+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump
Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine wieder mit Drohnen.
Auch beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zum Karneval: Kritik an Trump Foto: Federico Gambarini/dpa
Deutsche Politiker bestürzt über Trump
Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. „Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel (Montag).
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘
„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem Tagesspiegel. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“, sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der Bild-Zeitung (Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“ (afp)
29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom
Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.
Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. (dpa)
Moldau meldet Fund von russichen Drohnen-Teilen
Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht.
Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet gemeldet. (dpa)
Außenminister des Weimarer Dreiecks beraten über die Ukraine
Über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten an diesem Montag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. Themen der Gespräche mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Ressortchef Radosław Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen der Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks sagte, soll es auch um russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie.
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Die jetzigen Ressortchefs beraten erstmals in diesem Format. Séjourné ist erst vor einem Monat im Zuge einer Regierungsumbildung in Paris ins Amt gekommen. Auch Sikorski ist erst seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Dezember auf seinem Posten, war früher aber bereits polnischer Außenminister. (dpa)
Rheinmetall-Chef: Munitionsfabrik Erfolg von Kanzler Scholz
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Waffenhersteller Rheinmetall hat dessen Vorstandschef den Kurswechsel in der Rüstungspolitik gewürdigt. Scholz habe „den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das Budget zur Verfügung gestellt“, sagte Armin Papperger dem Tagesspiegel von Montag. Er finde es „richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert“.
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am Montagnachmittag am symbolischen Spatenstich für den Bau einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß teil. Mit ihr sollten künftig „allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr“ hergestellt werden, sagte Papperger dem Tagesspiegel. Wichtig sei auch, dass Rheinmetall die Produktion von Pulver für den Antrieb der Geschosse und Sprengstoff für ihre Gefechtsköpfe hochgefahren habe. Insgesamt habe der Konzern „3 Milliarden Euro in die Zeitenwende investiert“.
Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einleitete. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten“, sagte Papperger der Zeitung. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15 Milliarden Euro oder mehr.“ Dabei werde Munition „in diesem Jahr etwa 20 Prozent unseres Konzernumsatzes“ ausmachen.
Papperger kündigte im Tagesspiegel zudem die Ausweitung die Lieferungen für Kyjiw an: „Die Ukraine wird dieses Jahr allein von uns mehrere hunderttausend Schuss bekommen“, dazu „mehrere dutzend Schützen- und Kampfpanzer“ sowie Flugabwehrsysteme, sagte er.
Das Unternehmen könne zudem noch mehr tun, falls die USA die Unterstützung reduzieren oder einstellen sollten. An einem neuen Standort in der Ukraine könne das Unternehmen in Zukunft „den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Lynx herstellen, in einem dritten Schritt eventuell auch Kampfpanzer“, sagte Papperger: „Wir können unsere Produktion noch ausweiten – in der Ukraine wie in Deutschland.“ (afp)
Kyjiw: Russische Einheiten nutzen Starlink
Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kyjiws den Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen systemischen Charakter anzunehmen.“
Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink begonnen haben“.
Musks Unternehmen SpaceX hatte der Ukraine nach dem Beginn des russischen Einmarschs tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die Internetversorgung in dem Land sicherzustellen. Dieses Netzwerk ist für die Kommunikation der ukrainischen Armee von entscheidender Bedeutung und wurde bislang von den russischen Streitkräften nicht genutzt.
Ukrainischen Militärbloggern zufolge konnte Russland jedoch Starlink-Terminals über Drittländer erwerben. Zwar ist das Netzwerk in Russland blockiert, in der Ukraine könnten die russischen Soldaten darauf aber zugreifen.
Die Ukraine hatte sich dankbar gezeigt für die Bereitstellung des Starlink-Systems durch Musks Firma SpaceX, später sorgte der Milliardär jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Unmut in Kyjiw. So erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Krim. (afp)
Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kyjiw umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. (afp)
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
Sollten wir Trump nicht dankbar sein?
Seit Jahren liegen französische Vorschläge auf dem Tisch, die Verteidigung der EU auf europäische Füße zu stellen. Deutsche Transatlantiker haben damals betont, man will lieben weiter auf die USA setzen. Obwohl Trump Präsident war. Es wird Zeit aufzuwachen. Oder wollen wir jetzt alle 4 Jahre zittern?
