Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.

Finanzsenator Evers (CDU) lobte im Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf zum Haushalt als „Kraftpaket“

BERLIN taz | Regierung und Opposition liegen selten auf einer Linie, wenn es ums Geldausgeben geht. Doch so gegensätzlich wie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, waren die Einschätzungen selten. Wo Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Haushaltsentwurf für 2024/25 ein „Kraftpaket“ ausmachte, sahen Grüne, Linkspartei und AfD leere Versprechungen, große Gefahren für die Zukunft und irregeführte Bürger. Der Senat hatte den Entwurf im Juli beschlossen. Für die Parlamentsberatung sind rund drei Monate vorgesehen.

Die Opposition kritisierte nicht nur mangelhafte Inhalte des Entwurfs, der für die kommenden beiden Jahre zusammen fast 80 Milliarden Euro schwer ist. Sie bemängelte auch, dass mit dem Entwurf nicht auch die weiter, nämlich bis 2027 reichende mittelfristige Finanzplanung vorlag. Das aber schreibt Artikel 86 der Berliner Verfassung vor. „Das ganze Vorgehen ist politisch unehrlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, hieß es schon am Mittwoch von den Grünen. Finanzsenator Evers drückte nun sein Bedauern darüber aus.

Grünen-Finanzexperte André Schulze kritisierte wie Steffen Zillich von der Linksfraktion, dass der Senat für diesen Entwurf sämtliche Rücklagen aufbraucht, die er mit 4,5 Milliarden bezifferte. Beim nächsten Haushalt 2026/27 droht aus Oppositionssicht ohne Rücklagen ein Sparen in Milliardenhöhe zulasten von Sozialausgaben und Investitionen. In Richtung des Finanz­senators sagte Schulze: „Nur weil es für die Koalition ein Kraftakt war, ist es noch lange kein Kraftpaket.“

Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse zu kippen, was einer Forderung der Linkspartei entspricht. Deren Haushaltsexperte Zilllich griff das sofort auf, wenn auch am Donnerstag folgenlos: „Machen wir doch schnell mal eine Bundesratsinitiative.“