„Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis
Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Proteste gegen das Verbot der „Palästina-Konferenz“ am Wochenende in Berlin
Deutschland hat ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Varoufakis, Generalsekretär der linken paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025“ (Diem25), sollte am Freitag auf dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen, der kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst und verboten wurde.
Wer „islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden“ verbreite, müsse wissen, dass solche Straftaten schnell und konsequent verfolgt würden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag gegenüber der taz. „Antisemitische und islamistische Straftaten werden nicht geduldet.“ Was dem 63-jährigen griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Ex-Finanzminister konkret vorgeworfen wird, wollte das BMI nicht sagen. Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“.
Varoufakis ist kein Einzelfall. Gegen zwei weitere Teilnehmer des verhinderten „Palästina-Kongresses“, den 86-jährigen palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah (55), Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium jeweils „Betätigungsverbote“ ausgesprochen. Ghassan Abu Sittah wurde am Freitag am Flughafen in Berlin die Einreise verwehrt, er musste nach einem dreistündigen Gespräch den Rückflug antreten. Varoufakis war nicht der einzige prominente Gast, der nicht bei der Konferenz sprechen konnte. Angekündigt war auch die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei Podemos.
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Die taz hatte am Samstag berichtet, dass gegen Varoufakis möglicherweise ein „Betätigungsverbot“ ausgesprochen worden sei. Varoufakis selbst hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein „Betätigungsverbot“ gegen ihn erlassen, also „ein Verbot jeglicher politischer Betätigung“. Dieses gelte sogar für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen, etwa über das Netzwerk Zoom. Die Polizei hatte das am Freitag seinen Anwälten mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium wollte das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen. Gegen EU-Bürger wäre ein „Betätigungsverbot“ rechtlich auch gar nicht möglich.
Aus Sicherheitskreisen erfuhr am Sonntag dann das Handelsblatt, dass es sich um ein Einreiseverbot handeln soll. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten „schon im Vorfeld des sogenannten Palästina-Kongresses im engen Austausch“ gestanden und „notwendige Maßnahmen ergriffen“, erklärte die Sprecherin des BMI gegenüber der taz. Über Einreisen werde jeweils vor Ort entschieden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im November 2023 die Hamas und das Gefangenennetzwerk Samidoun verboten. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat. Dazu gehören auch Propagandareden für die Hamas“, erklärte das BMI im Zusammenhang mit der Anfrage der taz. „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Wir behalten die islamistische Szene eng im Visier.“
Proteste gegen Versammlungsverbot
Die Berliner Polizei hatte den umstrittenen „Palästina-Kongress“ am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hatten gerade den Autor Salman Abu Sitta als Redner zugeschaltet. Dieser habe ein politisches Betätigungsverbot, erklärte die Polizei zur Begründung, warum sie den Saal stürmte, den Strom abschaltete und bald darauf die Versammlung auflöste. Sie sprach auch für Samstag und Sonntag ein komplettes Verbot der Veranstaltung aus. Am Samstag kamen deshalb im Stadtzentrum von Berlin nach Angaben der Polizei bis zu 1.900 Menschen zusammen, um gegen die gewaltsame Auflösung der Konferenz zu protestieren.
Die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es. Die Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz, die Polizei habe „völlig unverhältnismäßig“ entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.
Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.
Leser*innenkommentare
Max Sterckxc
Richtige Entscheidung.
Propagandistes, ob aus Griechenland, der Türkei, Palästina oder Ungarn etc. brauchen wir hier nicht.
Timothee Güsten
Bei rechtsextremen Demonstrationen (z.B. Montagsdemos) heißt es immer, die Meinungsfreiheit sei so ein hohes Gut, dass diese nicht verboten werden könnten.
Wer aber während eines laufenden Völkermordverfahrens und im Einklang mit dem UN Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel fordert, bekommt ohne juristische Begründung Versammlungs-, Einreise und Betätigungsverbote oder das Konto gesperrt.
Das sind inakzeptable Präzedenzfälle.
judas3000
Die Regierung kann in Deutschland also Betätigungsverbote und Einreiseverbote aussprechen und brauch diese nicht zu begründen... Interessant, kling nicht sonderlich rechtsstaatlich.
