Sahra Wagenknecht über Russland: „Ich traue Putin nicht“
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
Sahra Wagenknecht trat Ende des Jahres 2023 aus der Linkspartei aus und gründete ihre eigene Partei, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Foto: Doro Zinn
wochentaz: Frau Wagenknecht, soll der Westen der Ukraine keine Waffen mehr liefern?
Sahra Wagenknecht: Seit zwei Jahren wird uns erzählt, die nächste Waffengattung sei der Gamechanger. In Wahrheit geht nur das Sterben weiter. Die Ukraine steht jetzt massiv unter Druck, weil ihr die einsatzfähigen Soldaten ausgehen. Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Ukraine dazu bereit wäre.
Jahrgang 1969, sitzt seit 2009 im Bundestag. Vergangenes Jahr trat sie aus der Linkspartei aus und gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Wie können Sie ausschließen, dass Putin diese Zeit nicht zur Aufrüstung nutzt, um die Ukraine endgültig zu unterwerfen?
Die Frage ist: Was will Russland? Viel spricht dafür, dass Russland mit diesem Krieg vor allem einen absehbaren Nato-Beitritt der Ukraine, inklusive amerikanischer Militärstützpunkte und Raketenbasen, verhindern wollte. Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Das hat auch der ukrainische Vertreter bestätigt. Das könnte der anzustrebende Kompromiss sein: Neutralität gegen ein Ende dieses Krieges.
In Istanbul gab es kein verbindliches Angebot Russlands.
Am Ende wurden die Verhandlungen leider von der Ukraine abgebrochen …
… wegen des russischen Massakers in Butscha …
… das ist die ukrainische Version. Kriegsverbrechen, wie grauenhaft sie immer sein mögen, sind doch kein Grund, das Bemühen um ein Ende des Krieges aufzugeben. Der Abbruch der Verhandlungen war auf jeden Fall ein Fehler. Die Möglichkeit, sich zu einigen, war damals größer als heute. Ob Russland heute noch bereit wäre, sich auf die Vorkriegslinie zurückzuziehen, ist fraglich. Die Waffenlieferungen des Westens haben nicht zur Lösung des Konflikts beigetragen.
Hätte der Westen keine Waffen geliefert, gäbe es die Ukraine jetzt nicht mehr.
Das ist Ihre These. Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre. Die Waffenlieferungen haben erst viel später eingesetzt.
In Ihrem Bild fehlt, dass es einen aggressiven russischen Imperialismus gibt. Warum?
Es ist verbrecherisch, einen Krieg zu beginnen. Ich verurteile das zutiefst. Selbst wenn es russische Sicherheitsinteressen gibt, die der Westen besser beachtet hätte, ist das keine Rechtfertigung. Aber historische Wahrheit ist auch: Die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland gen Westen. Viele westliche Experten – auch der CIA-Direktor William Burns – haben darauf hingewiesen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine knallrote Linie war. Man hat es darauf ankommen lassen. Putin ist ein autokratischer Machthaber. Ich habe keine Sympathie für ihn. Aber wir müssen versuchen, auch mit solchen Regimen Konflikte friedlich beizulegen. Ganz besonders, wenn es sich um eine Atommacht handelt.
Putin sagt selbst, dass Russlands Interessen nicht in der Ukraine enden. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?
Das tue ich. In dem Interview mit Tucker Carlson hat er betont, dass die Ausdehnung der amerikanischen Einflusszone für ihn das zentrale Problem ist. Es gab auch im Westen in den 90er-Jahren Warnungen, dass eine Nato-Osterweiterung die militaristischen, nationalistischen, regressiven Kräfte in Russland stärken wird. Genau das ist passiert. Wir haben die große Chance nach dem Ende des Kalten Krieges nicht genutzt und nicht versucht, mit Russland gemeinsam eine europäische Friedensordnung zu gestalten. Russland hat sich an den Rand gedrängt gefühlt. Jetzt haben wir das Ergebnis.
Putin droht dem Westen offen den Einsatz von Atomwaffen an und lässt politische Gegner ermorden. Warum trauen Sie diesem Mann?
Ich traue ihm nicht. Die USA haben den Taliban auch nicht getraut, und trotzdem am Ende mit ihnen verhandelt. Es geht um Interessen, nicht um Vertrauen. Wer Verhandlungen fordert, wird immer als naiv bezeichnet. Aber jene, die für Waffenlieferungen plädieren, haben keine Antwort darauf, wie der Krieg beendet werden soll. Wir sollten, wie der Papst und viele Länder des globalen Südens fordern, versuchen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dort muss es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben.
In Osteuropa fürchten viele, dass die Ukraine nur der erste Dominostein war. Woher wissen Sie, dass Russland nicht weitere Länder angreift?
Die russische Armee war nicht in der Lage, Kiew einzunehmen. Dass diese Armee demnächst Polen überfällt und dann in Berlin einmarschiert, halte ich für abwegig.
Sie haben auch den Überfall auf die Ukraine für abwegig gehalten.
Das stimmt nicht. Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht.
Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sollen die hier bleiben dürfen?
Solange die Menschen dort in Lebensgefahr sind, ja. Es sind auch 600.000 junge Männer aus der Ukraine in die EU geflohen, damit sie nicht eingezogen werden, rund ein Drittel davon nach Deutschland. Natürlich dürfen wir sie nicht zurückschicken, solange dort der Krieg tobt. Wir würden sie ja möglicherweise in den Tod schicken.
Und wenn der Krieg vorbei ist?
Wenn die Waffen schweigen, sollten die Menschen selbstverständlich zurückgehen. Die Ukraine braucht sie, wenn das Land wieder aufgebaut werden soll.
Wir können sie auch gut gebrauchen. Experten schätzen, dass die deutsche Wirtschaft jährlich bis zu 500.000 Einwanderer braucht. Besonders der Mittelstand leidet unter dem Fachkräftemangel.
Wir müssen erst einmal den jungen Menschen hier eine Chance geben. Noch nie haben so viele die Schule ohne Abschluss verlassen oder keine Ausbildung erhalten. Aber ausgerechnet da wird gekürzt. Wir sollten den Numerus Clausus für das Medizinstudium senken, damit mehr junge Leute Medizin studieren können. Und wir müssen mehr junge Menschen dafür gewinnen, naturwissenschaftlich-technische Studiengänge zu belegen. Auch junge Frauen sind da unterrepräsentiert. Das wäre besser, als die halbe Welt zu uns zu holen.
Das wird wegen der demografischen Entwicklung nicht reichen.
Und deshalb sollen wir ärmeren Ländern ihre Fachkräfte abwerben? Inzwischen haben wir ja viele Ärzte aus Syrien oder aus afrikanischen Ländern. Dass wir als reiches Land unsere Spezialisten von armen Ländern ausbilden lassen und dann noch so tun, als sei das eine humanitäre Geste, wie zynisch ist das denn? Und zum viel beschworenen demografischen Problem: Zurzeit haben wir noch keines. Wir haben in Deutschland aktuell mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als je zuvor.
Auch wegen der Zuwanderung.
Ja, vor allem die Arbeitsmigration in der EU zahlt hier ein. Aber immer mehr gehen auch weg. Es gibt im Saarland viele Pflegekräfte, die in Luxemburg arbeiten, weil man da viel besser verdient als in Deutschland. Die Frage ist: Holen wir Pflegekräfte von den Philippinen, um sie hier zu sehr schlechten Löhnen zu beschäftigen? Oder verbessern wir die Bedingungen, damit mehr Leute hierzulande diesen Beruf machen möchten? Letzteres halte ich für besser.
Sie meinen, wir brauchen keine Zuwanderung?
In einer offenen Gesellschaft gibt es immer Zu- und Abwanderung. Es geht um die Größenordnung und die Frage, ob Integration gelingt. Wir haben zurzeit eine Situation der Überforderung. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Lehrer, es fehlen Wohnungen. Solange wir es nicht mal schaffen, für die Menschen, die jetzt da sind, eine ausreichende Infrastruktur zu gewährleisten, kann man nicht ernsthaft sagen, wir nehmen immer noch mehr Menschen auf.
Sie setzen auf Abschottung.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Unser Asylrecht ist dysfunktional. Jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, kann faktisch bleiben, egal ob er schutzbedürftig ist oder nicht. Wer sich die Schleuser nicht leisten kann oder zu schwach für die gefährliche Route ist, hat keine Chance auf Schutz. Ich bin für faire Asylverfahren in Drittstaaten oder an den EU-Außengrenzen, und für Kontingentlösungen, mit denen man Menschen direkt aus Flüchtlingslagern aufnimmt. Erst dann gibt es nicht mehr diesen Sog, der das Milliardengeschäft der Schleuser am Laufen hält.
