Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Mehr Menschen fliehen in die EU – die will das mit allen Mitteln verhindern Foto: Detlef Heese/picture alliance
BERLIN taz | Es sagt einiges aus über den Stand der Asyldebatte, dass man manchmal nicht auf Anhieb sagen kann, wer eigentlich mit wem regiert. Man wolle die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht nur um Georgien und Moldau erweitern, sondern auch um die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko, beschloss am Montag das Präsidium der mitregierenden FDP. Geflüchtete sollen Sach- statt Geldleistungen bekommen, Asylanträge sollen in Drittstaaten ausgelagert werden. Genau das fordert in einem aktuellen Antrag, der am Freitag im Bundestag debattiert werden soll, auch die oppositionelle Union.
Der Entwurf liegt der taz vor. Demnach will die Unionsfraktion Abschiebungen ausweiten, Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz einführen und Sachleistungen für Asylsuchende den Vorzug geben. Alle Bundesaufnahmeprogramme sollen ausgesetzt werden, auch das für Afghanistan. Und Asylverfahren sollen „uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten“ möglich sein.
Einen „Deutschlandpakt in der Migrationspolitik“ nennt die Union ihre Vorschläge – ein direkter Seitenhieb auf Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler hatte der Union Anfang September seinerseits einen „Deutschlandpakt“ angeboten, mit dem Genehmigungsverfahren beschleunigt, aber auch die Verwaltung digitalisiert und Unternehmen gefördert werden sollten.
„Die ausgestreckte Hand von mir ist da“, sagte am Dienstag CDU-Parteichef Friedrich Merz. Aus dem Bundeskanzleramt habe es bislang keine substanziellen Vorschläge bezüglich des Scholz’schen Deutschlandpaktes gegeben. Daher mache die Union mit ihrem Vorstoß „zur Begrenzung der illegalen Migration“ nun einen eigenen Aufschlag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte: „Die Scholz-Fata-Morgana des Deutschlandpakts, die er uns präsentiert hat, muss mit Inhalten gefüllt werden.“
„Ich bedauere, dass die Union den Entschluss gefasst hat, nur ein Thema herauszugreifen: Migration“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und warf der CDU vor, lediglich auf einen „innenpolitischen Vorteil“ aus zu sein. Zugleich äußerte er sich selbstgewiss über die Migrationspolitik der Regierungsparteien. „Nur diese Koalition ist in der Lage, die Jahrhundertaufgabe der Migration zu beantworten. Mit anderen Parteien ist eine vernünftige, aus unterschiedlichen Elementen bestehende Migrationspolitik nicht möglich.“
Humanitäre Lage ist desaströs
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa schnellen derzeit die Zahlen der ankommenden Geflüchteten in die Höhe, die humanitäre Lage ist desaströs. Längst ist daraus auch in Deutschland ein innenpolitisches Thema geworden – nicht zuletzt, weil in Hessen und Bayern in wenigen Wochen Landtagswahlen anstehen.
Die Union versucht, die Bundesregierung in Migrationsfragen vor sich herzutreiben. Nicht ohne Erfolg: Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Montag „endlich Fortschritte“ bei den Rückführungsabkommen. Zwar kassierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner Forderung nach einer „Obergrenze“ gerade eine Abfuhr der Bundesinnenministerin. Doch seit Monaten schon meldet sich Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, zum Thema vor allem mit restriktiven Plänen zu Wort.
Einige Punkte aus dem Unionsantrag hatte sie schon Anfang August in einem Diskussionspapier im Nachgang des Bund-Länder-Gipfels zum Thema Flucht in den Raum gestellt, etwa die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien ausgesetzt mit der Begründung, das Land verweigere seinerseits die Rücknahme Geflüchteter nach dem Dublin-Abkommen.
Es brauche mehr EU-Grenzschutz
„Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen“, bekräftigte nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Rheinischen Post. Vielmehr brauche es mehr EU-Grenzschutz, durch „physische Grenzen ebenso wie eine strengere Überwachung des Mittelmeeres“. Viele Kommunen seien bei der „Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert“.
