Emirat Katar will 200 Panzer kaufen

Der Bedarf hat sich verfünffacht

Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen.von Andreas Zumach

Auf wen sollen die Panzer zielen?  Bild:  dpa

GENF taz | Am Persischen Golf schlagen autoritäre Regimes mit Waffengewalt Oppositionsbewegungen nieder. Zudem eskalieren die Konflikte zwischen den sunnitischen arabischen Staaten und dem schiitischen Iran. Doch ausgerechnet diese Krisenregion wird zur Hoffnung für die deutsche Rüstungsindustrie.

Nachdem Saudi-Arabien Interesse am Kauf von bis zu 800 „Leopard II“-Panzer des Konzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angemeldet hat, will auch das Nachbaremirat Katar bis zu 200 „Leopard II“ erwerben. Bereits „vor Wochen“ sei eine KMW-Delegation in Katars Hauptstadt Doha gereist, um das Geschäft mit einem Volumen von bis zu 2 Milliarden Euro vorzubereiten, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ohne Nennung von Quellen.

Das Bundeskanzleramt könne sich das Panzergeschäft mit Katar ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium, schreibt das Magazin. Im Bundessicherheitsrat sei über den Kaufwunsch Katars allerdings noch nicht gesprochen worden.

Das ist allerdings nicht ganz richtig. Denn das Interesse an „Leopard II“-Panzern äußerte Katar bereits im Jahr 2008. Und 2009 erteilte der Bundessicherheitsrat unter der damaligen schwarz-roten Koalition grünes Licht auf eine Voranfrage von KMW, ob 36 „Leopard II“ nach Katar geliefert werden können, wenn die Verkaufsverhandlungen mit Doha zu Erfolg führen.

Es ist gut möglich, dass Katar im Verlauf der Verhandlungen mit KMW seinen Bedarf von 36 auf 200 „Leopard II“ erhöht hat. Zumal in den letzten Jahren die Bedrohungswahrnehmungen Katars und der anderen fünf Staaten des Golfkooperationsrates (Saudi-Aabien, Bahrein, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait) gegenüber Iran deutlich gestiegen sind. Die Regierung beschloss damals auch, künftig Lieferungswünsche für Kampfpanzer auf die Arabische Halbinsel nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, sondern im Einzelfall zu prüfen.

„Merkel bricht Tabu“

Der Spiegel berichtete im Mai 2009 über diesen Beschluss unter dem Titel „Merkel bricht Tabu“. Die Bundeskanzlerin hat inzwischen bei mehreren Gelegenheiten öffentlich deutlich gemacht, dass sie mit der Praxis früherer Bundesregierungen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, brechen will.

In einer Rede vor dem Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung erklärte sie: „Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen.“

Laut dem Bericht im aktuellen Spiegel versucht die Bundesregierung, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago im Mai war die Regierung am Widerstand der Bündnispartner gescheitert. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann soll nun in Brüssel einen weiteren Versuch starten. Merkel hoffe, so der Spiegel, mit einer solchen Liste Rüstungsexporte innenpolitisch leichter durchsetzen zu können.