Windkraft auf Kosten indigener Völker: Greta protestiert gegen Windanlagen
Nach Protesten gegen Windkraftparks im Gebiet der Samen entschuldigt sich die norwegische Regierung. Auch Greta Thunberg unterstützte den Protest.
Wenn es um die Grundrechte der Samen geht, protestiert auch Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen Foto: Javad Parsa/ap
STOCKHOLM taz | Am Freitagvormittag kam endlich das Eingeständnis. „Das, was auf Fosen passiert, ist ein andauernder Verstoß gegen Menschenrechte.“ Dafür bittet seine Regierung um Entschuldigung. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rang sich zu solchen Sätzen nach einem Treffen mit Silje Karine Muotka, der Präsidentin des Samenparlaments, und einer Delegation Rentier züchtender Samen durch. Und vollzog damit eine Kehrtwende zu einem Zeitpunkt, als das Vertrauen in seine Regierung nach der Einschätzung eines Kommentators des norwegischem Public-Service-TV NRK bereits „bestenfalls auf einen Nullpunkt“ abgesunken sei. Wenn nicht noch tiefer.
Worum geht es? Fosen ist eine Halbinsel an der Westküste Norwegens in der mittelnorwegischen Region Trøndelag. Ein besonders windreiches Gebiet und deshalb der Standort vieler Windkraftanlagen. 2010 hatte die Regierung in Oslo die Baugenehmigung für zwei dortige Windkraftparks erteilt: Storheia und Roan. Mit zusammen 151 Windkraftanlagen gehören sie zu den größten Onshore-Windkraftparks Europas. 2019 und 2020 nahmen sie ihren Betrieb auf.
Es war von Anfang an ein umstrittener Standort. Über zwei Dutzend samische Familien, die dort Rentierzucht betreiben, hatten sofort gegen die Pläne protestiert. An anderen Windkraftstandorten habe sich gezeigt, dass eine Koexistenz zwischen Rentierhaltung und Windturbinen nicht möglich sei. Forschung habe bestätigt, dass die Rentiere diese Anlagen weiträumig meiden. Würden sie errichtet, gehe traditionelle Weidefläche für diese Tiere verloren. Ersatz gebe es nicht.
Nach einem zehn Jahre langen Rechtsstreit durch alle Instanzen bestätigte das „Høyesterett“, der oberste Gerichtshof des Landes, am 11. Oktober 2021 diese Einwände und entschied, dass die Baugenehmigung illegal war und einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen darstellt. Die entsprechende Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen, konstatierte der Gerichtshof, denn sie habe den Schutz des indigenen Volks der Samen missachtet, wie dieser im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ der Vereinten Nationen – auch „UN-Zivilpakt“ genannt – verbrieft sei. Dessen Artikel 27 verpflichtet die Staaten zu einem umfassenden Schutz der Kultur ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten. Mit dem Bau und Betrieb der Windkraftanlagen in dem fraglichen Gebiet würde aber so massiv in die Möglichkeiten zur Ausübung der Rentierzucht und damit die Lebensgrundlage und Kultur der dort lebenden Samen eingegriffen, dass diesen deren weitere Ausübung unmöglich gemacht oder zumindest unzulässig beeinträchtigt werde.
Bedenken der Samen lange Zeit ignoriert
Überraschend konnte dieses Urteil für Oslo nicht gekommen sein. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hatte die norwegische Regierung schon 2018 dringend aufgefordert, die trotz Fehlens eines letztinstanzlichen Urteils begonnenen Bauarbeiten umgehend zu stoppen. In Oslo hatte man darauf aber nicht reagiert. Und die Investoren dieser Anlagen, zu denen neben dem staatlichen Energiekonzern Statkraft auch ein Konsortium zählt, zu dem die Stadtwerke München gehören, nahmen das Risiko in Kauf, dass diese Turbinen womöglich nie in Betrieb genommen werden könnten oder wieder stillgelegt und abgerissen werden müssten. Die Folgen für die Samen hätten die Betreiber nie interessiert, sagt die Jura-Professorin Kirsti Strøm Bull: „Hauptsache, ein Gebiet, in dem es viel bläst und sie am meisten Profit machen können.“
Drei Tage nach dem Urteilsspruch des „Høyesterett“ trat die jetzige Regierung des Sozialdemokraten Gahr Støre ihr Amt an. Ihr oblag es damit, das Urteil umzusetzen. Es geschah nichts. Offizielle Begründung: Man müsse erst „noch prüfen“. Schließlich habe das Gericht nicht konkret dargetan, was die Regierung denn nun tun müsse. Medien und JuristInnen wunderten sich: Wie könne man denn der Meinung sein, dieser tagtägliche Menschenrechtsverstoß könne anders beendet werden, als die widerrechtlich erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen, den Weiterbetrieb der Turbinen deshalb zu verbieten und den Abbau der illegal errichteten Anlagen anzuordnen?