Der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke widerspricht: Den Solidaritätsmechanismus jetzt aufzukündigen, sende „kein gutes Signal an die Staaten, mit denen wir gerade über eine Neuaufstellung des europäischen Asylsystems verhandeln“, sagte er der taz. „Europäische Solidarität aufzukündigen eignet sich wirklich nicht als Wahlkampfansatz.“ Auch die Forderungen nach mehr Restriktion sieht er kritisch. Vielmehr müsse der Bund die Kommunen ausreichend unterstützen, auch finanziell. „Es ist einfach nicht die Realität, dass man einen Schalter umlegt, und dann fliehen weniger Menschen.“
Auch die grüne Migrationsexpertin Filiz Polat fordert eine „nationale Kraftanstrengung für eine Integrationsoffensive“. Die Union führe „Scheindebatten“. Es sei die „Fortsetzung einer Politik, die wir aus 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium kennen – und die gescheitert ist“.
Leser*innenkommentare
Fenn
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Kriebs
"„Es ist einfach nicht die Realität, dass man einen Schalter umlegt, und dann fliehen weniger Menschen.“
--> Einen Schalter kann man nicht umlegen, aber die Flüchtlingsbewegung lässt sich durchaus begrenzen. Australien demonstriert das seit Jahren (www.deutschlandfun...nge-ohne-100.html):
Informationskampagnen in den Herkunftsländern, dass niemand der illegal einreist auch bleiben darf.
Grenzschutz und Zurückweisung an der Grenze, sodass niemand illegal einreist.
Aufgreifen der Boote im Mittelmeer und Zurückschiffung in die Start-Länder.
Sobald sich rumspricht, dass die Tausenden Euro für Schlepper sinnlos sind, weil der Flüchtling die Einreise nach Europa gar nicht schafft, werden kaum noch Boote starten. Wer 10.000 Euro und mehr für eine Überfahrt nach Europa zahlt, ist ja kein Idiot. Er tut das, weil er davon ausgeht damit durchzukommen, was ja - zumindest derzeit - der Fall ist.
Alle Abschiebedaten zeigen ja, dass derjenige, der es schafft europäischen Boden zu betreten, auch bleiben darf. Für diese Chance zahlen die Leute erhebliche Beträge UND nehmen das Risiko eines schrecklichen Ertrinkungstodes im Mittelmeer. Wenn die Chance aber nicht besteht (weil man aufgegriffen und zurückgeführt wird) wird niemand mehr, das Risiko eingehen.
Herma Huhn
Könnte man die ganzen Milliarden, die in den Grenzschutz fließen, nicht stattdessen in Kontrollen gegen Schwarzarbeit stecken?
Wenn die Leute illegal einreisen und hier keine Chance finden, illegal zu arbeiten, sollte sich das Problem doch auch lösen?
Wer aber einen Arbeitgeber findet, der ihn legal anstellen würde, sollte damit auch nachträglich eine an diese Arbeit geknüpfte Greencard bekommen können.
Einem Arbeitgeber, der Jugendliche ausbilden darf, wird man wohl zutrauen können, die Befähigung eines Menschen prüfen und beurteilen zu können.
Man wird Menschen ohnehin nicht vom Wandern abhalten können.
Gewährt doch einfach allen Menschen die gleichen Rechte, die wir Deutsche auch fast überall haben: nämlich als Tourist ein Land zu bereisen, davon wird man ja noch nicht Sozialhilfeberechtigt. Man darf einfach nur herkommen, wenn man sich den Weg leisten kann. Und man geht wieder nach Hause, wenn man genug hat.
Ingo Bernable
@Herma Huhn Sie scheinen was die Fluchtursachen angeht schlecht informiert zu sein. Scheint ihnen auch nur ansatzweise plausibel eine lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und übers Mittelmeer anzutreten nur weil sie die Aussicht lockt sich in einem Schwarzarbeitsjob unter miesen Bedingungen ausbeuten zu lassen? In den aktuellen Hauptherkunftsländern Ukraine, Syrien und Afghanistan herrschen Krieg und Terror. Deshalb fliehen Menschen, nicht wegen der Aussicht auf Schwarzarbeit unter Mindestlohnniveau, die ist schlicht das Resultat der in den gegenwärtigen Verfahren festgeschriebenen Arbeitsverbote. Ein Problem das sich ebenso einfach beheben ließe wie die Hürden bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wenn man denn wollte.
