Bundeskanzler Merz vor dem EU-Gipfel: Absagen, Ansagen und ein bisschen Empathie
Kanzler Merz wirbt vor dem EU-Gipfel im Bundestag um anhaltende Hilfen für die Ukraine. In Brüssel wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Da soll noch einer sagen, der Bundeskanzler würde keine Empathie zeigen. Friedrich Merz begann am Donnerstag seine Rede zum EU-Gipfel im Bundestag mit Bärbel Bas. Der SPD-Kollegin, die mit ihrem Rücktritt als Arbeitsministerin Anfang der Woche das politische Berlin erschütterte. Denn sie begründete ihren Abgang einerseits mit einem Trauerfall in der Familie und andererseits eben auch mit persönlichen Attacken gegen sie seitens des Koalitionspartners, also der Union. Und nun bemüht sich Merz um Demut, um Emotion, darum, das Bild vom harschen und harten Unionspolitiker auszuräumen. Und er wünscht der Kollegin Kraft, alles Gute und dass sie bald zurückkehrt.
Es geht Merz aber wohl um mehr als die Wogen daheim zu glätten. Wenn er am Donnerstag in Brüssel ist, wird es viel um Gerechtigkeit gehen, um Leistung, um Solidarität. Die EU will ihre Hilfe für die Ukraine erneut ausweiten und sich stärker als bisher gegen Russland und China positionieren, sagen Diplomaten vor dem EU-Gipfel. Außerdem ist eine „strategische Debatte“ über die Erweiterung geplant. Neben der Ukraine drängen auch Moldau, Montenegro und Albanien in die EU, doch einen Plan hat Brüssel noch nicht.
Vor dem Hintergrund „wachsender geopolitischer Unsicherheit“ müsse man sich für alle Fälle wappnen, schreibt EU-Ratspräsident António Costa in seiner Einladung für das zweitägige Gipfeltreffen. Anders als bisher soll diesmal aber nicht zuerst der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen – das ist erst am Freitag geplant. Vielmehr soll es zunächst um die Wirtschaft gehen.
Notbremse gegen EU-Gesetze
Costa folgt damit einem Wunsch von Kanzler Merz. Der CDU-Chef fordert seit Langem, mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung zu tun. Nachdem ein EU-Sondergipfel im Februar kaum Besserung gebracht hat, will Merz nun nachlegen. Gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Belgiens Premier Bart De Wever fordert Merz eine „Notbremse“ gegen EU-Gesetze.
Bremsen will Merz auch die Exportoffensive aus China. Dazu hat er gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vorschlag erarbeitet, der eine sogenannte „Nuklearoption“ enthält: Sollte China sich nicht an die Regeln halten und einen Handelskrieg beginnen, so soll die EU-Kommission die Möglichkeit erhalten, den Binnenmarkt für chinesische Exporte zu schließen.
Scharfe Worte dürfte der EU-Gipfel auch zu Russland finden. Dass es an der Haltung Deutschlands gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin keinen Zweifel gibt, das machte Merz auch im Bundestag klar. Der Kanzler sprach von einer steigenden Eskalationsbereitschaft Russlands – und attackierte dann sowohl das ganz linke als auch das ganz rechte Lager. Es sei ihm unverständlich, warum beide Seiten das „Spiel der Verharmlosung“ spielen würden. Auch allen anderen Kritiker:innen der Ukraine-Hilfen erteilte Merz eine Absage. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“
Die Ukraine wird auch in Brüssel erneut um mehr Geld bitten – und Merz will für weitere Finanzhilfen werben. Obwohl der Staatshaushalt in Kyjiw aus dem Ruder läuft und Brüssel erst vor wenigen Monaten einen 90 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredit zugesagt hat. Dabei werde man auch wieder über das eingefrorene russische Vermögen sprechen müssen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Merz hatte bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2025 versucht, die „Russian Assets“ zu nutzen, um die ukrainischen Finanzlöcher zu stopfen. Damals war er allerdings am Widerstand aus Belgien, Italien und Frankreich gescheitert. Nun könnte es einen neuen Versuch geben.
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