Türkischer Ministerpräsident in Berlin

Diplomatisch-höfliche Kühle

Im Kanzleramt enttäuscht Binali Yıldırım die Hoffnungen im Fall Yücel. Trubel verursacht ein kurdischer Reporter – wegen des Kriegs in Nordsyrien.

Das Bild zeigt einen Mann inmitten von anderen Personen. Er hält ein Foto in die Höhe, auf dem ein verletztes Kind zu sehen ist

Der kurdische Reporter Armanc Nêrweyî während der Pressekonferenz im Kanzleramt Foto: reuters

BERLIN taz | Kurz vor Ende der Pressekonferenz hält Armanc Nêrweyî seine Fotos hoch. Der Korrespondent des kurdischen Mediums BasNews hat sie vor der Fahrt ins Kanzleramt ausgedruckt – in Farbe, auf DIN A4-Papier. Darauf zu sehen sind verletzte Kinder. Die Aufnahmen stammten aus Nordsyrien und die Kinder seien Opfer der türkischen Offensive in der Kurdenregion Afrin, sagt der Reporter. Von der Kanzlerin will er wissen, warum die Bundesrepublik trotz solcher Szenen Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt.

Statt Angela Merkel antwortet Binali Yıldırım. „Sie sollten keine Propaganda machen“, sagt der türkische Ministerpräsident, der fünf Meter weiter an seinem Rednerpult steht. „Diese Bilder stammen aus anderen Regionen, nicht aus Afrin. Sie sollten nicht versuchen, die Leute zu manipulieren.“ Dem kurdischen Korrespondenten reißt währenddessen eine Sicherheitsbeamtin seine Fotos aus der Hand. Und so endet ein Besuch, der eigentlich für Tauwetter sorgen sollte, im Trubel.

Auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz hat Yildirim einen Abstecher nach Berlin eingelegt, etwas länger als eine Stunde sprach er dort am späten Donnerstag Nachmittag mit Merkel. Am Vorabend hatte er im ARD-Interview gesagt, es sei Zeit für neue Seiten in den türkisch-deutschen Beziehungen. Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel werde es seiner Meinung nach „in kurzer Zeit eine Entwicklung geben“. Die Worte weckten Hoffnung auf ein versöhnliches Treffen in Berlin. Tatsächlich bleibt die Atmosphäre am Nachmittag im Kanzleramt aber doch kühl.

Gute Neuigkeiten im Fall Yücel hat Yildirim zumindest nicht dabei. Nach dem Putschversuch in der Türkei hätten die Gerichte dort viel zu tun, sagt der Ministerpräsident. „Es gibt eine große Arbeitslast. Deswegen kann es sein, dass es bisher gewisse Verzögerungen gegeben hat.“ Wann Deniz Yücel, der inzwischen seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt, mit seinem Verfahren rechnen kann? „Die türkische Justiz tut im Rahmen der Gesetze, was zu tun ist“, sagt Yildirim. Er hoffe, dass man „in kurzer Zeit“ zu einem Ergebnis komme.

Merkel wird deutlicher

Eine Antwort, die der Bundeskanzlerin offenbar nicht ausreicht. Kurz angebunden antwortet Angela Merkel an diesem Nachmittag auf Fragen, diplomatisch-höflich, aber doch viel deutlicher in der Sache als noch vor einigen Monaten. Der Fall von Deniz Yücel und anderen inhaftierten Deutschen müsse gelöst werden, sagt sie. Den türkischen Regierungschef habe sie „zum wiederholten Male auf die besondere Dringlichkeit hingewiesen“.

Die Fälle seien „eine Bürde für unsere Beziehungen“. Fortschritte in der Frage von Visa-Erleichterungen, die sich die türkische Regierung von der EU wünscht, könne es erst geben, „wenn wir vom Fortschritt bei den rechtsstaatlichen Mechanismen noch besser überzeugt sind“. Nach einem Durchbruch in den Gesprächen über Yücel und andere Gefangene klingt das nicht.

Und der Krieg in Nordsyrien? Zumindest da kommt Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten entgegen. Schon vor der Wortmeldung des kurdischen Korrespondenten kommt sie auf das Thema zu sprechen – von sich aus, aber in aller Kürze. Man habe auch über „die Situation in der Nachbarschaft der Türkei“ gesprochen. Die Regierung in Ankara habe das Recht, sich um die eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen. Andererseits bereite ihr der Konflikt aber auch sorgen – „gerade was die Situation innerhalb der Nato anbelangt“, wo sich die Türkei und die USA über die Offensive streiten. Mehr sagt Merkel zur Situation in Nordsyrien nicht.

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367 Tage lang befand sich Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Wie vielen JournalistInnen wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen.

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