Descartes
@Ingo Bernable Zehntausende versuchen jedes Jahr die Überfahrt aus Frankreich nach UK in ungeeigneten Booten, viele sterben dabei. Offensichtlich begeben sich viele in Lebensgefahr weil ihre Job-Aussichten in UK ein wenig besser sind, obwohl sie zuvor schon in Frankreich und Deutschland waren.
Die Sicherheitslage in Afghanistan und Irak darf nicht davon ablenken dass die Wirtschaft dort auch am Boden liegt und Arbeitslosigkeit ohne Sozialsystem so ein Riesenproblem für die Leute ist dass sie ein ärmliches Leben riskieren für die Chance auf ein besseres. Deshalb wandern sie ja von Afghanistan nach Zentral-Europa und stoppen nicht unterwegs.
Lindenberg
Zur Kenntnis nehmen sollte man, dass die AFD bei 21,9 Prozent in einer Bundestagswahl liegen würde, damit ist sie die zweitstärkste Partei in Deutschland.
Nichts spricht für die Wahl der AFD, aber könnt es sein, dass Grüne und SPD nicht wahrhaben wollen, dass ihre Asyl- und Migrationspolitik gescheitert ist, was vor allem auf das Versagen der EU zurückgeht. Oder müssten alle politisch Beteiligten einmal zugeben, dass der Migrationsdruck sich nicht mit geschlossenen Grenzen aufhalten lässt?
Wenn Zehntausende keine Chance auf die Anerkennung ihres Asylantrages haben, aber jahrelang in Deutschland bleiben können, bis ihr rechtlicher Anspruch geprüft ist, kommt das Aufnahmesystem aufgrund der hohen Zahlen von Asylanten Miganten an seine Grenze.
Mit Flügen nach Moskau, der Weiterfahrt nach Belarus und die Grenze in Polen und zweitens über Italien, Griechenland, Österreich, Schweiz sind de facto die Grenzen für kriminelle Schleuser und ihre Kunden nach Deutschland offen.
Die Politik der EU hat keine Lösung für dieses Problem, sie will es an die EU-Außengrenzen auslagern, was angesichts der langsamen Bürokratie der EU Jahre dauern könnte.
Die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen (Polen, Ungarn) wird seit Jahren nicht von der EU gelöst, von der Politik in Deutschland ignoriert.
Integrationsoffensive würde heißen, dass die Ampel z. B. genug finanzielle Mittel für den Bau von Sozialwohnungen der Einheimischen (jährliche Baurate ist katastrophal) zur Verfügng stellt und zusätzlich Geld für mindestens Hundertfünfzigtausend Sozialwohungen für anerkannte Asylbewerber.
Da beides politisch nicht umgesetzt wird, werden Containerdörfer und Hotelanmietungen, Zeltdörfer für Asyanten, Migranten, Flüchtlinge zur jahrelangen Dauerlösung und der Frust in der Bevölkerung aufgrund fehlender Sozialwohnungen steigt.
Ingo Bernable
@Lindenberg "Wenn Zehntausende keine Chance auf die Anerkennung ihres Asylantrages haben, aber jahrelang in Deutschland bleiben können, bis ihr rechtlicher Anspruch geprüft ist, kommt das Aufnahmesystem aufgrund der hohen Zahlen von Asylanten Miganten an seine Grenze."
Das liegt weniger daran, dass die Prüfungen jahrelang dauern würden, sondern meist eher daran, dass es Abschiebehindernisse gibt, man also Menschen nicht in Ländern abschieben kann in denen ihnen akute Gefahr für Leib und Leben droht, also eigentlich genau das wofür das Grundrecht auf Asyl mal vorgesehen war.
V M
Klingt doch alles nach AfD oder irre ich mich.
rero
@V M Nein, da irren Sie sich, fürchte ich.
Die AfD hat andere Vorschläge zu bieten.
Das klingt nach althergebrachtem Asylhickhack, der die Probleme schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelöst hat.
Nur hat sich mittlerweile die Problemlage verschärft.
ulf hansen
Das Dänische Asylmodell übernehmen, nachweislich hat Dänemark erfolge erziehlt.