Francesco
@judas3000 Varoufakis kann dagegen sicher klagen.
peanuts
varoufakis scheint ein krasser demagoge geworden zu sein. ich hab ein statement von ihm zu dem kongress gesehen, in dem er rhetorisch geschickt manipulativ hantiert, friedliche coexistenzphrasen mit auslöschungsvokabular vermischt in einer weise, dass er stets im unanklagbaren kriechstrombereich bleibt. diese qualität von manipulation hat mich überrascht. ich fand ihn und seine aussagen während der griechischen finanzkrise eigentlich meist nachvollziehbar und verständlich.
Pi-circle
@peanuts Meine Bobachtungen gehen in die selbe Richtung. Allerdings gibt es noch eine Reihe weiterer (deutscher) Politiker die ganz ähnlich gestrickt sind. Die werden nicht müde, das Existenzrecht von Israel zu betonen und dabei gleichzeitig über die 2-Staatenlösung philosophieren wobei es ihnen sichtlich schwerfällt ihre Sympathie mit dem Widerstandskampf der Palästinenser/Hamas zu verbergen.
Thorsten86
@Pi-circle Vielleicht stehe ich gerade auf dem Schlauch, aber wo widersprechen sich die 2-Staatenlösung und das Existenzrecht von Israel? Wäre Israel nicht einer der beiden Staaten?
Pi-circle
Es gibt zwei Möglichkeiten gegen Extremisten vorzugehen:
1) Man beschreitet den Rechtsweg oder 2) man versucht es im politischen Diskurs.
Das gilt für rassistische Rechtsextremisten genauso wie für antisemitische Linksextremisten.
PS: ich bin als FDP-Anhänger - man ahnt es - für den Diskurs soweit irgend möglich. Leider steht liberales Denken in Deutschland derzeit nicht hoch im Kurs. Aber vielleicht ändert sich das ja noch bis zur nächsten BTW
Janix
Ja, es gibt auch eine Form des Israel-Bashing, das ungut auf antijüdischen Unterströmungen surft.
Doch wer das mit Anti-Arabismus maskiert, die Rechte der Palästinenser wegdrücken will, vielleicht auch, um deutsche Verantwortlichkeiten abzustreiten, macht der/die es besser?
Es ist nicht jeder Israeli Netanyahu, und nicht jeder Palästinenser Hamas.
Sollten wir nicht als gute Universalisten Menschenrechte und Völkerrechte allgemein beachten und fördern?
Also etwas weniger Aufregung für die Galerie, bitte.
Varoufakis ist ein sehr kluger Beobachter, ihm einen für damals auszuwischen mag deutschen Behörden eine kurze Befriedigung verschaffen - aber es ändert an der Realität nichts. In der sollten auch palästinensische Stimmen (und teils jüdische auch in die Richtung) nämlich ebenso gehört werden.
Suryo
@Janix Anti-Arabismus? Was soll das denn sein?
Tatsache ist: allein Juden müssen dieser Tage Angst haben und ihre Identität verstecken. Allein jüdische Einrichtungen brauchen Polizeischutz.
Und ja, nicht jeder Palästinenser ist Hamas. Es ist aber bezeichnend, dass sich noch kein internationaler Palästina-Kongress zusammengefunden hat, bei dem es darum ging, die Palästinenser von der islamistischen und antisemitischen Hamas zu befreien.
Abdurchdiemitte
@Suryo „Es ist aber bezeichnend, dass sich noch kein internationaler Palästina-Kongress zusammengefunden hat, bei dem es darum ging, die Palästinenser von der islamistischen und antisemitischen Hamas zu befreien.“
Das nicht, denn es wäre unter den gegebenen Umständen auch eine unrealistische Forderung. Und an den gegebenen Umständen trägt auch die israelische Seite ein gerütteltes Maß Mitverantwortung - einen Teil allerdings nur, muss der Redlichkeit wegen hinzugefügt werden.
Genügend Stimmen, die in Vergangenheit und Gegenwart eine politische Lösung des Konflikts forderten, gibt es ja - das wird von Israels Verbündeten zwar immer wieder proklamiert - allen voran von den USA - aber faktisch passiert seit Jahrzehnten nichts, schreckt man davor zurück, außenpolitisch Druck auf Israel auszuüben. Aktuell sehe ich dazu jedoch keine Alternative.