Energieministerium versuchte weiter Schlupflöcher zu finden
„Man bekommt das Gefühl, gegen eine Wand zu laufen“, beschrieb Jon-Andreas Lange, der Rechtsanwalt der Fosen-Samen, vor einigen Wochen seine bisherigen Kontakte mit dem zuständigen Öl- und Energieministerium. Dort versuche man offenbar doch noch irgendein Schlupfloch zu finden, um die Windkraftanlagen nicht abreißen zu müssen: „Es ist erschreckend, wie die Regierung auf diese Weise das Prinzip der Gewaltenteilung infrage stellt.“ Das sei „eines Rechtsstaats so was von unwürdig“. Und auch die norwegische Kirche sah sich zu einem offenen Brief veranlasst, in dem sie Oslo an eine Selbstverständlichkeit erinnert: „Auch wenn der Staat einen Prozess verliert, hat er dem Urteil Folge zu leisten.“
Am vorletzten Donnerstag waren genau 500 Tage seit dem „Høyesterett“-Urteil vergangen. 500 Tage des Nichtstuns der Regierung und des fortdauernden Bruchs der Menschenrechte. MitgliederInnen einer samischen Jugendorganisation und der Naturschutzbewegung „Natur og Ungdom“ nahmen diesen Tag zum Anlass für eine Demonstration vor dem Öl- und Energieministerium. Die Aktion unter dem Namen „Land Back!“ entfaltete eine vermutlich selbst von den InitiatorInnen nicht erhoffte Dynamik. Nachdem 13 DemonstrantInnen 82 Stunden lang das Foyer des Ministeriums besetzten, bevor die Polizei ausgerechnet mitten in der Nacht diese Besetzungaktion beendete, wurde der Protest zum Topthema in den abendlichen Fernsehnachrichten. Als dann am Sonntag auch noch Greta Thunberg nach Oslo kam, sich ebenfalls vor den Eingängen von Ministerien festkettete und mehrmals von der Polizei weggetragen wurde, interessierten sich neben nationalen auch internationale Medien für das Fosen-Thema.
Thunberg prangert grünen Kolonialismus an
Greta Thunberg kämpft gegen Windkraftparks? Ob denn „Schulstreik gegen Windkraft“ ihr neues Motto sei? „Nein, ich bin natürlich nicht gegen grüne Energie“, antwortete sie auf diesbezügliche Reporterfragen: „Aber eine Energiewende auf Kosten indigener Völker: Das geht überhaupt nicht.“ Dass man den Samen im Namen der Energiewende die Lebensgrundlage entziehe, sei nichts als „grüner Kolonialismus“: Die Windkraftanlagen müssten abgerissen, das Land den Samen zurückgegeben werden. Am Donnerstagnachmittag räumte Öl- und Energieminister Terje Aasland vorbehaltlos ein, in Fosen geschehe ein Menschenrechtsverstoß.
Schon in dieser Woche soll das Parlament die Fosen-Frage behandeln, am Donnerstag besucht Gahr Støre erstmals seit seinem Amtsantritt als Regierungschef das Samen-Parlament in Karasjok. „Wir unterbrechen unsere Aktion erst einmal“, teilte Hætta Isaksen mit: „Wir sehen jetzt die Basis für eine Lösung.“ Rund 1.000 DemonstrantInnen versammelten sich am Freitag zu einer Abschlusskundgebung vor dem Osloer Schloss. Die Botschaft der dort gehaltenen Reden: Wir kommen wieder, wenn die Regierung erneut versucht zu verzögern.