Sie fordern: Geflüchtete, die keinen Schutzstatus haben, sollen auch keine Sozialleistungen erhalten. Sollen die Menschen verhungern?
Wer aus Polen nach Deutschland kommt, hat auch keinen Anspruch auf Bürgergeld. Mit welcher Begründung sollen abgelehnte Asylbewerber Sozialleistungen beziehen?
Die Ampel hat die Asylpolitik verschärft, mehr Abschiebungen angekündigt, Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Reicht Ihnen das nicht?
Man kann nicht 100.000 Leute abschieben, das ist völlig absurd. Deshalb muss man die Anreize reduzieren. Wir können nicht die Armut der Welt durch Migration bekämpfen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht mit Blick auf Russland manches ähnlich wie Sie. Ist in Sachsen eine Koalition mit der CDU möglich?
In der einen Frage stimmen wir überein, in vielen anderen Fragen nicht. Wir wollen möglichst stark in die Landtage im Osten einziehen und werden dann mit vielen Parteien Gespräche führen.
Schließen Sie Koalitionen mit der AfD aus?
Selbstverständlich.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Juan Vaho
"Warum gibt man SW immer wieder eine Bühne für ihre kruden Thesen? "
Sollten diese geheim bleiben?
metalhead86
Direkt im ersten Satz schon der erste Strohmann. Da habe ich doch direkt schon keine Lust mehr weiterzulesen.
ebass
Ich seh da einen Widerspruch in Frau Wagenknechts Argumentation. Einerseits schlägt sie vor, als Friedenszugeständnis keine Waffenlieferungen aus dem Westen als Bedingung zu akzeptieren, andererseits redet sie die russische Armee so klein, sie könne nicht mal Kiew einnehmen. Haben da nicht westliche Waffen einen gewissen Anteil daran, dass die russische Armee das nicht konnte? Frau Wagenknecht ist nicht dumm und ich schätze eine Gegenrede, allerdings sehe ich die deutlich besseren Argumente auf der Gegenseite. Und das beste Argument für die aus Ihrer Sicht liefert sie schließlich selbst. Nämlich, dass man Putin nicht trauen könnte.
schönen Gruß ebass
Micha.Khn
Sehr schön, dass man hier auch mal andere sichtweisen und Meinungen zu Wort kommen lässt. Den Mainstream Einheitsbrei von Leuten die glauben, die ganze Wahrheit zu kennen, kann man überall genügend lesen.
In vielen Punkten hat Frau Wagenknecht durchaus Recht, auch wenn das natürlich wieder viele Leute nicht hören mögen.
elektrozwerg
@Micha.Khn Ich empfehle diesen Artikel in der Telepolis:
www.telepolis.de/f...422.html?seite=all
Der Originalartikel ist von Medea Benjamin geschrieben, Mitbegründerin der US-Friedensorganisation Codepink.
Sam Spade
@Micha.Khn "In vielen Punkten hat Frau Wagenknecht durchaus Recht, auch wenn das natürlich wieder viele Leute nicht hören mögen"
Nur sie relativiert durchaus richtige Aussagen dadurch, dass sie ihnen populistische Forderungen als Lösungsansatz anfügt.
Und das hat bei ihr System und ist politisch unseriös.
Micha.Khn
@Sam Spade Ja, sie ist teilweise sehr populistisch geworden.
Hans aus Jena
Klassisch imperialistisches Denken. Was die Nationen und Menschen zwischen Deutschland / dem "Westen" und Russland wollen interessiert nicht. Es gibt lediglich Einflussgebiete und Interessen von Großmächten zu verteilen. Und die betroffenen Mensch haben gefälligst zu folgen. Wagenknecht hätte sich auch an der Berliner Konferenz zur kolonialen Aufteilung Afrikas oder München 1938 beteiligt. Nicht aus Lippenbekenntnisse zum "Frieden" heraus, sondern weil Machtinteressen und nicht Selbstbestimmungswerte Fundament ihrer Politik sind. Kapitalistischer und sozialistischer Imperialismus unterscheiden sich eben nicht, deswegen verstehen sich deren Protagonisten auch so gut.
Martin Mair
@Hans aus Jena Dummerweise ist keine einzige Partei besser! Das ist ja das Problem: Am realen "Parteienmarkt" gibt es keine einzige echte Alternative :-(
Arjun G. G.
@Hans aus Jena Meine Mutmaßungen gehen weiter, weil mir auffällt, dass Wagenknecht permanent nur sagt was der Ukraine schadet und Russland nützt.
tazziragazzi
Warum gibt man SW immer wieder eine Bühne für ihre kruden Thesen? Die Nato hat Russland de facto nie bedroht. Es ist naiv, zu glauben, Russland würde die Ukraine unbehelligt lassen, würde sie nicht weiter gen Westen streben.
Es steht niemandem an, auch Frau Wagenknecht nicht, darüber zu verfügen, was Ukrainer*innen für ihre Zukunft wollen oder nicht.
Bleibt also nur die Frage: ein überfallenes Land dem Aggressor preisgeben oder ihm helfen?
Des247
Frau Wagenknecht spricht mir aus dem Herzen!
..und ich habe mich sehr gefreut, wieder einen Bericht bzw. Interview von Herrn Bax zu finden. Mein Lieblingsjournalist bei der Taz.
Tino Winkler
@Des247 Die Sowjetunion hat die Völker von Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien , Tschechoslowakei, Albanien und die Hälfte Deutschlands unterdrückt und in seinen Geltungsbereich annektiert.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben dies Völker ihre Freiheit wieder erlangt und wollten natürlich in den Schutz der Nato aufgenommen werden.
Da liegt Frau Wagenknecht vollkommen falsch mit ihrer Darstellung und spricht Ihnen aus dem Herzen?
Karla Columna
Können Sie uns Leser:innen erklären, ob dieses Interview von Wagenknecht oder ihrer Pressestelle nur genau in diesem Wortlaut freigegeben und gekürzt wurde, oder ob Sie bei Wagenknechts Behauptung „Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht“ tatsächlich nicht nachgehakt haben.
Wie im Beitrag von Jim Hawkins angemerkt und vom RND analysiert wurde, gehört das zu Wagenknechts üblicher Taktik in Gesprächen, von ihren Irrtümern abzulenken.
Einer, die sich geirrt hat und das zugibt, deswegen die Situation neu überdenkt und aus dem Irrtum lernt, könnte man durchaus Sympathie entgegen bringen, aber Wagenknecht beharrt darauf, sich nicht geirrt zu haben und gibt weiterhin Fehleinschätzungen von sich. Das sollte man ihr als Journalisten nicht so einfach durchgehen lassen.
Carsten S.
Bei der starken Vertretung (Wagenknecht, Mützenich und AfD) braucht Putin gar nicht mehr selbst im Bundestag reden. Das Feld ist gut bestellt.
Fabian Lenné
SW tut immer wieder so, als sei Putin ein 6jähriger Junge der sich auf den Boden wirft und mit Atomwaffen droht. Er ist aber ein erwachsener Mann, der jederzeit den Krieg beenden kann und - nach Reparationszahlungen - Frieden und gesellschaftliches und Wirschaftliches Wachstum erreichen kann. Leider lebt er innerlich im späten Mittelalter und ist wirklich davon überzeugt, dass sein Feudalsystem ein Segen für die Menschheit ist. Daraus folgt: er versteht nur die Sprache von Drohung und - wir hoffen es nicht - Gewalt.
Joachim Petrick
Dass in Drittstaaten faire Asylverfahren möglich sind, ist eine wenig belastbare These Sahra Wagenknechts und Politiker anderer Parteien, Zumal dort in Drittländern fachkundige Anwälte, wenn überhaupt vor Ort, in hinreichender Zahl fehlen. Unklar ist ob, geschultes Personal aus Deutschland für Asylverfahren in Drittländern zuständig bleibt, Rechtsbelehrung, Rechtshilfe, amtliche Kostenübernahme für Asylbewerber auch von Anwaltskosten nach bisherigen Standards samt Transparenz gesichert bleibt
Hinweise auf welche Netzwerke sich Sahra Wagenknecht stütz in Deutschland, EU, Europa, UNO bei Umsetzung ihrer engagierten Vorstellung, wie Krieg in Ukraine beendet werden könnte, fehlen. Schade
Zu fragen ist auch, welche Initiativen hat Sahra Wagenknecht als langjähriges Mitglied Bundestag unternommen auf sich gestellt oder mit anderen auch mithilfe Deutscher Botschaft in Kiew, Moskau, wozu die verpflichtet sind gegenüber MdBs, Terrain für Bereitschaft von Verhandlungen Ende der Kampfhandlungen und Friedensvereinbarungen auf beiden Seiten zu sondieren.
