klar zu benennen. Über Jahrzehnte hinweg antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren, während rassistische Morde stattfinden, ständig neue rechte Terrorzellen auftauchen und ganze BUndeswehreinheiten aufgelöst werden müssen, weil sie ein "Problem" mit Rechtsextremismus haben...Es ist jetzt wichtig breiten und dadurch auch heterogenen Protest zu üben, aber es wäre so wünschenswert, dass sich die parteipolitischen Akteure, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, endlich mal selbstkritisch damit befassen was sie selbst zu der jetzigen Situation beigetragen haben könnten.

[Markus Wendt]

@M.Ascha Wenn Ihr es meint, allein zu können, müsst Ihr es sagen. Nur hinterher nicht weinen, wenn der Rückhalt aus "der Mitte" nicht ausgereicht hat. Aus bockiger Politblasen-Sicht heraus mag es schwierig sein, ein überparteiliches Bündnis zu schmieden, um die Nazis aus den Parlamenten zu bekommen. Die Straße regelt es eh wesentlich toleranter. Zu den mehr als 10.000 heute in Kiel gehörten viele Lieberale, Konservative und Vertreter:innen verschiedener religiöser Gruppierungen. Die sind wohl etwas weiter, was den Schulterschluss für unsere gemeinsame Demokratie angeht.

[rero]

@M.Ascha Sie haben in Ihrer Aufzählung der Parteien die Linke vergessen.

Sahra Wagenknecht und co. kommen ja nun nicht aus der CDU.

[Robert Trebor]

Guter Kommentar! Hoffentlich fällt er nicht komplett auf verbohrte Ohren.

[ke1ner]

》Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen De­mo­kra­t*in­nen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite《

So sehe ich das auch.

Und sehr konkret wird dies morgen im Saale-Orla-Kreis, wo gerade der Linke Ralf Kalichzur Wahl des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl aufruft: „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/

[Fran Zose]

Danke, ich bin froh solch einen Kommentar hier lesen zu dürfen, nachdem es vorher leider nicht wenige waren, die genau in die hier zurecht kritisierte Richtung gingen.

„ Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen De­mo­kra­t*in­nen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite.“

Damit bringt Frau am Orde es auf Punkt.Die aktuellen Demonstrationen sind gut und richtig; sie drücken das Entsetzen über die widerlichen Planspiele des Treffens von Potsdam aus und hier sollen und müssen alle Demokraten zusammenstehen. Ich finde es erschreckend und fahrlässig, dass einige Vertreter der reinen Lehre (welche eigentlich?) meinen daran rumkritteln zu müssen oder diese Demonstrationen mit mehr aufladen zu müssen wo eben nicht mehr alle mitgehen können. Es sind Demonstrationen pro Demokratie und Rechtsstaat hinter denen sich alle Demokraten vereinen können und sollen. Innerhalb dieser darf und soll es demokratische Auseinandersetzung um die richtige Politik geben; sei es beim Thema Migration oder Umverteilung. Es gilt jetzt für die Demokratie auf die Straße zu gehen und klare Kante gegen eine populistische, in teilen gesichert rechtsextreme und damit autoritäre, demokratieverachtende AfD zu zeigen. Ich bin wirklich froh um diesen Kommentar hier in der TAZ der Dinge grade rückt und hoffe, dass auch der ein oder andere Kollege von Frau am Orde den Artikel liest und vor allem auch beherzigt.

[Nina Janovich]

Politiker:innen jeder Partei können gerne privat auf zivilgesellschaftliche Demos gehen, aber als Funktionsträger haben sie dort nichts zu suchen. Sie sind Teil des aktuellen Problems und Sie haben bereits jederzeit qua Amt eine öffentliche Bühne, die sie für eine Abkehr bisheriger Hetze gegen Migrant:innen gerne nutzen können. Auch in der Gesetzgebung wurden von allen demokratischen Parteien zu Letzt unverholen koloniale und rassistische Motive umgesetzt, oder was soll man sonst von EU-Außenlagern halten, in denen alle (vorwiegend schwarze und muslimische Flüchtlinge) auf Monate menschenwürdig interniert werden, die "irregulär" nach Europa fliehen (müssen), weil man ihnen zuvor jeden "regulären" Fluchtweg geschlossen hat? Aktuell können nur Ukrainer:innen "regulär" flüchten, alle anderen erhalten weder humanitäre Visa noch können sie reguläre Verkehrsmittel nutzen (da Verkehrsunternehmen hohe Strafen zahlen müssen wenn sie Personen ohne Visum transportieren). Während man mit (weißen, christlichen) Ukrainer:innen zeigte wie unbürokratische Aufnahme für Kriegsflüchtlinge geht und sie sogar kostenlos mit Bus und Bahn einreisen ließ, spricht man schwarzen und muslimischen Geflüchteten generell das Recht auf Flucht vor Krieg und Gewalt ab und schämt sich noch nicht mal auch kranke Menschen, alleinreisende Kinder und Familien mit Säuglingen unter katastrophalen Bedingungen mit zu internieren. Auch inländisch lief es nicht besser und wurden allen deutschen Muslimen pauschal Antisemitismus unterstellt und das Hauptproblem, den deutsch-deutschen + "ureuropäischen" Antisemitismus und Rassismus (beides Kernelemente der AfD) ignoriert oder damit "bekämpft", dass man menschenfeindliche Parolen und Politik der AfD betrieb im behaupteten Bemühen, rechte Wählerstimmen zurück zu erhalten. Obwohl man spätestens seit den 90er (die erste Parteiübergreifende Massenhetze damals gegen muslimische Geflüchtete aus Bosnien) weiß, dass Hetze gegen Migrant:innen Rechtsextremisten stärkt.