Ob es um die Zweistaaten- oder eine Einstaatenlösung (als bi-nationaler, NICHT jüdischer Staat) geht, beide Optionen erscheinen inzwischen gleichermaßen unrealistisch - weil es auf beiden Seiten keine Mehrheiten dafür gibt. Stattdessen ein Alles oder Nichts, entweder in der palästinenensischen Version des „from the river to the sea …“ oder als ethno-nationalistisches, grossjüdisches Eretz Israel.
Also eine Auflösung dieser verhängnisvollen Blockade kann es nur mittels massiven Drucks von außen auf die Kontrahenten geben, davon bin ich fest überzeugt. Sonst wird sich nichts bewegen.
Aber da US-Präsidenten die dumme Angewohnheit haben, Nahost-Politik stets erst zum Ende ihrer Amtszeit - oder wenn das Kind (wie jetzt) schon längst in den Brunnen gefallen ist - zur Chefsache zu machen …
Littleneo
@Suryo Wie bitte???
Sie streiten ab, dass es rassistische Vorfälle gegen Moslime gibt?
Bei uns gab es vor ein paar Wochen erst einen Brandanschlag auf eine Moschee.
rero
@Littleneo Trotzdem sprechen die mindestens 5 Dutzend offen als Muslime zu erkennenden Menschen, die mir allein heute begegnet sind, dafür, dass Muslime sich in unserer Gesellschaft nicht wirklich verstecken müssen.
Trotz vieler rassistischer Vorfälle, die es zweifelsfrei gibt.
BrendanB
@Littleneo Ja, das ist schlimm. Allerdings sehe ich Muslime insbesondere Muslima hier an jeder Ecke, die völlig umbelästigt ihrem Tagewerk nachgehen - was auch gut so ist. Ist jedoch bei einem Juden, der in der Öffentlichkeit als solcher erkennbar ist, eher nicht zu empfehlen. Und in Israel wurden erst vor kurzem über 1000 Juden von Muslimen abgeschlachtet, nur weil es Juden waren. Und einen "internationalen Palästina-Kongress, bei dem es darum ging, die Palästinenser von der islamistischen und antisemitischen Hamas zu befreien" habe ich in den letzten 20 Jahren auch nicht gesehen. Nirgendwo.
Max Moor
@Suryo Ja, Islamophobie hat schon eine Weile Konjunktur.
Wo und wann brauchen jüdische Einrichtungen Polizeischutz?
Abgesehen von Einzelfällen kurz nach dem Überfall.
Und kein Mensch jüdischen Glaubens muss sich hier verstecken. Die Angst wurde leider teilweise in ihre Identität integriert.
Zumindest müssen sie sich nicht mehr verstecken als Queers, Homosexuelle, arabische Menschen oder sonsige Minderheiten. Also bitte keine Doppelmoral.
Stimmen zu unterdrücken hilft keinem weiter.
Und die Befreiung von Hamas hilft auch nicht gegen die Besatzung. Die gab es schon davor und daraus ist dieses Monster Hamas entstanden, welche von keiner mir bekannten palästinenischen oder arabischen Person unterstützt wird.
Nur wenn hierzulande jeder Mensch davon ausgeht, das Unterstützer*innen von Palästina gleich Hamas unterstützen (es gibt sicher einzelne Personen die das aufgrund von schweren Traumata, z.B. die Ermordung der gesamten Familie plus Freunde und Verwandtschaft tun), dann kann niemals ein Fortschritt eintreten.
Zumal durch das Vorgehen des israelischen Militärs die ganze Sicherheit Israels auf's Spiel gesetzt wird.
Schauen sie sich doch mal bitte alle Definitionen von Antisemitismus an... Sie werden sehen, dass verschiedene israelische Organisationen diesen anders Definieren. Nur in Deutschland wird er so schwammig wie möglich definiert (z.B. 3D Regel, oder Erklärungen von Alex Feuerherdt, der ja zum Schluss kommt, dass ja am Ende alles darauf raus läuft Israel vernichten zu wollen), dass alles was Mensch als antisemitisch sehen will auch darunter fallen wird.