Monomi
@ulf hansen Was in Dänemark funktioniert, muss in Deutschland noch lange nicht funktionieren... Die wenigsten Flüchtlinge wollen nach Dänemark. Einen direkten Weg dahin gibt es so gut wie gar nicht. Wer nach Dänemark geht, macht das fast immer über Deutschland, einige über Schweden oder Norwegen. Aber die wenigsten haben einen Grund, Deutschland zu verlassen, wenn sie es bis hierher geschafft haben. Dito für Schweden oder Norwegen. Deshalb funktioniert das dänische Modell. Für Deutschland sehen die "Push" und "Pull" -Faktoren anders aus...
Kaboom
@ulf hansen Das dänische "Asylmodell" (stammt ja von den dänischen Braunen, die sich seltsamerweise Sozialdemokraten nennen) wäre in D definitiv vollkommen rechtswidrig. Und ist es vermutlich auch in DK. Und abgesehen davon schlicht völlig "plemplem"
Die Abschiebung soll ohne Verfahren erfolgen, es gibt keine Verträge mit irgendeinem Land, in das abgeschoben werden soll, und selbst wenn der Asylantrag positiv beschieden wird, wird der Asylsuchende nicht nach Dänemark gelassen.
Die NPD in Regierungsverantwortung in D würde vermutlich ein ähnliches Gesetz machen. oder es versuchen,
Phili
@ulf hansen Ja das wäre in der Tat wünschenswert, dort machen die Sozialdemokraten pragmatische Politik und reden keine Probleme schön sondern setzen Lösungen um.
Wenn unsere Regierung das Migrationsproblem nicht entschieden angeht wird die AfD bei der kommenden Europawahl stärkste Kraft. Gerade erst haben sie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei abgelöst, in Sachen-Anhalt sind die kurz davor. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind sie es längst.
Suryo
Wenn man jahrelang alle Kritik allein mit dem Verweis auf Grundgesetz und GFK abblockt, wird es irgendwann eine Partei geben, die GG und GFK ändert will. Wer zB einfach behauptet, es gäbe so etwas wie eine Obergrenze schlicht nicht, den belehrt dieser Tage Berlin eines besseren, dass seine Aufnahmekapazitäten für erschöpft angibt. Was anderes als das Erreichen einer Obergrenze ist das?
Ingo Bernable
@Suryo Bevor man sich zur Abschaffung von GG und GFK entschließt, könnte man ja doch mal genauer hinterfragen woran sich denn diese angeblichen Obergrenzen und deren Erschöpfung festmachen. Immerhin war man auch schon mal dazu in der Lage einen Flüchtlingsanteil von 25-30% an der Bevölkerung zu versorgen und das in einer wirtschaftlich extrem viel schlechteren Lage als wir sie heute haben.
Welches Grundrecht wollen sie als nächstes abschaffen weil es zu teuer oder zu unbequem ist?
Jörg Radestock
@Ingo Bernable "Immerhin war man auch schon mal dazu in der Lage einen Flüchtlingsanteil von 25-30% an der Bevölkerung zu versorgen.."
Sie meinen 1945? Das ist meiner Meinung nach nicht Vergleichbar. Abgesehen davon, wollen wir dahin zurück?
Walterismus
@Ingo Bernable Zu dem mehr an Menschen durch die Widervereinigung hat sich auch ein Mehr an Land gesellt (die DDR) wo bereits eine Infrastruktur vorlag und diese "Flüchtlinge" leben und arbeiten konnten. Niemand musste umziehen, diese Flüchtlinge konnten zuhause wohnen bleiben. Die Kinder konnten in ihren Schulen bleiben.
Das wissen sie auch selber, aber wie so oft ignorieren sie wichtige Fakten.
Wenn sie das vergleichen wollen, dann erklären wir die Fluchtländer zu Deutschem Staatsgebiet, stülpen denen unsere Gesetze und Amtssprache über und das Problem ist ansich gelöst. Wirtschaftswachstum auf dem dann "neuen Staatsgebiet" wäre dann noch notwendig.
Nennt man dann Kolonialisierung, ist natürlich eine Möglichkeit, wenn sie auf die Wiedervereinigung anspielen.. Aber mir war so, dass die Art der Politik kritisiert wird.
Kriebs
@Ingo Bernable Dieser Anteil von 25 - 30 % "Flüchtlinge" waren aber Binnenflüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten.
