Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch

Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

Auch Christian Lindner fordert eine „Wende“ in der Migrationspolitik Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die deutsche Politik ist vollends aufgegangen in einer weitestgehend faktenfreien, aber zerstörerischen Debatte. Es brauche einen „Asylkompromiss“ wie in den 1990er Jahren – das fordert nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz in der immer weiter eskalierenden politischen Debatte, sondern auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Wenn es mit den Grünen nicht gehe, solle er sie rausschmeißen, und dann mache man das zusammen, schlägt Merz Kanzler Olaf Scholz vor. Das könnte nicht mal nötig sein, denn der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck erklärte unlängst, man müsse wohl „moralisch schwierige Entscheidungen“ treffen.

Denn genau das war der Asylkompromiss von 1993, auf den sich hochrangige Politiker hier gerade erschreckend positiv berufen: Damals wurde das im Grundgesetz verankerte Asylrecht massiv ausgehöhlt. Vor allem Stimmen aus der Union fordern nun schon seit einer Weile, den letzten Stumpf dieses Rechts ganz abzuschaffen. Es ist zu befürchten: So, wie die Debatte sich immer weiter hochschraubt, ist es bis zur Grundgesetzänderung nicht mehr weit.

Das würde an den Zahlen Geflüchteter zwar so gut wie nichts ändern: Diese Regelung greift ohnehin nur noch bei deutlich weniger als einem Prozent der Menschen, die Schutz bekommen. Viel relevanter sind das europäische Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Moralisch hingegen hat dieses deutsche Grundrecht einen enorm hohen Wert.

Eingeführt wurde es Ende der 1940er Jahre als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Damals war die internationale Staatengemeinschaft nicht willens, den aus Deutschland flüchtenden Jü­d*in­nen Schutz zu bieten. Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist auch eine direkte Folge dieses Versagens.

Als es 1993 massiv beschnitten wurde, war das auch eine Reaktion auf den massiven Rechtsruck und die Wahlerfolge etwa der Republikaner. Was geschah, war aber bloß noch mehr rechte Gewalt. Die 1990er-Jahre sind heute auch als „Baseballschlägerjahre“ bekannt. Menschen starben in den Flammen des rassistischen Mobs, etwa in Solingen, nur kurz nach der Asylrechtsverschärfung.

Ziel: Abschottung

Abschottung und Entrechtung sind zum Mittel der Wahl geworden. Doch sie führen nicht zu signifikant sinkenden Zahlen Geflüchteter – darauf weisen Mi­gra­ti­ons­wis­sen­schaft­le­r*in­nen unermüdlich hin, und das zeigt die Erfahrung. Vielmehr bräuchte es endlich nachhaltige Investitionen in Integration und Infrastruktur, für alle. Leider war politisch die vergangenen Jahrzehnte immer anderes wichtiger als bezahlbarer Wohnraum oder gute Schulen.

Wirkungslos aber sind diese Abwehrmaßnahmen keineswegs: Sie sind eine enorme Gefahr für unsere Demokratie. Gewalt an den Grenzen greife „nach innen“, schreiben die Wissenschaftler Volker Heins und Frank Wolff in ihrem Buch „Hinter Mauern“. Sie beschädige die Institutionen des Rechtsstaats und der Demokratie – und sie fördere eine „Verrohung der zivilen Alltagsmoral durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche“.

Und wo sind die Menschenmassen, die für das Grundgesetz auf die Straße gehen? Wenn diese Gesellschaft es heute hinnimmt, dass vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen ihre Grundrechte mal eben genommen werden – wozu ist sie dann morgen bereit?

Comments

[LeKikerikrit]

Wenn ich irgendwo hingehe, sehe ich nur (fast) Grauköpfe, bin selber einer :-)

Die Menschen kommen zu uns, um zu arbeiten und Geld zu verdienen. Sie wollen ihre Schulden an Verwandte und Bekannte zurückzahlen. Sie wollen schlicht ein besseres Leben.

Vermittelt sie in anständige, sozialpflichtige Arbeitsverträge und alles wird gut.

[hedele]

Zum Glück haben deutsche Politiker und Talkershowgäste praktisch keinen Einfluss auf die Anerkennung als Flüchtling. Denn der Flüchtlingsstatus ist durch Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) und die Qualifikationsrichtline sowie Dublin III von der EU geregeltes Recht. Deutsches Asyl hingegen spielt sich seit 1993 im Promillebereich ab. Natürlich kann man Verträge wieder kündigen und auch aus der EU austreten, wie die AfD es will, aber dann würde man wirklich das Kind mit dem Bade ausschütten.

[LeKikerikrit]

@hedele "Zum Glück haben deutsche Politiker und Talkershowgäste praktisch keinen Einfluss ...".

Aber ihnen wird eine Riesenbühne zur Verstärkung ihrer gesellschaftlich vergiftenden Rhetorik geboten.

[insLot]

Die Leute gehen auf die Straße, wenn sie eine Maske zum eigenen Gesundheitsschutz tragen müssen. Sie gehen nicht auf die Straße, wenn ihre Rente gekürzt wird und schon zwei Mal nicht, wenn es daran geht, ein Recht einzuschränken, das sie selbst nicht betrifft.

