Nahost-Konflikt an Schulen: Das neue Problem­tuch

Die Berliner Bildungsverwaltung stellt Schulleitungen frei, wann und wie sie Palästinensertücher verbieten können. Eltern befürchten Diskriminierung.

Schulen können Palästinensertücher verbieten – wenn sie „den Schulfrieden stören“ Foto: Jörg Carstensen / dpa

BERLIN taz | Berlins Schulen haben ein neues Problemtuch: Die Bildungsverwaltung hat in einem Schreiben klargestellt, dass Schulen aufgrund der aktuellen Lage das Palästinensertuch verbieten können – und damit gehofft, mehr Klarheit zu schaffen. Doch nun kommt von Eltern und aus der Politik Kritik: Solch ein Verbot sei zu pauschal und diskriminierend.

Mit einem offenen Brief fordern Eltern aus Neukölln die Bildungssenatorin nun auf, ihre Anweisungen zum Umgang unter anderem mit dem Tragen des Palästinensertuchs an Schulen zurückzunehmen. In dem Brief, der der taz vorliegt, heißt es, die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen hätten das Schreiben der Senatorin „mit großem Entsetzen“ zur Kenntnis genommen. Die Anweisungen haben aus ihrer Sicht „verheerende Folgen“ und seien „diskriminierend“.

„Zu verbieten und Äußerungen zu unterbinden – das kann keine Antwort sein“, sagt Mai Zeidani Yufanyi, die den Brief als Teil der Gruppe Berlin Muslim Feminists mit initiiert hat. Sie höre auch von jüdischen Eltern viel Sorge über solche Verbote.

Die Bildungsverwaltung hatte am Freitag Hinweise zum „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ an die Schulleitungen geschickt. Darin heißt es, dass Handlungsweisen oder Meinungsäußerungen, die „als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel“ oder als Unterstützung von Hamas und Hisbollah verstanden werden könnten, untersagt seien, da sie „den Schulfrieden gefährden“ würden.

Schulfrieden gefährdet?

Darunter können demnach auch Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen fallen, die per se nicht strafbar seien. Als Beispiel führt die Senatorin „sichtbares Tragen“ des Palästinensertuchs (auch bekannt als Kufiya) an, Free-Palestine-Sticker und Ausrufe sowie Landkarten Israels mit den Farben der palästinensischen Flagge. Das sei kein direktes Verbot – Schulen könnten bei Bedarf aber davon Gebrauch machen, das hätten sich Schulleitungen gewünscht, betonte ein Sprecher am Montag.

Doch dass die Verbotsmöglichkeiten so im Vordergrund stehen, führt nun zu viel Widerspruch. Solche „Handlungsweisen und Symbole gefährden in der gegenwärtigen Situation den Schulfrieden“, heißt es im Schreiben der Senatorin. Dies rechtfertige die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schul­lei­te­r*in­nen dürften Symbole und Handlungen auf Grundlage des Schulgesetzes verbieten. Verdachtsfälle strafbarer Handlungen sollten Leh­re­r*in­nen „unmittelbar der Polizei melden“.

„Ich würde mir wünschen, dass alle Kinder in den Schulen ihre Wut und ihre Gedanken äußern können und dass dort Menschen sind, die das auffangen“, sagt Zeidani Yufanyi. Zu Hause gebe es oft keinen Platz, das zu besprechen. „Problematisch ist auch, dass zurzeit oft jüdisch sein mit einer Unterstützung israelischer Politik gleichgesetzt wird“, sagt sie.

Den offenen Brief hatten am Montag etwa 150 Einzelpersonen unterzeichnet, aber auch Initiativen wie die Kampagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt (KOP), Jeladot.im, eine Empowerment-Initiative für jüdische Menschen in Neukölln, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und International Women* Space – im Laufe des Tages seien weitere 100 Un­ter­zeich­ne­r*in­nen dazugekommen, so Yufanyi.