Die konnten sich unproblematisch integrieren, denn sie sprachen die Sprache, waren auch kulturell bereits Deutsche und benötigten außer Wohnungen keinerlei weitere Integrationsleistungen.
Bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen von Kriegsflüchtlingen (Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan, etc.) ist das substantiell anders. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen, ohne auf die jeweilige Situation einzugehen.
Hendrik B
@Ingo Bernable In welcher vergleichbaren Situation wurde ein Flüchtlingsanteil von 25-30% der Bevölkerung versorgt?
Tom Tailor
@Ingo Bernable Von welcher Flüchtlingssituation sprechen Sie?
MartinSemm
Die Forderungen klingen irgendwie ziemlich weit nachdem was die AFD vor 8 Jahren wollte. Damals haben CDU und SPD das als unmenschlich verurteilt. Und heute?
Fran Zose
Ich denke die Union führt die tatsächlich notwendigen Debatten. Ob die vermeintlichen Lösungen umsetzbar sind, sei mal dahingestellt und ist sicher diskussionswürdig. Aber sich wie die grüne Migrationsexpertin hinzustellen und eine „nationale Kraftanstrengung für eine Integrationsoffensive“ zu fordern wird die zunehmenden Probleme nicht lösen. Was genau meint sie bitte mit dieser inhaltsleeren Floskel? Mag sein, dass die CDU Vorschläge sich so nicht umsetzen lassen, sei es aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen, aber immerhin sind es konkrete Vorschläge von denen aus man konkret diskutieren kann. Von den Grünen kommt aus Floskeln wie der zitierten wenig. Was genau meint die gute Frau? Als ob es allein ein Frage des Willens wäre, Ressourcen sind endlich, ob man das möchte Order nicht. Sich dieser Tatsache zu verweigern und so zu tun als sei dem nicht so ist weltfremd und fahrlässig, denn die meisten Menschen wissen, dass dem so ist und werden ihrer unschönen Konsequenz daraus ziehen. Selbst Frau Kizeltepe hat mittlerweile um anerkannt, dass sie Aufnahmekapazitäten in Berlin erschöpft sind. Es ist zu billig sich jeder Diskussion um die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zu verweigern, alle anderen des Unrechts und der mangelnden Solidarität zu bezichtigen aber selbst nichts als Floskeln anzubieten. Und das Deutschland gegenüber Italien unsolidarisch sei lässt sich anhand der Aufnahmezahlen nun wirklich nicht belegen.
Markus Michaelis
Die Frage ist, was tun. Was glaube ich niemand bestreiten kann ist, dass das Misstrauen in der Gesellschaft stark zunimmt. Und das nicht zwischen 5% Rechts- (und sonstigen) Extremisten und der demokratischen Mehrheit, sondern, wenn man ehrlich ist, kreuz und quer entlang verschiedener Bruchlinien.
Natürlich ist es so, dass wenn alle anderen Themen endlich mal angegangen und gelöst wären, mehr Kraft da wäre auch noch deutlich mehr Einwanderer aufzunehmen und die dabei auftretenden Reibungen zu bearbeiten.
Das gilt aber auch aus jeder anderen Sicht: wäre das Zuwanderungsproblem gelöst, fiele die Bearbeitung der EU-Bruchlinien leichter, oder der Finanzmarkt bedingten Bruchlinien, oder der sozialstaatlichen Probleme und andere.
Alles auf einmal wird vielleicht nicht möglich sein - die Unterschiede zwischen den Menschen sind sehr real und die daraus resultierenden Reibungen kosten viel Kraft - bei der Zuwanderung, in Europa und bei vielen anderen Fragen.
amigo
Soviel zur Willkommenskultur!
Erledigt.
Tom Tailor
@amigo Irgendwann hat alles mal ein Ende.
Philippo1000
Die Wortmeldungen aus der CDU machen deutlich, dass Sie nicht an Problemlösungen interessiert ist.
Hier zählt nur Machtpolitik und der Weg dahin: Wahlkampf.
Es ist schade, dass der Artikel die Unterschiede der Parteipositionen nicht herausarbeitet, sondern behauptet, alles sei irgendwie verwechselbar/ gleich.