Allerdings stellt sich auch die Frage, wie es weitergehen soll. Wenn man sich mal die Zahlen Geflüchteter in Summe anschaut.

[Ante]

Es wird schlimmer kommen. Asylrecht wird aus dem Grundgesetz gestrichen werden und ersetzt durch ein vom Staat zu vergebenden Schutzstatus. Ähnlich wie bei Begnadigungen. Der Staat kann begnadigen, muss es aber nicht. Niemand kann Begnadigung einklagen. Damit wäre das Asylproblem gelöst, also sowohl das Problem der großen Zahl als auch der Missbrauch. Wird sicher noch bis 2030 dauern, wird aber genauso kommen. In BRD dauert halt alles viel länger als anderswo.

[Don Cojone]

@Ante Der §16 des GG hat schon längst KEINE praktische Bedeutung, deswegen würde seine Streichung auch niemanden jucken.

Die Asylanträge würden einfach nach der Flüchtlingskonvention entschieden.

Es gibt ganz viele Info dazu, z.B. hier:

www.bamf.de/DE/Beh...erfahren-node.html

Was Sie mit "Begnadigung" meinen, ist mir nicht klar. Aufnahmeprogramme? Die wären ja ideal - falls sie vernünftig umgesetzt werden könnten (leider in aktuellen politischen Klima unrealistisch).

Und was für ein Missbrauch...? Von was...??

Wie gesagt, die Info ist da, niemand muss ahnungslos bleiben.

[Martin Rees]

taz-Kommentare im JUNI zu autoritäten Kipppunkten:

/

"Die Europäische Union treibt, trotz scharfer wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Kritik, die Abschottung an den Grenzen voran. Zuletzt hat die Ampelregierung auf europäischer Ebene den gravierendsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre zugestimmt. Dabei ist bekannt, dass Menschen an den EU-Grenzen seit Jahren systematisch entrechtet und brutal zurückgewiesen werden. Wenn die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention offen in Frage gestellt werden, haben sich autoritäre Mechanismen gefährlich normalisiert."

taz.de/Gefahr-anti...endenzen/!5937734/

/

Wer so spricht, offenbart unsolidariiches Gedankengut:

Merz beklagt "Sozialtourismus"

Stand: 27.09.2022 09:47 Uhr

"Laut dem Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. CDU-Chef Merz beklagte nun, man "erlebe nun einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge".CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Abend gesendeten Interview."

Eine Zusammenarbeit zur Abschottung und Abschaffung von Rechten und Gepflogenheiten sollte hier das Überschreiten der roten Linie für die Regierung sein.

[Gerhard Krause]

Die Argumentationslinien bewegen sich, wie so häufig, in den falschen Themen. Einer (zB Landrat oder OB) hat ggf keine Wohnungen mehr, an anderer Stelle geht es um die Finanzierbarkeit, in einer anderen Linie geht es um allein reisende junge Männer, Messer, Belästigungen, anderweitig werden die Werte oder "Wertsteigerungen" von Immobilien (etwa die private Wohnung) thematisiert, recht(e) Krasse haben ein Problem mit dem verständlichen Willen nach einem besseren Leben, und ich denke gelegentlich, könnten die flüchtenden Menschen nicht doch einmal ihre Regierungen hinwegfegen. Im Grunde alles falsch. Auch hier muss gedacht werden, dass es sich in Wahrheit im Inneren und im Ausland auch wechselseitig um einen Konflikt zwischen Arm und Reich handelt. Daran arbeiten, "dann klappt's auch mi'm Ausländer".

[drafi]

Wie ist eigentlich das bzgl. der aktuellen Lage juristisch einzuordnen:

Artikel 16a,2 des Grundgesetzes: Kein Recht auf Asyl besitzt, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention-Konvention gilt.

[Ingo Bernable]

@drafi Einfach mal eine Sekunde lang drüber nachdenken was die Konsequenzen wären und was diese humanitär wie praktisch bedeuten würden. Effektiv die komplette Abschaffung des Asylrechts, denn so groß ist die Zahl derer die per Fallschirmsprung oder über die Nordsee einreisen ja nicht, während Italien und Griechenland sich dann allein um die dort Ankommenden kümmern müssten und Deutschland sofort all die über Polen eingereisten Ukrainer*innen abschieben könnte.

[Alfonso_Knisterbeutel]

@Ingo Bernable @Ingo Das ist doch eine Relativierung des Grundgesetzes, um es sich auf die eigene Ideologie zurechtzubiegen. Letztlich scheint für Sie das GG nur dann eine Rolle zu spielen, wenn es einem in den Kram passt.

[Don Cojone]

@Ingo Bernable Dass Deutschland die Ukrainer und die von Griechenland und Italien Einreisenden nicht abschiebt, hat mit (verschiedenen Artikel der) Dublin-Verordnung und nicht mit dem Art. 16a GG zu tun.

D.h. auch wenn der 16a GG heute gestrichen würde, würde es an der jetzigen Lage nichts ändern.

Genauso beim Aufheben vom Art. 16 GG - der 1% denen, denen der "große Asyl" gewährt wird, würden ja selbstverständlich die Bedingungen für den "kleinen Asyl" nach Asylgesetz (bzw. Genfer Konvention) erfüllen.

Die Debatte ist nichts mehr als ein Zirkus für die ahnungslosen (AfD-nahen) Wähler.

