+++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: UN-Gericht fordert Hilfen für Gaza
Israel wird aufgefordert, mehr Hilfen nach Gaza zu lassen. Ein möglicher neuer Geisel-Deal stockt. Pläne für die Zeit nach dem Krieg werden konkreter.
Chan Junis in den Palästinensischen Gebieten: Hilfen kommt bei der Zivilbevölkerung kaum an Foto: Mohammed Talatene/dpa
UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfen nach Gaza zulassen
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtete Israel am Donnerstag, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an, es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt, hieß es. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gerichtshof berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift.
In der Stadt suchen jüngsten UN-Schätzungen zufolge derzeit rund 1,2 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Die USA und Deutschland haben Israel mehrfach deutlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Israel will in dem Ort nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer infolge des Gaza-Kriegs gibt es aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. (dpa)
Netanjahu will Druck auf Hamas aufrecht erhalten
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. „Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. „Ich weiß, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.“ Er wolle keine Geisel zurücklassen.
Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte am Leben. Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten auf Israel vom 7. Oktober. Die Angreifer ermordeten dabei im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die ihrerseits Tausende Menschen das Leben kosteten.
Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den indirekten Gesprächen in Katar zurück. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo weitergehen.
Ranghohes Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet
Israels Armee tötete im Zuge des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein ranghohes Hamas-Mitglied. Raad Thabit zählte zu den zehn ranghöchsten Anführern des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Am Dienstag hatte Israels Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Anführers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt.
Bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus, der größten Klinik des Gazastreifens, wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen. Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Laut der israelischen Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um das Krankenhaus herum getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Die Kämpfe gingen Hagari zufolge auch andernorts im Gazastreifen weiter. (dpa)
Baerbock: Palästinenser sollen in Gaza selbstbestimmt regieren
Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Kontrolle über den Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe: „Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland.“ Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. „Aber wir dürfen gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont nicht aus den Augen verlieren.“ Mit arabischen Partnern arbeite die Bundesregierung Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock.
Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser. „Und dazu gehört, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden. Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel bringen.“
Hintergrund ist die umstrittene Ankündigung Israels, rund 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland zu erklären. Baerbock sagte, Schutz während einer Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, gebe es nur mit internationalen Sicherheitsgarantien. Israel müsse sich sicher sein, dass nie wieder Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssten sicher sein, dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können. (dpa)
Japan will Zahlungen an UNRWA wieder aufnehmen
Japan bereitet die Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vor. Japan und das UNRWA würden „die abschließende Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des japanischen Beitrags vorantreiben“, erklärte das Außenministerium in Tokio am Freitag. Japanischen Medien zufolge sollen die ersten Zahlungen in der ersten Aprilhälfte erfolgen.
Japan, einst der sechstgrößte Beitragszahler des UNRWA, setzte im Januar zusammen mit mehr als einem Dutzend weiterer Länder, darunter Deutschland, die Zahlungen an das Hilfswerk aus. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA, zwölf seiner Mitarbeiter seien in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen. Die Vereinten Nationen haben eine interne und eine unabhängige Ermittlung wegen der Vorwürfe eingeleitet.
Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als fünf Monaten Krieg sind die Menschen im Gazastreifen akut durch eine Hungersnot bedroht. (afp)
Leser*innenkommentare
Henriette Bimmelbahn
Die sogenannte "Unterstützung für Israel" war schon seit jahrzehnten eine der ganz speziellen Art, auch ohne Netanjahu: de.statista.com/st...menschenrechtsrat/
Des247
@Henriette Bimmelbahn Diese Statistik sollte Ihnen zu denken geben!
*Sabine*
@Des247 Falls Sie eine andere Möglichkeit der Sichtweise auf diese Statistik in Betracht ziehen möchten, nachfolgend der bereits von mir erwähnte taz-Artikel:
taz.de/Buch-Verein...n-Israel/!5577104/
Den Vorsitz für das Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats hat gegenwärtig übrigens Iran.
Den Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte meinte man am besten Saudi-Arabien übertragen zu können.
