Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Scharfe Kritik an der CDU

Die SPD wirft der CDU in Thüringen „historisches Versagen“ vor. Auch die Grünen nennen das Vorgehen „fatal“. CDU-Vizevorsitzende Karin Prien weist die Kritik zurück.

Steuersenkung mit AfD-Stimmen: Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenarsaal des Thüringer Landtags Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN afp/dpa | Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. „Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands in Berlin. „Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben“, betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X (früher Twitter).

„Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Spiegel. Sie warf der CDU vor, „von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant“ zu haben. Dies sei „ein historisches Versagen der CDU“, sagte sie weiter. „Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

„Die Entscheidung der CDU in Thüringen ist fatal“, schrieb auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X. Dies sei „ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD“. Haßelmann machte für diese Entwicklung CDU-Chef Friedrich Merz persönlich verantwortlich.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang forderte Merz auf, in der Angelegenheit für Klarheit zu sorgen. „Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht“, schrieb sie auf X. „Doch die Union ist das im Moment nicht“, wie sich am Donnerstagabend in Thüringen gezeigt habe, kritisierte sie weiter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning wies auf X darauf hin, dass die thüringische AfD vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Scharfe Kritik übte auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: „Die ‚Brandmauer‘ der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird“, schrieb sie auf X. „Die Thüringen-CDU hat mit der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das vorrangig den Reicheren nutzt“, übte sie auch inhaltliche Kritik.

Prien: Vorwürfe „fast schon infam“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der CDU einen „irrlichternden Umgang mit der AfD“ vorgeworfen. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der von Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen“. Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU anschließend einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat Vorwürfe, die politische Brandmauer zur AfD in Thüringen eingerissen zu haben, vehement zurückgewiesen. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag im Deutschlandfunk. Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Chris12]

Was für eine absolute Nullnummer. Ein Antrag ist entweder gut für die Menschen oder nicht.

Dieses absolut ideologische Handeln ohne jeglichen Blick für Ergebnisse ist wirklich peinlich.

[petermann]

Die Union als Steigbügelhalter für Nazis und Faschisten und der große gesellschaftliche Aufschrei bleibt aus, das sagt eigentlich schon alles. Das sind düstere Aussichten für die Zukunft und mir tut es unendlich leid für meine Kinder und Enkel.

[Ajuga]

Bemerkenswerter Satz hier: www.n-tv.de/politi...ticle24398300.html

"Doch der Furor ist nicht mehr als billiges Kalkül, wenn man der CDU keine Lösungen weist. Schlimmer noch: Er treibt die Merz-Partei schlimmstenfalls weiter in die Arme der Demokratieverächter."

"Weiter".

So weit ist es gekommen: bloß nicht die Union kritisieren, damit die nicht *noch* antidemokratischer wird.

[Chronist]

Das Karin Prien die Verbrüderung der thüringischen CDU mit der völkischen AfD also quasi als „Normalfall“ betrachtet und berechtigte Kritik daran als infam bezeichnet ist schon sehr traurig.

Man muß ja kein CDU Wähler sein, um sich auch in dieser Partei Menschen mit funktionierendem demokratischen Kompass zu wünschen.

Es gab gerade auch in SH mit Leuten wie Daniel Günther mal die Hoffnung auf eine moderne, verantwortungsbewußte CDU-Politik.

Fr. Prien hat diesem Weg offenbar eine Absage erteilt.

[Bolzkopf]

Sorry, aber ich habe das irgendwie nicht richtig verstanden...

Die CDU hat einen Antrag eingebracht von dem sie vermutlich wusste, dass der nur mit den Stimmen auch der AfD durchkommt. Richtig ?

Also wäre die Erwartung an die CDU gewesen diesen Antrag zurückzustellen. Richtig?

Also wäre die Erwartung auch, dass alle Anträge bei der die AfD evtl. das Zünglein an der Waage ist auf Eis kommen. Richtig?

SO kann man die Arbeit der Parlamente auch blockieren ...