Zum Gesamtbild Putins gehört auch, dass er es als russischer Ministerpräsident 1999 im Amt war, der den Friedensvertrag 1996 nach zwei Jahren Krieg mit der Republik Tschetschenien brach, Tschetschenien dann 200 ins Amt russischen Präsident durch Wahl gewechselt mit asymmetrischem Terrorkrieg, der bis 2009 andauerte, unterm Schirm asymmetrischen Krieg gegen „internationalen Terrorismus“ nach Nine Eleven 2001, den er in seiner Bundestagsrede 25.9.2001 wenige Tage nach Nine Eleven wie bestellt willkommen hieß, gegen Zivilbevölkerung, Infrastruktur, Hauptstadt Grosny u. a. Städte mit Verwüstung überzog in Russische Föderation zu zwingen, weil das nicht gelang, in Grosny Marionetten Terrorregime installierte. Mittenmang interveniert Putin 2008 militärisch in Georgien. Dafür, dass Putin Russland nicht erweitern will, ist das weiß Gott kein Beleg, sondern alarmierend abschreckendes Beispiel.
Jooi
Frau Wagenknecht behauptet, Deutschland benötigt keine Zuwanderung – man müsste nur die vorhandenen deutschen Jugendlichen besser ausbilden. Dieses Jahr werden in Deutschland 810 000 Jugendliche 21 Jahre alt und tauchen früher oder später auf dem Arbeitsmarkt auf, während 1,17 Millionen 65 Jahre alt werden und sich vom Arbeitsmarkt verabschieden. D.h. selbst wenn alle 21-Jährigen optimal ausgebildet eine Arbeit aufnehmen würden, blieben rund 300 000 Stellen unbesetzt. Auch in den kommenden Jahren gehen jährlich 300 000 bis 500 000 Menschen mehr in Rente als junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt kommen (service.destatis.d...elkerungspyramide). Ohne Zuwanderung werden Firmen Produktion, Büros und Labors ins Ausland verlagern, weil sie die notwendigen Fachkräfte in Deutschland nicht mehr finden. Ohne Zuwanderung startet eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, bis es überall in Deutschland so aussieht wie heute in der Oberlausitz. Das Einzige, das wachsen wird, sind die Rentenbeiträge. Nun will Frau Wagenknecht nicht nur die Zuwanderung stoppen, sondern auch noch Rückwanderung, z. B. der ukrainischen Flüchtlinge und aller abgelehnten Asylbewerber – das würde die Abwärtsspirale noch weiter verstärken.
Micha.Khn
@Jooi Haben Sie mal darüber nachgedacht was passiert, wenn wir wirklich eine so hohe Zuwanderung haben, wie Sie in Ihrer Rechnung aufzeigen, bzw. wie auch von diversen Politikern immer gefordert?
Wie bitte soll die ganze Infrastruktur für diese Leute aufgebaut werden? Schon jetzt sind Schulen am Anschlag, es gibt viel zu wenige Lehrer. Kita Plätze gibt es auch keine, bezahlbare Wohnungen auch nicht. Man ist ja jetzt schon nicht in der Lage, das alles zu schaffen. Wie bitte soll das funktionieren, wenn es jährlich zu einer Nettozuwanderung von 300'000 oder 400'000 Arbeitnehmer (plus Kinder) kommen sollte?
Normalo
Was für ein liebes, handzahmes Interview. Da stellt Frau Wagenknecht zutreffend klar, dass das Potenzial von Verhandlungen maßgeblich davon abhinge, was Russland eigentlich will und erzählt dann (wieder einmal) diese Wolkenkuckucksheim-Geschichte vom dräuenden Nato-Beitritt der Ukraine. Warum fragt der Interviewer da nicht nach? Es gab nicht einmal nach der Annexion der Krim ernsthafte Bestrebungen in der Nato, die Ukraine aufzunehmen. Putin will offensichtlich etwas ganz anderes. Und dasselbe Schweigen dann wieder auf das Märchen, eine auf sich gestellte Ukraine hätte einen anständigen Frieden hätte ausgehandeln können und dass so ein klein wenig Völkermord ja kein Grund sei, das Vertrauen darauf zu verlieren...
Naja, wenigstens hat sie alle mal wieder erinnern dürfen, wes Geistes Kind sie ist...
Abdurchdiemitte
@Normalo Die Frage ist jedoch, ob Wahlentscheidungen bzw. ein Erfolg der Wagenknecht-Partei (ein erster, allerdings leicht zu erringender Erfolg wäre die Europawahl im Juni) einzig auf dem Terrain des Für und Wider in der Haltung zum Ukraine-Krieg entschieden werden. Das glaube ich nämlich nicht. Deshalb hätte ich mir gewünscht, Bax und Reinecke hätten bei den anderen Themen intensiver nachgebohrt, denn in der Ukraine-Frage sind alle Argumente längst ausgetauscht.
Ich fürchte nur, Frau Wagenknecht wird genau dieses Thema als Alleinstellungsmerkmal für diejenigen ausspielen, die der zaudernden Position des Kanzlers folgen - und das sind nicht wenige (!) -, aber nicht mit wehenden Fahnen zur AfD überlaufen können/wollen - also sozusagen die Mützenichs und Stegners im Wählerspektrum, oder frustrierte Linke, die am Wahlabend trotzdem einen Sekt aufmachen wollen.
Einfach-Jemand
@Normalo Ich versuche es hier mal - sonst schreiben Sie ja auch viel Kluges. Ich wüsste gern woher der Furor gegenüber Frau W. kommt. Sie sollten doch in der Lage sein zu sehen, was sie außenpolitisch tut. Sie argumentiert ganz klassisch aus realistischer Perspektive. In dieser Perspektive bleibt sich zumindest meist konsistent. Realisten, und da ist sie bei Weitem nicht die Einzige, haben in der NATO Frage eine andere Sichtweise, schon alleine deswegen, weil sich das Grundgerüst des Realismus von einer Bestimmtheit des int. Systems durch Sicherheitsbedenken, in einer "anarchischen" Welt, ableitet. Sie tun so als wären das Verschwörungsmyten. Das ist eine relevante Strömung politischer Denktradition, deren Ergebnisse sie als Wolkenkuckuksheim-Kram abtun. Man muss mit dem ja nicht überein stimmen -- aber dann sollte man Argumente liefern, weshalb die NATO-Frage angeblich so unbedeutend sein soll. Oder, dass diese Form der Welt-Erklärung schlecht ist, aber bitte argumentativ. Dass es keine ernsthaften Bestrebungen gab, ist doch einfach nicht wahr -- es gab sie, das war in Bukarest 2008 spätestens klar, aber kann auch schon bei all den Realismus-Klassikern 10 Jahre zuvor gelesen werden. [Sie schreiben von Völkermord. Hab ich etwas nicht mitbekommen, ist dieser Krieg juristisch ein Völkermord?] Und auch sonst verstehe ich die aufgeregt-unnachgibige Art ggü Frau W. nicht. Glauben Sie wirklich, dass aus dieser Ecke "die Gefahr" droht? Und völlig unverständlich ist, warum sich alle hier auf die Ukr. Frage kaprizieren. Viel krasser finde ich ja den Vorschlag v. Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen... aber da ist sie ja in einer Linie mit Merz und Konsorten... in meinen Augen ist das die viel grundsätzlichere Debatte.
Normalo
@Einfach-Jemand Frau Wagenknecht ist eben nicht "realistisch". Sie gibt sich - wenn überhaupt - PRAGMATISCH, tut das aber auf Basis einer von ideologisch getünchten Mythen und Realitätsverfälschungen. Denn nein, eine Nato, die nicht mal nach der Annexion der Krim ernsthafte Bestrebungen entfaltet, die Ukraine wirksam in ihre Sicherheitsstrukturen zu integrieren, stellt REALISTISCH keine Gefahr für Russland dar - in jedem Fall keine, die einen Eroberungsfeldzug rechtfertigt. WAS hingegen einen solchen Feldzug geradezu unvermeidbar macht, ist die Illusion, mit der Unterwerfung der Ukraine das Schicksal der russischen Nation zu erfüllen. Die Bündnisfreiheit der Ukraine hätte Putin billiger bekommen können. WEIT billiger (einfach die Krim zurückgeben z. B.).
