Verfolgung russischer Kriegsverbrechen: Ringen um Gerechtigkeit

Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.

Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba und seine niederländische Amtskollegin Hanke Bruins Slot am 2. April in Den Haag Foto: Piroschka Van De Wouw/reuters

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht ins dritte Jahr – und ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Februar 2022 kamen Tausende Menschen ums Leben, etliche Hundert bleiben versehrt zurück, wurden vergewaltigt, gefoltert, vertrieben und sind ein Leben lang gezeichnet von den Schrecken des Krieges.

Koordiniert von der niederländischen Regierung, der EU-Kommission und der Ukraine kamen am Dienstag Ver­tre­te­r:in­nen unterschiedlichster Institutionen in Den Haag zusammen, um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen der Aggression voranzutreiben und Entschädigungszahlungen anzugehen.

Mehr als 60 Staaten arbeiten seit Kriegsbeginn an diesen Vorhaben. Eines der Ziele ist, ein Sondertribunal zu initiieren, um Russland insbesondere für Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen. „Russland muss bestraft werden und Gerechtigkeit muss für alle Opfer erzielt werden“, heißt es vom niederländischen Außenministerium. Darin dürften sich die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Ukraine einig sein. Ob es bald zu Entschädigungszahlungen kommt, ist allerdings unklar. Zwar wurden russische Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren, doch ihre Freigabe und Neuverwendung stockt.

„Die Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge“

Am Dienstag wurde auf der Konferenz das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Laut niederländischem Außenministerium wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte in Den Haag an das Massaker an Zivilisten in Butscha vor rund zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. „Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.“

Die russische Armee griff in den vergangenen Wochen erneut verstärkt Energieversorger und kritische Infrastruktur in der Ukraine an. In etlichen Regionen fiel daraufhin über längere Zeiträume die Stromversorgung aus. Wohnhäuser, Schulen, Turnhallen und Konzertsäle wurden zerstört. Das ukrainische Militär steht derzeit enorm unter Druck, da vor allem Munition und Luftabwehrsysteme fehlen, da internationale Verbündete ihre Waffenzusagen nicht umsetzen.

Die Ukraine wehrt sich derzeit verstärkt gegen den Aggressor mit Drohnenangriffen auf Ölraffinerien und will damit eine wichtige Geldeinnahmequelle für Russland versiegen lassen. Russland ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt. Medienberichten zufolge haben die Angriffe rund 14 Prozent der Raffineriekapazitäten des Landes zum Erliegen gebracht.

Comments

[TeeTS]

Ich würde mir wünschen, dass die selbe Energie auch in die Verfolgung der Kriegsverbrechen anderer Länder gesteckt werden würde, z.b. der USA, Israels oder der Türkei.

Aber bei diesen Ländern passiert komischerweise gar nichts.

Bei den USA sind die Kriegsverbrechen von WikiLeaks klar dokumentiert und nachgewiesen, Israel kann gezielt eine Hilfsorganisation bombardieren.

Und der IStGH unternimmt... Nichts!

Das erzeugt leider den Eindruck, dass diese Organisation nur dort ermittelt, wo es politisch opportun ist