Anstatt mal darüber nachzudenken die Abgeordneten einfach mal nach ihrer eigenen Überzeugung abstimmen zu lassen und nicht nach Parteirigide.

[Wunderwelt]

Hr Merz erweist sich (ungewollt) als bester Mitarbeiter der afd.

Sein Umgang mit den Rechtsextremen ist so ungeschickt und ohne jeden politischen Instinkt..allein getrieben von Machtinteressen..

Der Mann wird als Parteivorsitzender nicht mehr lange zu halten sein, denn andernfalls droht mittelfristig eine Spsltung der CDU. So ist das eben, wenn man unter der Hand mit spalterischen Kräften paktiert.

Für die CDU gibt es also zwei Möglichkeiten. Entweder sie gibt das Ruder wieder an einen aufrechten Demokraten mit Instinkt und Rückgrat, wie z.B. Wüst, Günther oder Wegener. Oder der eine Teil der CDU Wähler wird sich dem Rechtsaußenlager anschließen und der andere dem anderen politischen Spektrum, was dann der Anfang vom Ende der CDU wäre..

[*Sabine*]

Ohne "moralisch erlaubte" Opposition macht man es, meiner Meinung nach, der Minderheitsregierung aber auch zu bequem. Sie hat nun mal nicht genug Stimmen von den Wählern erhalten, um ausschließlich ihre eigenen Projekte ohne Opposition durchsetzen zu können.

[Jochen Laun]

Auch die Thüringer Regierungsparteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Hätten sie dem CDU-Antrag zugestimmt, wäre es auf die AfD-Stimmen nicht angekommen. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie es bewusst laufen lassen. Generell: Es kann nicht funktionieren, eine linke Minderheitsregierung zu bilden und dann der CDU zu sagen: Entweder ihr tragt unsere Politik mit, oder ihr verletzt die Brandmauer. Die Frage, wie man es besser machen kann, geht daher nicht nur an die CDU (und die FDP), sondern auch an die anderen.

[StefTack]

Leute, es war

(1) ein CDU Antrag, nicht etwa ein AfD-Antrag. Die Initiative ging also von einer Partei aus, mit der zwar (nicht nur hier) viele ihre Probleme haben. Aber dass es sich um eine demokratische und demokratisch legitimierte Partei handelt, werden doch hoffentlich nur wenige bestreiten wollen.

(2) Die CDU hatte zuvor intensiv versucht, mit RRG einen Kompromiss zu finden, zumindest ist das landauf, landab so nachzulesen. Sie hat sich also genauso verhalten, wie wir das von einer demokratischen Partei verlagen. Diesen Kompromiss wollte aber, so ist auch überall nachzulesen, keine der drei Regierungsparteien in Thüringen eingehen.

(3) Ich teile die Ansicht, dass alle gerade nicht an der Regierung beteiligten Parteien im Prinzip ihre Arbeit einstellen können (und vielleicht auch werden, bzw. personell zumindest immer weiter ausbluten), wenn jeder jedes Mal, wenn eine Mehrheit gegen die Regierung auch/nur unter Beteiligung anderer zustande kommt, gleich Zeter und Mordio schreit - und besonders alle "Linken" dann mit feste auf alle (!) druff hauen, einschl. der Nicht-AfD VertreterInnen.

(4) Auch wenn ich die Positionen von Frau Prien in vieler Sicht für streitbar halte: Hier hat sie recht. Lasst uns alle gern die AfD bekämpfen. Aber lasst uns darüber nicht für nach wie vor nötige differenzierte Betrachtungsweisen blind werden und pauscahel mitheulen, weil das Heulen von irgendwem "links" angestimmt wurde. Denn DAS hilft mehr als andere, nur noch mehr Politikverdrossenheit und AfD-Stimmen zu erzeugen.

[thd]

Ich finde es höchst problematisch, wenn man legitime politische Ziele nicht mehr verfolgen und im Parlament zur Abstimmung stellen darf aus Angst, die Falschen könnten auch zustimmen.