Legitime Meinungsäußerung

„Wir machen uns Sorgen um die Kinder“, sagt eine Unterzeichnerin. „Wir befürchten, dass so eine Vorverurteilung stattfindet, dass das zu Repressionen an Schulen führt und dazu, dass die Kinder untereinander gespalten werden.“ Das Palästinensertuch sei kein antisemitisches Symbol, es zu tragen bedeute keine automatische Israelfeindlichkeit.

Auch der Landesschülerausschuss hatte dem Tagesspiegel gegenüber das Tragen von Palästinensertüchern als legitime Meinungsäußerung verteidigt. Ein Verbot würde nur „den Diskurs weiter anheizen“, sagte der Schüler-Sprecher. Diskussionen müssten an den Schulen geführt werden, sie seien „einer der Orte, die alle erreichen“.

„Das Schreiben der Bildungsverwaltung ist kontraproduktiv“, findet auch Maja Lasić, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir sehen nicht, dass die alleinige optische Darstellung schon den Schulfrieden stört.“ Das Tragen des Palästinensertuchs etwa werde erst gekoppelt mit Äußerungen, die die Hamas verherrlichen, zum Problem. So prüft die Polizei derzeit, ob es auf dem Schulhof des Ernst-Abbe-Gymnasiums auch Hamas-Rufe gegeben habe. „Das ist auch definitiv ein Anlass, sich damit kritisch auseinanderzusetzen“, sagt Lasić.

Das Schreiben stelle aber einen direkten Zusammenhang zwischen weit verbreiteten Symbolen und der Unterstützung der Hamas her. „Aussehen von Kindern und auch ein Bekenntnis zu Palästina ist nicht dasselbe wie Verherrlichung von Terror“, sagt Lasić. Das sei problematisch, vor allem für Kinder, die Familienmitglieder in Gaza hätten oder Verwandte, die dort umgekommen oder nun in höchster Gefahr seien.

Austausch und Reflexion

„Wir müssen einen Raum schaffen, in dem ein Bekenntnis zur Identität möglich ist und gleichzeitig klar ist, dass Terrorakte zu verurteilen sind“, sagt sie. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche sich genötigt fühlen, auch extremen Äußerungen zuzustimmen um ihre Solidarität zu zeigen.“ Zielführender sei die finanzielle Stärkung von Projekten für Demokratiebildung und gegen Antisemitismus.

„Interessanter ist eigentlich der zweite Teil des Briefs der Senatorin, in dem es um den pädagogischen Austausch geht und wie Schülerinnen und Schüler zur Reflexion angeregt werden“, sagt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses.

„Der erste Schritt ist ja weiterhin, das Gespräch zu suchen, Positionen auch auszuhalten und zu hinterfragen, woher manche Äußerungen kommen“, sagt er und dass er sich hier auch Vertrauen in das pädagogische Handeln an den Schulen wünsche. Erst wenn solche Gespräche gescheitert seien, käme die Möglichkeit des Verbots, „die ja auch ohne dieses Schreiben vom Schulgesetz her schon gegeben ist“, sagte Heise. „Es wäre vielleicht geschickter gewesen, dies in den Vordergrund zu stellen“, sagt er.

In Nordrhein-Westfalen hatte das dortige CDU-geführte Bildungsministerium bereits am Donnerstag ein Schreiben an die Schulen verschickt – und darin deutlich den Fokus auf Austausch und Diskussion gelegt.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Tz-B]

Kindern im pubertierenden Alter etwas verbieten zu wollen .. - da hat jemand anscheinend keine Kinder.

Und dann steht da ein Lehrer und kann mit einer Horde Schüler über die Definition von "Palästinensertuch" streiten. Spannend.

Und richtig lustig ist, dass die Bundeswehr auch mit Palitüchern rumläuft...

[Tom Farmer]

Interessanter und bildender fände ich es, im Klassenverbund zu diskutieren warum der/diejenige denn sein Tuch trägt und was er damit für Ziele verbindet. Schule ist ein Ort des Lernens, und zwar im Klassenzimmer. Nicht vorwiegend der polizeibewachte Schulhof.

[Karim Abidi]

@Tom Farmer Und werden dann auch alle gefragt die ein Rock n Roll Shirt anhaben oder alle die bauchfrei tragen, wieso sie sich so anziehen?