Leser*innenkommentare
nutzer
link.springer.com/.../s10344-012-0682-7
nun es gibt auch Studien die keinen Effekt nachweisen konnten.
Der einzig messbar negative Effekt hier war die Störung während der Bauzeit. Danach war die Rentierdichte im Windparkgebiet höher, als im Kontrollgebiet. Ausschlaggebend ist die Nahrungsqualität und nicht die vorhandene oder abwesende Windkraft.
Warum sollten auch Rentiere anders sein, als andere Tiere? Dinge die sich als harmlos herausgestellt haben, werden von Tieren schnell ignoriert.
Anscheinend hat das Gericht aber andere Studien gelesen.
Gibt es dazu Links?
nutzer
@nutzer bioone.org/journal...0.2981/11-116.full
auch hier: kein messbarer Effekt auf die Rentierpopulation
nutzer
@nutzer www.sciencedirect..../S0006320706003776
Oberstromleitungen stellen keine Barriere für die Rentierwanderungen dar.
In einer anderen Studie wird aber festgestellt, dass die VErweildauer unter den Stromoberleitungen kürzer ist, als in Gegenden ohne Stromoberleitungen.
nutzer
@nutzer septentrio.uit.no/...r/article/view/301
Auch kein Effekt von Windkraftanlagen auf die Rentiere feststellbar.
Ich finde keine gegenteiligen Studien... die muß es doch geben.... das Gericht wird doch nicht aus dem Bauch heraus entschieden haben...?
nutzer
@nutzer ah, gibts auch auf englisch (vielleicht findet ja noch jemand anderes etwas)
www.domstol.no/glo...hr-2021-1975-s.pdf
nutzer
@nutzer Das Urteil:
www.domstol.no/glo...hr-2021-1975-s.pdf
ohne das alles gelesen zu haben, sondern nur in Auszügen, es wird davon ausgegangen, dass ein negativer Effekt auf die Rentierzucht besteht, aber keine Untersuchung angeführt. Evtl findet sich das noch wo anders?
Aber da steht s etwas: Utbyggingen vil på lengre sikt føre til tapte beitemuligheter i et slikt omfang at det ikke vil kunne kompenseres fullt ut ved å ta i bruk alternative beiteområder.
eine Prognose, die eine Vermutung ist:
Der Ausbau wird auf längere Sicht zu einem Verlust von Weidegründen führen, die nicht adäquat ersetzbar sein werden.
Der Urteilstext ist lang, zu lang zum durchlesen, aber das hier kanns doch nicht sein..?
Dr. McSchreck
Mich würde mal interessieren, wie die Rentiere denn tatsächlich reagiert haben. Eigentlich müsste ja seit 10 Jahren die Zucht unmöglich geworden sein....davon liest man aber nix.
Troll Eulenspiegel
@Dr. McSchreck Rentiere kriegen auch bei Krach einen hoch. Wie wir ja auch.
Wie groß die Hörfläche eines Rentieres ist, kann ich nicht beurteilen. Wikipedia listet zu diesem Thema andere Tierarten auf, u.a. das Frettchen mit über 11 Oktaven Hörfläche. Doch unter Infraschall, Windkraftanlagen sind unterhalb unserer Hörschwelle, findet sich folgendes, ich zitere:
"Auch unterhalb dieser extrem hohen Pegel sind, wie bei jeder Schalleinwirkung, psychische Auswirkungen (insbesondere Abnahme der Konzentrationsfähigkeit oder erhöhte Blutdruckwerte) möglich.[5]
Dass Infraschall bei Menschen unbestimmte Angst hervorruft, wird immer wieder berichtet und ist im folgenden Abschnitt belegt."