Die Krokodilstränen von PDS, Grünen und SPD habe ich auch schon einmal glaubwürdiger gesehen...

[Kristina Ihle]

Die angebliche Brandmauer basiert auf den Glauben das die Pareien über diese entscheiden. Die Entscheidung trifft aber der Bürger an der Wahlurne. Je stärker die AFD wird um so größer wird das Dilemma. Stimmt man nicht mit Ihnen obwohl man auf diese Stimmen angewiesen ist, treibt die Untätigkeit der Politik die Wähler in die Arme der AFD Stimmt man mit der AFD passiert das gleiche.

[Nachtsonne]

Darum, wie man mit der AFD umgehen soll, scheiden sich auch bei den Konservativen die Geister. Ausgrenzung oder Assimilation und Befriedung durch Kooperation, das ist hier die Frage. Für Linke ist es natürlich bequem für die Ausgrenzung zu sein, da damit Stimmen für die rechte Seite im Parlament verloren gehen. Außerdem muss man sich dann nicht wirklich die Frage stellen, warum 20% der Bevölerung, darunter viele ehemalige Linke, die AFD wählen. Dummerweise hat die Methode Ausgrenzung in der Praxis offensichtlich versagt - nie war die AFD so stark wie jetzt nach jahrelanger Ausgrenzung. Möglicherweise ist es an der Zeit umzudenken, auch wenn es schwer fällt.

[06438 (Profil gelöscht)]

Die CDU wiederholt Geschichte welche in die Katastrophe führt - dieses Mal als Steigbügelhalter der Dumpfbackenpartei, die unter der Leitung eines juristisch bestätigten Faschisten agiert.

Das Verwaltungsgericht Meiningen

begründete im September 2019 ausführlich, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Urteil handelt - und könnte auch von der eiertanzenden CDU - unter dem Kürzel (2 E 1194/19 Me) nachgelesen werden.

Die FDP, die sich gleichfalls am schändlichen Akt der ""Möchtegerndemokraten"" aus CDU und FDP, einen Faschisten in Thüringen quqasi an die Macht zu hiefen, wird diesen Akt der Schande bei den nächsten Landtagswahlen vorraussichtlich nicht überleben.

Und Friedrîch Merz und Voigt werden zwangsläufig die Erfahrung machen, das ""Eiwangern""- meint: größtmögliche Vermeidung von Kritik aber dafür Unterstützung für Faschisten -- wird in der Bundesrepublik mit Verachtung bestraft.



Haben Merz und Voigt immer noch nicht begriffen, das ihr schändliches Verhalten die Rechtsradikalen stärkt - aber die Christdemokraten in den Umfragen bei 20% in Thüringen -- und bundesweit bei 26/27% fest tackern?

Erfolgreiche konservative Politik sieht anders aus - soll das jetzt - neben der Definition von Zukunft -- auch noch die Ampel übernehmen, wenn die vermeintlichen Christdemokraten

(Gibt es eigentlich noch Christen in der CDU?) dramatisch versagen, sich von Faschisten zu distanzieren und nun als Ersatz den Aiwanger spielen?

[PlotVish]

Ehrlich gesagt, versteh ich die Aufregung nicht. Die Höcke-Fraktion sorgte in der Vergangenheit für die notwendige Mehrheit, als Rot-Rot-Grün die Sitzungen kommunaler Ausschüsse öffentlicher machen wollte. Und sie half der Minderheitskoalition auch dabei, den Auftrag eines von der Unionsfraktion durchgesetzten Untersuchungsausschusses zu erweitern. Jetzt war es ein Antrag der CDU dem die AfD zugestimmt hat und nicht anders herum.

Da fragt man sich, wo war denn damals der Aufschrei von SPD und den Grünen? Um es mit den Worten eines anderen Artikels zu sagen: Wie hält es Thüringer Rot-Rot-Grün mit der Brandmauer zur Afd? Offenbar flexibel

[Der Cleo Patra]

Statt auf die Inhalte zu schauen, wird also lieber Zeter und Mordio geschrien – und das ist die eigentliche Teufelei. Denn der CDU wird schon Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt, wenn sie nur Themen setzt, bei denen die Rechtspopulisten zustimmen.

