Steigende Mieten in Deutschland

Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.

Eine Schaufel vor einem Haus

Spatenstich in Berlin-Lichtenberg Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt.

Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß.

Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist derzeit im Begriff, Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission zu treffen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Lay. Im Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen – „frei finanziert und öffentlich gefördert“ – in dieser Legislaturperiode anvisiert.

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