Einfach-Jemand
@Normalo Keine Ahnung - ich meine ja hier besteht Unklarheit darüber, dass mit "Realismus"(/Neorealismus) eine Denkschule in den Internationalen Beziehungen bezeichnet wird. Wenn ihre Einschätzungen "realistisch" genannt werden können, dann nur in dem Sinne. Gemeint ist in diesem Fall nicht, dass diese Sicht der Wirklichkeit entsprechen muss (realistisch), sondern nur, dass es sich um einen Denkansatz dreht, der halt so heißt. Und Frau Wagenknecht argumentiert stringent in realistischer (neorealistischer) Denkweise. Dann kann man sich damit auseinandersetzen ob die Argumente gut sind.
Wenn sie allerdings leugnen, dass es bereits 2008, lange vor der Krim Annexion, überdeutliche Bestrebungen gab, die Ukr in die NATO aufzunehmen, dann ist eine Diskussion halt zwecklos (NATO-Gipel in Bukarest 2008? Was war denn das sonst?)
Jedenfalls finde ich die Argumente der Realisten in diesem Fall besser, als Ihre -- wenn ich das richtig sehe läuft es bei Ihnen ja darauf hinaus, dass der Krieg ein "Eroberungsfeldzug" zur "Unterwerfung" ist, beseelt von "Schicksalsglauben" Putins. Dagegen spricht, dass er sich vor dem Krieg nie derart geäußert hat, zur NATO Frage aber ständig. Auch der Verlauf des Krieges spricht mAn dagegen. Es spricht mehr dafür, dass sich Russlands Ziele im Laufe des Krieges geändert haben. Eine Armee von 190000 Soldaten ist jedenfalls ungeeignet ein Land der Größe der Ukraine einzunehmen und zu besetzen.
Piratenpunk
@Normalo Es geht dabei nicht darum, was faktisch realistisch ist, sondern um Positionen, die sich in der realistischen Schule der Internationalen Beziehungen, einer durchaus akademischen Disziplin, finden.
Und diese Kameraden teilen teilweise Wagenknechts Positionen.
Machiavelli
@Einfach-Jemand "[Sie schreiben von Völkermord. Hab ich etwas nicht mitbekommen, ist dieser Krieg juristisch ein Völkermord?] " Massenhafte Entführung ukrainischer Kinder und Russifizierung selbiger durch Russland ist Genozid.
Einfach-Jemand
@Machiavelli Ich hab aber nicht nach einer Meinung gefragt, sondern ob es dazu eine juristische Klärung gibt.
Im Gegensatz zu einer juristischen Klärung ist eine Meinung eben erstmal folgenlos.
Lieblich
"... amerikanischer Militärstützpunkte und Raketen Basen..." - die Wahrheit ist, dass die NATO sich an die NATO-Russland-Grundakte gehalten hat: Max. 5.000 Soldaten in den Beitritt staaten zu stationieren, keine Raketen aufzustellen. Warum suggeriert Frau Wagenknecht stets das Gegenteil?
Frankenjunge
@Lieblich Moderation: Kommentar wurde entfernt, bitte halten Sie sich an unsere Nettiquette.
Fran Zose
@Frankenjunge Faktenfrei lebt es sich besser, oder? Kommt das Coronavirus aus diesen geheim ukrainisch-amerikanischen Laboren? Oder HIV? Bitte klären Sie uns doch auf.
Martin Mair
@Fran Zose Die US-Botschaft in Kiew verbreitet Ihrer Meinung nach Fake-News wenn sie auflistet, welche Biolabore auf Kosten der US-Steuerzahler ausgerüstet wurden?
ua.usembassy.gov/e...reduction-program/
Auch wenn das Programm selbst "zivil" durchgeführt wird, die gewonnen Erkenntnisse lassen sich immer auch militärisch verwerten. Wie vieles ist heute "dual-use". Siehe die Satellitentelfonie von Elon Musk, die in der Ukraine massiv das ukrainsiche Militär unterstützt.
Faktenfrei ist Ihre Unterstellung mit Corona, davon ist in dem von ihnen kritiserten Kommentar ja mit keinem Wort die Rede!
TerryX
@Frankenjunge Zum Glück sind die USA jetzt in der Ukraine zumindest als Berater engagiert. Biolabore - ich denke dass Sie zuviel ‚Trump‘ konsumieren.
Knuty
@Frankenjunge Laut Minsker-Abkommen dürfen in der Ukraine amerikanische und britische Militärberater dort sein.
Karla Columna
@Frankenjunge Das mit den Biolaboren ist Desinformation pur. www.tagesschau.de/...raine-usa-101.html
Martin Mair
@Karla Columna Mit Verlaub: Dass die Dateien nicht mehr verfügbar waren, wird im Beitrag ja auch nicht bestritten. Jeder normale Mensch denkt als erstes, da wurde vielleicht etwas absichtlich gelöscht. Wer macht sich schon die Mühe, genauer zu recherchieren? Es ist eine extreme Unart, dass so viele Seiten und Dateien gelöscht werden, wo doch der Speicherplatz heutzutage fast nichts mehr kostet! Da ist wohl eher der Tagesschau-Beitrag als Desinformaiton zu bezeichnen. Denn von der reichsten Demokratie derWelt kann ich mir schon erwarten, dass da nichts aus dem Internet gelöscht wird! Das ist alles andere als "transparent" und "demokratiefreundlch". So arm ist die US-Regierung auch nicht, die paar Webserve weiter zu bezahlen, bei den vielen MILLIARDEN die für Kriegsrüstung ausgegeben werden!
Christian Will
Aller pazifismus in ehren, aber es macht keinen sinn über dinge zu reden, wenn die verantwortlichen akteure nicht bereit sind mitzureden und die meisten nicht bereit sind das zu ändern.
die meisten europäer würden lieber NUR verhandeln aber dafür muss eben auch gekämpft werden, das gehört nun mal zur geschichte dazu.
Und die aussage, das die die kämpfen keine vorstellungen für danach haben ist anmaßend und falsch und zeigt, das hier vieles nicht richtig und vollständig wahrgenommen wird.
Was bildung und fachkräfte angeht hat sie recht. ist jetzt aber auch nicht schwer oder besonders sondern einfach nur logisch.
Ihre Migrationsvorstellungen sind nicht ganz tiefgründig und es wird gewiss nicht reichen was sie vorschlägt, um die migrationsströme stark zu begrenzen oder die integration zu verbessern.
vieldenker
Sie ist nicht so klug, wie sie tut und hat in Wahrheit nichts als ihre sowjetische nOstalgie zu bieten. Aber das scheint manchen ja als Alternative genau so zureichen wie das braune Original.
Sam Spade
@vieldenker Intelligente Menschen stolpern oftmals über ihren eigenen Intellekt und geben dann auch schonmal "dummes" Zeug von sich.
Francesco
"Wir sollten den Numerus Clausus für das Medizinstudium senken, damit mehr junge Leute Medizin studieren können. "
Frau Wagenknecht versteht das System nicht. Beim Numerus Clausus wird zunächst die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze festgelegt. Dann werden aus den Bewerbungen die besten zugelassen. Daraus ergibt sich im Nachhinein der für die Zulassung erforderliche Abitursnotendurchschnitt.
Fordern müsste man also nicht, den "Numerus Clausus zu senken" (was immer das genau meint), sondern die Zahl der Studienplätze zu erhöhen.
Moonlight
@Francesco Ja das hat sie wohl auch gemeint ohne es vernünftig auszudrücken. Aber das zieht sich leider durch das ganze Interview.
Nachdem mir mehrfach in meinem Leben handwerklicher Pfusch in der Medizin begegnet ist plädiere ich persönlich eher für eine Eignungsprüfung.
Ein geschickter Umgang mit den Händen ist in weiten Teilen der Medizin wesentlich wichtiger als die Schulnote nach dem Abitur.
Machiavelli
@Moonlight "Ja das hat sie wohl auch gemeint ohne es vernünftig auszudrücken. " Da muss man das schon sehr hinbiegen. Will sie das mehr Menschen Medizin studieren können muss man mehr Studienplätze schaffen, ganz einfach den Umweg über den Numerus Klausus zu nehmen bedeutet das sie entweder von der Materie nichts versteht (wie bei so vielem) oder aber populistisch Stimmung macht gegen angebliche Eliten die den festlegen und Leute vom Studium festhalten.