Strolch
@warum_denkt_keiner_nach? Der erste Schritt wäre ja, den NATO-Vertrag einzuhalten und 2% des BIP zu verwenden. Vielleicht erreicht Deutschland dieses Ziel seit dem Ukrainekrieg. Ich mag Trump nicht, aber diese Forderung kann ich nachvollziehen. Und man erinnere sich an Schulz (BK-Kandidat der SPD), der im damaligen Wahlkampf großspurig sagte: er wird das Ziel nicht einhalten und von den Genossen Beifall erntete.
warum_denkt_keiner_nach?
@Strolch Nein. Der erste Schritt wäre, anzuerkennen, dass man sich auf die Herren auf der anderen Seite des Atlantiks nicht verlassen können. Nicht nur wegen Trump.
Die EU ist in Bezug auf Bevölkerung und Wirtschaftskraft Russland haushoch überlegen. Die Ressourcen für schlagkräftige Verteidigungskräfte (wir wollen ja niemanden erobern) sind reichlich vorhanden. Und Atomwaffen gibt es auch.
Statt also in Washington um Schutz zu betteln, sollten wir uns auf uns selbst besinnen. Aber wie gesagt. Der erste Schritt wäre die Abnabelung von den USA. Das hätte auch den Vorteil, dass wir nicht in amerikanische Konflikte gezogen werden. Die US Regierung mag denken, sie sei zur Führung der Welt berufen. Wir müssen diesen Unfug nicht mitmachen.
Strolch
@warum_denkt_keiner_nach? Langfristig mögen Sie Recht haben. Kurzfristig wird es ohne die USA nicht gehen. Merkel hat diese Abnabelung bereits bei einer Sicherheitskonferenz in München (2017?) angeregt. Zudem muss dann auch Europa zusammenstehen, wenn ein Land, z.B. Polen, die baltischen Staaten oder Finnland angegriffen wird - da bin ich mir nicht so sicher, ob dann wirklich alle dabei sind. Die 2% möchte ich auch nicht Trump zu liebe ausgeben, sondern im eigenen Interesse. Das ist kein betteln. Betteln machen wir gerade: Kein Geld ausgeben, aber die USA sollen es richten.
Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Ich kann die Empörung über Trump nicht verstehen. Man kann doch nicht erwarten, dass ein anderes Land (die USA) die Ausgaben für Verteidigung leisten und man selber das Geld lieber den Bürgern zukommen lässt und sich dann auf das andere Land verlässt*. So sehr ich Trump aufgrund seiner Art verabscheue: Ich kann den Ärger der USA verstehen.
*Ich weiß, Berlin macht das seit Jahren so... ;)
warum_denkt_keiner_nach?
@Strolch "Merkel hat diese Abnabelung bereits bei einer Sicherheitskonferenz in München (2017?) angeregt."
Gesagt hat sie immer mal wieder viel. Gemacht hat sie nichts. Sie hat auf entsprechende französische Vorschläge die Hauptrolle der USA betont. So lange wir keine Grundlegende neue Ausrichtung beschließen, werden die Transatlantiker eine europäische Verteidigungspolitik hintertreiben. Diese würde bedeuten, dass die USA einen strategischen Vorposten verlieren. Und DAS wollen diese Leute nicht.
Und Trump hat beim Geld Unrecht. Es ist idiotisch, für die Verteidigung bestimmte Prozent vom BIP festzulegen. Das wurde nur gemacht, um (wieder mal) ein sinnloses "Zeichen zu setzen". Ernst war das nie gemeint.
Die Kosten für Verteidigung ergeben sich aus den Bedrohungen und den zu Abwehr benötigten Streitkräften. Nicht aus irgendeiner Prozentzahl.
Dazu kommt, dass die Mittel auch effektiv eingesetzt werden müssen. Dem derzeitigen Apparat der Bundeswehr kann man auch 100 oder 200 Milliarden im Jahr geben. Eine brauchbare Armee wird dabei nicht heraus kommen. Erster Schritt ist also, die Bundeswehr gründlich zu reformieren und die Geldverbrennung zu stoppen. Danach kann man über Kosten reden.
realnessuno
Eine überhöhte Rüstungsindustrie schadet Allen und dem ganzen Land. Leider sind wir (auch die Grünen!) schon auf dem Weg dahin. Seht euch mal die Doku "Inside Rheinmetall" an, dann wißt ihr was ich meine.
Es gibt immer Alternativen zu "Kriegsführung" und so lange man die nicht genutzt hat, sondern statt dessen auf "Waffen" setzt, hilft man einfach den Krieg voranzutreiben.