Zitat: de.m.wikipedia.org/wiki/Infraschall
Unbehagen sollte also durchaus ein Argument sein, und scheint auch bei Rentieren plausibel zu sein.
nutzer
@Troll Eulenspiegel im Wikipediaartikel, Kapitel : Windkraftanlagen / Überblick wird herausgearbeitet, dass die Infraschallbelastung von Windrädern unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt (damit ist auch das nicht-hörende Empfinden gemeint) , mehr noch: "der Großteil des Infraschalls (wird) durch den Wind selbst verursacht .." und nicht durch die Anlagen. Die Messwerte bei ausgeschalteten Anlagen sind unwesentlich verschieden von eingeschalteten Anlagen.
Die oft zititert Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von 2009 ist fehlerhaft und wurde zurückgezogen. Messsungen ergeben keine höhere Infraschallemmission von Windkraftanlagen als von anderen technischen Strukturen, wie z.B. Verkehr.
Lärmquelle ist demnach die Zivilisation allgemein und nicht die Windkraft als die neue herausstechende Emissionquelle für Infraschall.
Dr. McSchreck
@Troll Eulenspiegel In der Evolution haben sich die Tiere bisher doch meist als sehr anpassungsfähig erwiesen. Wenn Windkraftanlagen die neue Normalität sind, werden sich die Rentiere schon daran gewöhnen bzw. die sich daran gewöhnen, finden mehr zu fressen und haben damit besserer Chancen zu überleben und sich fortzupflanzen.
Alexander Schmidt
Hier ein norwegischer Artikel dazu (auf Englisch)
www.newsinenglish....ill-up-in-the-air/
Frank Stippel
Auch in Deutschland wehren sich die Eingeborenen gegen Windräder. Die Zahl der Schwarzstorchsichtungen, Fledermausbrutplätze und Spitzmaussiedlungen hat dramatisch zugenommen.
Uranus
@Frank Stippel Bereits der Vergleich der Unterdrückungsgeschichte der Sami mit Sorb*innen oder Fries*innen würde wohl schwierig werden. Und allgemein auf Deutsche Einwohner*innen ist die Begriffsverwendung eh unsinnig und relativierend.
Mika
@Uranus Die Sami haben schon eine krasse Unterdrückungsgeschichte.
www.grueneliga-ber...elle-ausgabe/sami/
Bei den Sorben war es differenzierter, auch die Sprachpolitik.
de.wikipedia.org/w...ationalsozialismus
Die Friesen gehören hier eigentlich nicht her.
de.wikipedia.org/w...riesische_Freiheit
zeroton
Gute Aktion von Greta! Wäre der Windpark ans Netz gegangen, Greta hätte man dafür auch rangezogen.
Und ja, die privaten Investoren werden ihre Kohle und Gewinnausfall gewiss vom Staat Norwegen zurückbekommen. Solange (leider) das so ist, wird die Schweinerei immer wieder passieren
sociajizzm
Das ist schon gruselig...
Vor allem die Implikationen für die Zukunft.
Die Mehrheit hat sich offensichtlich nicht für die Samen interressiert.
Mediale Aufmerksamkeit und dadurch letzendlich Bewegung gab scheinbar auch erst durch Greta.
Fazit: In Zukunft ist zu erwarten, dasses im Lichte der Klimakatastrophe, eine immer weitere Auflösung der Gewaltenteilung geben wird.
Da die notwendigen Schritte immer weiter verschleppt werden und somit letzlich immer drastischere Maßnahmen benötigt werden, werden mit der Zeit die Grundrechte des einzelnen, eine immer geringere Rolle spielen.
Mit Ausnahem der Wohlhabenden.
Die "Ökodiktatur" wird kommen, durchgesetzt von den Parteien, die jetzt davor warnen.
Strolch
@sociajizzm "Die Mehrheit hat sich offensichtlich nicht für die Samen interressiert.
Mediale Aufmerksamkeit und dadurch letzendlich Bewegung gab scheinbar auch erst durch Greta."
Sie müssen schon unterscheiden, in welchem Land wir sind. Das in Deutschland erst berichtet wird bzw. die Artikel erst vom Leser Aufmerksamkeit bekommen, wenn Greta da ist, ist nachvollziehbar. Schließlich ist es kaum etwas, auf das die deutsche Politik Einfluss nehmen kann.