Die Angst muss auf beiden Seiten gebrochen werden und die Menschen müssen zusammenfinden, um gemeinsam Frieden auszuhandeln.
Gesunder Menschenverstand
@Max Moor „Wo und wann brauchen jüdische Einrichtungen Polizeischutz?
Abgesehen von Einzelfällen kurz nach dem Überfall.
Und kein Mensch jüdischen Glaubens muss sich hier verstecken. Die Angst wurde leider teilweise in ihre Identität integriert.“
Sorry, in welcher Traumwelt leben sie?
Mit wieviel Juden/Jüdinnen haben sie sich in der letzten Woche unterhalten?
Ich wohne in einem Teil Berlins, in dem vor ein paar Jahren ein Rabbi zusammengeschlagen wurde, und ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war und wo kurz vor dem 9. November ein Judenstern auf eine Straßenkreuzung gepinselt wurde. Und die Juden wurden nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Auch das Paar, das sich hebräisch unterhielt, wurde in Berlin nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Machen sie ruhig weiter die Augen zu und ignorieren sie weiter die Realität.
Uns Uwe
@Gesunder Menschenverstand "Ich wohne in einem Teil Berlins, in dem vor ein paar Jahren ein Rabbi zusammengeschlagen wurde, und ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war und wo kurz vor dem 9. November ein Judenstern auf eine Straßenkreuzung gepinselt wurde. Und die Juden wurden nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Auch das Paar, das sich hebräisch unterhielt, wurde in Berlin nicht von Neonazis zusammengeschlagen."
Doch, fast immer sind Neonazis die Täter bei antisemitisch motivierter Gewalt:
"Assaf Levitin ist Kantor der jüdischen Gemeinde in Hamburg. Ein halbes Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel bedrückt ihn die Sorge um Freunde und Verwandte."
Er sagt:
"Selbst wenn manche Araber schreien "Tod für Israel", sind das normalerweise nicht die, die ernsthaft einen Anschlag auf eine Synagoge planen. Dinge wie der Anschlag von Halle oder Neonazis in der Bundeswehr finde ich zehnfach schlimmer. Die Rechtsextremisten und die Populisten sind eine Gefahr für Juden in Deutschland, viel mehr als die Islamisten und Extremisten, die ein Massaker feiern. Natürlich gehören diese Leute hinter Gitter, das sind Terroristen, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Aber wenn ich eines Tages Deutschland verlasse, dann ist das der AfD zu verdanken, nicht den Arabern."
www.ndr.de/nachric...me,levitin104.html
Antisemitismus ist ja historisch gesehen christlicher und nicht islamischer Herkunft und insbesondere bei den antilinken Kameraden beliebt, nicht nur den deutschen.
Gesunder Menschenverstand
@Uns Uwe "Doch, fast immer sind Neonazis die Täter bei antisemitisch motivierter Gewalt:"
Hallo Uns Uwe, du gehörst anscheinend auch zu den Menschen, die die Augen ganz fest schließen und unangenehme Wahrheiten ignorieren.
Zu den von mir genannten Angriffen auf Juden in Berlin noch folgende Fakten:
Das Paar wurde von arabischen sprechenden Männern angesprochen und dann auch angegriffen. Die taz hatte dazu berichtet. Hier ist der volle Artikel: taz.de/Antisemitis...79&s=Hermannplatz/
Der Rabbi wurde laut Zeitungsbericht von vier mutmaßlich arabischstämmigen Jugendlichen angegriffen. www.juedische-allg...iert-und-verletzt/
Uns Uwe
@Gesunder Menschenverstand Teilweise gibt hier Überlappungen. Nimmt man die "Grauen Wölfe", so handelt es sich sowohl um Rechtsextreme wie auch um Islamisten. Auch arabische Islamisten und Nationalisten gehören mitunter rechtsextremen Organisationen an (Hamas u.a.). Ich tendiere trotzdem bzw. genau deswegen dazu, das Merkmal "rechtsextrem" für primär beim Antisemitismus zu halten und nicht das Merkmal "Araber" oder "Palästinenser".