Normalo
@realnessuno "Es gibt immer Alternativen zu "Kriegsführung"
...ist so ein Mantra,das man häufig hört. Nur kommt selten eine Antwort auf die Frage, wie diese Alternative aussehen soll, wenn eine Seite eines Konflikts partout lieber Krieg führen möchte. Haben Sie sie?
Das Grundproblem ist doch, dass wir mit Putins Russland eine Militärmacht vor den Türen haben, die sich die Frage, ob Krieg sinnvoller ist als Verhandlungen, wenn man etwas wirklich haben will, was jemand anderes besitzt und nicht hergeben will, bereits mit einem knallharten "Ja" beantwortet hat. Putins Handeln hat auch schon erkennen lassen, dass militärische Abschreckung das Einzige ist, was ihn von weiteren Eroberungsfeldzügen abhalten kann.
WELCHE Alternative bietet Ihr Mantra in so einer Situation?
Andreas J
@Normalo Putin redet viel wenn der Tag lang ist. Tatsache ist das er auch nach zwei Jahren die Ukraine nicht eingenommen hat. Der legt sich nicht mit der Nato an. Das Problem ist das die Bundeswehr nicht mit Geld umgehen kann. Da helfen auch keine höheren Rüstungsausgaben.
Normalo
@Andreas J Und WARUM hat Putin es bisher nicht geschafft, die Ukraine zu erobern? Die Antwort ist leicht: Vorbeugende Aufrüstung, die Annahme des Kampfes durch die ukrainische Bevölkerung und Nachrüstung durch die internationalen UNTERSTÜTZER. Sprich: SEHR viele Waffen und deren beherzter Einsatz, also das GEGENTEIL einer pazifistischen "Es gibt immer Alternativen zu Kriegführen und Waffen."-Einstellung.
Ergo - und das war der Hauptpunkt meines Postings - wenn einer wie Putin sich nicht mit uns anlegt, dann liegt das nicht an den "immer vorhandenen" friedlichen Alternativen dazu, sondern am ebenfalls vorhandenen militärischen Potenzial der Nato. Dass der europäische und insbesondere der deutsche Beitrag zu diesem Potenzial nicht gerade der furchterregenste ist, mag alle möglichen Gründe haben - Misswirtschaft, selbst gar nicht SO furchterregend sein Wollen, was auch immer. Es ändert nichts daran, dass man bei gewissen machtpolitischen Strategien - insbesondere Putins Schulhofschläger-Ansatz - auf der Gegenseite mit noch soviel freundlichem Auftreten nicht zu einem friedlichen Ergebnis kommt, wenn man nicht AUCH den roosevelt'schen "Dicken Knüppel" dabeihat (Teddy, nicht Franklin). Und wenn uns Der Donald seinen Knüppel nicht mehr leihen will, dann brauchen wir eben einen eigenen.
Thomas Zwarkat
@realnessuno die Wattenbällchenwerfer, finanzieren lieber im Ausland Kühlschränke und Fahrradwege statt den Natovertrag mit der 2% Klausel zu erfüllen.
Es geht um die Erfüllung eines abgeschlossenen Vertrages und da muss jede Seite Ihre Verpflichtungen erfüllen, auch wir
schnarchnase
@realnessuno Wie bekämpft man denn Putin ohne Waffen?
Garum
@realnessuno Dazu müssen die Alternativen auch bereit sein den Krieg zu beenden.
Wenn einer Gewalt anwenden will dann nutzt alles verhandeln nicht.
Entweder man kann sich verteidigen oder man kapituliert.
OHK22
" Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben."
Egal ob man D. Trump mag oder nicht in diesem Punkt hat er leider vollkommen Recht. Dies hatte übrigens schon B. Obama kritisiert, nur dass dieser keine Konsequenzen angedroht hat.
Mit welchem Recht moralischen können die übrigen NATO-Staaten auf einem Schutz durch die USA bestehen wenn diesen nicht Mals die Hälfte der Kosten tragen.
Es wurde sich auf ein 2%-Ziel des BIP als Mindestziel geeinigt.
Einzig die USA, Grossbritannien und die ehemaligen Ostblockstaaten erfüllen diese Ziel.