Die Nationalstaaten sind machtlos angesichts globalen Probleme wie Migration, Klimawandel, Steuerhinterziehung usw. Alle von ihnen angestrebten Lösungen sind nur smoke and mirrors.

Ein guter Artikel dazu: www.theguardian.co...tate-rana-dasgupta

Die wirkliche Gefahr (bei aktuellen politischen Klima) geht eher von den "Reformen" und verschiedenen Deals auf der EU-Ebene aus.

[Der Cleo Patra]

@Ingo Bernable Bin im Grunde bei ihnen. Also ignorieren wir einfach einen Grundgesetzartikel. Warum gibt’s den dann eigentlich noch?

[hedele]

@Der Cleo Patra Als ich beim BAMF gearbeitet habe, haben wir den Leuten die Frage gestellt, ob sie zum Flüchtlingsstatus "on the top" auch noch einen deutschen Asylantrag stellen wollen. "Bringt das was?" "Nein, wenn Sie nicht mit dem Fallschrim abgesprungen sind." "Ich habe Angst, sicherheitshalber nehme ich ihn trotzdem hinein." Nur deshalb wird er oft mitgeprüft und praktisch immer abgelehnt.

[Uranus]

"Es ist zu befürchten: So, wie die Debatte sich immer weiter hochschraubt, ist es bis zur Grundgesetzänderung nicht mehr weit."

Das wäre nicht gut. Allerdings würde das die realen Zustände wohl passender umreißen. Ein Asylrecht, dass durch diverse Reformen wie bspw. "Dritt-Saat-Regelung", "Sichere Herkunftsländer" bloß noch Makulatur ist. Armutszeugnis für ne Gesellschaft, die doch gerne Menschenrechte hochhält und sich anhand zivilisatorischer Errungenschaften brüstet.

[NurFürDieKommentareHier]

@Uranus In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wie begegne ich anderen Menschen?

Bei Diskussionen zum Asylrecht wird das Menschenbild sehr schnell sehr deutlich. Viele Diskussionen dazu widern mich nur noch an.

[Uranus]

@NurFürDieKommentareHier Das sind große, grundsätzliche, wichtige Fragen. Oftmals wird zu eng und kurzsichtig gedacht und diskutiert, würde ich meinen. Zumal auch die ökologische und ökonomische Dimension hinzu gehörte. Es wäre tatsächlich gut, auch an die Fluchtursache Klima- Umweltzerstörung ranzugehen. Keine*r flieht freiwillig und riskiert dazu noch ihr*sein Leben. Aber auch diesbezüglich will sich hiesige Gesellschaft nicht ehrlich machen. Sie ignoriert ja gar die Interessen ihrer Kinder und Enkel*innen und teils die eigenen.

[NurFürDieKommentareHier]

@Uranus Sehe ich auch so. Liebe schaue ich der bitteren Realität direkt ins Gesicht, als dass ich erst hinter all den Feigenblättern die BRD-Realität suchen muss.

Was mir allerdings lieb oder unlieb ist, ist in der Konsequenz für mich eher folgenlos.

Dass eine potenzielle Mehrheit des deutschen Parlaments allerdings das Asylrecht weiter schleifen will, bedeutet für viele, viele Menschen Tod, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung ... ausgeliefert zu sein. Und diese Verantwortung wird diese mögliche Parlamentsmehrheit und ihre Wählerinnen und Wähler zu tragen haben.

[Uranus]

@Uranus *"Dritt-Staaten-Regelung"

... muss das natürlich heißen.

[Heiner Petersen]

"Und wo sind die Menschenmassen, die für das Grundgesetz auf die Straße gehen? Wenn diese Gesellschaft es heute hinnimmt, dass vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen ihre Grundrechte mal eben genommen werden – wozu ist sie dann morgen bereit?"

Das Grundgesetzt wurde 1949 von seinen Müttern und Vätern in die Welt gesetzt und soll im internationalen Massstab ein sehr gutes sein.

Nur hat sich seitdem die Welt ein bisschen verändert, was wir diesen Eltern doch nicht anlasten können. Sie hatten doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Kopf, dass es zusätzlich Unmengen an Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen gibt, die sich mittels www auf die Suche nach besseren Lebensbedingungen machen. Was ihr gutes Recht ist, weil wir dessen miese Lebensbedingungen auch noch mit(!)verursacht haben.

Nur wird, welche Regierung hier auch immer and er Macht ist, der Staat nicht umhin kommen, die Zahlen zu begrenzen. Entweder jetzt moderat oder eine nächste andere Regierung macht es mit Volkeswut weniger moderat.

Im empfehle mal, wie wir es gerade erleben, ein paar Vermieter anzurufen und zu fragen ob sie nicht auch ein Flüchtlingsfamilie aufnehmen würden. Da gibt es klare und ehrliche und überhaupt nicht rassistische Antworten.

Dass der Wohnraum nicht reicht bzw. Menschen mit viel Geld zu viel davon besitzen ist richtig. Aber wer will da auf die Strasse gehen und das Recht auf Privateigentum infrage stellen? Da würden auch kaum Massen kommen.

Die Realität in den Kommunen ist, wie ich so gelesen habe jetzt nach oben durchgestellt worden. Kurzfristig kann es da nur um Begrenzung gehen.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Heiner Petersen Ich möchte ihnen in ihrer Bestandsaufnahme zustimmen.

