Brandanschlag in Bautzen: Brandsätze durchs Fenster

Erneut ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt, diesmal in Sachsen. Wenige Tage zuvor hatte die AfD gegen die Eröffnung demonstriert.

Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Bautzen ereignete sich am frühen Freitagmorgen Foto: Paul Glaser/dpa

BAUTZEN/DRESDEN dpa | Unbekannte haben nach offiziellen Angaben einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen verübt. Die Landesregierung verurteilte den Angriff auf ein früheres Hotel in Bautzen auf das Schärfste. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer widerwärtigen Tat. Der CDU-Politiker kündigte an, deren Aufklärung habe „höchste Priorität“.

In dem Hotel war nach ersten Erkenntnissen der Ermittler am frühen Freitagmorgen ein Feuer ausgebrochen, nachdem Täter Fensterscheiben eingeworfen hatten. In das Haus sollten kommende Woche erste Flüchtlinge einziehen. Vier Mitarbeiter des Hoteleigentümers, die in dem Gebäude übernachteten, blieben unverletzt.

Dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) habe die Ermittlungen übernommen. Ein LKA-Sprecher sagte: „Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Vergangene Woche war auch in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.

Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Tat in Bautzen. „Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend“, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. Zwar sei noch nicht bekannt, wer die Brandsätze in das noch unbewohnte Hotel geworfen habe. „Aber wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.“ Er wollte am Samstagnachmittag zu der Unterkunft fahren.

„Entsetzt und wütend“

„Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind vollkommen inakzeptabel“, schrieb die auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zuständige Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bei Twitter. Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich „absolut entsetzt und wütend“. Es seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden.

Am kommenden Donnerstag sollten die ersten 30 Flüchtlinge in die Unterkunft ziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob an den ursprünglichen Plänen nun festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar.

Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und dem Landkreis in dem „Spreehotel“ gegeben. „Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich.“ Im Zuge der Versammlung sei es auch zu einer von der AfD organisierten Demo in unmittelbarer Nähe gekommen, teilte das Amt mit. Man sei „gegen die Öffnung des Asylheims und gegen die unkontrollierte Migrationswelle“, schreib der AfD-kreisverband Bautzen auf Facebook.

Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sieht die AfD in der Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!“, schrieb Silvio Lang auf Twitter. Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: „Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.“

Nicht der erste Angriff

Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer Sprecherin des Landratsamts zufolge von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben.

Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200. Auf das Gebäude hatte es bereits 2016 einen versuchten Brandanschlag gegeben. Drei junge Männer warfen damals Molotow-Cocktails über einen Zaun in Richtung des Hauses.

Nach LKA-Angaben wurde das Gebäude nun weiträumig abgesperrt, Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren im Einsatz. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden.

Comments

[The Real Witzbold]

Was machen eigentlich polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz in Sachsen?

Die Täter nach Kräften unterstützen, wie seinerzeit den NSU?

[Puky]

Zitat:

Der Staat darf sich auf gar keinen Fall erpressen lassen.!!

Ja, niemals und auch nicht von FFF oder XR. Ich möchte in einem Land leben, wo die von einer demokratischen Mehrheit aufgestellten Regeln aufgestellten Regeln eingehalten werden.. von Allen !!

[Ingo Bernable]

@Puky Ich möchte in einem Land leben in dem keine Menschen sterben, weder durch neo-nazistische Mörder, noch durch einen ungebremsten Klimawandel. Wenn sie Bemühungen um Klimaschutz im notwendigen Umfang noch immer für ein belibiges Partikularinteresse unter anderen halten, die sich gar mit den 'Anliegen' von braunen Brandstiftern gleichsetzen lassen, sollte sie sich vielleicht einmal damit befassen was die Folgen eines Überschreitens der 2°-Grenze wirklich bedeuten. Und selbst wenn ihnen die Regeln der Mehrheit mehr gelten als Menschenleben würde ich sie darauf hinweisen, dass es eben keineswegs einen Mehrheitsbeschluss zur Untätigkeit gibt, sondern etwa ein verbindliches Pariser Klimaschutzabkommen. Vielleicht sollten sie also auch gegenüber der Mehrheit auf die Einhaltung der Regln der Mehrheit ebenso vehement pochen wie gegenüber jenen die auf deren fortgesetzten Bruch hinweisen.

[Nansen]

@Ingo Bernable Korrekt

[Nansen]

@Puky Wen zitieren Sie denn da?

[Puky]

@Nansen Mein Fehler: Bezieht sich auf den Kommentat von @ Wunderwelt

[Ingo Bernable]

Schnellstmöglich wieder aufbauen und zwar mit doppelter Kapazität. Zu finanzieren - sofern die Schuldigen nicht gefasst werden - aus dem kommunalen Budget. Diesem braunen Pack darf man nicht einen Millimieter nachgeben.

[Wunderwelt]

"Ob an den ursprünglichen Plänen nun festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar."

Es ist genau diese Haltung: dem Terror nachzugeben, der dann schon den nächsten Brandstifter ermunert.

Diese Binse ist in Sachsen scheinbar noch nicht angekommen, wie man auch an der Haltung zum vorhergegangenen Brandanschlag erkennen kann..

Der Staat darf sich auf gar keinen Fall erpressen lassen.!!

Stellt notfalls Überwachungskameras und Nachtsichtgeräte in die Umgebung von Geflüchtetenheimen... Und noch wichtiger: zieht diese und alle anderen geplanten Flüchtlingsunterkunft in jedem Fall durch, vielleicht sogar noch größer als ursprünglich geplant.

Rechte Brandstifter kann man nur bekämpfen, wenn man ihnen keinen Millimeter entgegen kommt...gilt auch für die geistigen Brandstifter von der AfD.

Aber leider haben das noch nicht alle verstanden.