Krieg in der Ukraine

Rückzug aus Debalzewe

Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes Gipfeltreffen in Minsk geplant.

Eine Explosion nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Bild: reuters

LUGANSK ap/rtr/dpa | Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe am Morgen begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug. Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach Angaben aus Paris am Abend die Lage in der Ukraine erneut beratschlagen. Das teilte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch mit.

Am Dienstag meldeten die prorussischen Rebellen die Eroberung der Stadt. US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die Verletzung der Waffenruhe und kritisierte Russland scharf. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA wiederum vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Zudem legte er den ukrainischen Truppen in Debalzewe nahe, die Waffen niederzulegen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo als klaren Verstoß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten hätten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, forderte Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Zudem müssten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zum Stadtgebiet bekommen. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini eine Ausweitung von Sanktionen an.

Russlands ironische Resolution

Eigentlich hätten nach dem vorige Woche ausgehandelten Waffenstillstand beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone an der Front zurückziehen müssen. Die prorussischen Separatisten kündigten zunächst an, dies an jenen Frontabschnitte zu tun, an denen der Waffenstillstand eingehalten werde. Man werde initiativ tätig und sich an einigen Stellen zurückziehen, sagte der Sprecher der Separatisten, Eduard Bassurin. Die Regierung in Kiew beharrte jedoch auf einer umfassenden Feuerpause, ehe die Waffen zurückgezogen würden.

Der Weltsicherheitsrat stellte sich am Abend hinter das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Das höchste UN-Gremium verabschiedete dazu eine von Russland eingebrachte Resolution, die alle Konfliktparteien zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen auffordert und die Unabhängigkeit der Ukraine betont.

Letzteres wurde in den russischen Entwurf eingefügt, und die USA und Großbritannien machten deutlich, dass sie Moskau bei der Umsetzung ebenfalls in der Pflicht sehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers nannte die russische Initiative für eine Resolution „gelinde gesagt ironisch“, da Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine unterstütze.

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