Abdurchdiemitte
@Moonlight Kaum vorstellbar, dass eine von ihren eigenen Anhängern als brilliante politische Analytikerin gefeierte Sahra Wagenknecht sich NICHT “vernünftig auszudrücken” vermag. Oder?
Kohlrabi
Die Position des BSW zum russisch-ukrainischen Krieg ist bekannt, und sie ist u.a. der Grund dafür, dass das BSW für mich derzeit die einzig wählbare Partei ist (naja, zur Europawahl vielleicht noch Sonneborns Partei).
Die Interviewführung finde ich aber kritikwürdig, weil es zu zwei Dritteln um den Krieg im Osten geht (wo SWs Positionen wie gesagt bekannt sind). Zu einem Drittel geht es dann noch um Immigration (wo ihre Position auch bekannt und in sich konsistent ist, auch wenn man sie nicht teilen muss). In den letzten beiden Fragen geht es um landespolitische Koalitionen.
Mich hätte viel mehr das offene Feld von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik interessiert. Wie steht SW zur Staatsverschuldung, zum Euro, zu Industriesubventionen & Protektionismus, zum deutschen und europäischen Exportüberschuss etc.? Wäre das im Vorfeld von Europawahlen nicht interessant gewesen?
diemakur
Die Frau sagt seit zwei Jahren stets und penetrant dasselbe. Es ärgert mich, dass ihr die wochentaz nun auch noch eine Plattform dafür gibt. Man kennt es doch schon in- und auswendig. Warum, liebe taz?
BrendanB
Ich traue Wagenknecht nicht.
Carsten S.
Ist es nicht an der Zeit, dass die Anständigen und die Demokraten darauf besinnen, gemeinsam gegen die unheilge Allianz der rotblaunen Völkermordsversteher aufzustehen?
rero
@Carsten S. Es gibt wohl bessere Gründe "aufzustehen".
Die Unterschied besteht letztendlich nur in der Annahme, ob Russland nach der Einverleibung der Ukraine und Transnistriens weitergeht oder nicht.
Der Unterschied liegt also nicht in einer differierenden Weltanschauung begründet, sondern schlicht in der Einschätzung Putins.
Ich persönlich meine auch, er geht weiter.
Letztendlich kann das aber nur Putins Psychologe mit Sicherheit sagen.
Mit "Völkermordsversteher" würde ich es nicht übertreiben.
Inzwischen muss irgendwie jeder Krieg zum Völkermord werden.
Ja, bestimmte Kriterien erfüllt der Ukrainekrieg. Das Kriegsrecht wurde offenbar auch oft nicht eingehalten.
Insgesamt ist es aber ein klassischer Krieg, wie man ihn seit Jahrhunderten führt.
Wenn die Vokabel "Völkermord" für quasi jeden Krieg benutzt wird, verliert sie ihre Schärfe.
Abdurchdiemitte
@rero Der Begriff Völkermord verliert so nicht nur an Schärfe, sondern grundsätzlich an Bedeutung. Oder er wird zum Spielball ideologischer Interessen und Verdächtigungen.
I’m Zweifel überlasse ich die Bewertung lieber der völkerrechtlich-juristischen Expertise - wie auch im Fall des Genozid-Vorwurfs gegen Israel im Gaza-Krieg.
Carsten S.
@rero Danke fürs Zurechtrücken.
Mich nervt einfach, dass unsere selbstgerechten und selbsternannten "Friedensfreunde" Andersdenkenden bei jeder Gelegenheit Bellizismus, Kriegstreiberei und Kriegsgeheul unterstellen und es anscheinend für völlig normal halten, dass Menschen ermordet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben werden.
Da wird Trauma für die nächsten drei Generationen angehäuft, und unsere "Pazifisten" finden's gut.
Katev
Immer wieder bemerkenswert, wie vernünftig und konzise Wagenknecht argumentiert.
Newjoerg
Wenige Personen in Deutschland haben sich im Bezug auf Russland in der Vergangenheit so fundamental geirrt wie Frau Wagenknecht (eine Kandidatin wäre Frau Krone-Schmalz). Dass sie immer noch als "Russland-Expertin" befragt wird ist eine PR-Coup des BSW.
Alexander Schulz
@Newjoerg Wenige Personen haben in Bezug auf Russland wohl so Recht gehabt. Im Grunde genommen ist ja alles ähnlich eingetreten wie Frau Wagenknecht schon seit 2008 vermutet hatte. Geirrt hatte Sie sich lediglich mit der Vermutung, dass kein unmittelbarer Angriff von Russland bevorsteht.
Man kann bei Frau Wagenknecht vieles kritisieren, aber bzgl Russland objektiv betrachtet wenig.
Carsten S.
@Alexander Schulz Ganz recht. So ein Überfall auf ein Nachbarland ist ja schliesslich auch nur eine Kleinigkeit. Kann man schon mal übersehen, trotz aller überbordender Weisheit.
Transnistrien, Südossetien, Abchasien, Tschetschenien, Syrien... war da mal was?
Alexander Schulz
@Carsten S. Sie schmeißen leider alles in ein Topf und durcheinander.
Das die Abbchasen zb nicht Teil von Georgien sein wollten ist doch verständlich. Die Geschichte ist leider oft komplexer als wir uns das wünschen mögen.
BrendanB
@Alexander Schulz Bzgl. Putin hat sie sich in allem geirrt.
Schalamow
@Alexander Schulz Sie verbreiten schon wieder Legenden.
Wenn es jemanden gab, der den aggressiven Charakter der russischen (Außen-)Politik jahrelang verharmlost und systematisch falsch eingeschätzt hat, dann ist es Wagenknecht gewesen. Die Morde an russischen Überläufern und Oppositionellen, der Überfall auf die Ukraine 2014, die Annexion der Krim, das dauernde Schüren der Konflikte im Donbass, der erneute Überfall 2002, all das hat Wagenknecht nie zu einer Revision ihrer Sicht auf Russland veranlasst. Fehlurteil reiht sich an Fehlurteil, man kann auch von notorischer Blindheit sprechen. Aber genau das ist ihr politisches Geschäftsmodell, und der Historiker Karl Schlögel (der ihr nebenbei, was Osteuropa angeht, auch völlige Ahnungslosigkeit bescheinigte), hat sie daher völlig zu Recht als "rhetorische Bewirtschaftering der Angst" und "putinsche Stimme in Deutschland" bezeichnet
www.fr.de/kultur/t...land-92527300.html
www.rnd.de/medien/...FAE5MX3MW2J7U.html
Der Cleo Patra
Sarah ist und bleibt eine Putinversteherin ohne wenn und aber. Der erste Benchmark kommt am 9. Juni zur Europawahl.
Martin Rees
@Der Cleo Patra "Kretschmer umgarnte Putin offenbar in zwei Briefen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stand schon häufiger wegen fehlender Distanz zu Wladimir Putin in der Kritik. Er bestreitet das. Nun sind zwei brisante Briefe aus den Jahren 2019 und 2021 von ihm öffentlich geworden."
Quelle spiegel.de
Parteiübergreifend ist offensichtlich die ...pathie.
Benchmark find ich gut:
www.tagesschau.de/...elgaenger-102.html
Jim Hawkins
"Das stimmt nicht. Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden."
Im Original klingt es so:
"„Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren“, sagte Wagenknecht an jenem 20. Februar 2022. Und „wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.“
Hier Tomate, da Hängebrücke.
Der Artikel aus dem RND analysiert ganz gut die Methode Wagenknecht:
www.rnd.de/politik...OF3DN4E2UETB4.html
Und: Auf die Idee, Menschen ohne Bleiberecht durch Aushungern zum Verlassen des Landes oder eben in die Illegalität zu zwingen, darauf ist selbst die AfD noch nicht gekommen.
Mitteilen könnte man das den Opfern per SMS.
Frau Meloni kann Wagenknecht erklären, wie man das macht.
Genosse Luzifer
@Jim Hawkins Ja hier war viel vom alten Gelaber dabei. Und danke für den Link; das Aussagen hatte ich nämlich auch anders in Erinnerung als Wagenknecht es hier schildert.
Neu und gelungen war eigentlich nur das Argument mit den Taliban, denn die Abmachungen mit diesen religiösen Menschenfeinden waren ja auch nichts wert.
Strolch
@Jim Hawkins Danke für den verlinkten Artikel.
dites-mois
"Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre."
