Flüchtlingsaktive in Berlin

Mehr als nur Seenotrettung

Ein neues Bündnis will flüchtlingspolitische Initiativen stärker vernetzen. Eine Kundgebung im Görlitzer Park gab den Auftakt.

Ein Mann hält eine organene Fahne

Die Farbe der Seenotrettung weht am Görlitzer Park Foto: dpa

BERLIN taz | Orange Fahnen flattern im Wind, immer wieder ertönen Sprechchöre – „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ Am Samstagnachmittag versammelten sich etwas über hundert Menschen unter dem Motto „Let’s get united against Racism and War“ im Görlitzer Park in Kreuzberg.

Sie wollen ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Krieg, die Abschottung Europas und das Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer. Organisiert wurde die Kundgebung vom neuen Berliner Bündnis „Let’s get united!“. Dessen Initiator*innen wollen eine offene Plattform bieten, auf der sich Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe aktive Gruppen vernetzen können.

Mitbegründer Tom erklärt: „Wir wollen den Widerstand gegen Rassismus und Fluchtursachen zusammenfassen.“ Es solle dabei keine Gruppe oder Person im Vordergrund stehen, sondern um die Sache gehen – weshalb Tom auch seinen Nachnamen nicht nennen will.

Ein breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen ist mit Redebeiträgen und Infoständen beteiligt. Zwischendurch gibt es Musikprogramm und ein offenes Mikrofon, an dem Geflüchtete ihre Erfahrungen teilen.

Gegen die Verrohung des Diskurses

Mit dabei sind auch die Aktivist*innen der Aktion Seebrücke, die mit mehreren Großdemonstrationen in deutschen Städten gegen das Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ehrenamtliche von der Rettungsorganisation Seawatch fordern auf der Bühne: „Es kann nicht sein, dass unsere Schiffe ohne rechtliche Grundlage in den Häfen festgehalten werden, während auf See Menschen sterben.“ Die Situation sei untragbar, so Florian Schulte, der selbst an mehreren Rettungsmissionen des Rettungsschiffs „Lifeline“ beteiligt war: „Es ist, als würde man Rettungskräfte behindern.“

Für die Aktivist*innen geht es nicht nur darum, die zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, sondern sich einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses entgegenzustellen: „Erst redet man über Flüchtlinge, entmenschlicht sie, und jetzt sind die Retter dran“, so Jörg, Aktivist der Seebrücke. Ali Ahmed, Mitglied von Lampedusa Hamburg, einer selbst organisierten Gruppe von Geflüchteten, sieht die Verantwortung für diese Entwicklung auch bei den Medien: „Flüchtlinge werden in den Medien sehr negativ dargestellt. Dabei wird vergessen, wie stark Deutschland von der Migration profitiert.“

Tom, Flüchtlingsaktivist

„Deutschland ist für die Fluchtursachen mitverantwortlich“

Zwar sind weniger Teilnehmer*innen als erhofft an diesem sonnigen Nachmittag zur Kundgebung gekommen, doch die Botschaft kommt an: „Es ist wichtig, sich den Rechten entgegenzusetzen und zu sagen: Hier gibt es Leute, die eine andere Meinung haben“, erklärt ein Besucher, warum er heute hier ist.

Den Beteiligten ist wichtig, nicht nur die aktuelle Debatte um die Seenotrettung in den Mittelpunkt zu stellen: „Der Fokus liegt gerade auf den Ertrinkenden im Mittelmeer, das ist richtig. Aber man muss auch sehen, was mit den Leuten passiert, die es hierher geschafft haben“, so Christoph Brandl von Neukölln Hilft, einem Verein, der praktische Hilfe für Flüchtlinge anbietet. Gerade Geflüchtete aus Afrika hätten in Deutschland wenig Perspektiven.

Tom betont, dass die derzeitige Situation auf dem Mittelmeer nicht losgelöst von den Fluchtursachen gesehen werden könne, für die Deutschland maßgeblich mitverantwortlich sei. Deshalb hält er es auch für wichtig, sich für den Stopp von Rüstungsexporten und Militäreinsätzen stark zu machen. Das vor Kurzem gegründete Bündnis soll daher der Beginn einer breiteren Bewegung werden: „Nur durch den Druck der Straße werden die Regierenden zum Handeln bewegt.“

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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