Folgt man dieser Logik, hat die CDU gar keine Chance mehr, ihr Profil zu schärfen. Ein härterer, realistischerer Kurs in der Migrationspolitik ist dann beispielsweise nicht mehr möglich.

April 2023 - Quelle Süddeutsche Zeitung:

"Man darf sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben": Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag.

Denn dort stimmte am Freitag ausgerechnet die AfD im Landtag gemeinsam mit Rot-Rot-Grün. Es ging um den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung

[Abdurchdiemitte]

Es war erwartbar, dass die Thüringer Regierungsparteien (und deren Berliner Zentralen) dieses Zusammengehen von CDU, AfD und FDP im Landtag schart kritisieren. Es ist jedoch so richtig, wie es hilflos ist. Denn bis auf die Linkspartei, deren Wählerpotential in Thüringen allerdings auch bedrohlich bröckelt, handelt es sich um Parteien, deren Stimmenanteile in Thüringen im einstelligen Bereich liegen (SPD, Grüne). So klingt deren Protest wie das Pfeifen im Wald, das in der thüringischen Bevölkerung wohl kaum für einen Aufschrei der Empörung sorgen wird.

Auch dem gemeinhin tumben Wähler der Höcke-AfD wird vermutlich nicht aufgehen, dass das von der Opposition im Landtag durchgebrachte Steuergesetz wohl kaum deren völkischen Sozialstaatsvorstellungen entspricht. Hier wäre doch einmal DIE Gelegenheit, auf inhaltlicher Ebene die offensichtlichen Widersprüche faschistischer AfD-Programmatik vorzuführen.

Aber nein, stattdessen bleibt es bei moralischen Vorwürfen an die Adresse der bürgerlichen Parteien. Dass CDU und FDP allerdings nichts anderes gemacht haben als das, was sie schon immer getan haben - nämlich die Interessen ihres Klientels durchzupeitschen, wo immer das möglich ist - spielt dabei offenbar keine Rolle. Wenigstens von der Parteivorsitzenden der Linken hätte ich erwartet, diese Zusammenhänge einmal zu benennen.

Dass Ricarda Lang von den Grünen sich noch Sorgen um den stabilen politischen Konservatismus hierzulande macht - wo der doch Teil des Problems im Zusammenhang mit Faschismus ist -, war da doch ebenso zu erwarten. Wie auch die “Verteidigungsrede” Karin Priens, eine der wenigen demokratischen Aushängeschilder der Unionsparteien.

[Monomi]

Brandmauer... das klingt, als ob auf der anderen Seite der Vollbrand stünde. Ist bundesweit wohl eher noch ein Schwelbrand. Und Brandmauern sind eigentlich nur für den Fall, dass es mal brennt....

Und löschen sollen im Fall des Falles irgendwie....andere.

In Thüringen darf man bei der Höcke-Fraktion wohl von offenem faschistischen Feuer sprechen.

Was Merz und die CDU übersehen: Wenn die rotgrüne MInderheitsregierung einen Gesetzentwurf vorlegt und die Faschisten zustimmen - dann haben die Höcke - Leute keinen Einfluß auf den Gesetzesinhalt. Wenn die CDU einen Gesetzesentwurf vorlegt, den sie ernsthaft durchbringen will - dann hat die AfD von Anfang an Einfluß auf den Inhalt. Das IST Zusammenarbeit. Hier stimmt dann der alte Witz: Niemand (in der CDU) hat die Absicht eine Mauer zu errichten....

