Grüne vor der Bundestagswahl

Auf Distanz zu Jamaika

Eineinhalb Wochen vor der Wahl: Die Grünen-Spitze signalisiert, dass sie die Bündnisoption mit Union und FDP für problematisch hält.

Eine Flagge in schwarz, rot und gelb vor bewölktem Himmel

Vor allem an der FDP stören sich die Grünen Foto: imago/blickwinkel

BERLIN taz | Eigentlich möchten sich die Grünen alle Machtoptionen offen halten. Mit wem wird nach der Wahl regiert? Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werben für Eigenständigkeit, würden selbstverständlich auch mit Konservativen über Bündnisse sprechen und betonen im Moment stets, der Kampf um Platz 3 entscheide über den Kurs des Landes. Mit Merkels Union, heißt das übersetzt, würde man sehr gerne regieren.

Doch nun, eineinhalb Wochen vor der Wahl, signalisiert die Grünen-Spitze, dass sie zumindest eine Bündnisoption für hochproblematisch hält: den Schulterschluss mit CDU, CSU und FDP, kurz: Jamaika. Am Sonntag findet in Berlin ein Länderrat statt, die Grünen wollen sich Mut für den Endspurt machen. Und der Bundesvorstand formuliert in einem Antrag ungewöhnlich scharfe Kritik an Union und FDP.

„Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt“, heißt es in dem Papier, das am Mittwochabend ins Netz gestellt wurde. Die Koalition zwischen 2009 und 2013 sei die schlechteste Koalition der letzten Jahrzehnte gewesen. Fast eine Seite lang arbeiten sich die Spitzengrünen dann an der FDP und an Schwarz-Gelb ab. Sie deklinieren die zahlreichen Themen durch, bei denen die Parteien weit auseinander liegen.

Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehle Deutschland seine Klimaschutzziele, werde der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt und würde sich die europäische Spaltung vertiefen, schreibt die Grünen-Spitze. Zwar fällt nirgends das Wort „Jamaika-Bündnis“, die offizielle Strategie der Eigenständigkeit wird nicht angetastet. Dennoch signalisiere der Antrag, wie groß die Zweifel seien, den Steigbügelhalter für Union und FDP zu spielen, heißt es im Bundesvorstand. Dass der Antrag angenommen wird, ist so gut wie sicher.

Özdemir und Göring-Eckardt haben in den vergangenen Tagen deutlicher Zweifel an der Jamaika-Option formuliert als zu Beginn des Wahlkampfes. Für diese Koalition fehle ihnen jegliche Phantasie, heißt es unisono, hinter dem modernen Image Christian Lindners stecke die alte FDP. Freidemokraten negierten die Klimakrise, für sie seien Windräder die Hauptgegner, sie würden die EU mit Ideen wie einem Austrittsrecht für einzelne EU-Staaten in eine neue Krise treiben.

Jamaika, so die Botschaft der Spitzengrünen, hätte wegen riesiger Differenzen kaum eine Chance. Mit dem Antrag für den Länderrat verstärken die Grünen diese Botschaft noch, die grüne Wählermilieus mobilisieren soll. Eines wird in der Ökopartei allerdings von keinem bestritten: Wenn das Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis zulässt, wie es sich in Umfragen andeutet, dann würden die Grünen diese Option ernsthaft verhandeln. Alles andere sei nicht vermittelbar und würde als Flucht vor Verantwortung gedeutet, heißt es.

 

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wird Merkel wiedergewählt oder kommt der Schulz-Zug doch noch an? Macht R2G mehr Sinn als Jamaika? Und wie schneidet die AfD ab?

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