[sachmah]

@Tom Farmer Völlig richtig.

[hessebub]

Schade , wenn schon in den Kommentarspalten der taz keine differenzierte Sicht mehr möglich ist, sondern gleich die Täter/Opferdiskurse anfangen. Wie soll das jemals zwischen Israel und Palästina klappen?

Es ist den Schulen freigestellt zu verbieten, damit sie im Zweifelsfall handeln können - wenn nämlich etwa bestimmte Personen im Kontext einer pro-palästinensischen judenfeindliche Aussagen machen (hate speech), wie es gerade fortlaufend passiert, oder sich in einer Gruppe/Klasse eine sichtbar antisemitische Stimmung aufbaut - dann kann man reingehen und solche Verbote verhängen, ein Frage der Abwägung und Einschätzung vor Ort.

Dass so etwas nicht im leeren Raum steht, sondern im PoWi o.ä. Unterricht auch fachlich thematisiert wird, wo es noch möglich ist, dieses Vertauen sollte man Schulleitungen vielleicht entgegenbringen. Aber auch keine Illusionen haben, wie verbreitet Antisemitismus und Rassismus unter SchülerInnen ist.

[Karim Abidi]

@hessebub Das Problem ist, dass es vollkommen willkürlich ohne echten Grund gemacht wird. Normalerweise sind solche Einschränkungen nur erlaubt, NACHDEM etwas vorgefallen ist, hier wiederum wird gesagt, dass die Schulen/Lehrer einfach machen sollen wie sie wollen

[Uns Uwe]

Da wird einfach der Willkür von Schulleitungen Tür und Tor geöffnet. Und die Schüler:innen lernen früh, wie es ist, entmündigt zu werden und vorgeschrieben zu bekommen, mit wem und was man solidarisch zu sein hat und mit wem nicht.

So fördert man die mündigen Bürger und die Demokratie. Saubere Leistung!

[SeppW]

Palästinensertücher verbieten ? Man möchte wohl mit Kanonen auf Spatzen schiessen.

[Hannes Mustermann]

@SeppW Man kann auch rechtmäßigen Protest nicht mehr von Hamas unterscheiden.

[sachmah]

@Hannes Mustermann Hmm, unterhalb der Nase besitzt der Körper eine Öffnung, über welche Kommunikation erfolgen kann. Links und rechts, etwas auf Nasenhöhe, sind Empfangseinheiten. Krass dabei, wenn wieder einmal die Lehrer die Duckwegmentalität der Gesellschaft und Politik ausbügeln müssen. Dafür ist man nicht ausgebildet. Na, vielleicht findet sich in Deutschland ja das berühmte Ehrenamt.

An der Stelle mein aufrichtiger Dank speziell an die wenigen verbliebenen Holocaustüberlebenden, die selbst in den von Deutschen als „Problemstadteile“ ad acta gelegten Vierteln eben die taten und tun. Respekt. So viel erlitten und dann für eine Mehrheitsgesellschaft aus „Ich wäre im Widerstand gewesen“-Personen die Kohlen aus dem Feuer holen.

[Kagel]

Politische und religiöse Symbole, egal welcher Couleur, haben an Schulen nichts zu suchen. Hier wird jedoch schon seit langem mehr als ein Auge zugedrückt. Gerade in aufgeheizter Stimmung bin ich sehr für ein striktes Verbot von Palästinenser-Tüchern. Denn das Tragen solcher führt zu Provokationen jüdischer Schüler*innen und letztlich zu Konflikten, die die ohnehin schon überlasteten Schulen überhaupt nicht gebrauchen können. Zwar kann man einwenden, dass auch das Durchsetzen eines Verbots bereits Konflikte schaffen kann, aber es gibt immer noch die Möglichkeit, bei Renitenz die Polizei einzuschalten.

[Karim Abidi]

@Kagel Jap, es ist einfach nur dämlich und stärkt eher diejenigen, die die Situation für Antisemitismus ausnutzen.