Das ist eines der unausrottbaren Urmärchen der Zarenverstehers, die angeblich vertragswidrige und angeblich bedrohliche NATO-Osterweiterung ein weiteres. Fakten und Argumente scheinen völlig überflüssig zu sein, ich fühle mich an sinnlose Versuche erinnert, Leerdenkers davon zu überzeugen, dass Herr Gates uns nicht alle chippen wird.
Alexander Schulz
@dites-mois Wie wäre es mit einer sachlichen Analyse?
"Viele westliche Experten – auch der CIA-Direktor William Burns – haben darauf hingewiesen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine knallrote Linie war. Man hat es darauf ankommen lassen."
War es das wirklich wert?
Volker Scheunert
@Alexander Schulz Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stand 2022 - im Gegensatz zu heute - nicht an. Und Sie reden von "einer sachlichen Analyse"?!
MichaelK
„Inzwischen haben wir ja viele Ärzte aus Syrien oder aus afrikanischen Ländern.“
Die wurden nie abgeworfen, sondern sind vor Krieg und Hunger geflohen.
„Und zum viel beschworenen demografischen Problem: Zurzeit haben wir noch keines. Wir haben in Deutschland aktuell mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als je zuvor.“
Genau das kennzeichnet einen Arbeitskräftemangel. Alles was irgendwie kann arbeitet und dennoch gibt es offene Stellen.
Thomas Böttcher
Sehr interessant, dieser Beitrag aus Köln,Frau Wagenknecht.
www.ksta.de/politi...eg-russland-757586
Desweiteren glaub ich immer noch nicht, dass dieser Krieg irgendwas mit irgendwelchen NATO - Mitgliedschaften irgendwelcher Länder zu tun hat. Dieser KGB-Verbrecher mit seiner Oligarchenbande um ihn herum sieht einfach so langsam seine Felle schwimmen. Die Nachfrage nach Öl und Gas wird über kurz oder lang ziemlich einbrechen und die Ukraine ist im Besitz der größten Lithium Lagerstätten in Europa und weiterer seltener Erden u.s.w. u.s.f.
Insgesamt im Wert von rund 7 Milliarden €.
QuerBeetLeser
@Thomas Böttcher 7 Mrd. Wow.
Levi Athan
"...dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine knallrote Linie war. Man hat es darauf ankommen lassen."
Bin ich Opfer der Lügenpresse?
Meiner Erinnerung nach gab es bis zum Zeitpunkt des Überfalls keinerlei Anzeichen, dass man in den europäischen Nato-Staaten in absehbarer Zeit bereit sein könnte, auf den Wunsch der Ukraine nach einer Nato-Mitgleidschaft einzugehen. Ganz im Gegenteil: Allein wegen der politischen Instabilität und des Korruptionsniveaus war das eher ein Schreckgespenst. Wie hat man auf den Habeck eingedroschen, als der angesichts der Russischen Aktivitäten an der Grenze nur über Waffenlieferungen in die Ukraine laut nachgdacht hat....
Warum hat Stefan Reinecke an diesem Punkt nicht nachgehakt...
Alexander Schulz
@Levi Athan Die Nato hatte die Aufnahme der Ukraine 2008 beschlossen, jedoch ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Dass das eine tickende Zeitbombe war, dürfte noch nur dem CIA-Direktor William Burns klar gewesen sein.
Volker Scheunert
@Alexander Schulz Und schon 16 Jahren später hat Russland die Ukraine angegriffen? Hat das noch mit 2008 zu tun, zumal ein NATO-Beitritt nicht anstand. Und die tickende Zeitbombe hatte weder Kiew noch Brüssel, als vielmehr Moskau gelegt, wo ein gemeingefährliche Verbrecherbande, leider auch noch heute, regiert.
Schalamow
"Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. (...) Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre. (...)
Seit Jahren tischt Frau Wagenknecht - und das muss man auch so deutlich sagen - dieselben Lügen auf, und ich wundere mich doch etwas, dass da nicht einmal nachgehakt wird, denn das ist eines ihrer Standardargumente. Sie bringt es immer und immer wieder, obwohl ihr regelmäßig widersprochen wird.
correctiv.org/fakt...hrend-untertitelt/
www.swp-berlin.org...mission-impossible
www.blaetter.de/au...ie-johnson-legende
Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass es über den Inhalt der Istanbuler Gespräche nie in offizielles Dokument gab. Was darüber bekannt wurde, ist über verschieden Kanäle nach außen gedrungen - nicht immer korrekt, und es sind keineswegs alle Details bekannt. Jedenfalls ist die Ukraine Russland weit entgegengekommen. Sie hat u.a. Neutralität angeboten, wollte dafür weitreichende Sicherheitsgarantien und zunächst einen Übergangstatus für die Krim. Über die Krim wollte Russland jedoch nicht einmal verhandeln, während es die Ukraine begreiflicherweise ablehnte, dass Russland selber Garantiemacht wird (das war schon in Minsk II danebengegangen). Dass die Gespräche jedoch quasi kurz vor dem Abschluss standen, und nur an der Kompromisslosigkeit der Ukraine gescheitert seien, wie SW behauptet, ist schlicht falsch. Und natürlich hat Butscha einmal mehr die Frage aufgeworfen, ob man Putin überhaupt vertrauen kann. Nur für SW ist das kein Problem.
Herma Huhn
@Schalamow "Es geht nicht um Vertrauen, sondern um Interessen"
Wie Frau Wagenknecht allerdings ihre Interessen wahren will, wenn sie dem Verhandlungspartner angeblich nicht vertraut, bleibt ihr Geheimnis.
Ein Frieden mit Russland ohne Vertrauen geht nicht ohne massive militärische Überwachung der neu geschaffenen "neutralen Zone" auch vom Westen her.
Ingo Knito
Oh Frau Wagenknecht. Die Naivität, die hinter ihren Aussagen zu Russland und Putin stecken, war in den 10er Jahren unter Merkel schon verwerflich. Man hat Russland alles durchgehen lassen, solange das Gas floss und der Rubel rollte. Heutzutage zu sagen man hätte nur auf ihn hören brauchen, das ist die Verbreitung des russischen Narratives, Propaganda in Reinform.
Und Butscha wäre schon eine Gelegenheit, über die Ambitionen Russlands nachzudenken. Gerade weil es ja scheinbar kein Einzelfall, sondern in den besetzten Gebieten eher die Norm ist alles ukrainische auszulöschen.
Kurt Kraus
Frau Wagenknecht "traut Putin nicht" aber besorgt sein Geschäft. Ich traue Sahra Wagenknecht nicht.
QuerBeetLeser
@Kurt Kraus Wen interessiert schon, was Wagnknecht sagt und tut? Vielmehr sorgt und ärgert mich dieser auf ganzer Linie unfähige Kanzler und seine altbackene SPD. Kühnert, Esken, Mützenich, Stegner und Co.
Alexander Schulz
@QuerBeetLeser Seien Sie froh darüber, dass es in der SPD noch viele Politiker gibt die nicht auf Populismus setzen und den Bürgern vorgaukeln, dass man einen Krieg gegen Russland gewinnen konnte.
Mee
Gutes Interview ! Klare und präzise Antworten von Wagenknecht. Verhandeln statt sinnloser Krieg.
"Die USA haben den Taliban auch nicht getraut, und trotzdem am Ende mit ihnen verhandelt. Es geht um Interessen, nicht um Vertrauen. Wer Verhandlungen fordert, wird immer als naiv bezeichnet. Aber jene, die für Waffenlieferungen plädieren, haben keine Antwort darauf, wie der Krieg beendet werden soll."
Genosse Luzifer
@Mee Die Taliban hatten ja versprochen, den "Helfern des Westens" aka Ortskräfte nach dem Abzug nichts anzutun. Und danach angefangen sie zu ermorden. Wo siehst du da den Erfolg?
QuerBeetLeser
@Mee Doch. Haben sie. Mit einer Niederlage der Russen und einem Abzug aus der Ukraine.
Sam Spade
@Mee Und wohin das dann mit den Taliban geführt hat sieht man ja heute in Afghanistan.
Al Dente
"Die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland gen Westen."
Sahra Wagenknechts Denkansatz ist falsch. Die "Expansion des Westens" (wenn man das so nennen will) beruht nicht auf einer Ausweitung der Nato, sondern auf einer Ausbreitung der Demokratie. Letztere basiert nicht auf militärischen Eroberungen, sondern auf freiwilligem Wandel. Die Nato rückt dann nur nach, um zu garantieren, dass dieser Wandel von außen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Putin hat keine Angst vor der Nato, sondern davor, dass sich die Demokratie auch in Russland ausbreitet.
