Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Wenn Dauerregen das Leben eintönig macht, gibt es in Irland eine Instanz, die im grauen Alltag für Aufmunterung und Lacher sorgt: die Justiz.
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
Der Geflüchtete Hussam Fadl wurde 2016 unter ungeklärten Umständen von der Berliner Polizei erschossen. Seine Ehefrau verklagt nun das Land Berlin.
Ein Arzt gibt einer Frau, die an Depressionen leidet, tödlich wirkende Medikamente. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.
Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.
Wegen Massakern an der indigenen Bevölkerung Anfang der 1980er Jahren steht seit Montag ein 91jähriger Ex-Generalstabschef vor Gericht.
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.
Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern.
Nachdem Terroristin Daniela Klette gefasst wurde, erfolgt eine weitere Festnahme. Nun erklärt das LKA, der Mann sei kein RAF-Mitglied.
Am 26. Februar 1924 begann in München der Prozess gegen Hitler. Die Justiz half kräftig mit, ihn nach seinem Putschversuch als „Führer“ zu etablieren.