Wahl in Israel

Die fatale Klausel

Außenminister Avigdor Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel auf 3,25 Prozent. Kleine Parteien bangen um ihren Einzug ins Parlament.

Israels ultranationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Der Schuss, mit dem Israels ultranationaler Außenminister Avigdor Lieberman auf seine arabischen Kollegen im Parlament zielte, könnte nach hinten losgehen. Lieberman forcierte die Erhöhung der Sperrklausel auf 3,25 Prozent und droht nun daran zu scheitern.

Letzte Umfragen geben seiner von Korruptionsaffären gebeutelten Partei, die vor allem von russischen Immigraten gewählt wird, nur noch fünf Mandate. Vier wären mindestens nötig. Etwa elf Parteien könnten die Einzugsquote schaffen.

Um an der neuen Sperrklausel sicher nicht zu scheitern, gingen die vier Parteien der arabischen Kommunisten, der arabischen Nationalisten, Islamisten und der jüdisch-arabischen Partei Chadash ein strikt pragmatisches Bündnis ein. Ideologisch sind die vier Parteien extrem unterschiedlich. Die Vereinte Liste, wie sie sich nennt, könnte mit 13 Mandaten als Dritter durchs Ziel gehen, was angesichts von 20 Prozent Bevölkerungsanteil noch immer mager ist. Doch die Wahlbeteiligung der arabisch-israelischen Bürger ist niedrig. Dass die Vereinte Liste einer Regierungskoalition beitritt, steht für sie selbst und die großen Parteien außer Frage.

Für Unmut unter linken Wählern sorgte die Vereinte Liste, als sie sich gegen eine Vereinbarung mit der linken Meretz zu den Überschussstimmen entschied und damit möglicherweise zigtausende Reststimmen vergeudet. Meretz muss angesichts der erhöhten Sperrklausel um den Einzug in die Knesset bangen. Letzte Umfragen geben der Partei, die sich für den Frieden mit den Palästinensern und soziale Gerechtigkeit starkmacht, fünf Mandate.

Die Angst vorm Scheitern

Ein Scheitern wäre auch für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Jitzchak Herzog ein Schlag, denn Meretz ist der natürliche Partner in einer Koalition der linken Mitte. Fatal könnte die erhöhte Sperrklausel auch für die Partei Jachad werden, die sich vor Monaten von der Schass getrennt hat. Beide Parteien bedienen den orientalisch-orthodoxen Sektor.

Schass-Parteichef Arie Deri kündigte an, nur mit dem Likud zu koalieren. Dasselbe will der national-religiöse Naftali Bennett (Das jüdische Heim), der vermutlich mit 11 Abgeordneten in die Knesset zieht und einzig einer rechtskonservativen Regierung als Partner zur Verfügung stünde.

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