Sam Spade
@Al Dente "Putin hat keine Angst vor der Nato, sondern davor, dass sich die Demokratie auch in Russland ausbreitet."
Treffend bemerkt. Ergänze: nicht nur in Russland sondern auch in den anderen Ex Sowjetländern, die bisher noch keinen demokratischen Prozess durchlaufen haben.
Francesco
@Al Dente "Die Nato rückt dann nur nach, um zu garantieren, dass dieser Wandel von außen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann."
Macht das die Nato weniger bedrohlich? Und war Russland damals nicht auch demokratisch? War denn die Demokratie in den ostmitteleuropäischen Staaten damals von außen gefährdet?
Strolch
@Al Dente Stimme zu und ergänze: Staaten sind doch souverän, also dürfen sie entscheiden, der NATO beizutreten oder es zu lassen.
DocSnyder
Frau Wagenknecht liegt eindeutig falsch in der Frage der Waffenlieferungen.
Hätte der Westen keine geliefert oder Aufklärungsdaten bereitgestellt, wäre Kyjiw jetzt in russischer Hand und der ukrainische Präsident tot oder in einer russischen Strafkolonie in Sibirien bzw. wäre in einem Schauprozess nach bester stalinistischer Art verurteilt worden.
Wie verblendet oder naiv ist diese Frau eigentlich?
Frankenjunge
Einmal mehr spricht Sahra Wagenknecht die Fakten an. Klar und deutlich macht sie das. Inzwischen sind auch solche Stimmen in der SPD zu hören. Wird Zeit mal über Alternativen nachzudenken, als immer mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine hat ja kaum noch Menschen die diese Waffen einsetzen werden. Das Sterben MUSS beendet werden. Jetzt.
Normalo
@Frankenjunge Einmal mehr zeigt Sarah Wagenknecht jene haarsträubende Mischung aus vermeintlichem Durchblickertum und absoluter Naivität, mit der sie sich schon immer durch die ahistorischen und inkonsequenten Teile ihrer Agenda gewunden hat.
Und wann das Sterben in der Ukraine beendet wird, haben die Kriegsparteien zu entscheiden. Ohne Nachschub werden Menschen nicht unverwundbar, und dass die Ukraine in dem Fall brav die Waffen streckt (statt bis zum letzten Blutstropfen mit was auch immer weiter zu kämpfen) ist auch so eine Prognose aus dem autoritären Bilderbuch, das Wagenknecht malt - und das eben hauptsächlich aus Märchen besteht.
Heideblüte
@Frankenjunge Dass Frau Wagenknecht selbst eigene Aussagen der Vergangenheit faktisch falsch darstellt, also die Unwahrheit sagt, scheint Ihnen in Ihrer Bewunderung gar nicht aufzufallen…
Uns Uwe
Putin hat der NATO einen Gefallen getan. Diese hat jetzt den Krieg mit Russland, den sie schon lange wollte und denkt gar nicht daran, ihn zu beenden.
Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland gezwungen ist, einem Frieden oder zumindest Waffenstillstand allein zu den Bedingungen der NATO zuzustimmen.
Das wird sich die NATO nicht nehmen lassen. Und wenn man sich anguckt, wie USA, GB, Frankreich, Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten agieren, dann passt das auch genau zur genannten Strategie.
Und das war auch der Grund für die verweigerten Verhandlungen im Frühjahr 2022.
Normalo
@Uns Uwe Jetzt nochmal zu Mitschreiben: Die Nato, die bis auf die zunehmend unwilligen und auf China konzentrierten USA nicht so richtig wusste, wie sie sich gegen Russland verteidigen oder ohne sein Gas auskommen sollte, WOLLTE einen Krieg mit Putin?? Deshalb hat sie auch NICHT die Ukraine aufgenommen (war auch Anfang 2022 weit davon entfernt) und besagten, heiß ersehnten Krieg NICHT schon angefangen, als Putin sich vor bald 10 Jahren die Krim schnappte, nicht wahr??
Ich habe schon viele wilde Theorien gelesen, aber das hier toppt Alles...
Frankenjunge
@Uns Uwe Dass die NATO treibt und viele, viele Waffen in die Ukraine pumpt, um dort einen jahrelangen Gegner irgendwie zu schwächen und klein zu halten, ist deren Linie. Nur treibt die NATO damit Russland immer mehr zu China und das wird denen noch schwer auf ihren Plattfüßen fallen.
Sam Spade
@Uns Uwe "Putin hat der NATO einen Gefallen getan. Diese hat jetzt den Krieg mit Russland, den sie schon lange wollte und denkt gar nicht daran, ihn zu beenden."
Da komme ich nicht ganz mit. Ich wüsste nicht, dass die Nato sich im Krieg mit Russland befindet. Glaube auch nicht, dass die Nato Länder sonderlich erpicht sind Krieg zu führen.
Sam Spade
Es ist nicht zufassen mit welchen Argumentationen Menschen wie Wagenknecht oder Höcke immer wieder versuchen ihr ideologisches Weltbild der Bevölkerung zu vermitteln.
Da werden polnische EU Bürger zum Vergleich mit Menschen herangezogen, die auf der Flucht sind und hier Schutz suchen, da wird eine potentielle Natomitgliedschaft als Grund für einen russischen Einmarsch in die Ukraine angeführt, Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen vermischt etc.
Fakten ignorieren, Zusammenhänge aus dem Kontext reißen und neu zusammensetzen, quasi das Werkzeug der Populisten und Extremisten, da scheinen sich BSW und AFD nicht großartig voneinander zu unterscheiden.
Und wer ernsthaft vorschlägt, abgelehnten Asylbewerbern die Lebensgrundlage zu verweigern, hält auch nicht viel vom Grundgesetz.
Durch derart "haarsträubende" Aussagen, werden selbst die Positionen die im Kern richtig sind ihrer Glaubwürdigkeit beraubt.
Prayn
@Sam Spade Korrekt. Jedes Mittel scheint recht, um im ideologischen Konjunktivismus zu verbleiben und eigene Fehleinschätzungen zu relativieren. Man könnte es auch als Rechthaberei um jeden Preis bezeichnen. Ein bisschen pseudo-pazifistischer Puderzucker obendrauf, fertig.
Stavros
@Sam Spade Sie analysieren die verqueren Argumentationen ganz genau.
Bei Höcke ist auch völlig klar, wohin die Reise gehen soll.
Aber bei Wagenknecht? Wohin will sie? Wo steht sie überhaupt ideologisch?
Sam Spade
@Stavros Eine Agenda scheint sie noch nicht zu haben. Derzeit widmet sie sich einzelnen Sachthemen und trägt sie in der bekannten Wagenknecht Methodik an die Öffentlichkeit.
Dabei geht sie um einiges intelligenter vor, als der Wettbewerber von der AFD, da sie eine, auf den ersten Blick, logisch schlüssige Begründung aufstellt und dieser These, unter Auslassung der Antithese, einen meist populistischen Lösungsansatz anstellt. Und dieser findet aufgrund seiner stringenz nicht nur Beachtung, sondern prägt auch die öffentliche Wahrnehmung.
Das Beispiel Asylbewerber oder die Waffenlieferungen bilden das sehr schön ab.
Es erschließt sich jedem, das abgelehnte Asylbewerber nicht dauerhaft im Land bleiben können. Irgendwann müssen sie zurück. Dem stimmt so gut wie jeder zu, denn ansonsten bräuchte es ja keine Asylverfahren. Und die Konsequenz aus einer Ablehnung ist auch, dass er keine finanzielle Unterstützung mehr erhält, weil er wurde ja abgelehnt und hat bitteschön zu gehen. Klingt logisch und viele würden der Argumentationslinie folgen, ist nur leider falsch, da die "Antithese" in der Argumentation bewusst ignoriert wurde.
Denn diese würde besagen, dass viele abgelehnte Asylbewerber gar nicht zurück in ihre Heimatländer können, die Gründe dafür können vielfältig sein, deshalb gehe ich nicht näher darauf ein und zudem würde es gegen das Grundgesetz verstoßen, was Hilfebedürftigen ein Recht auf Sicherung des Existenzminimums einräumt.