Es ist gut, dass es die UN gibt, aber in Bezug auf die jüdische/Israel-Seite kann die UN ebenso wie der Inhalt ihrer Resolutionen meiner Meinung nach auf Grund der Zusammensetzung nicht ernst genommen werden.
Ernie
Eine richtige Entscheidung. Ob´s Israel beeindrucken wird, ist eine andere Seite. Fest steht aber, dass Israel immer mehr an Unterstützung verlieren wird. Das aber haben sie ganz alleine zu verantworten.
*Sabine*
@Ernie "Fest steht aber, dass Israel immer mehr an Unterstützung verlieren wird."
Ich denke, wenn jüdische Menschen im Laufe der Jahrhunderte und Israel im Laufe der Jahrzehnte eines gelernt haben, dann, zu wissen und damit umzugehen, dass ihnen Unterstützung (sofern jemals vorhanden) entzogen und Solidarität verweigert wird. Spätestens, wenn sie anfangen sich zu wehren und sich der Vernichtung entgegenstemmen.
"Das aber haben sie ganz alleine zu verantworten."
Da bin ich anderer Meinung.
Barnie
@*Sabine* "Spätestens, wenn sie anfangen sich zu wehren und sich der Vernichtung entgegenstemmen."
Noch übertriebener geht es nicht?
Und natürlich hat Israel die sinkende Unterstützung alleine zu verantworten, zumindest die aktuelle Regierung.
Der selben Meinung sind übrigens auch immer mehr Juden, wie hier David Rothkopf in der Haaretz:
"If Gaza's Children Starve, Israel Will Lose Its Moral Legitimacy Forever"
und weiter:
"While the prime minister continues to obstinately and recklessly focus on pressing forward with a major new military operation in Rafah, against the objections of the Biden administration, and as it seeks to shift blame for the humanitarian crisis in Gaza to Hamas, it once again is showing the same blindness to a looming, grave threat that it did prior to the Hamas terror attack."
*Sabine*
@Barnie "Noch übertriebener geht es nicht?"
"Israel is only the first target. The entire planet will be under our rule. The entire planet will be under our law; there will be no more Jews or Christian traitors."
Zitat des früheren Hamas-Außenministers Mahmud az-Zahar. Er gehört immer noch zu den "Top 5" der Hamas.
Es gab schon einmal einen Massenmörder, dem man nicht geglaubt hat und der auf der palästinensischen/Hamas-Seite und deren Unterstützer immer noch sehr verehrt wird.
"Und natürlich hat Israel die sinkende Unterstützung alleine zu verantworten, zumindest die aktuelle Regierung."
Ob das natürlich ist, weiß ich nicht, ich bin anderer Meinung und der Ansicht, dass die palästinensische/Hamas-Seite die bessere PR-Abteilung hat.
Es ist nobel und gleichzeitig schlecht für die jüdische/Israel-Seite, dass die Opfer des 07.10.23 und die Geiseln nicht "offensiver vermarktet" werden. Das hat etwas mit dem, meiner Meinung nach, Anstand der jüdischen/Israel-Seite zu tun, der sich in unserer "Aufmerksamkeitsökonomie" nicht nur in Bezug auf diesen Krieg nachteilig auswirkt. Die gegnerische Kriegspartei beherrscht das erheblich besser.
"Der selben Meinung sind übrigens auch immer mehr Juden, ..."
Es gibt weibliche Frauenfeinde, männliche Männerfeinde, migrantische Migrantenfeinde und selbstverständlich auch antisemitische Juden.
Einfach-Jemand
@*Sabine* Sie betreiben wiederholt die Gleichsetzung zwischen einer Volksgruppe und einer Terrororganisation. Ich gehe davon aus es ist ihr Ziel Palästinenser zu beleidigen und verunglimpfen. Sie sind keinen Deut besser als viele gegen die Sie sich angeblich wenden!
*Sabine*
@Einfach-Jemand "Sie sind keinen Deut besser als viele gegen die Sie sich angeblich wenden!"