Die Einwohnerzahl Deutschlands geht seit Jahre. Bergauf, obwohl die Geburtenraten das nicht hergeben. Logischerweise ist das Migration. Nach ein paar Jahren Summiert sich das halt. 2022: knapp 13.000 Abschiebungen, >200.000 Asylbewerber. Natürlich sind sowohl die Kapazitäten der Integration als auch die Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung diese Kapazitäten aufrecht zu erhalten endlich.

Der aktuelle Kurs des Aufschiebens wird unweigerlich bei einem Stimmengewinn der AfD und einer CDU-AfD Koalition Enden. Und die wird die Genfer Konventionen einfach ignorieren. Kein Staat ist verpflichtet, sich dieser Konvention zu unterwerfen. Gibt ja kein Gremium was da ahnden kann.

Weniger einschneiden jetzt, oder Kahlschlag später. Wie beim CO2.

[Tom Farmer]

@Heiner Petersen Hallo Heiner Petersen, Sie sprechen, einen denke ich, sehr wichtigen Punkt an. Die Väter und Mütter des GG haben aus Ihrem Erfahrungsschatz gehandelt. Was in den letzten Jahren so passiert ist an Entwicklungen würde ebenfalls und zweifelsfrei zu einem anderen GG führen, würde es von den exakt gleichen Menschen geschrieben wie damals mit dem Wissen von heute.. Ich sage nur Stichwort Umwelt, Klima, Artenvielfalt oder auch Medien/Internet.

Das anzuerkennen, auch vor dem Hintergrund Migration wäre denke ich schon ein Schritt nach vorn. Übrigens, das Recht auf Asyl ausfweichen heißt das noch lange nicht. Eher ehrliche Bestandsaufnahme.

[Bambus05]

@Heiner Petersen Unmengen an Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen? Sie reden vielleicht von der Zukunft, nicht jedoch von der Gegenwart. Die Flüchtlingszahlen (ohne die Ukraineflüchtlinge) sind seit dem letzten Jahr etwas angestiegen, liegen dennoch noch weit unter denen des Jahres 2015. Es gibt Probleme in den Kommunen, das stimmt. Dennoch sind das keine Schwierigkeiten, die ein zivilisiertes und wohlhabendes Land wie Deutschland nicht lösen könnte. Dass derzeit alles versucht wird, medial zu eskalieren, ein Gefühl des „Kontrollverlustes“, der Angst zu schüren ist offensichtlich, aber kaum durch die Realität gerechtfertigt. Eine völlig mißratene Wohnungsbaupolitik, eine mißratene Migrationspolitik mit purer Realitätsverweigerung seit 2015 den Flüchtlingen aufzuhalsen käme der AfD und anderen Rechtspopulisten gerade recht. Und wenn man Menschen über viele Jahre hier hat ohne Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimat, was soll daran so schlimm sein, diese Menschen einzubürgern, aufzunehmen und die vielen tausend Stellen anzunehmen, die in diesem Land unbesetzt sind? Putzt Euch den Schaum vom Mund, schaltet das Gehirn ein und geht endlich an die Arbeit.

[Don Cojone]

@Bambus05 Als jemand, der mit dieser Problematik beruflich zu tun hat, stimme ich Ihnen VÖLLIG zu.

"Putzt Euch den Schaum vom Mund, schaltet das Gehirn ein und geht endlich an die Arbeit."

@HEINER PETERSEN et. al.: Das Buch "Welche Grenzen brauchen wir" von G. Knaus wird euch darin helfen.

[rero]

@Bambus05 Die taz spricht bereits von 8 Millionen Flüchtlingen allein im nördlichen Afrika infolge der verschiedenen Putsche etc.

taz.de/Europaeisch...s=johnson+dominic/

Viele werden in Kürze nach Europa wollen. Von einem Putschland ist nächste zu ziehen, ist ja sinnlos.

Ich würde nicht sagen, dass Herr Dominic beim Schreiben seines Artikels Schaum vor dem Mund hatte.

[Bambus05]

@rero Komplett absurd, von 8 Millionen Menschen zu reden, Sie schüren mit Ihrem Post Ängste, ich korrigiere mich, den Schaum vor dem Mund haben Sie, ohne den geringsten perspektivischen Ansatz. Armseliger und rechtsextremer Versuch,Angst und Chaos zu stiften, ein direkter Angriff auf das deutsche Gemeinwesen.

[Lowandorder]

@Bambus05 Danke sowieso & anschließe mich

[Ingo Bernable]

@Heiner Petersen "Sie hatten doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Kopf, dass es zusätzlich Unmengen an Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen gibt"

Bei den damals etwa 18 Millionen Flüchtlingen im Land die man trotz komplett in Trümmern liegender Infrastruktur und kaputter Wirtschaft zu versorgen hatte ist das ja auch vollkommen fernliegener Gedanke, nicht wahr. Tatsächlich ist dieser Paragraph eine recht unmittelbare Lehre aus den Zuständen während und nach dem Krieg. Lehren die heute offenbar zunehmend in Vergessenheit geraten.

"der Staat nicht umhin kommen, die Zahlen zu begrenzen."