Oder hier: bei einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen braucht es auch keine Waffenlieferungen mehr. Eine logisch aufgebaute Forderung, die ebenfalls die Antithese ausspart, dass es sich auch nur um einen "Scheinfrieden" handeln könnte und Putin die Zeit nutzt um sich militärisch neu aufzustellen. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt erstmal hängen "Wenn Putin Friedensgespräche anbietet, kann man auch die Waffenlieferungen einstellen" Denn wer wäre nicht für Verhandlungen und Frieden. Eine "billige" aber effektive Strategie
Al Dente
@Sam Spade Ich kann Ihnen teilweise zustimmen und bin in der Migrationsfrage zudem ein absoluter Gegner der mittlerweile auch von Wagenknecht verbreiteten Drittstaatenphantasien.
Aber das ist mir zu einfach:
"Und wer ernsthaft vorschlägt, abgelehnten Asylbewerbern die Lebensgrundlage zu verweigern, hält auch nicht viel vom Grundgesetz."
Im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann (also die "Open Borders Position"). Wir (ein Prozent der Weltbevölkerung) wären der einzige Staat der Welt, der sich so verhalten würde. Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein anderer Staat der Welt diesem "Vorbild" folgen würde.
Selbst wenn nur ein weiteres Prozent der Weltbevölkerung Interesse an unseren (dann) offenen Grenzen hätte (und das verteilt über mehrere Jahre) wäre unsere Gesellschaft davon (materiell und mental) völlig überfordert.
Es geht nicht darum, Menschen die Lebensgrundlage zu verweigern. Aber wer sich in seinem Herkunftsland (nachweislich) nicht in Lebensgefahr befindet, der kann auch (wieder) dort leben. Das steht nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Sam Spade
@Al Dente Wie von ihnen gewohnt eine plausible und wohlbegründete Ausführung, die ich durchaus teile.
Der von ihnen zitierte Part aus meinem Kommentar bezog sich auf die Lebensgrundlagen, also die Sicherung der Existenz die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch das Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 garantiert werden. Basierend auf der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bestätigt. Dieser Anspruch für Hilfebedürftige gilt auch für abgelehnte Asylbewerber solange sie sich in Deutschland aufhalten.
Philippo1000
Danke für dieses interessante Interview!
Es rückt auch Vieles gerade, was Sarah Wagenknecht landläufig vorgeworfen wird.
Machiavelli
@Philippo1000 Das Sarah Wagenknecht vom Numerus Clausus keine Ahnung hat? Ne das ist neu das sie von Migration, Osteuropa und Frieden keine Ahnung hat das wusste man schon.
TheBox
"Ich traue ihm nicht. Die USA haben den Taliban auch nicht getraut, und trotzdem am Ende mit ihnen verhandelt." Und wie das für die Bevölkerung ausgegangen ist, ist bekannt.
Francesco
@TheBox Das war aber nicht die Folge der Verhandlungen, sondern davon, dass die USA schließlich ohne Verhandlungsergegnis ihre Truppen abgezogen hat.
A.S.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
PeterArt
Einfach nur armselig, dieser Kniefall vor Russland.
Tino Winkler
Ist schon sehr eigenartig wie Frau Wagenknecht zu Russland steht, ob sie Geld für diese Meinung erhält?
Lazlo Panaflex
Linientreue Kreml-Propaganda, alle Klassiker unter den Argumenten ohne historische Einordnung sind vorhanden. Die NATO habe sich zu weit ausgebreitet, der Westen hat Russlands Interessen ignoriert, „das haben wir nun davon“, man muss mit Russland auf Neutralität der Ukraine verhandeln, what-aboutism natürlich nicht zu vergessen, und der übliche Versuch der Täter-Opfer-Schuldumkehr Dazu die offenen Lügen; einzelne Waffensysteme als „Game-changer“ (behauptete wer?), US-Raketenbasen auf östlichem NATO-Gebiet (nicht existent, haut in dieselbe Kerbe wie die ominösen Bio-Labore laut russ. Boulevard-Medien), die Ukraine sei verantwortlich für das Ende jeglicher Verhandlungen. Wagenknecht gräbt am Wählerspektrum der AfD, nichts weiter. Das BSW wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen in die Versenkung verschwinden, wo es hingehört.
vieldenker
Komisch, dass die Sarah ihre russischen Freunde nie in die Pflicht nehmen möchte, einfach die Souveränität der Ukraine und anderer Staaten anzuerkennen. Muss an der eigenen Biografie liegen.
Jesus
@vieldenker Vielleicht auch einfach weil es, nur weil es moralisch richtig ist, nicht funktionieren würde. Putin schert sich einen Dreck um freundliche Appelle sich an die Regeln zu halten.
Hugo
@vieldenker Hat sogar Putin himself zuletzt 2003 gemacht:
de.wikipedia.org/w..._Grenzvertrag_2003
SaHra Wagenknecht ist mit ihrem Hegemonialstaatendenken halt auch menschenverachtend wemmers fertigdenkt. Evtl. sollte da an Frau Wagenknecht-Lafontaine mal so die Stimmung in der Ukraine und anderen Anrainern Rußlands weitergeflüstert werden. (Antwort SW auf Frage 7.)
Alexander Schulz
@Hugo "Hegemonialstaatendenken"
So denken nun einmal Grossmächte oder Länder die sich dafür halten, egal ob demokratisch oder undemokratisch.
Hugo
@Alexander Schulz Da verweise ich mal auf den Beitrag von Hans aus Jena: taz.de/Sahra-Wagen...bb_message_4707429
Alexander Schulz
@Hugo Wagenknecht kritisiert durchaus Imperialismus (und hat auch schon die Oligarchie sehr früh kritisiert). Sie heißt es also in keinster Weise gut, jedoch verkennt sich nicht die Realität.
Agarack
Na, das ist doch mal Klartext. Ich gebe allerdings zu, dass ich Wagenknechts Auftritt bei Anne Will im Februar 2022 etwas anders in Erinnerung habe als Frau Wagenknecht selbst. Auch, dass die NATO-Erweiterung der Hauptgrund für diesen Krieg ist, glaube ich nicht. Aber ansonsten sagt sie viel richtiges, meiner Meinung nach.
Vielen Dank für das Interview!
Karla Columna
@Agarack Das zeichnet Wagenknecht aber doch als Populistin aus, dass sie unsinnige und falsche Aussagen mit Platitüden und Allgemeinplätzen mischt, die auf den ersten Blick zustimmest wirken - wer mag schon Krieg - . Sie drückt sich meistens um eindeutige Aussagen und bietet Lösungen an, die vage bleiben und bei genauerer Prüfung keine guten Lösungen sind.
Karla Columna
@Karla Columna zustimmungsfähig sollte das heißen
Herma Huhn
@Agarack Genau das ist das Problem an Wagenknechts Äußerungen.
Die sagte immer schon vieles Richtiges.
Aber sie baut ihre stichhaltigsten Argumente auf ein Fundament aus Lügen und Verdrehungen.
Sie erinnern sich doch selbst daran, dass Sie 22 noch vieles anders sagte als sie heute behauptet. Und trotzdem betrachten Sie nur die Spitze des Eisbergs, der so schön in der Sonne glitzert.
Was Wagenknecht betreibt ist Populismus pur. Und würde in einer Regierung sofort an der Realität scheitern. Egal wie erstrebenswert ihre Ideale sein mögen.
Des247
@Herma Huhn "Sie erinnern sich doch selbst daran, dass Sie 22 noch vieles anders sagte als sie heute behauptet."
Nur der denkende Mensch ändert seine Meinung.
Herma Huhn
@Des247 Der rationale Mensch gibt aber zu, dass er seine Meinung geändert hat und behauptet nicht, schon immer gedacht zu haben, was er jetzt denkt.
Karla Columna
@Des247 Das ist keine Meinungsänderung. Sondern eine Verdrehung der Fakten.
Wagenknecht hat 2022 bei Anne Will gesagt, Putin habe keinerlei Interesse, in die Ukraine einzumarschieren. Hier in diesem Interview damit durch den Satz „Sie haben auch den Überfall auf die Ukraine für abwegig gehalten“ konfrontiert, sagt sie dreist:
„Das stimmt nicht.“ (und dann noch: „ Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht.“)
Hat sie so nicht gesagt.
Man kann es bei YouTube und in der Mediathek nachsehen.
Ein selbstreflektierter Mensch könnte auch mal eine Fehleinschätzung zugeben. Populisten können das nicht.
wheredallthegoodpeoplego
"Das ist Ihre These." "Das sehen sie so." klingt für mich nach AfD-Sprech und Realitätsverweigerung. Pardon, ich kann diese Frau nicht mehr ernst nehmen. Wenn frau sich selber so geil findet, das ist richtig peinlich. Zuviel bei Christian Lindner abgeguckt, würde ich sagen.