Hamburger Gefahrengebiet

Aufenthaltsverbote im Akkord

Die Bilanz des ersten Wochenendes im Ausnahmezustand zeigt über 400 Personenkontrollen. Zweifel an der Begründung für das polizeiliche Vorgehen werden lauter.

Hamburgs neues Stadtwappen. Bild: dpa

HAMBURG dpa/taz | In dem von der Hamburger Polizei festgelegten Gefahrengebiet sind am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft worden. Die Zone war am Samstag nach Attacken auf Polizisten eingerichtet worden; in ihr sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt.

Im Einzelnen seien gut 90 Aufenthaltsverbote und 8 Platzverweise ausgesprochen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Zudem habe es eine Festnahme gegeben. 45 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden – fast alle, nachdem sie an einer Kreuzung geschrien und Feuerwerk gezündet hätten und auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen seien.

Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in Teilen der Stadtviertel Altona, St. Pauli und Sternschanze zu protestieren. Die Beamten hatten den Angaben zufolge bei den Kontrollen unter anderem Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.

Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. „Man muss schon sagen, die Maßnahmen greifen offenbar“, sagte Levgrün.

Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Polizisten schwer verletzt worden. Die Ermittler suchen weiter nach einem Unbekannten, der einen Beamten aus kurzer Distanz mit einem Stein schwer verletzte.

Andreas Beuth, unter anderem Anwalt für die Rote Flora, zweifelt derweil in einer Erklärung die Darstellung der Hamburger Polizei zu dem Angriff in der Nähe Davidswache an. Er habe Informationen erhalten, die „schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.“

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten äußert scharfe Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei und beklagt vor allem den Mangel an politischer Führung in der Hansestadt.

 

Nach einer Großdemo zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Dezember 2013, bei der es zu Ausschreitungen kam, errichtete die Polizei Hamburg ein Gefahrengebiet.

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