Wie wollen sie das tun ohne dabei Grundgesetz, Europäiches Recht, die AEMR und die Genfer Konvention zu verletzen?

"Aber wer will da auf die Strasse gehen und das Recht auf Privateigentum infrage stellen?"

Genau das war mit dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz noch bis 1968 demokratisch legitimierte bundesrepublikanische Realität. Der Unterschied zu heute besteht darin, dass wir aktuell ein weitaus höheres Maß an Reichtum und Lebensstandard haben als damals.

[Lowandorder]

@Ingo Bernable anschließe mich -

[sollndas]

@Ingo Bernable "Bei den damals etwa 18 Millionen Flüchtlingen im Land... ist das ja auch vollkommen fernliegener Gedanke..."

Ich habe in meiner Verwandtschaft Personen, die das als Kind miterlebt haben. Wie das ist, wenn man auf einem Bauernhof gegen den Willen des Bauern einquartiert wurde. Ihnen liegt tatsächlich der Gedanke an Zwangseinweisungen, wie sie damals üblich waren, fern.

[Lowandorder]

@sollndas Oh ja. Da kann ich mitreden.

Großes Bruderherz wurde 1948 vonne SBZ inne Westzsone auf die Höfe der Altvorderen geschickt - damit er plattdeutsch lerne und Däh kam mit einem astreinen Oxpreußisch (ala Schobert & Bläck) wieder.

Waren die Höfe doch vollgestopft mit ostpreußischen Kindern.

Und der Männe meiner Lieblingstante?

Rucksackbauer aus Pommern.

PsychProf Freund - vergewaltigt in Bayern & “Nein. Beliebt waren wir lange nicht!“ - ☕️Fründ van achtern Diek Husum.

Gewiß - Sie & ehrn Verwandten haben sicherlich ne intellegentere weniger einschneidende Lösung in petto! May be

But. Davon sind wir doch Lichtjahre entfernt! Wenn Sie mal kurz nicht den schwarzblaubraunen Rattenfängern glauben wollen.

& nochens -

Was das Grund&Menschenrecht Asyl angeht - sind’s doch Rückzugs- und Scheingefechte! Gelle.

In die Tonne getreten hat Schland - CDU/CSUSPDFDP - 1993 •

Wazu der Weggefährte Verfassung Jürgen Kühling im Spiegel zu recht:

“Wir schaffen eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab! Nur weil wir schlecht organisiert sind!“

Als ich ihn im TV zu Richterdemos “Fünf vor zwölf!“ Rostock Hoyerswerda zitierte - bekam ich Post “an den Türken …… plus Anleitung/Aufforderung zum Selbstmord. In Karlsruhe leiteten sie die braune PostFlut gleich vorher ab.

Es wird Sie nicht wundern - daß diese Sorte Berufshasser in welcher farblichen Abstufung auch immer - wieder mal Morgenluft wittert & fröhliche Urständ feiert!

Sorry - Aber Grund&Menschenrechte -

Sind solchen Hirnamputierten & Rechtsinaffinen - komplett wumpe! Woll

kurz - Werte - Menschlichkeit - Humanität - ?

“Wat issen nu wieder ditte - wa?!“

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Wir sind nur insoweit gesund -

Als wir menschlich sind.“

- anschließe mich

[Lowandorder]

Was liegt - nach der Schleifung 1993 von Art 16 Grundgesetz Asyl in Deutschland - mittels einer "Großen Koalition“ - ohne Grüne an?

“Weder das Aufenthaltsgesetz noch das Asylgesetz definieren dagegen den Begriff des Asyls. Sein Inhalt und seine Grenzen ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG. Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.“

de.wikipedia.org/w...echt_(Deutschland)

& Däh

“Von einigen Autorenwird in der rechtswissenschaftlichen Literatur & CDU/CSU FDP & Arschlöcher für Deutschland sowieso - eine Neukonzeptionierung des Individualgrundrechts als rein objektiv-rechtliche Gewährleistung gefordert. Politisch Verfolgten würde dann nur noch „nach Maßgabe der Gesetze“ Asyl gewährt. Damit würde dem Asylrecht seine Ausgestaltung als subjektives Grundrecht genommen. Möglich wäre seine Umwandlung in eine institutionelle Garantie oder in eine Staatszielbestimmung. Beide Rechtsinstitute verpflichten staatliche Organe, räumen ihnen aber großen Gestaltungsspielraum ein. Vor allem könnte der (einfache) Gesetzgeber Obergrenzen und Kontingentierungen festsetzen und bei Bedarf flexibel verändern. Verwaltungs- und Gerichtsverfahren könnten weiter vereinfacht und verkürzt, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ganz vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.

Eine solche Neukonzeptionierung des Asylrechts wäre aber nur im Wege einer Grundgesetzänderung möglich und!! bedürfte zugleich einer Änderung europarechtlicher Vorgaben.“

[meerwind7]

Ein Kompromiss wäre ja eine Einigung zwischen zwei entgegengesetzten Positionen, bei der beide Seiten etwas abbekommen.

Wie wäre es mit einem Abbau der Fluchtursachen als Gegenposition?

Kleiner Spoiler für die FDP: Auch das Tempolimit würde dann verhandelt werden. Auch wenn das nicht die beste Gegenleistung wäre.