Die Forderungen der CDU sind nicht neu, sie wurden von der Bundesinnenministerin bereits abgelehnt.
Italien hat nach über 10.000 Anträgen auf Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Dublin Abkommen 10 Personen zurück genommen.
Dass Frau Meloni die Situation auf Lampedusa zum Erpressungsversuch nutzt, passt zu Ihrer rechten Regierung.
Verträge sind allerdings einzuhalten, auch von Italien.
Der zwischenzeitliche Stopp des Solidaritätsmechanismusses war folgerichtig.
Es muss verhandelt werden und ein gangbarer Weg für Alle gefunden werden.
Wie die Innenministerin betont, sollten die Länder die Gelder vom Bund auch an die Kommunen weiterreichen.
Das passiert in Hessen ( schwarz grün) z.B. nicht.
Die CDU steht hier in schlechter Tradition.
Schon bei der Flüchtlingskrise unter Merkel wurden Gelder nur teilweise weitergereicht, so auch in NRW.
Sich auf solcher Grundlage für mehr Geld für Städte und Gemeinden auszusprechen, ist schon mehr als dreist.
Abgesehen von dem grundsätzlich seit 20 Jahren andauernden Prozess, der die Länderanteile am Steueraufkommen gegenüber dem Bund , immer mehr zugunsten der Länder verschoben hat.
Flüchtlingsunterbringung ist Aufgabe der Länder.
Im Rahmen der Ukrainischen Zuwanderung wurden viele Kosten und Aufgaben zusätzlich vom Bund übernommen.
Es wäre schön, wenn Artikel, die dieses komplexe Thema bearbeiten, diese und weitere Fakten vorstellen würden und nicht bei Stimmungsmache aufhören.
Gegen rechte Hetze nutzen nur klare Fakten.
Journalismus sollte diese bieten können.
Herma Huhn
@Philippo1000 Dublin ist ein Witz. Wie soll Italien denn gleichzeitig die Grenzen schützen und die Leute unregistriert durchlassen?
Es ist physisch unmöglich von Süden in die EU einzureisen und in Deutschland erstmals den Fuß auf den Boden zu setzen. Sollen die Flüchtlingsboote jetzt über den Atlantik fahren, damit wir Dublin einhalten?
Stefan Schaaf
Das alles wird sich bald ganz von alleine regeln, wenn die erforderlichen Ressourcen einfach nicht mehr vorhanden sind. Dann besteht das Recht auf Asyl zwar noch auf dem Papier, kann in der Realität aber nicht mehr sinnvoll gewährt werden. Was wollt ihr machen, Flüchtlinge jahrelang in Zelten oder Turnhallen wohnen lassen? Wie soll so eine Integration gelingen? Wo sollen die Sozialarbeiter, Kindergärtner, Lehrer, Betreuer usw. herkommen, die es braucht, um den Flüchtlingen das Ankommen in unserer Gesellschaft möglich zu machen?
Lowandorder
Liggers - anschließe mich.
Die Folie aber - die Nagelprobe - sorry -
Ist/Sind längst - Arschlöcher für Deutschland •
Dr. McSchreck
Jeder, der mit dem Thema beruflich zu tun hat weiß, dass zur Zeit extrem viel falsch läuft. Es werden nach wie vor viele Menschen ausgewiesen und abgeschoben, die top integriert sind, Arbeit haben, von der die ganze Familie lebt und nie eine Straftat begangen haben. Oft sind sie einfach zu nett, sich zu wehren.
Dafür gibt es auf der anderen Seite Leute, die alle Tricks beherrschen, ihre überfällige Abschiebung zu vermeiden und allenfalls dann das Land verlassen, wenn sie zu viele Straftaten angehäuft haben, so dass sie das Angebot annehmen, die Haft durch Abschiebung zu verkürzen.