Ich zitiere dazu auch Deborah Feldman aus einem SPIEGEL-Bericht:
"Die Autorin Feldman sieht im Rechtsextremismus eine größere Gefahr als im Islamismus. Sie habe lange in Neukölln gelebt, sei immer gewarnt worden, ihre Religion dort zu verbergen, doch habe nie Probleme bekommen. »Meine Nachbarn waren Araber, die haben gewusst, dass ich jüdisch bin, mir ist nichts passiert«, so Feldman. »Am Ende des Tages fühle ich mich von rechts direkt und konkret bedroht.«"
www.spiegel.de/pol...-b691-2b1a20054f72
rero
@Max Moor Na, dann lade ich Sie doch mal herzlich ein, in Berlin mit Kippa in der U-Bahn zu fahren.
Ich bin mir sicher, diese Erfahrungen werden sie prägen.
Fahrgäste mit offen muslimischer Symbolkleidung werden Sie Dutzende in der Bahn haben.
Da können Sie die Gefährdung aus eigener Erfahrung vergleichen und sind nicht auf Spekulationen angewiesen.
Mein Angebot ist ernstgemeint.
BrendanB
@Max Moor "Wo und wann brauchen jüdische Einrichtungen Polizeischutz?"
In Deutschland dauerhaft. Bei uns steht die jüdische Schule seit Jahren Tag und Nacht unter Bewachung der Polizei. Bezeichnend, dass Sie das nicht wissen.
"Und kein Mensch jüdischen Glaubens muss sich hier verstecken."
Deutlicher können Sie Ihre Unkenntnis nicht zur Schau stellen:
"Wenn auf Synagogen geschossen wird, wenn man jedes Mal, wenn man zum Gebet geht, erstmal von der Polizei befragt wird und durch einen Metalldetektor laufen muss, dann ist ein positives Gefühl kaum möglich."
www.tagesspiegel.d...erlin-8620513.html
www.ndr.de/geschic...enzurzeit1516.html
"Nur in Deutschland wird er so schwammig wie möglich definiert"
Nein, in Deutschland gilt weithin die Antisemtismus Definition der IHRA, die übrigens auch von der EU als maßgeblich angesehen wird sowie von 56 von 57 OECD (nur Russland sieht das anders) akzeptiert wird. Nix mit "nur in Deutschland".
de.m.wikipedia.org...membrance_Alliance
Der 3 D Zest wird lediglich als Warnsignal benutzt und ist von keiner staatlichen Stelle als Test anerkannt. Dieser Test wurde übrigens in Israel entwickelt und wird weltweit (also nicht in Gaza und Iran bspw.) durchaus benutzt, um "Argumente" hinsichtlich antisemtischer Klischees zu prüfen. Das funktioniert auch ganz gut.
"Die Angst muss auf beiden Seiten gebrochen werden"
Die Angst auf israelischer Seite muss auch nicht gebrochen werden. Es reicht, wenn die Palästinenser, umliegende Staaten und der Iran Israel als Staat einfach anerkennen und aufhören würden, Israel mit Krieg und Terror vernichten zu wollen.
Land of plenty
@BrendanB Danke Ihnen.
Francesco
@BrendanB Der 3D Test stammt von Natan Sharansky, einem rechtsradikalen israelischen Politiker, der selbst als erster durchgefallen wäre, wenn man den 3D- Test für die Einstellung gegenüber den Palästinensern anwenden würde. Dämonisierung und Delegitimierung, das ist israelische Politik gegenüber den Palästinensern seit der Nakba.
BrendanB
@Francesco Die Nakba war nichts anderes als die Flucht nach dem verloren gegangen Angriffskrieg gegen Israel. Hebron 1929, arabischer Aufstand 1938, Farhud 1941, al Husseini, Krieg 1948 und seitdem weitere Kriege und Terror gegen Israel und sogar ein versuchter Staatsstreich in Jordanien - die palästinensischen Araber tun selbst alles dafür, dass eine Dämonisierung leicht fällt.
Eine grundsätzliche Neuorientierung würde da sicherlich gut tun.
