FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner (FDP) hatten das Rentenpaket eigentlich schon ausgehandelt Foto: M.Popow/imago

BERLIN dpa | Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild (Mittwoch).

Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahler*innen. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so Teutrine. Es könne kein Rentenpaket geben, „das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die Minister der Ampelkoalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum Sparen auf. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.

Paket schon ausgehandelt

Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dies soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.

Comments

[Erfahrungssammler]

FDP blockiert - endlich mal etwas Neues.

[Budzylein]

Das Gerede der FDP von "explodierenden Rentenbeiträgen" ist eine Lüge. Seit 2018 liegt der Beitragssatz unverändert bei 18,6 %. In allen Jahren seit 1996 war er durchgehend höher. Da ist gar nichts "explodiert", im Gegenteil.

[B. Iotox]

Erst vereinbart dann gekippt. Wie inzwischen eigentlich fast immer bei der FDP.

[Friedel Castrop]

Die FDP blockiert konsequent sämtliche Beschlüsse, die sie mit ausgehandelt hat. Sie hofft wohl darauf, eines Tages alleine regieren zu können. Denn auch die CDU wird genau verfolgen, dass sie in Lindner keinen verlässlichen Partner finden würde. Möge dieser Kurs die Partei mal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwinden lassen!

[christoph ganter]

Es sollte sich jede Partei überlegen noch einmal in eine Koalition mit der FDP zu gehen. Unzuverlässig wäre eine Steigerung der derzeitigen Performance.

[Frank Hoffer]

Wenn die FDP parallel zum Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Alterssicherung aufbauen will, dann müssen über Jahrzehnte die aktuellen Renten bezahlt und der Kapitalstock angespart werden. Das bedeuted für die jüngere Generation eine Dopplebelastung gerade in der demograhisch ungünstigsten Konstellation. Es ist nicht ersichtlich was daran generationgerecht sein soll.

Noch fragwürdiger wird dass Modell, wenn die Bundesregierung am Kapitalmarkt Geld aufnimmt, um dieses am Aktienmarkt zu investieren. Die Rendite des Fonds muss dann dauerhaft höher sein als die Kreditzinsen und die Verwaltungskosten des Fonds. Das ist überhaupt nur bei einer riskanten Anlagestrategie vorstellbar. Etwas was der Gesetzgeber den Lebensversicherungen aus gutem Grund untersagt hat.

Das FDP Modell dient eher der Befeuerung des Finanzmarktes als einer nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung. Hierfür sind eine teilweise Anpassung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, eine Berücksichtigung der im Durchschnitt erheblich höheren Lebenserwartung der Besserverdienenden bei der Rentenberechnung und eine steuerlich finanzierte Sockelrente wahrscheinlich zielführender.

[EddyBot]

Wenn auf der Schuldenbremse beharrt wird, kann ja auch die Einnahmenseite erhöht werden und z.B. Schlupflöcher in Erbschaftsrechtsrecht und der Steuerhinterziehung bei großen Konzernen nachgebessert werden

Hier profitieren vor allem Millionäre

Stattdessen soll wieder von unten geschröpft werden anstatt das wirkliche Ungleichgewicht im Land anzugehen

Schade

[Soda]

Da hat die FDP ausnahmsweise mal Recht, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht. Es werden die Renten der Älteren auf Kosten der Jüngeren gesichert, weil die Älteren in ihrem Leben eigentlich nicht genug Beiträge gezahlt haben.

Da können sie zwar im Einzelnen nichts dafür, aber insgesamt störts mich schon, dass die Alten, die sich in ihrem Leben hauptsächlich um ihre eigenen Pfründe geschert und Parteien wie die CDU gewählt haben, die den Jüngeren dadurch eine Gesellschaft der sozialen Ungleichheit hinterlassen (die zugleich nah am Klimakollaps steht), dass diese Leute jetzt auch noch ihre Renten zu Lasten der Einkommen der Jüngeren sichern.

[Bluewater]

Oh Mann, können wir diesen Krampf bitte beenden und Neuwahlen ansetzen. Dann sind wir wenigstens die FDP los. So ein Querschläger-Verein.

[Gnutellabrot Merz]

Die FDP macht das ziemlich gut. Es werden Kompromisse ausgehandelt und wenn es dann ums Umsetzen geht, sagt irgendjemand aus der FDP, dass das so nicht geht.

Spätestens beim 2. Mal müsste der Kanzler ein Machtwort sprechen und dann beim 3. Mal die Koalition beenden.

Aber man bekommt immer mehr den Eindruck, dass dem Kanzler das ganz recht ist mit der FDP.