Wenn man Leute, die null Integrationsbereitschaft /(Sprache lernen, nicht überall negativ auffallen, im schlimmsten Falle mit Straftaten) zeigen, sehr zeitnah "los werden" könnte und die Gruppe aus dem ersten Absatz dafür bleiben könnten, wären die Stimmen für die AfD halbiert (wenn nicht noch weniger). Dann würden nur noch echte Rassisten ein Problem mit Zuwanderung haben, so sind es sehr viele, die unter den nicht Integrationswilligen (meinst jungen latent aggressiven Männern) zu leiden haben.
unbedeutend
Evtl. sollte Frau Polat mal etwas konkreter werden, ansonsten ist "Integrationsoffensive" nur ein weiterer Begriff für die Floskelwolke. Heute hat Berlin erst vermeldet, dass die Unterbringungskapazitäten nahezu erschöpft sind. Mehr Geld, wo auch immer das herkommen sollte, ist inzwischen wahrscheinlich auch keine Lösung mehr, wenn Lehrer, Sozialarbeiter etc. fehlen. Integration über Zwangszuweisung oder was stellt sich Frau Polat vor?
Die von ihr vorgeschlagene Unterbringung bei Verwandten oder Bekannten fördert keine Integration und auch die sofortige Arbeitsaufnahme nicht, denn ohne Sprachkenntnisse bleibt letztlich nur der Arbeitsmarkt für Unqualifizierte (Paketbote, Essensfahrer etc.).
Jesus
@unbedeutend Verwandte und Bekannte können auch Deutsche sein oder Menschen die bereits in Deutschland integriert sind ( und damit zwar nicht immer juristisch aber mMn. faktisch Deutsche sind) sein.
Und auch unqualifizierte Arbeit führt dich über Kontakte zu Kollegen und Kunden zu besserer Integration. Was meinen sie mit wievielen Menschen Paketboten und Essensfaher am Tag so sprechen.
Christian29
@Jesus Paketboten und Essensfahrer reden mit so gut wie niemanden. Der Paketbote ruft einmal "Paketpost" in den Hausflur, und das auch nur ganz selten, stellt das Paket unten ab und ist wieder verschwunden. Man muss die Annahme der Pakete seit Corona ja nichtmal mehr unterschreiben und den Boten bekommt man kaum noch zu Gesicht und mit dem Essensfahrer führt man auch eher selten längere Gespräche. Von anderen Niedriglohnjobs, bei denen man überhaupt keinen Kontakt zu Menschen hat, muss man ja gar nicht reden.
Jesus
@Christian29 Dann reden sie halt mal mit dennen, ich bestelle so gut wie nichts unterhalte mich trotzdem wenn ein Paketbote bei uns im Hof steht und ne Adresse sucht oder mal ne Zigarettenpause macht.
Natürlich muss Integration gesteuert werden, man hat aber auch niedrigschwellige Möglichkeiten im Alltag dabei zu helfen.
Kabelbrand Höllenfeuer
@unbedeutend Mir konnte bisher auch noch keiner erklären, wie man jedes Jahr eine Stadt in der Größe von Hamburg neu bauen kann, komplett mit Infrastruktur und dem nötigen Personal.
Noch weniger plausible Erklärungen gibt es zum Problem, dieses jährlichje Stadt-Aus-Dem-Boden-Stampfen auch noch klimaverträglich und ohne weitere Naturvernichtung hinzubekommen.
Aber hey, Gratismoral und kostenlose Wohlfühlethik sind einfach so viel wichtiger und man kann sich damit auch toll vor der komplexen Realität bewahren.
SeppW
@unbedeutend Bzgl. Berlin:
BZ-Berlin: In Berlin fehlen Plätze für Flüchtlinge – „Wir sind komplett voll“
Tagesspiegel: Flüchtlingsunterbringung in Berlin: „Die Kapazität in den Unterkünften liegt quasi bei null“
WELT: Berlin hat „quasi Null“ Aufnahmekapazitäten für Migranten
Merkur: Landesamt für Geflüchtete: Null Kapazität bei Unterkünften
RBB: Berlin muss Massenunterkünfte für Geflüchtete ausbauen
Spiegel: Berliner Landesamt für Flüchtlinge meldet Ende der Aufnahmekapazität
Integration kann eh nur in begrenzten Kapazitäten und in zeitlich versetzten Schüben gelingen. Die Dauer-Druckbetankung seit 2015 verhindert genau das. Da kann auch gerne weiterhin in irgendwelchen Arbeitskreisen von der x-ten "Integrationsoffensive" schwadroniert werden. Hat man inzwischen schon zu oft gehört und ist genauso realitätsfern wie "Der Sozialismus siegt"-Parolen vor halb verfallenen Gebäuden.