Welche Aufmerksamkeit das Thema in Norwegen hat und in der Vergangenheit hatte, weiß ich nicht - norwegische Zeitungen stehen nicht auf meinem Lesezettel.
Ob der Fall der Samen mit "Ökodiktatur" im Zusammenhang steht oder einfach nur mit "Geld" weiß ich nicht. Ich vermute aber letzteres.
Nachtsonne
Hat man etwa versäumt die Samen am Gewinn zu beteiligen? Anfängerfehler.
Dr. McSchreck
@Nachtsonne Ich vermute, dies Lösung erhofft sich die Politik nun....
niels astrup
@Nachtsonne Nicht alle sind käuflich. Die Sami hier sicher nicht.
nutzer
@Nachtsonne Das dachte ich auch.
Šarru-kīnu
Das wäre theoretisch ein auch für Deutschland relevantes Thema. Vertreter der sorbischen Minderheit fordern schon seit langem weniger Windkrafträder in der Lausitz. Das wurde aber bisher einfach gekonnt ignoriert. Mit dem Urteil aus Norwegen könnten wir jetzt auch gegen grünen, deutschen Kolonialismus und Windkraftanlagen in unseren Gemeinden vorgehen? Uns als weißer und dann noch katholischer Minderheit wird aber sicher ein anderer Wind ins Gesicht wehen.
nutzer
@Šarru-kīnu wenn das ernst gemeint ist... mein Abend ist gerettet! Das ist an Komik kaum zu toppen!
Uns Uwe
"Greta Thunberg kämpft gegen Windkraftparks? Ob denn „Schulstreik gegen Windkraft“ ihr neues Motto sei? „Nein, ich bin natürlich nicht gegen grüne Energie“, antwortete sie auf diesbezügliche Reporterfragen: „Aber eine Energiewende auf Kosten indigener Völker: Das geht überhaupt nicht.“"
Da hat Greta Thunberg völlig Recht. Ökologische und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander; beides muss zusammen gedacht und durchgesetzt werden.
Wenn FFF sich nur auf Ökologie beschränkt, wären sie auf eine gefährliche Weise einseitig.
Gorres
@Uns Uwe Sind Sie sicher, dass das am Ende nicht nur eine Art ist, die verhasste westlich-weiß-männliche Zivilisation zu bekämpfen?
Fossile Energie verheizt die Vergangenheit. Kernenergie verstrahlt die Zukunft.
Erneuerbare Energien verwenden die Energie der Gegenwart, aber sie brauchen Fläche. Wenn das jetzt auch noch tabu ist, dann müssen wir wohl alle aufs Lastenrad und ins Arbeiterschließfach. Will das die FFF?
Außerdem, seit wann ist Viehzucht schützenswert?
FFF wird immer absurder, sie haben sich mit ihrem antikolonialen Habitus schon im Antisemitismus verstrickt, wenn die jetzt alles verbieten, dann good bye.
Mika
@Gorres "FFF ... im Antisemitismus verstrickt"
Wo war das, bitte?
NN
Nein - gegen Windkraft bin ich nicht, wenn es sich rechnet.
Nur stellt sich die Frage, weshalb die "Eingeborenen" aus dem Thüringer Wald, dem Schwarzwald oder dem Bayrischen Wald nicht dieselben Rechte zugestanden werden sollten, Windkraft zu verhindern. Es gibt durchaus freie Flächen, wo laut Umfragen die allermeisten Anwohner uneingeschränkt für Windkraft sind - Tempelhofer Feld zum Beispiel.
Uranus
@NN Wie wäre es damit, den Strombezug von der Stromproduktion abhängig zu machen? Das wäre doch gerecht, oder nicht? Zudem wären sicherlich diejenigen, die gegen Anlagen sind, ebenso vehement gegen hohen Stromverbrauch und wären stark motiviert Strom einzusparen, oder? Dann müsste Bayern "etwas" Strom sparen. "Ein paar" Industriebereiche müssten dann in den Norden umsiedeln.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@NN sie haben sicher auch die Zahlen erhoben, aus denen hervorgeht dass die Bevölkerung in Deutschland Windkraft grundsätzlich ablehnt? Nein?