Zu den religiösen Symbolen: ich bin in Bayern zur Schule gegangen, wir hatten in der Grundschule in JEDEM Klassenzimmer ein Kreuz über der Tür hängen, es gab nur ein Zimmer ohne. Als das auf dem Gymi dann nimmer so wahr, war ich richtig überrascht, ich kannte das nämlich gar net anders. Die Grundschule war im Vergleich zum Kindergarten bereits recht neutral, da mussten wir nämlich vor dem Essen immer beten

[sk_]

@Kagel Dann sollten wir so fair sein, dass auch keine christlichen Kreuze mehr um den Hals hängen dürften und konfessioneller Religionsunterricht abgeschafft wird.

Tatsächlich wäre ich dafür, einen konfessionsfreien vergleichenden, informierenden und offenen Werte & Normen Unterricht bereitzustellen, in dem Fragen bezüglich Religion geklärt werden könnten.

Letztendlich glaube ich auch, dass wir religiöse und andere Symbole bis zu einem gewissen Grad aushalten müssen, suchen Jugendliche doch in diesem Lebensabschnitt besonders nach Identifikation.



Gibt es Probleme, Störungen und Provokationen, sollte darüber innerhalb der Schule diskutiert werden. Miteinander, offen, zugewandt.

[Kriebs]

@sk_ Das Palästinenser-Tuch ist ein politisches Statement (Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung), kein religiöses Symbol.

Daher verbietet sich ein Vergleich mit dem christlichen Kreuz oder der jüdischen Kippa. Denn das Palästinensertuch ist nichts muslimisches, sondern eben politisch.

Wenn überhaupt, wäre es vergleichbar mit einem FDJ-Halstuch oder anderen Symbolen politischer Parteien. Da aber niemand in der Schule die Internationale anstimmt, gibt es diese politische Neutralität bereits.

[Tz-B]

@Kriebs Das Tragen der Kippa und eines auffälligen Kreuzes kann durchaus auch ein politisches Symbol sein. So einfach ist es leider nicht.

[Ingo Bernable]

@Kagel Schulen sollen zunächst mal der Erziehung dienen, dazu gehört auch ein ziviler und konstruktiver Umgang mit Konflikten und das Aushalten von Pluralismus. Ob die Überantwortung jugendlicher Rentenz an Polizei und Strafjustiz der Entwicklung mündiger Bürger tatsächlich zuträglich ist würde ich doch sehr bezweifeln.

Mal ganz abgesehen davon, dass es kaum möglich sein wird den erwartbaren Abgrenzungsdebatten darüber ob das Pentagramm des jungen Metal-Fans nun religiösen Charakter hat oder nicht, ob die Beteiligung der Schule an einer Demokratie-Aktion oder die Brecht-Lektüre nicht doch eine unzulässige Beeinflussung der Kinder ist. Und klar, natürlich kann man die Kinder auch in neutralen Schuluniformen in ebenso neutrale Räume stecken um ihnen neutrale Fakten zu vermitteln, nur hat das dann eben nichts mehr mit Bildung zu tun.

[DiMa]

@Ingo Bernable Das Pentagramm der Metalfans ist fünfzackig, der Davidstern der Juden ist sechszackig.

[Herma Huhn]

@Kagel Gerade in aufgeheizter Stimmung bin ich sehr für ein striktes Verbot von Kippas. Denn das Tragen solcher führt zu Provokationen palestinensischer Schüler*innen und letztlich zu Konflikten, die die ohnehin schon überlasteten Schulen überhaupt nicht gebrauchen können.

Um zu prüfen, ob eine Forderung diskriminierungsfrei ist, hilft es manchmal, sie umzukehren.

Das Palestinenser-Tuch ist keine politische Kampfansage.

[Kriebs]

@Herma Huhn "Um zu prüfen, ob eine Forderung diskriminierungsfrei ist, hilft es manchmal, sie umzukehren."

--> Das stimmt, aber manchmal ist auch nicht alles was hinkt, ein Vergleich.

Das Tragen der Kippa ist eine religiös begründete Handlung. Damit ist - juristisch - die Kippa Ausdruck der Religionsfreiheit.

