Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe

Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.

Er hat es auch nicht einfach: Christian Lindner bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Foto: Annegret Hilse/reuters

BERLIN reuters/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für 2024 weitere Steuerentlastungen von knapp zwei Milliarden Euro angekündigt, die im Etatentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Zum 1. Januar 2024 werde der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro, sagte der FDP-Politiker am Freitag zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag.

„Das sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro.“ Damit folge die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen. Lindner stellte dies in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte Lindner.

„Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.“ Dies sei „gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“. Auch dafür stehe die Koalition.

Bürgergeld steigt für Millionen Erwachsene und Kinder

Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind.

Der Bundestag beendete am Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1. Dezember.

Comments

[elektrozwerg]

Das ist keine Entlastung, sondern eine Anpassung an die Inflation. In anderen Laendern geschieht das automatisch ohne viel Tara.

[Wurstprofessor]

@elektrozwerg Das geschieht bei uns auch nahezu automatisch - das Trara dazu ist eine kostenlose Zusatzleistung unserer grandiosen Bundesregierung!

Oh und wenn der Grundfreibetrag nach einem Jahr mit 5% oder mehr Inflation um 1,4% steigt, dann ist das welche Sorte Entlastung?

[elektrozwerg]

@Wurstprofessor Bei den Steuersaetzen geschieht das bei uns leider nicht automatisch. Man schaue sich an, wieviel % man unter Kohl ueber dem Durchschnittseinkommen verdienen musste, um den Spitzensteuersatz zu zahlen im Vergleich zu heute. Wenn sich daran nichts aendert, werden in 2- bis 30 Jahren alle die ueberhaupt einen Job haben den Spitzensteuersatz zahlen.

Was sehr wohl praktisch automatisch angepasst wird, ist zb die Beitragsbemessungsgrenze.

Effektiv ist es eine Belastung, wenn die Anpassung des Grundfreibetrags die Inflationsrate nicht widerspiegelt.

5% Inflation war mal, zuletzt Anfang 2022, vor dem Einmarsch der Russen.