[Müller Christian]

@Monomi Aha. Die CDU hat also den Anträgen der Minderheitsregierung zuzustimmen (was extrem ift passiertist), während Anträge der CDU von der Minderheitsregierung einfach ignoriert werden können? Sorry, das ist doch Pfeffer und dann kommt genau sowas raus. Statt über das Gesetz zu sprechen (gut oder schlecht/Vernünftig oder nicht vernünftig) wird nur diskutiert über die Zustimmung der AFD. Damit machen die Empörte nur die AFD stark, sind aber nicht in der Lage oder Willens das zu begreifen.

[nutzer]

man übt schon mal, nach der nächsten Wahl wird sich die afd wohl nicht mehr meiden lassen....

die Grunderwerbssteuer jetzt wieder anzuheben, um nicht mit der afd gestimmt zu haben, wäre noch mal ein Fehler, das wäre 2 mal Wasser auf die Mühlen der sich verfolgt geglaubten... das Kind liegt im Brunnen, egal wa sman tut es wird nur tiefer fallen, heraus kommt es nicht mehr.

[Lieblich]

Noch denken Teile von Union und FDP, sie würden die AfD für ihre Zwecke nutzen... sie merken es nicht, wenn sie zu Steigbügelhaltern verkommen sind.

[Müller Christian]

@Lieblich Und sie denken ernsthaft die Minderheitsregierung nutzt nicht ebenfalls die AFD für eigene Zwecke?

[Thomas Zwarkat]

Wo Bleibtreu Kritik wenn eine Koalition mit den Linken eingegangen wird. Die SED Nachfolger sind keine Unschuldslämmer! Und nehmen wir mal Frau Wagenknecht die findet Putin toll!!!! Aber auf dem linken Augen sind ja viele Blind! Wenn Brandmauer dann auch auf beiden Seiten

[MeineMeinungX]

@Thomas Zwarkat 1. Bleibtreu? Moritz Bleibtreu?

2. Sie wollen hier nicht allen Ernstes die Höcke-AfD mit der Ramelow-Linke vergleichen?

3. Wagenknecht? Die ist mit einem Bein schon aus der Linkspartei raus. Wieder ein verfehlter Vergleich.

Bitte informieren Sie sich über die Parteiinhalte, bevor sie sinnfreie Vergleiche anstellen.

[Ingo Bernable]

@Thomas Zwarkat Es gab und gibt doch breite und entschiedene Kritik an den Putinfans im Wagenknechtlager. Parteiintern wie auch aus der gesamten Gesellschaft. Aber selbst wenn das, wie sie zu Unrecht unterstellen, nicht der Fall wäre, wäre ihre Gleichsetzung von Linker und AfD noch immer abwegig. Bei ersteren geht es um marginalisierte links-reaktionäre Sektierer in einer ebenfalls marginalisierten Partei die als ganze doch sehr weit davon entfernt ist demokratische Standards beseitigen zu wollen, während letztere, insbesondere im Osten mittlerweile klar faschistisch unterwegs ist, ein lediglich instrumentelles Verhältnis zur Demokratie pflegt, um diese zu beseitigen, statt sie als Wert an sich zu begreifen und inzwischen die Schwelle zur regionalen Hegemonie überschritten hat.

[Kaboom]

@Thomas Zwarkat Gäääähn ... in der realen Welt wurde die Beobachtung der Linken durch den VfS sowohl im Bund als auch den meisten Bundesländern wegen offenkundiger Gegenstandslosigkeit eingestellt.

[Olli P.]

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum Herr Ramelow seit Jahren meint, ohne eigene Mehrheit Ministerpräsident bleiben und Politik machen zu müssen. Wenn er sich einerseits darauf verlässt, dass ihn CDU und FDP zumindest nicht stürzen, dann müsste er als Gegenleistung doch auch mal dem einen oder anderen Vorschlag der Christ- und/oder Freidemokraten zustimmen. Aber sich einerseits all dem zu verweigern, gleichzeitig keine eigene Mehrheit zu haben und sich dann über die Opposition aufzuregen, die ihre eigenen Vorschläge - übrigens ohne Absprache mit der AfD - parlamentarisch durchsetzt, das finde ich heuchlerisch und zeigt, wie sehr es der thüringischen Linken an Format fehlt.