Ingo Bernable
@NN "Tempelhofer Feld zum Beispiel."
Ja, man sollte dort allein schon deshalb eine WKA errichten um diesem dämlichen Argument die Grundlage zu entziehen. Und mit den maximal 6 MW die dann dort erzeugt werden versorgen wir anschließend Thüringer, Bayerischen, Schwarzwald und den gesamten Rest der NIMBY-Republik.
nutzer
@NN Bislang sind keine Studien bekannt, die die Zerstörung der Weidegründe der Thüringer Waldziege und damit dem Entzug der Lebensgrundlage der Thüringer Urbevölkerung belegen.
Sollten Sie solch eine Studie auftreiben können, haben sie sicherlich gute Chancen vor Gericht ihre angestammte Lebensweise als Angehöriger einer ethnischen Minorität zu retten.
Dr. McSchreck
@nutzer Das schöne ist ja, dass man für das Gebiet der Samen gar keine Studie mehr braucht, sondern auswerten könnte, die die Tiere tatsächlich reagiert haben.
cis-moll
@NN Weil den Eingeborenen in D eben nicht die Lebensgrundlage durch Windkraftanlagen entzogen wird. Eher wird die Lebensgrundlage geschaffen, zumindest wenn man weiter soviel Energie verbraucht.
Dr. McSchreck
@cis-moll in einigen Regionen ist die Lebensgrundlage der Tourismus - und der wird durch die Windräder nicht unbedingt gefördert.
Uranus
@Dr. McSchreck Haben Sie dafür Belege? Gerade in Norddeutschland gibt es ja zig Windkraftanlagen. Touris soll es da dennoch hinziehen ...
Rudi Hamm
@cis-moll Naja, ob das so ist, darüber kann man trefflich streiten. Meist haben sie nichts davon als die Geräusche und den Schatten.
Höhlen!=
@NN Die Frage, warum ein indigenes Volk in anderem Ausmaß schutzbedürftig ist, als der gemeine Bayer, stellt sich meiner Meinung nach nicht.
Horst Flugfeld
@Höhlen!= Für mich stellt sich die Frage schon. Nennt sich Gleichberechtigung, Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichstellung aller Menschen.
rero
@Höhlen!= Nach meiner schon.
Zumal Norwegen deutlich weniger dicht bevölkert ist als die deutsche Provinz.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@Höhlen!= Die Antwort liegt aber auf der Hand: Indigene haben wenig bis keinen politischen Einfluss und sind daher (im Sinne der Menschrechtscharta) eine besonders schutzbedürftige Minderheit.
Die bairischen Einwohner schützen sich seit mehreren Jahrzehnten bei Landtagswahlen sehr effektiv gegen den Ausbau von Windkraft.
rero
@04405 (Profil gelöscht) Der Artikel belegt gerade, dass indigene Menschen in Norwegen sehr wohl politischen Einfluss haben.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@rero wenn die Samen politischen Einfluss hätten, müssten sie sich wohl kaum durch alle Instanzen durchklagen müssen, um Erfolg zu haben.
Der Klageweg ist auch in Deutschland für so manche Randgruppe der einzige Weg, um selbstverständliche Rechte einzufordern. Das ist genau die Voraussetzung um auf dem Klageweg erfolgreich zu sein: Ein verbrieftes Recht wird von politischen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen missachtet.
Merke: Judikative und Legislative sind zwei verschiedene Gewalten. Die Legislative wird durch die Politik bestimmt.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
"Investoren dieser Anlagen, zu denen ... (u.a.) ... die Stadtwerke München gehören"
Auch hier wurde der Mindestabstand von zehnfachem Profitinteresse zum nächstliegenden menschlichen Anstand vorbildlich bayerisch eingehalten.
Dschou
@14397 (Profil gelöscht) ... Profitinteresse...
Blöd nur, daß die größte Fraktion im Münchener Stadtrat die Grünen sind.
risi.muenchen.de/r...raktion/uebersicht
Sonntagssegler
@14397 (Profil gelöscht) Der Abstand zu den nächstgelegenden bayerischen Wohngebäuden betrug immerhin über 1000 Kilometer.
Was will man mehr?