[Ingo Bernable]

Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Belastung so groß ist, dass an der Einschränkung oder Abschaffung von Grundrechten kein Weg mehr vorbei führt, wäre doch immer noch zu klären bei welchem Grundrecht man hier ansetzen sollte. Denkbar wären hier ja auch Eingriffe ins Eigentumsrecht oder die Unverletzlichkeit der Wohnung, so dass der Staat wo nötig Gebäude requirieren oder Schutzbedürftige privaten Wohnungen zuweisen könnte (immerhin ist die Wohnfläche pro Kopf heute mehr als doppelt so groß wie vor 50 Jahren). Angesichts des Umstandes das die Verweigerung Verfolgten Schutz zu gewähren deren Leib und Leben bedroht, scheinen Eingriffe deren Folgen rein materieller Natur sind, ganz klar das mildere Mittel.

[Johnny Hah]

@Ingo Bernable Das wird nie passieren und das aus guten Grund. Was ansteht ist eine Verschärfungen des Asylrechts und eine tatsächlich wirksame Einschränkung, gerade auch für Wirtschaftsmigration. In der Diskussion geht nämlich immer sehr schnell unter, dass ein erheblicher Teil derer die über Nordafrika keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind.

Wenn der Staat bzw. die Parteien jetzt das Eigentumsrecht anrührt um Flüchtlinge oder Migranten Wohnungen zuteilen zu können, dann kann man der AfD auch gleich die Schlüssel fürs Kanzleramt geben. Ich weiß wirklich nicht wie man auf die Idee kommen kann, dass dies das mildere Mittel wäre. Wenn man die Demokratie begraben will ist es sicherlich der beste Weg.

Um es mal klar zu sagen, die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von ständigen Asylkrisen und der ständigen Phrasendrescherei der Politik. Es gibt Möglichkeiten die Migration zu begrenzen und lenkbar zu machen, dass zeigen ironischerweise die Staaten im Norden, die einst das großzügigste Asylrecht der Welt hatten. Aber selbst da hat man gemerkt, dass es so nicht weitergeht.

Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist erschöpft, selbst wenn es in der ein oder anderen noch genug Plätze gibt. Man kann froh sein, dass die AfD unter diesen Umständen in Umfragen nicht schon die stärkste Partei ist, aber wenn man so weitermacht, dann wird sie es...auch bei der Bundestagswahl.

Das Asylrecht und erst Recht die Wirtschaftsmigration muss jetzt eingeschränkt werden und machen es die progressiven nicht, dann werden die die nächsten 20 Jahre keine Wahl mehr gewinnen.

[Ingo Bernable]

@Johnny Hah "dass ein erheblicher Teil derer die über Nordafrika keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind."

Dass das so ist liegt aber zuvorderst an der seit ´93 extrem verengten Auslegung des Asylanspruchs, nicht daran, dass bei den gegenwärtigen Hauptherkunftsländern keine nachvollziehbaren und legitimen Fluchtursachen gegeben wären.

"Bevölkerung hat genug von ständigen Asylkrisen"

Diese Krisen sind, wenn man ehrlich ist, doch eher herbeigeredet. Wir haben nach wie vor einen extrem hohen Lebensstandard und Daseinsvorsorge. Sicher ist es etwa nicht leicht eine Wohnung zu finden, gleichzeitig wachsen aber die Ansprüche an individueller Wohnfläche immer weiter und von massenhafter Obdachlosigkeit, von Slums und Favelas ist man weit entfernt.

"Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist erschöpft"

Also soll man die Gewährung von Grundrechten von der gefühlten Stimmungslage der Bevölkerung abhängig machen?

"dann werden die die nächsten 20 Jahre keine Wahl mehr gewinnen."

Vielleicht wäre es dann die humanitär zu bevorzugende Lösung, statt dem Asylrecht das Wahlrecht einzuschränken. Ich meine, wenn der Abbau von Grundrechten derzeit so angesagt ist, wär das doch auch mal ne Option.

[Uranus]

@Ingo Bernable ... ne andere Option:

Eigene Erfahrungen zu machen ist doch meistens lehrreich. Den Rechten also mal die Erfahrung machen lassen, wie es ist, Asylsuchende zu sein und ihnen die Deutsche Staatsbürger*innenschaft entziehen. Gerne ihnen dann mit (gesteigerter) "Deutschenfeindlickeit" oder mit bei Nazis abgekupferten Aktionen (bspw. Mobbildung vor Unterkünften bloß mit dem Slogan "Nazis raus!") begegnen. ;-)

[Volker Racho]

@Ingo Bernable Ihre Ermächtigungsfantasien sind gleichzeitig lächerlich und haarsträubend.

[Ingo Bernable]

@Volker Racho Ja, natürlich sind sie das und das sollten sie auch sein. Genauso absurd und erschreckend wie die Selbstverständlichkeit mit der gegenwärtig über die Abschaffung eines anderen Grundrechts debattiert wird.

[681667 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Können sie gerne versuchen. Bevor sie es umsetzen können, hat die AfD 51%.

[Ingo Bernable]

@681667 (Profil gelöscht) Also soll man aus Angst vor der AfD demokratische Grundwerte und Überzeugungen aufgeben und rechtsradikale Positionen zur eigenen politischen Praxis machen um rechtsradikale Mehrheiten zu verhindern?