Das Palästinenser-Tuch hingegen ist Ausdruck einer politischen Haltung, modisches Accessoire oder einfach Provokation. Daher Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Rein formal-juristisch nehmen die Träger der unterschiedlichen Kopfbedeckungen also verschiedene Grundrechte beim Tragen in Anspruch. Von diesen Grundrechten ist dann die Religionsfreiheit auch noch weiter geschützt.

Sie vergleichen also Äpfel mit Birnen. Die Kippa lässt sich nicht im Ansatz mit dem Palästinenser-Tuch vergleichen.

[nutzer]

@Herma Huhn das kann es aber sein und genau dafür ist dieser Erlass auch da, um eine Handhabe bei solchen Provokationen zu haben. Provozieren und hinterher sich dumm zu stellen ist die Taktik die eben oft funktioniert.

Es geht nicht um ein generelles Verbot, sondern um die Möglichkeit, bei explizit provokanten Verhalten eine Möglichkeit zu haben einzuschreiten. Auf die Interpretation kommt es an.

[*Sabine*]

@nutzer "Schulen sollen zunächst mal der Erziehung dienen, dazu gehört auch ein ziviler und konstruktiver Umgang mit Konflikten und das Aushalten von Pluralismus."

Als Nicht-Lehrerin erlaube ich mir die Anmerkung, dass Schulen meiner Meinung nach nicht der "Erziehung" dienen, diese obliegt den Eltern, sondern der "Wissensvermittlung". Ich denke, dass viele Eltern sich dagegen verwahren würden, wenn die Schule ihre Kinder "erziehen" würde.

[nutzer]

@*Sabine* sehen Sie das bei Kindern, die aus streng rechten Elternhäusern kommen genauso?

Schule muß auch Sanktionmöglichkeiten haben, sonst wird sie nicht ernst genommen. Das wie und was muß immerzu neu ausgehandelt werden.

[Hannes Mustermann]

@nutzer Und warum ist der Protest Provokation?

[nutzer]

@Hannes Mustermann waren sie auch einmal jung?

[Herbert Winkler]

@Herma Huhn Ihnen ist aber schon klar, dass sich kein zurechnungsfähiger jüdischer Schüler, im Augenblick, mit Kippa in eine Schule in beispielsweise Neukölln wagen würde.

Die Kippa würde nämlich sehr wohl als Kampfansage aufgefasst.

[JC Kay]

@Herma Huhn Eine Kippa braucht man nicht offiziell verbieten. Es gibt derzeit genug inoffizielle Kräfte, die sich darum kümmern, dass sich kaum noch ein Jude traut, seine Kippa offen zu tragen.

[Francesco]

@JC Kay Meines Wissens tragen Juden die Kippa normalerweise sowieso nur in der Synagoge.

[Kagel]

@Herma Huhn Ich verstehe Ihre Argumentation. Diese widerspricht ja nicht meinem Wunsch nach einem Verbot jeglicher religiöser und politischer Symbole.

@Ingo Bernable Ihre Fragen sind in der Tat schwer zu beantworten. Wo ist die Grenze? Allerdings möchte auch kein Lehrer bis auf einen Schüler*innen mit rassistischen Sprüchen auf dem T-Shirt sehen.

[aberKlar Klardoch]

Was will man dann als nächstes verbieten???? Das man man einen arabischen Namen trägt? Das man arabische Wurzeln hat? Das man einen muslimischen Hintergrund hat? Das man eine Moschee besucht?

Das muss doch wohl erlaubt sein sowohl israelische Perspektive gut zu heissen, aber auch die Perspektive von Palästinensern, solange man das Morden nicht gut heisst!!!!!

Beide Staaten haben ein Existenzrecht! Und damit sollten beide Parteien das recht haben sagen zu dürfen ich bin für Israel oder ich bin für Palästina ohne gleich in eine Antisimitische Richtung gedrückt zu werden.

