Geflüchtete in Tansania: Tausende sind in Angst versetzt

Rund 250.000 Flüchtlinge leben in Tansania, vor allem aus dem Kongo. Jetzt deutet Tansanias Präsidentin an, sie dringend loswerden zu wollen.

Tansanias Präsidentin Samia Suhulu Hassan plant Flüchtlinge aus den Nachbarländern „zurückzubringen“ Foto: Elizabeth Frantz/reuters

KAMPALA taz | Es war nur eine Randbemerkung in einer Rede von Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Aber sie wird für Hunderttausende Menschen in der Region weitreichende Folgen haben. Es sei nun, erklärte sie am Montag in Daressalam, die „Dringlichkeit erkannt worden“, die Flüchtlinge aus den Nachbarländern „zurückzubringen“.

Samia hielt die Rede vor dem Armeegeneralstab nach einem Sicherheitstreffen der tansanischen Streitkräfte. Ein Problem wurde dabei intensiv besprochen: Das Risiko, das mit der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen einhergehe. Konkret genannt wurden die Langzeitflüchtlinge, die „schon lange hier leben ohne die nötigen Papiere“, führte General­stabschef General John Mukunda aus. Diese hätten Wege gefunden, sogar in Regierungsinstitutionen auf „sensiblen“ Posten zu landen. Dies bedeute ein internes „Sicherheitsrisiko“ für das riesige ostafrikanische Land.

Tansania beherbergt schon seit Jahrzehnten Flüchtlinge aus den konfliktgeplagten Nachbarländern, vor allem aus Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo sowie Burundi. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben rund 255.000 Flüchtlinge in Tansania, fast die Hälfte davon sind Kinder. Sie leben in für sie eingerichteten Lagern oder Siedlungen im Westen des Landes, die sie nur mit Erlaubnis verlassen und wo sie nicht arbeiten dürfen.

Seit Ende 2022, als der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo erneut entflammte, kommen fast täglich Geflüchtete aus dem Kongo hinzu. Laut Angaben der Abteilung für Flüchtlingsdienste im tansanischen Innenministerium waren es allein im vergangenen Jahr rund 11.000 Kongolesen, die nun versorgt werden müssen.

Ein früherer Deal mit Burundi als Blaupause

Doch es fehlt an Geld. Laut UNHCR-Angaben wurden 2023 rund 115 Millionen Dollar benötigt. Doch die internationale Gemeinschaft hat nicht einmal 40 Prozent davon bereitgestellt. Tansanias Regierung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach angedroht, sie werde die Grenzen schließen und Geflüchtete zurückschicken, wenn es nicht mehr Geld gebe.

Unter Vermittlung des UNHCR einigten sich die Regierungen Tansanias und Burundis 2017 auf einen Plan, burundische Geflüchtete „freiwillig“ wieder in ihre Heimat zu repatriieren. Das UNHCR stellte dafür Transportmittel, Rationen und Geld bereit. 164.000 Flüchtlinge aus Burundi sind bis November 2023 im Rahmen dieses Abkommens zurückgekehrt.

Von „Freiwilligkeit“ konnte oft allerdings nicht die Rede sein. Tansanias Regierung hatte in den Lagern die Märkte geschlossen, Gesundheitsversorgung und Bildung eingestellt, um die Flüchtlinge zum Packen zu bewegen. Dies hatte einen Aufschrei internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Folge.

Die Lager wurden aber dennoch nicht leerer. Sie füllten sich stattdessen mit rund 140.000 Kongolesen. Im Dezember hat Tansania deswegen Soldaten im Rahmen einer Friedensmission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika in den Kongo entsandt, um Kongos Armee im Kampf gegen Rebellen zu helfen.

Im Gegenzug, das wird nun aus Präsidentin Samias Bemerkung deutlich, erhofft sich Tansania, dass sich die kongolesische Regierung in einem ähnlichen Deal wie zuvor Burundi bereiterklärt, die Flüchtlinge zurückzunehmen.

Comments

[Matt Gekachelt]

Despoten brechen überall auf der Welt Kriege vom Zaun, beuten Mensch und Natur aus, um selbst im Wohlstand leben zu können. Das überholte Konstrukt der Nationalstaaten und "Nationen" lässt sich prima dazu verwenden, um Sündenböcke zur Ablenkung zu benennen und die Armen gegeneinander aufzusetzen. Das es die Reichen am Ende auch erwischt, stört die nicht, denn: Nach mir die Sintflut!