Andreas J
@OHK22 Den einzigen Nato-Bündnisfall hat die USA am 12.September ausgelöst. Der Angriff war die Folge ihrer desaströsen Politik im nahen Osten. Die USA setzen seit dem zweiten Weltkrieg ihr Militär als Druckmittel ihrer Außenpolitik ein um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die Folgen sind immer chaotische, instabile Zustände in den betroffenen Regionen. Die USA selbst rüsten ohne Ende während immer mehr US-Bürger wie in der dritten Welt leben müssen. Der Fehler liegt nicht an unseren angeblich zu niedrigen Rüstungsausgaben sondern an der rücksichtlosen allein Kapitalinteressen dienenden Außenpolitik der USA. Auch Europa macht sich Wirtschaftspolitisch zunehmend unbeliebt in vielen Regionen. Gerade auf dem Afrikanischen Kontinent. Putin ist das Resultat unserer Gier. So kann es nicht weitergehen.
Garum
Ob wir wollen oder nicht Deutschland und Europa müssen mehr in die Rüstung investieren. So lange in Russland mit den Säbeln gerasselt wird und Trump wirklich nochmal Präsident werden sollte gibt es keine alternative. Die goldenen Jahre sind vorbei. Teile der Menschheit entwickeln sich anders als erhofft.
Axel Donning
@Garum Absolut richtig; obwohl wir natürlich nicht mit den Amerikanern mithalten können; hierfür bedarf es einer gemeinsamen, koordinierten europäischen Verteidigungspolitik, die bisher immer an der Angst gescheitert ist, irgendeine Nation könnte etwas Souveränität einbüssen. Schwarzseher werden gerade bestätigt.
Andreas J
@Garum Manche dieser Teile der Menschheit entwickeln sich auch anders als erhofft weil die Industriestaaten global ohne Rücksicht nur wirtschaftliche und geopolitische Ziele verfolgen. In Deutschland wird selbst das Lieferkettengesetz, das die Menschenrechte wahren soll als wirtschaftsschädigend angesehen. So schafft man sich keine Freunde und erst recht keine friedliche Welt.
Thomas Zwarkat
@Andreas J das Lieferkettengesetz würde nur etwas bringen wenn die Länder vor Ort die Menschenrechte wahren würde, ich habe da bei China, Kongo etc so meine Bedenken. Also das bringt auf gar keinen Fall Freunde oder eine friedliche Welt- eher das Gegenteil - Bevormundung endet oft in Hass
Normalo
@Andreas J Die meisten Kriege sind doch einfach nur sehr groß geratene Raubzüge: B hat etwas, was A haben will, und weil A da nicht anders - oder zumindest anders nicht leichter - herankommen zu können meint, nutzt er Gewalt. Es wäre geradezu ein Hoffnungsschimmer, wenn erhebliche Teile der Menschheit nur durch unsere bösen Vorfahren und Landsleute auf dieses Konzept gekommen wären. Aber das wäre leider eine totale Verklärung der Menschheit. Derart rücksichtslose Interessenverfolgung ist immer schon weltweit die Regel und nicht die Ausnahme gewesen. Die Industriestaaten waren nur etliche Jahrhunderte technisch bessere Krieger und haben jetzt weitgehend den Wechsel vom Krieg zum Kommerz als bevorzugtem Mittel geschafft.
Garum
@Andreas J Das stelle ich nicht in Abrede. Die Gründe sind vielfältig.
rero
@Andreas J Das Lieferkettengesetz versucht, die Handlungsunfähigkeit korrupter Regierungen in den Produzentenländern auszugleichen.
Dass man sich damit keine Freunde in den Produzentenländern macht, ist wohl klar.
Auch dort lässt man sich nicht gerne in die Geschäftssuppe spucken.
Andererseits laufen die Audits wohl ebenfalls korrupt ab, wie Beispiele gerade in China zeigen.
Insofern wird das Lieferkettengesetz eher keinen Krieg verhindern.
Andreas J
@rero Sie schieben die Verantwortung auf andere. Weltbank und WHO passen schön auf das alles so läuft wie wir uns das vorstellen. Habe auch nicht behauptet das das Lieferkettengesetz einen Krieg verhindert. Aber steter tropfen höhlt den Stein. Zumindest währe es ein ernstzunehmender Ansatz Fluchtursachen zu bekämpfen. Bin vor kurzen von der Elfenbeinküste zurück. Die finden die europäische Wirtschaftspolitik zunehmend scheiße und feiern die Putsche und Putin ab. Kommt nicht von ungefähr. Übrigens arbeiten dort viele Kinder, auch auf den Kakaoplantagen für unsere billige Schokolade. Das Lieferkettengesetz sollte genau das verhindern.
Andreas J
@Andreas J WTO. Nicht WHO