Das ist durchaus möglich. Ich halte mich nicht für einen besseren Menschen als andere und selbstverständlich kann ich nicht verbindlich sagen, dass ich niemals und unter keinen Umständen jemals morden oder foltern würde, auch wenn es mich schaudert, nur alleine an so etwas zu denken. Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen, dass ich hoffe, jemand würde mich in diesem Fall, egal mit welchen Mitteln und Methoden, stoppen.
Und ja, ich nehme der palästinensischen/Hamas-Seite u.a. die Jubelfeiern anlässlich des 07.10.23, das Quälen der Geiseln, das Bespucken und Schlagen der Geiseln bei deren "Parade", das Zurückschleppen entkommener Geiseln zu ihren Peinigern, übel.
Ich habe übrigens kein Problem damit, dass Sie, Einfach-Jemand und Andere, bessere Menschen als ich sind oder zu sein scheinen und bin froh über Ihre Ehrlichkeit.
*Sabine*
@Einfach-Jemand Es ist nicht meine Absicht oder mein Bestreben, die Bürger von Gaza zu verunglimpfen.
Ich sehe die meisten von ihnen in der ungefähr gleichen Rolle wie die meisten Menschen zwischen 1933 und 1945 (und danach teilweise auch noch) hier bei uns, die bei der Verfolgung von Minderheiten, seien es Juden, Linke, Kommunisten, körperlich und/oder geistig Eingeschränkte, Roma/Sinti, die offizielle Politik unterstützt und teilweise bis zum aktiven Kampf/Mord mitgetragen haben. Aus verschiedenen Gründen, etwas Indoktrination, etwas Eigennutz und Vorteilnahme, etwas Antipathie (bei manchen sicherlich hin bis zu Hass), etwas Gleichgültigkeit gegenüber dem Leider anderer, etwas Überlegenheitsgefühl, Selbstschutz usw..
Und so wie ich persönlich sehr froh darüber bin, dass unsere damalige Regierung ihr/unser "Werk und Wirken" nicht fortsetzen konnte, sondern durch einen Krieg gestoppt wurde, wünsche ich mir das auch für Gaza und seine Nachbarn.
Einfach-Jemand
@*Sabine* Sie können sich ihre pseudo-sensiblen Einlassungen sparen. Dieser Kommentar wird zwar sowieso nicht veröffentlicht, aber dann schreib ich wenigstens für den Zensor:
Sie wissen ganz genau, dass ihre Einlassungen zum 3. Reich völlig albern sind. Unter Deutschen konnte man tatsächlich von einer Allgemeinschuld reden - es von Palästinensern zu tun ist grotesk! Palästinenser leben in großer Zahl nicht nur in Gaza -- und selbst die Bevölkerung von Gaza hat das letzte Mal 2006 gewählt. Ca. 50% der gesamten Einwohnerschaft war damals noch gar nicht am Leben. Diese Leute für die Hamas -wie sie es tun- in Haftung zu nehmen, ist nicht hinnehmbar. Aber hier wird das hingenommen -- sehr schade, dass die Redaktion kein Problem damit hat wenn Palästinenser en gros beleidigt werden. DAS sind genau die Doppelstandards, die in der gesamten südlichen Hemisphäre zu Recht nicht verstanden werden. Weil sie auch nicht zu rechtfertigen sind!
Und ganz nebenbei: Ich hab nie behauptet ich sei ein "besserer" Mensch. Meine Kritik setzte gar nicht an moralischen Kategorien an. Gerade nicht! Ich hab ihre Gleichsetzung bemängelt, weil sie auf eine schiefe Analyse Ihrerseits hinweist - im besten Falle. Und ich gehe davon aus, dass da auch Ihre fehlende Empathie gegenüber Palästinensern her kommt - im besten Falle. Wenn das nicht der Fall ist, bewegt sich ihre "Meinung" auf dem Niveau von "Juden planen die Weltverschwörung".
Ernie
@*Sabine* Entscheidend ist doch, was der Internationale Gerichtshof in Den Haag sagte und urteilte. Wenn man den Gerichtshof akzeptiert, dann muss man auch das Urteil akzeptieren. So und nur so geht Demokratie.