[Abdurchdiemitte]

@Ingo Bernable Das hätte - zynisch gesprochen - den Vorteil, dass es demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Parteien wären, die selbiges schleifen würden. Dann bräuchten wir natürlich auch die AfD nicht. Möglicherweise ist es das, was @Kniebolo und anderen vorschwebt.

Wegen des Asylkompromisses von 1993 bin ich übrigens seinerzeit aus der SPD ausgetreten … ich hatte es mir (ausnahmsweise mal) erlaubt, einen gesinnungsethischen Standpunkt zu vertreten. Ich wollte mir halt selbst noch in den Spiegel schauen bzw. meinen politischen Überzeugungen treu bleiben. Heute denke ich nicht anders darüber.

Damals freilich gab es noch nicht die AfD, die opportunistische Demokraten vor sich hertreiben konnte. Es war die SPD, die sich ganz ohne Not von den Unionsparteien mit dem Asylthema wie die Sau durchs Dorf treiben ließ.

Im Kontext der Zuwanderungsdebatte poppt hier gelegentlich die Frage auf, ob der restriktive Migrationskurs der dänischen Sozialdemokraten Vorbild für die deutsche SPD sein kann. Es wird argumentiert, dass gleichsam zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten: zum einen könnte die Migration selbst kontrolliert und gesteuert werden, zum anderen würde der AfD damit das Wasser abgegraben.

Ich halte dagegen: erstens ist Deutschland nicht Dänemark, zweitens die SPD nicht die Socialdemokraterna. Letztere verliert in aktuellen Umfragen gerade etwa 4%, in der selben Größenordnung jeweils übrigens auch ihre Koalitionspartner Venstre und Moderaterna. Interessanterweise sind es gerade die dezidiert links der Sozialdemokraten stehenden Parteien, die diesen Stimmenanteil hinzugewinnen. Konservative und Rechtsextreme jedoch stagnieren in den dänischen Umfragen.

politpro.eu/de/daenemark

Aus diesen Ergebnissen lässt sich jetzt alles Mögliche herauslesen, jedoch nicht zwangsläufig, dass ein Nachgeben gegenüber rechten Parolen diese auch zwangsläufig schwächt.

[Uranus]

@Ingo Bernable Der Mindfuck geht dann so: "Abschieben für die Demokratie."

[Hubertus Behr]

Der ÖFR präsentiert den Bürgern

in den „Talk-Formaten“ ( Will etc)zu diesem Thema stets die politischen

Phrasendreschereien, parteipolitisch

Schön ausgewogen, selten kommt mal

Jemand zu Wort, die die Forderungen

Wie Maßnahmen zur Integration, also

z.B. Lehrkrüfte, Leiter von Aufnahme-

Einrichtungen, Dolmetscher, Sozialarbeiter, umsetzen sollen.

Vielleicht mal einfach das Verhältnis

der Personen, die in den Runden zu Wort kommen, umdrehen, also zB

vier Helfer und maximal 2 Politiker,

könnte zum Verständnis von

Lösungsansätzen hilfreicher sein als

die hundert mal gehörten immer selben

Politiker.

[Ajuga]

"Und wo sind die Menschenmassen, die für das Grundgesetz auf die Straße gehen?"

Solange die CDU/CSU von den Medien als demokratische Parteien "der Mitte" behandelt werden, wird da nix kommen.

[Johnny Hah]

@Ajuga Nichts für Ungut, aber die CDU/CSU ist die Mitte. Wäre sie noch so Rechts wie unter Kohl, dann gäbe es die AfD nicht. Die Menschen gehen deswegen nicht für das Grundgesetz auf die Straße, weil es nicht bedroht ist. Das Asylrecht zu verschärfen führt nicht automatisch zu Ende der Demokratie. Sonst wäre es seit 2015 schon in einigen europäischen Staaten dazu gekommen.

Aber zu ignorieren, dass die Belastungsgrenze der Bevölkerung erreicht ist, dass führt viel verlässlicher hin zu einer autokratischen Staatsordnung.

[Uranus]

@Johnny Hah Spricht da etwa "das Volk"? ^^

Nope. Nicht Belastungsgrenze der Bevölkerung, sondern Belastungsgrenze der Rassist*innen und von nicht allzu schlauen dafür aber verängstigten Menschen, die Rechten auf dem Leim gegangen sind. Ein kleiner, feiner Unterschied.

[Abdurchdiemitte]

@Johnny Hah „Das Asylrecht zu verschärfen führt nicht automatisch zu Ende der Demokratie.“

Darauf sollten wir es auch nicht ankommen lassen. Und europaweit ist das Problem mit dem Rechtsextremismus seit 2015 nicht gerade besser geworden. Oder sehen Sie das anders?

