Vor den Landtagswahlen

Und Merkel so: Bitte integrieren!

Die Wahlen gelten auch als Stimmungstest für die Politik der Kanzlerin. Sie macht nochmal eine klare Ansage. Auch sonst ist Wahlkampfendspurt allerorten.

Das Logo der CDU, rot auf blauem Grund

Integration – ganz wichtig für die CDU.  Foto: dpa

HAIGERLOCH/STUTTGART dpa | Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs forderte sie am Samstag Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit“, sagte Merkel in Haigerloch.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Zuzug von Flüchtlingen war ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.

Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten – etwa Grenzschließungen – nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.

In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent.

Muss man über Gabriel reden?

Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. „Damit rechne ich in keiner Weise“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Dagegen passe bei der Union einigen die Politik der Kanzlerin „ganz grundsätzlich nicht“.

Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien des Ostlandes ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag.

Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.

 

Am 13. März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

12. 3. 2016

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