Francesco
@BrendanB Die Nakba begann schon Monate vor den Angriffen der arabischen Nachbarstaaten. Die Nakba war in meinem Beitrag aber ein Zeitpunkt. Auf die Dämonisierung und Delegitimierung gehen Sie leider nicht ein. Die Art, wie Sie die Vorgeschichte beschreiben ist Teil dieser Delegitimierung
EffeJoSiebenZwo
@BrendanB ‚ Die Nakba war nichts anderes als die Flucht….‘
Ach so. Also alles rein intrinsisch motiviert?
hedele
Dieser Vorgang ist unglaublich. Selbst wenn man Israel stark unterstützt, wie ich es tue, gibt es doch überhaupt keinen Sinn demokratische Grundrechte auszuhebeln und in Gesinnungspolitik zu verfallen? Varoufakis ist EU-Burger. Seine Positionen sind manchmal nervig aber in keiner Weise vefassungsfeindlich. Was geht in diesen Köpfen vor? Denken die Beamten im AA tatsächlich, eine schwungvolle Rede von Varoufakis könnte irgendwie die israelisch-deutschen Beziehungen aushebeln oder den christlich-jüdischen Dialog beenden und müsse deshalb auf Teufel komm raus auch mit illegalen Methoden verhindert werden? Was für eine Schande für unseren Staat.
BrendanB
@hedele Es geht nicht nur um eine "schwungvolle Rede".
www.juedische-allg...en-antisemitismus/
Ringsle
@hedele dem kann ich mich nur anschließen.
Das muss Konsequenzen haben, sonst sehe ich schwarz für den Rechtsstaat.
Das Einreiseverbot von Herrn Sellner beispielsweise wurde ja (erstmal) wieder kassiert.
Wie kann es sein, dass ein Nazi-Aktivist, der konkret die Abschaffung unserer Verfassung plant, nicht an der Einreise gehindert wird, aber ein Kritiker der israelischen Regierung (!) schon?!
Tiene Wiecherts
Während fast 1000 Haftbefehle gegen gesuchte Rechtsextremisten (lt. taz in 2022; das BKA selbst sprach schon 2020 von mehr als 600) einfach nicht vollstreckt werden und diese munter in Deutschland Hass und Gewalt ausüben können, wird jede noch so bedeutungslose Meinungsäußerung von links, die dem Innenministerium nicht gefällt, massiv unterdrückt und dabei wird sogar (Ex-)Regierungsmitglieder aus EU-Staaten die Einreise verweigert.
Natürlich dürfen aber z.B. italienische Faschisten hier auftreten und sich mit ihren deutschen Faschisten vernetzen, so unbehelligt und oft wie sie nur wollen.
Chris McZott
@Tiene Wiecherts Die zentralen Akteure der palästinensischen Seite sind klassisch völkisch-rechtsextrem. Hamas ist sogar eine klar faschistische Organisation...z.B. deutlich rechts der AfD.
Im Gegensatz zu den von Ihnen genannten Akteuren, besteht bei Islamisten und arabischen Nationalisten ein ganz erhebliches, unmittelbares Eskalationspotential...
Dass ein italienischer Faschist einige Tausende Demonstranten zu gewaltätigen Ausschreitungen gegen jüdische Einrichtungen oder den deutschen Staat insgesamt aufwiegeln könnte, ist doch eher unwahrscheinlich.
mlevi
@Tiene Wiecherts Wieso kommen Sie darauf, dass da eine Meinungsäußerung von Links sei?
Emmo
@Tiene Wiecherts Italienische Faschisten rühmen sich aber auch nicht wie Abu Sitta damit, am Hamas Überfall am 7.10. selbst teilgenommen zu haben, wären sie nur jünger gewesen
Remember: anlässlich dieses Überfalls wurden genozidale Verbrechen verübt!
Uns Uwe
@Emmo Italienische Faschisten finden Mussolini auch heute knorke - inlusive seiner Massaker gegen Arbeiter und Linke. Faschismus hat sehr viel damit zu tun, jede Form des sozialen Aufstandes zu vernichten, um Verhältnisse der Ungleicheit zu schützen.