[Egil]

@Nina Janovich Genau, immer schön auf die reine Lehre pochen, das hat schon immer Wirkung gegen die Faschisten gezeigt.... Es ist wichtig großen gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen die AfDeppen zu zeigen und deren Einfluss zu minimieren. Wie mit der Migration übers Mittelmeer umgegangen wird ist eine völlig andere Frage, die den Brückenschlag gegen die Faschisten sogar eher stört. Es wäre tragisch, wenn das derzeitige Antifa-Momentum durch links-identitäre Sektierei gestört würde.

[Yvonne 33]

@Nina Janovich Ich schließe mich an.

[Uns Uwe]

@Nina Janovich Ich stimme ebenfalls zu. Gut ausgedrückt.

[M.Ascha]

@Nina Janovich Stimme völlig zu

[Life is Life]

@Nina Janovich Ja, gut auf den Punkt gebracht, sehe ich genauso.

[Ceebee]

Auf der Demo standen Leute mit eine 'die Linke' Fahne neben mir. Ich möchte aber mit solchen Leuten nicht in Verbindung gebracht werden. Ein paar Schritte weiter eine Fahne irgendwelcher selbsternannter Antifaschisten. Oh man, und jetzt noch die junge Union? Könnten die bitte alle ihre Glaubensbekenntnisse zu hause lassen? Leute, es geht hier NICHT um euch!

[Rein subjektiv betrachtet]

Ich erlebe das ja eher umgekehrt: in Bochum und Herne z.B. haben die CDU-Fraktionen es abgelehnt, die Demoaufrufe zu unterstützen, weil sie sich als "Teil der bürgerlichen Mitte" außerstande sähen, an Antifa- organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" oder wie?!

[Al Dente]

@Rein subjektiv betrachtet "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"

Kann man (von links) durchaus so sehen. Die Konservativen würden hingegen eher sagen:

"Auch der beste Zweck heiligt nich alle Mittel".

[Rein subjektiv betrachtet]

@Al Dente Wie Sie meinen. Ist aber schon bezeichnend, dass Organisationen wie die Caritas, verdi sowie die örtlichen Sozialdemokraten, welche in toto der bürgerlichen Mitte vermutlich ebenfalls näher stehen als der antifaschistischen Linken, keinerlei vergleichbaren Berührungsängste zeigten...

[Philippo1000]

Die Einschätzung von Frau am Orde teile ich, wie ich in der kommune bereits im Vorfeld geäußert habe.

Es ist ein Fehler beim Bau der Brandmauer gegen Rechts

Steine entfernen zu wollen.

Die Gruppe der "linken" BürgerInnen ist eh schon stark geschrumpft.

Dummerweise ist die Kritik von links gegenüber "scheinbar nicht ganz so Linken ' deutlich lauter, als gegen Rechts.

Einige scheinen Exklusivität den Vorzug vor gesellschaftlichem Erfolg gegen Rechts geben zu wollen.

Dabei sind auch CDU MitgliederInnen formbar.

Insgesamt betrachtet, hat sich Merkel und ihre CDU in der großen Koalition sehr der SPD angenähert und deren Positionen übernommen.

Dass mit Merz in die andere Richtung gerudert wird, ist also nicht unveränderlich.

Bei der Kundgebung in Bonn kamen letztes Wochenende 30.000 DemonstrantInnen .

Das war sehr erfreulich.

Weniger erfreulich war, dass , nachdem die SprecherInnen der Ratsfraktionen die Gemeinsamkeit in der Position gegen Rechts und für die Demokratie betonten, der Vertreter der Linken parteipolitisch wurde.

Er grenzte die CDU ( hier ebenfalls am Demoaufruf beteiligt) aus.

Neben mir stand eine Frau aus der LGBTQ Gemeinde, die CDU wählt.

Das hat meine Meinung über die Linke negativ verändert, hatte für die Europawahl schon über ein Kreuzchen nachgedacht. Dass lass ich dann mal lieber bleiben...

[Frank Klausen]

Außerdem, und das wurde hier schon öfter thematisiert, ist der Fremdenhass der Union demokratisch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Völlig richtig. Nur Zusammenhalt hilft. Und die Teile der CDU, die ganz weit rechts stehen, kommen so und so nicht zu Demos mit "Linken".

[aujau]

@warum_denkt_keiner_nach? So sehe ich das auch. Ansonsten haben die Kommentatoren Nina Jachovic und Rein Subjektiv Betrachtet ebenfalls völlig recht.

[Lowandorder]

@aujau anschließe mich —

unterm——Reminiszenz

Selige Zeiten - als ich im Charlie’s in Mbg/Lahn mal wieder mit Hän un Fiß am redde - dem RCDS-Vize das Glas Licher über die Hose fegte!;))

Lakonisch “Das war jetzt aber kein Argument!“ - der wie die JU - LINKS von der CDU waren und mir doch angesonnen wurde vorübergehend der CDU beizutreten - um Dr. Walter Wallmann als Bezirksvorsitzenden zu verhindern! - 🙀🥳🤣 -

Die müßteste hück dort mit der Laterne 🏮 👀 🔎 • - aber schon damals machten bekannt strohdumme Gestalten wie zB “Bubi“ Bohl Karriere und hück die kriminelle Frittenzang (🔥schutzVO) Prente Lasset findet einen Thomas Kemmerich “…in Ordnung - kenn ich - war mal mein Mitschüler!“

Na Mahlzeit

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder über Bande und @ all:

sehr zutreffend!

[Andreas J]

Sie können gerne kommen. Ich will sie aber nicht auf der Bühne sehen und scheinheilige Reden schwingen hören. Brandstifter wie Merz sollten lieber mit dem Arsch zuhause bleiben oder noch besser, Seminare über Demokratie und Rassismus besuchen.