Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.
Pünktlich zum Beginn der Gartensaison wird Cannabis teillegalisiert. Der Anbau ist kein Hexenwerk. Einige Dinge sollten Pflanzenfreunde aber beachten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.
Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.
Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich.
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.
Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.