Der zeitgenössische Faschismus (Meloni, Höcke, Netanjahu, Trump, Milei, usw.) hat gelernt, Kreide zu fressen und die westliche Dominanz von Nordamerika und Westeuropa anzuerkennen. Man weiß, welche Verbündeten man aus taktischen Gründen braucht.
Aber die Repression gegen alle sozialen Bestrebungen bleibt der Kern jeden Faschismus. Und dieser ist ja keineswegs verschwunden, wie man sieht, sondern hält sich als Reserve bereit.
Ich würde nicht empfehlen, ihn zu verharmlosen, so wie Sie es zu tun scheinen.
Emmo
@Uns Uwe Bitte verstehen Sie mich richtg - Faschos sind alles andere als harmlos. Aber öffentlich (!) herauszuposaunen, dass man selbst gerne Menschen misshandelt, vergewaltigt und abgeschlachtet hätte tun nicht mal die.
So einen Kongress würden Sie auch verbieten lassen.
Uns Uwe
@Emmo So weit ich mitbekommen habe, ist der Kongress abgebrochen worden, obwohl lange bekannt war, dass Salman Abu Sitta per Video zugeschaltet wird. Zudem waren die Veranstalter bereit, auf die Videoübertragung zu verzichten.
Dann aber plötzlich mit einem Betätigungsverbot gegen Salman Abu Sitta um die Ecke zu kommen und zu allem Überfluss auch noch mit der Spekulation, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen zu erwarten wären - das ist ein Vorgehen, das eher weniger mit Salman Abu Sitta zu tun hat, sondern eher mit der verzweifelten Abwehr eines brennenden Themas, nämlich dem Krieg in Gaza und der Rolle Deutschlands dabei.
antifaberlin
Ich kann den Behörden nur gratulieren. Keinen Raum für menschengruppenbetogenen Hass!
Sam Spade
@antifaberlin "Keinen Raum für menschengruppenbezogenen Hass!"
Das ist richtig. Aber wenn ein Verbot von Seiten des Staates ausgesprochen wird, hat dieser auch die Beweispflicht dafür zu erbringen. Eine Begründung in der Form, dass Islamismus und Antisemitismus auf deutschen Boden nicht geduldet werden, ist aus moralischer Sicht lobenswert, rechtlich aber unbedeutend.
Es gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil nachgewiesen wurde. Alles andere ist reine Willkür.
Und bezogen auf den Londoner Arzt und Varoufakis bestehen da zum jetzigen Zeitpunkt schon noch Zweifel, da die Faktenlage nicht eindeutig ist. Ein konkreter, sachbezogener Vorfall ist mir jedenfalls nicht bekannt. Im Gegensatz zum Autor Abu Sitta, hier ist der Fall ziemlich eindeutig.
antifaberlin
@Sam Spade Mein Kommentar war vielleicht etwas zu plakativ und wenig argumentativ. Ich muss gestehen, dass ich Varoufakis während der Finanzkrise sehr geschätzt und sogar seine paneuropäische Partei einmal gewählt habe. Seit dem 7.10. ist er allerdings leider ins Hasslager abgedriftet. Auch auf wiederholte Nachfragen hin hat er die von der Hamas begangenen Gräueltaten ausdrücklich nicht verurteilt und tritt inzwischen als wichtigster Sponsor des sog. Palästina-Kongresses auf. Intzeressant ist auch der aktuelle Artikel der Jungle World: jungle.world/artik...-kleinstgrueppchen
funx xsta
@antifaberlin Wo Sie bei der Rede von Y. Varoufakis und dem Arzt aus London, der dort berichten wollte Menschengruppen-bezogenen Hass verorten, würde ich wirklich gerne wissen.
rero
@funx xsta Lesen Sie einfach den verlinkten Artikel.
Man versteht, warum Varoufakis ein Einreiseverbot bekommen hat.
funx xsta
@rero Sie dürfen davon ausgehen, das ich den Artikel gelesen habe.
Und eine Antwort, wo den zwei von mit Genannten Antisemitismus vorzuwerfen ist, haben auch Sie nicht geliefert. Aerr ein wenig Stimmung gemacht haben Sie.
Ein sehr gutes Beispiel wiran unsere Gesellschaft krankt. Meinung ersetzt Fakten.
Ein Trauerspiel, ehrlich.