[Barthelmes Peter]

@aberKlar Klardoch Einen palästinensischen Staat gibt es nicht und hat es auch nie gegeben.Es gab einen Teilungsbeschluss der UNO des britischen Mandatsgebietes durch dieWeltgemeinschaft ,Israel erklärte daraufhin seine Unabhängigkeit,die arabischen Staaten begannen einen Krieg.Vor dem ersten Weltkrieg war die Gegend Teil des Osmanischen Reichs.

[Francesco]

@Barthelmes Peter Das ändert doch nichts am Existenzrecht eines palästinensischen Staats. Bzw. genauer am Recht der Palästinenser, in einem eigenen Staat zu leben.

[Ingo Bernable]

@aberKlar Klardoch Ihnen ist aber schon klar, dass es eben keinen palästinensischen Staat gibt, denn das wäre ja genau die Zwei-Staaten-Lösung um die seit Jahrzehnten gestritten wird, sondern einen Autonomiestatus?

[Francesco]

@Ingo Bernable Das ist schon richtig, aber eben Teil des Problems: Dass Israel das Recht der Palästinenser auf einen Staat nicht anerkennt, sondern die Autonomie als ein freiwilliges Zugeständnis darstellt.

[aberKlar Klardoch]

@Ingo Bernable Sie haben recht, ich habe es missverständlich ausgedrückt! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Israelis und Palästinenser aktiv auf die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten. Dieser Prozess sollte von gegenseitigem Verständnis und Respekt geprägt sein, um eine dauerhafte und gerechte Friedensvereinbarung zu erzielen. Die Palästinenser haben zweifelsohne das Recht auf einen eigenen unabhängigen Staat, ebenso wie Israel bereits als souveräner Staat existiert. Dabei ist es essenziell, dass völkerrechtswidrige Praktiken wie die Siedlungspolitik vermieden und stattdessen auf diplomatische Wege und Verhandlungen gesetzt werden, um eine friedliche Koexistenz und Stabilität in der Region zu fördern. Ohne diese einseitige Politik hätten tausende Menschen auf beiden Seiten noch heute Leben können!!!!

[Olav Parnem]

@aberKlar Klardoch Ohne den bis heute schriftlich erklärten Drang, Israel komplett zu vernichten, könnten sogar noch viel mehr Menschen am Leben sein.

Übrigens hat die Mehrheit (!) der Gaza Palästinenser die Hamas gewählt (!).

Jetzt so zu tun als seien dies alles Zivilisten und reine Opfer ist wenig faktenbasiert.

Abbas hält keine Wahlen im Westjordanland, weil er dort ebenfalls einen Hamas Wahlsieg befürchtet.

Das zum Thema ""friedliebende Palästinenser ".

[Günter Witte]

Hat schon mal jemand nachgeforscht welcher unserer Politiker in den späten 70er/80er Jahren mit dem Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen ist ?? Wahrscheinlich wollen es heute Politiker verbieten die es damals selber getragen haben ...

[MahNaMahNa]

@Günter Witte Na ja, in der Zeit wollte man keine "Stopp-Strauß" Anstecker im hiesigen Gymnasium sehen.....

[Roman Herrle]

@Günter Witte Nicht nur Politiker, es gab Zeiten, da war es generell ein modisches Attribut ohne irgendwelche Stellungnahme, auch wenn ich mich nicht mehr genau erinnere, wann.

Das mit dem Verbieten übrigens auch eine lange, leider unselige, weil nichts lösende Tradition.

Und solange in Schulen Kreuze herumhängen und Kopftücher nicht nur von Nonnen und Muslimas, sondern auch vielen aus Osteuropa stammenden Frauen getragen werden...

Wie wäre es, wenn stattdessen endlich darüber Einigkeit erzielt würde, dass jeder nach seiner Fasson selig werden kann, solang es dies auch dem Anderen zugesteht.

Und um in D anzufangen, ohne sich gegen seinen Willen integrieren zu müssen (in was eigentlich?).

[sachmah]

@Roman Herrle Deutschland sollte anregen, dass Menschen miteinander reden. Na vielleicht schaffen die Minderheiten ja von selbst was der Rest nicht schafft.