[Ingo Bernable]

@Olli P. "übrigens ohne Absprache mit der AfD"

Als ob es die bräuchte. Die Annahme, dass die AfD gemeinsam mit Linken, Grünen und SPD gegen den Unionsvorschlag und sich darüber hinaus auch noch die Chancen entgehen lassen würde nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Glaubwürdigkeit der CDU-'Brandmauer' zu schädigen ist doch mehr als abwegig. Man wusste auch ohne Absprache ganz genau wie das laufen würde.

[Hans - Friedrich Bär]

Es ging doch eigentlich um die Senkung der Grunderwerbssteuer ? Für die Beibehaltung in der jetzigen Höhe (6,5%?) muss man nicht die Brandstifter ans Haus lassen, die Häuslebauer vor den Kopf stoßen, sie ins Lager der Brandstifter treiben und sich dann entrüsten.

[amigo]

Gut, wenigstens wissen wir jetzt Bescheid:

Die CDU gibt die Demokratie zum Abschuss frei!

[Ingo Bernable]

Bei der verunglückten Kemmerich-Wahl verlangte die Kanzlerin ja seinerzeit, dass dieser Fehler korrigiert werden müsse, was demokratisch so ambivalent, aber eben notwendig war. Ein vergleichbarer Schritt ist von Merz wohl kaum zu erwarten. Da fatalerweise auch die FDP mit den Braunen stimmte, bringt ihn das in die Lage jede Abgrenzungsforderung mit dem Verweis auf die fehlende Haltung und Klarheit innerhalb des Ampellagers zu kontern und hat damit sogar noch Recht. Die Bereitschaft Lehren aus der eigenen Geschichte zu ziehen, scheint zunehmend den Status als gesellschaftlicher und überparteilicher Grundkonsens und unantastbare Staatsraison zu verlieren, wenn sowohl bürgerlich-konservative Kräfte wie auch Liberale ihre Berührungsängste gegenüber rechtsextremen Antidemokraten aufgeben. Ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen diese Entwicklungen, vergleichbar etwa den Massendemonstrationen gegen die israelischen Justizreformen, zeichnet sich bislang nicht mal ansatzweise ab. Ich denke zunehmend öfter ans Auswandern.

[Gast]

@Ingo Bernable Ich gebe Ihnen Recht. Mir geht es genauso. Ich fühle mich zunehmend unwohl. Die AFD ist laut letzter Sonntagsfrage zweitstärkste Kraft nach der CDU. Und ich traue der CDU bis zur nächsten Bundestagswahl durchaus zu eine Groko aus CDU und AFD nicht abgeneigt zu sein.

[Filou]

Darf die Opposition nun keinen vernünftigen aber strittigen Antrag zur Abstimmung bringen, wenn die Möglichkeit besteht dass die AFD zustimmt ?

Die AFD braucht also nur sagen Sie stimmt einem strittigen Vorschlag zu, dann ist er vom Tisch.

Man kann sich auch anders von der AFD abgrenzen.

[Ingo Bernable]

@Filou Wenn es innerhalb des demokratischen Spektrums eine Mehrheit für den 'vernünftigen aber strittigen Vorschlag' gäbe wäre es vollkommen egal ob die AfD dafür oder dagegen stimmt weil es für das Ergebnis keinen Unterschied machen würde. Wenn aber der 'vernünftige aber strittige Vorschlag' nur(!) mit den Stimmen der Faschisten eine Mehrheit hat bedeutet ein solches Vorgehen eben, dass man ihnen Gestaltungsmacht über das Land zugesteht und eine Politik betreibt die unter Demokraten keine Mehrheit hat.

[Tom Tailor]

@Ingo Bernable Wenn es danach geht dürfte die CDU überhaupt keine Anträge mehr einbringen, weil man befürchten müsste das diese nur mit Stimmen der AfD beschlussfähig sind. Ein solches Verhalten würde der Demokratie viel mehr schaden.