In anderem Kontext spricht der österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier davon, dass es immer die kleinen Schritte sind, die in die Katastrophe führen, die Schritte nämlich, derer es sich scheinbar nicht lohnt bzw. die als zu banal, zu unerheblich erscheinen, um vor ihnen zu warnen (habe die Rede Köhlmeiers hier verlinkt). Die „Gesamtsumme“ führt dann in die Illiberalität, die Entdemokratisierung, in Autoritarismus und Faschismus. Das können wir in Europa doch sehr gut sehen.

youtube.com/watch?...i=PthhYe-ibVnBFt0O

[Martin Rees]

"Wirkungslos aber sind diese Abwehrmaßnahmen keineswegs: Sie sind eine enorme Gefahr für unsere Demokratie. Gewalt an den Grenzen greife „nach innen“, schreiben die Wissenschaftler Volker Heins und Frank Wolff in ihrem Buch „Hinter Mauern“. "

/

Selbstständlich gibt es viele historische Beispiele für Abschottung, auch in der Gewissheit durchgesetzt, dass es Tote geben wird.

"Schweiz schließt Grenzen für Verfolgte des Nationalsozialismus

Die Schweiz gewährte im Verlauf des Zweiten Weltkriegs zahllosen Flüchtlingen Schutz. Am 13. August 1942 verhängte sie jedoch eine Einreisesperre für Ausländer, die allein aus rassischen Gründen verfolgt wurden. Ein Erlass, der für manche Juden einem Todesurteil gleichkam." Quelle deutschlandfunk.de

Die Reihe ist sehr, sehr lang.

[Martin Rees]

@Martin Rees Wenn die Gewalt nach innen greift:

/

MACHT HOCH DIE TÜR...

/

Ohne Scham und ohne Maß,

Sieht man in dieser Debatte,

Wo sehr hoch liegt die Messlatte,

Rudern wir ohne Kompass.

Argumentiert ohne Herz,

Wegen der Umfragen Zahlen,

Wie schon immer vor den Wahlen,

Wird vom Vorsitzenden Merz.

Kirchen zeigten Mitgefühl,

Schlossen dafür auf die Türen,

Dazu kann es wieder führen,

Schränkt Staat ein das Asyl.

/

taz.de/Kirchenasyl-in-Bayern/!5911968/

/

taz.de/Kirchenasyl/!t5018568/

[Ingo Bernable]

@Martin Rees Das Zitat aus dem Artikel behauptet doch mit keinem Wort, dass es keinerlei historische Präzendenzfälle für rigorose Abschottung geben würde, sondern weist darauf hin, dass eins solche Politik nicht folgenlos für die sich abschottende Gesellschaft bleibt. Und die Frage ob "Ein Erlass, der für manche Juden einem Todesurteil gleichkam." wirklich das ist, was man sich - vor Alem auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte - zum Vorbild heutiger Politik nehmen sollte, kann man ja schon mal stellen.

[Descartes]

Wenn, wie die Autorin schreibt, für weniger als 1% der Migranten dieses Recht am Ende greift, aber viele aussichtslose Fälle einen Antrag stellen, die Verwaltung lahmlegen und durch die Instanzen klagen, dann ist es doch nur verständlich dass man an der Gesetzeslage arbeiten will. Es sollte doch möglich sein die Verfahren zu verkürzen ohne dass am Ende die Anzahl der tatsächlich erfolgreichen Asylanträge abnimmt; indem man es z.B. erleichtert Anträge schon im Ausland zu stellen, zugleich aber den Rechtsweg beschneidet.

[Ingo Bernable]

@Descartes Es sind ja dieselben Verfahren, die dann, zwar nicht mit Asyl, das inzwischen tatsächlich nur noch den persönlichen Intimfeinden von Diktatoren und Despoten zugestanden wird, sondern mit einem Schutzstatus nach einer der vielen anderen Regelungen endet. All diesen Fällen gemein ist aber idR, dass den Geflüchteten Gefahr für Leib und Leben droht, wenn man meint Kapazitäten in den Gerichten freisetzen zu müssen indem man rechtsstaatliche Standards abbaut, sollte man das vielleicht doch besser in Bereichen tun in denen das gefährdete Rechtsgut nicht ganz so hoch angesiedelt ist.

[Bambus05]

Es rächt sich bei den demokratischen Parteien die Feigehti vor dem Wähler. SPD, Union, Grüne und FDP müssten endlich eine konsistente Politik betreiben mit einigen Grundprämissen. Die Zuwanderung/Flucht wird bis auf Weiteres bleiben, kriegerische Konflikte, Klimawandel, Armut und Hunger werden nicht plötzlich verschwinden. Die Menschen werden weiter die Flucht und die Auswanderung antreten, mindestens auf heutigem Niveau. Hiermit muss umgegangen werden, mit Pragmatismus und dem Bewusstsein, dass dies eine wichtige, dauerhafte staatliche Aufgabe ist. Integration verbessern, Chancen für den Arbeitsmarkt nutzen, gleichzeitig endlich eine konsistenten Außen- und Entwicklungspolitik machen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, Angst, Gewalt, Abschottung werden nicht helfen und im Gegenteil unsere Demokratie beschädigen (AfD!!!!).

[Uranus]

@Bambus05 ... vor allem mal das klima- und umweltzerstörerische Handeln der deutschen Gesellschaft als Mitursache in den Fokus rücken und entsprechend radikal angehen. Im Grunde aber wählt mensch bzw. viele der Politiker*imnen offenbar quasi eine light-Version der AFD: erhöht seit vielen Jahren die Hürden für Asyl und will mit der hiesigen Lebens- und Produktionsweise so weiter machen wie bisher. Das wird bloß nicht menschlich, wie auch ökonomisch und ökologisch-physikalisch funktionieren.